Einleitende Bemerkungen (22. April 2009) von Hillary Rodham Clinton vor dem "House Appropriations Subcommittee on State, Foreign Operations, and Related Programs" [in etwa: Unterkomitee für Fördermittel für den Staat, Auswärtige Angelegenheiten und damit zusammenhängender Programme].

AUSSENMINISTERIN CLINTON: Kongressmitglieder, das ist eine interessante Formulierung, wie ich sie noch nie zuvor gehört habe. Sehen Sie, ich denke, dass Kongressmitglied Smith und sicherlich der "Ranking Member" [Stellvertretender Vorsitzender eines Ausschusses] sehr deutlich die Ansichten vieler Amerikaner, nicht nur der Cubano-Amerikaner zum Ausdruck gebracht haben, nämlich dass ein Regime, das sich so verschanzt und sich weigert, normale Funktionen einer Regierung auszuüben, eine unabhängige Judikative, die Regeln des Gesetzes einzurichten, politische Gefangene zu entlassen, sehr schwer zu bewegen ist. Ich verstehe das. Auf der anderen Seite glaube ich, dass die Aktionen des Präsidenten eine Antwort von Raúl Castro nach sich zog, der heute von Fidel Castro widersprochen wurde, indem er sagte: "Eigentlich meint mein Bruder nicht, dass wir über politische Gefangene und Menschenrechte sprechen wollen." [Das hat Fidel nie so gesagt, s. Anmerkung unten]

Also, ich glaube, Sie können sehen, dass eine Debatte entsteht. Ich glaube, dies ist ein Regime, das am Ende ist. Es wird irgendwann zu Ende gehen. Und wir müssen bereit sein, das zu tun, und wir haben Raúl Castros Kommentare damit beantwortet, dass wir sagten, wir würden eine Diskussion, die Menschenrechte und politische Gefangene einschließt, aufnehmen. Wie sie wissen, ist das Embargo Teil unseres Gesetzes. Ich meine, ein Präsident kann das Embargo nicht aufheben. Das muss durch einen Beschluss des Kongresses geschehen. Wenn der Kongress entscheidet, das es zu Amerikas Bestem ist, wird die Administration das offensichtlich befolgen. Aber wir werden sehr vorsichtig in diesem Prozess vorgehen, denn wir wissen, was vorher passiert ist.

Ich möchte daran erinnern, wie diese zwei unbewaffneten Flugzeuge, die nichts Schlimmeres taten, als Flugblätter abzuwerfen, vom Castro-Regime abgeschossen wurden. Und ich glaubte damals, und ich denke, Sie haben es heute gut ausgedrückt, es wurde getan, um unsere Öffnung zu verhindern. Aber es war auch ein Akt der Aggressivität und Gewalttätigkeit, den man auch nicht unbeantwortet lassen kann. Also, das ist eine schwierige Rechnung. Unser Ziel ist eine freie, unabhängige Demokratie, die dem kubanischen Volk eine Chance gibt, die gleichen Möglichkeiten zu bekommen, die seine Schwestern und Brüder und Cousinen und meine Schwägerin, die aus Kuba in dieses Land kamen, in diesem Land haben.

Und so sehen wir es und begrüßen Ihre Beratung.

Die angemessene Frage an Hillary Clinton ist die Folgende:

Was würden die USA tun, wenn Folgendes eine unbestrittene Tatsache wäre?

1. Das Führungsflugzeug der drei beteiligten Flugzeuge (zwei wurden abgeschossen) wurde von einem Mann geflogen, der zuvor Verrat und Gewalt gegen die USA begangen hatte und der von einer feindlichen Macht im Umgang mit Sprengstoff geschult wurde und

2. der selbe Pilot hat kürzlich, laut des US-Geheimdienstes, geübt, nicht Flugblätter, sondern selbstgemachtes explosives Gerät auf einem Feld abzuwerfen, um dessen Effektivität zu testen und

3. dass er zwei Tage vorher öffentlich im Radio seines Landes erklärt hatte, dass der Flug der drei Flugzeuge die "Mission" hätten, an dem Tag die Regierung der Vereinigten Staaten zu destabilisieren und

4. dass das Flugzeug, das er und die anderen fliegen, einem Militärflugzeug nachgebaut wurde und die selbe Charakteristik besitzt wie dieses, das während des Vietnamkrieges benutzt wurde, um kleine Bomben auf ein sich auflehnendes Land zu werfen, und tatsächlich aus den Restbeständen der Navy war und früher genau zu diesem Zweck genutzt wurde und

