Da wir uns dem 28. Mai nähern, dem Tag, an dem die U.S.-Regierung ihre Einspruchsdokumente beim Supreme Court zu dem Fall, der weltweit als die Cuban Five bekannten, Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González, einreichen wird, erklärt Leonard Weinglass, der Antonio Guerrero vertritt und zum Verteidigerteam der fünf Kubaner gehört, den Rechtsweg, den das Verteidigerteam im gegenwärtigen politischen Klima in den USA zu erwarten hat, im Einzelnen.

Interview

Bernie Dwyer (RHC): Können Sie uns die relevanten Daten nennen, nach denen wir in der nächsten Etappe dieses sich lang hinziehenden Rechtsstreites um die derzeit in U.S.-Gefängnissen ihre Strafen verbüßenden fünf Kubaner Ausschau halten müssen?

Leonard Weinglass: Ursprünglich hätte die Regierung auf unseren Antrag an den U.S.-Supreme Court, sich des Falles anzunehmen, am 6. Mai antworten müssen. Dann hörten wir vor einer Woche von der Regierung, dass sie um einen dritten Aufschub des Termins gebeten hätten, was irgendwie unüblich ist, nämlich auf den 28. Mai, dem wurde stattgegeben. Der nächste Termin ist der 28. Mai, an dem die Regierung ihre Einspruchsdokumente zu dem Fall einreicht. Dann haben wir 10 Tage Zeit, eine Antwort abzugeben, und wir gehen jetzt von einer Entscheidung des Obersten Gerichts am 22. Juni aus. Wir kommen dem Ende der Legislaturperiode sehr nahe. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass wir an dem Tag, dem 22. Juni, vom Gerichtshof hören werden. Wenn nicht, dann wird die Entscheidung wahrscheinlich bis zum Herbst vertagt, aber wir gehen vom 22. Juni aus.

BD: Wenn sie mit einer Zustimmung antworten, wie lange, denken Sie, wird es dauern, bis der Fall zur eigentlichen Anhörung kommt?

LW: Der Fall würde dann angehört, nachdem die Anträge gestellt worden sind, und wir würden Anfang Herbst durch eine weitere Runde von Anträgen gehen. Der Fall würde dann im November angehört werden. Das sind lauter Vermutungen. Danach würden wir die Entscheidung des Supreme Court's im Januar oder Februar 2010 bekommen.

BD: Anscheinend hört der U.S. Supreme Court nur um 2% aller ihm zur Überprüfung vorgelegten Fälle an. Stimmt das?

LW: Eigentlich sind es etwas weniger als 2%. Wir befinden uns innerhalb einer Gruppe von annähernd 2.000 Fällen, die das Gericht um Überprüfung von Urteilen bittet, und von diesen 2.000 wird das Gericht vermutlich annähernd siebzig annehmen. Und wir konkurrieren alle gegen einander darum, einer von diesen siebzig Fällen zu sein.

BD: Ersuchen diese 2.000 Fälle um Überprüfung von Urteilen über die Fälle, die schon vom Obersten Gericht angehört wurden?

LW: Hauptsächlich ersuchen sie um Überprüfung von einem Urteil des Bezirksberufungsgerichts. Es gibt 12 Bezirke in den Vereinigten Staaten, und wir gehörten zum 11. Aber jeder Bezirk erlässt ein Urteil, wie wir es vom Gericht in Atlanta bekommen haben, und dann hat man das Recht, den Supreme Court zur Überprüfung der Entscheidung anzurufen, was wir jetzt wahrnehmen. Der Supreme Court übernimmt auch Fälle aus dem System der einzelstaatlichen Gerichte, das davon getrennt ist, von dem Obersten Gericht in jedem der entsprechenden Staaten. Daher ist es eine Mischung; einige kommen vonseiten der Staatsgerichte und einige, so wie wir, kommen vonseiten der Bundesgerichte.

BD: Welche Art von Fällen geht zur Revision an den Supreme Court?

LW: Alle Arten von Fällen. Viele sind kommerziell, einige überbetrieblich und bei einigen geht es um Entscheidungen der Bürokratie in den Vereinigten Staaten sowie die von der Umweltbundesbehörde oder dem Innenministerium. Daher kann man von einer sehr unterschiedlichen Gruppe von Fällen sprechen, die Patentrechte, kommerzielle Themen und Umweltthemen betreffen. Es ist eine Mischung, und ein kleiner Prozentsatz von dieser Anzahl gehört zu den Strafverfahren so wie unserer. Eine winzige Anzahl sind Fälle der Todesstrafe, daher haben sie ein Vorrecht, die Zeit des Gerichts zu beanspruchen. Daher sind wir wirklich in den kleinen Prozentsatz von weniger als 2% derer herabgesetzt, die beim Gericht um Überprüfung ersuchen.

BD: Gibt es andere Angelegenheiten, die den Supreme Court hier in den USA beeinflussen können?

LW: Eine der Angelegenheiten ist die Frage der Amicus-Anträge. Die "Amicus Briefs" sind Anträge [bzw. Schriftsätze], die von Dritten an dem Rechtsstreit unbeteiligten Parteien eingereicht werden können, die aber das Gericht über die Bedeutung ihrer Sicht des Rechtsstreites informieren möchten, sofern es sie selbst oder die USA betreffen. Und von den 2000 Fällen werden wahrscheinlich ein oder zweihundert einen "Amicus Brief" eingereicht haben. Gewöhnlich sind es einer oder zwei. Im Ausnahmefall könnten es drei oder vier sein. In unserem Fall haben wir elf aus internationalen und heimischen Gruppen und Gesellschaften eingereicht, von Literaturpreisträgern, Rechtsanwälten und Richtern, die glauben, das Gericht sollte diesen Fall wegen seiner sowohl internationalen als auch heimischen Auswirkungen überprüfen.
Ich kann ihnen sagen, dass es von den 2000 Fällen außer unserem keinen mit elf "Amicus Briefs" gibt, und es gibt Rechtsanwälte, die die Gerichte beobachten, die behaupten, dass unser Fall mehr "Amici" (Plural von amicus) eingereicht hatte als sie je in irgend einem anderen Fall eingereicht worden sind. Ich bin mir dessen nicht sicher, aber zumindest denkt man das. Ich kann ihnen jedoch versichern, dass wir von den 2000 Fällen diejenigen sind, die mehr Drittparteien, insbesondere Parteien von hohem internationalem Niveau haben, die ein Interesse an unserem Fall zum Ausdruck bringen, als es die anderen Fälle haben.

BD: Welchen Einfluss können solche Parteien auf hohem Niveau haben, was denken sie ehrlich?

LW: Es ist sehr schwer, die Stärke des Einflusses einzuschätzen. Es mag von Richter zu Richter variieren. Es gibt einige Richter an diesem Gerichtshof, die offen ihr Interesse an der internationalen Meinung bekundet haben. Es gibt andere Richter, die verschmähen dieses Interesse. Daher kann es einige mehr beeinflussen als andere. Aber eines können wir, denke ich, fraglos sagen, ohne zu betonen, wie stark der Einfluss ist, es ist durchaus von Bedeutung. Es hat zumindest einigen Einfluss und auf bestimmte Richter mehr als auf andere. Es gibt nichts Negatives daran. Es gibt keine Kehrseite, glaube ich. Es hilft unserem Fall jedenfalls sehr, dass uns "Amici" zur Seite stehen und dem Gericht in der Tat sagen, dass die Welt ihnen zusieht. Und in dem amerikanischen Justizsystem ist das Schlimmste, was dir passieren kann, dass du allein bist, und das sind die Fünf ganz bestimmt nicht. Sie haben wahrscheinlich mehr internationale Unterstützung als sie je ein Fall, der vor dieses Gericht kam, bekommen hat.

BD: Gibt es hier so etwas wie eine Gratlinie, ab wo dies als Einmischung in das Rechtssystem der Vereinigten Staaten gesehen wird?

LW: Die "Amicus briefs", die eingereicht wurden, waren sich dieses Problems sehr bewusst, und keiner von ihnen gibt an, dass er sich in das Vorrecht des amerikanischen Justizsystems einmischen möchte, ganz im Gegenteil. Daher denke ich, die bescheidene Haltung dieser "Amicus Briefs" und die ernsthafte Art, in der sie geschrieben sind, wird das Gericht insofern beeindrucken, dass tatsächlich keiner versucht, sich auf politische Weise oder auf irgend eine andere Weise in den Gerichtsprozess einzumischen. Sie möchten das Gericht nur wissen lassen, dass die internationale Gemeinschaft den Fall erstens bewusst wahrnimmt und zweitens besorgt ist, welchen möglichen Einfluss es hat, wenn das Gericht sich weigert, das Urteil zu überprüfen.

BD: Sind diese "Amicus Briefs" Teil des derzeitigen Verfahrens? Werden sie während der Anhörung in Betracht gezogen?

LW: Sie werden definitiv Bestandteil des offiziellen Berichts, wenn der Gerichtshof den "Amicus" annimmt. Es wird einen Antrag auf Annahme des "Amicus" geben und wir erwarten, das Gericht wird das tun, unabhängig vom Ergebnis. Also wird er Teil des Berichts. Ob er irgendeinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung hat? Es gibt Instanzen, bei denen in allerletzter Zeit bei einigen Entscheidungen zur Folter die internationale Reaktion auf Gerichtsentscheidungen Berücksichtigung fand.

BD: Sie erwähnen elf "Amicus Briefs". Enthalten sie alle die gleichen Punkte, oder unterscheiden sie sich?