5. dass kurz vor dem Abschuss die U.S. FAA [Bundesluftfahrtverwaltung] über Funk den leitenden Piloten gewarnt hatte, dass er in eine militärische Schutzzone eindringt und abdrehen soll, aber die Warnung missachtet wurde und das Flugzeug direkt auf die US-Hauptstadt zuhielt und

6. dass dann die Flugzeuge ein als offenes Gewässer ausgewiesenes Gebiet überfliegen, dass die USA wegen militärischer Übungen geschlossen und in Übereinstimmung mit anerkannten internationalen Regeln und Rechtsvorschriften, alle Luftfahrzeuge vor dem Eindringen in dieses Gebiet gewarnt hatten und

7. dass die drei Piloten zu einer Gruppe ehemaliger U.S.-Bewohner gehörten, die öffentlich dafür plädiert hatte, die U.S.-Regierung mit Gewalt zu stürzen und

8. dass die Flugblätter, die zuvor von dieser Gruppe Piloten abgeworfen worden waren, Amerikaner dazu aufgerufen hatten, sich gegen ihre Regierung zu erheben und

9. dass nach 25 Flügen über Washington in den vorangegangenen 20 Monaten seitens dieser Gruppe von Piloten, wogegen die USA jedes Mal bei dem Land, das diesen einen Heimatfliegerhorst bot, protestiert hatten, und dass die USA vor der Bewaffnung ihrer Abfangjäger einen hochrangigen Militärbeamten jenes Landes gewarnt hatten, dass die USA ihren Luftraum von nun an, wenn nötig, militärisch schützen würden und ihn dringend darum gebeten hätten umzukehren und die entsprechenden Agenturen dazu anzuregen, diesen Flügen ein Ende zu setzen und

10. Er [der hochrangige Militärbeamte] tat genau das, aber trotz aller Warnungen gingen die Flüge weiter, bis die Flugzeuge abgeschossen wurden.

Wären die USA unter solchen Umständen dazu berechtigt, das Flugzeug herunterzuholen?

Leonard Weinglass, Rechtsanwalt

Anmerkung:

In der offiziellen englischen Übersetzung von Fidels "Reflexionen" vom 21. April 2009 heißt es:

There is no doubt that the President misinterpreted Raul's statements.
When the President of Cuba said he was ready to discuss any topic with the US President, he meant he was not afraid of addressing any issue. That shows his courage and confidence on the principles of the Revolution. No one should feel astonished that Raul spoke about pardoning those who were convicted on March, 2003, and about sending them all to the United States, should that country be willing to release the Five Cuban Anti-Terrorism Heroes. The convicts, as was already the case with the Bay of Pig's mercenaries, are at the service of a foreign power that threatens and blockades our homeland.

In der offiziellen deutschen Übersetzung von Fidels "Reflexionen" vom 21. April 2009 heißt es:

Ohne Zweifel hat der Präsident Raúls Erklärung falsch ausgelegt.
Wenn der Präsident von Kuba bekräftigt, dass er bereit ist, jegliches Thema mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu diskutieren, dann bringt er damit zum Ausdruck, dass er keine Angst davor hat, jeder Art Thema anzuschneiden. Das ist ein Beweis von Mut und Vertrauen in die Prinzipien der Revolution. Niemand sollte sich wundern, dass er davon spricht, die im März 2003 Verurteilten zu begnadigen und sie alle in die Vereinigten Staaten zu schicken, wenn jenes Land bereit wäre, die fünf kubanischen antiterroristischen Patrioten freizulassen. Jene, wie es schon mit den Söldnern von der Schweinebucht geschah, stehen im Dienst einer ausländischen Macht, welche unser Vaterland bedroht und einer Blockade aussetzt.

Wie Hillary Clinton dazu kommt Fidel die Worte "My brother really didn't mean that we would talk about political prisoners and human rights,." also "Eigentlich meint mein Bruder nicht, dass wir über politische Gefangene und Menschenrechte sprechen wollen," bleibt schleierhaft.

Deutsch: ¡Basta Ya! (db)

Es gibt ein Audio. mit vierminütigen Ausschnitten aus Hillary Clintons Rede vor dem Kongress am 22. April 2009. Klicken Sie dort auf "Listen now".