LW: Sie sind unterschiedlich. Die meisten beziehen sich auf grundsätzliche Regeln eines fairen Verfahrens und ob das der fünf kubanischen Agenten in Miami den internationalen Standards, wie sie in allen Rechtssprechungen akzeptiert werden, entsprach. Eine Menge von ihnen beziehen sich auf diesen Punkt, und einige zitieren die Tatsache, dass ein Komitee der UN-Menschrechtskommission im Mai 2005, nach Prüfung des Berichts, befand, dass in diesem Fall die Standards verletzt worden seien, und dass es in diesem Fall kein faires Verfahren gegen die fünf Kubaner gegeben habe. Darauf, würde ich sagen, konzentrieren sich die meisten der eingereichten "Briefs".

BD: Diejenigen, die mit den Fünfen solidarisch sind, äußerten ein wenig Optimismus dahingehend, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten langsame Änderungen zu machen scheint und sich in eine, wie es aussieht, andere Richtung bewegt als sein Vorgänger. Glauben Sie, es gibt eine größere Chance für Gerechtigkeit für die Fünf unter den Demokraten und Barack Obama?

LW: Es ist sehr schwierig, das abzuschätzen. Der nächste Schritt der US-Regierung ist, die Beantwortung unserer Papiere durch die Generalstaatsanwältin der Vereinigten Staaten. Wir vermuten, dass die Antwort der Regierung unter der Obama-Administration die selbe sein wird, wie die unter der Bush-Administration. Sie wird mit aller Kraft Widerstand leisten, unabhängig davon, ob der Supreme Court den Fall annimmt. Wir erwarten keine Abweichung von dieser Position. Es wäre wunderbar, wenn es passierte, aber die Anwälte in diesem Fall, und einige von ihnen haben mehr Erfahrung als ich, glauben nicht an eine Änderung.
Tom Goldstein, unser Chefanwalt in der Streitsache beim Supreme Court, hat der Generalstaatsanwältin geschrieben und betont, dass der 11th Circuit court in Atlanta die so genannte "Per-Se-Regel" angewandt hatte, die kein anderer Gerichtsort in den Vereinigten Staaten angenommen hat, die der Regierung erlaubt, afroamerikanische Geschworene auszuschließen, solange noch Afroamerikaner in der Jury verbleiben und solange die Regierung die Macht hat, die verbliebenen zu entfernen, aber sich nicht dafür entscheidet. Nun, das ist fachlich, aber man nennt es "Per-Se-Regel".
Nur der 11th Circuit, der zuständig ist für Georgia, Alabama und Florida, alles notorische Südstaaten, hat diese Regel angewendet, und wir bitten mit Tom Goldsteins Brief die Generalstaatsanwältin, den gesamten Einfluss dieser Regel zu erörtern und die Tatsache, dass Staatsanwälte unter dieser Regel in einem Gerichtssaal der Vereinigten Staaten grünes Licht bekommen, Befangenheit und Vorurteile gegen Afroamerikaner zu praktizieren, ohne die Gründe dafür zu erklären.
Für die von uns, die in solchen Gerichten arbeiten, ist das ein gewaltiger Schritt rückwärts und wir fragen, ob die Vereinigten Staaten so eine Politik einführen wollen. Klar, eine solche Politik wäre kaum annehmbar für Bewerber, für die, die eine Wohnung suchen, oder jene, die wählen wollen. Die Frage ist, wird so etwas in einem Gerichtssaal angewendet, einem Bundesgericht der Vereinigten Staaten? Wir hoffen, dass es jetzt eine neue Sensibilität im Büro der Generalstaatsanwältin gibt, die es dort vorher nicht gab. So einen Prozess zu erlauben, ist inakzeptabel und nach Tom Goldsteins Brief, in dem er die Generalstaatsanwältin, die die Vereinigten Staaten repräsentiert, bittet, das neu zu überdenken, gab die Regierung keine Antwort, bat aber [den Supreme Court] um weitere zwei Wochen, den Fall zu überprüfen.
Einige sind deswegen optimistisch, ehrlich gesagt, ich nicht. Ich glaube, das neue Büro der Generalstaatsanwältin muss sich erst neu organisieren. Gerade jetzt während wir sprechen, ist die Generalstaatsanwältin Dekan Elena Kagan für den Supreme Court im Gespräch. Das mag noch zu ihrem internen Getümmel beitragen. Aber ich glaube, dass das neu eingerichtete Büro der Generalstaatsanwältin mehr Zeit braucht, um sich selbst zu organisieren. Ich hoffe, ich irre mich und Dekan Kagan erörtert die Angelegenheit, die Tom Goldstein in seinem Brief anspricht, aber Tom Goldstein denkt nicht, dass das der Fall sei. Er glaubt, das Büro brauche einfach nur mehr Zeit.

BD: Obama hat jetzt die Gelegenheit, einen neuen Richter für den Supreme Court zu benennen, da eine freie Stelle entstanden ist. Haben Sie das Gefühl, Obama könne die Gelegenheit ergreifen, jemanden progressiven einzusetzen, oder gibt es überhaupt so etwas wie einen progressiven Richter beim Supreme Court in den USA?

LW: Ich glaube nicht, dass es so etwas gibt. Zum ersten Mal seit Hundert Jahren gibt es nicht einen Richter im neunköpfigen Supreme Court, der gegen die Todesstrafe ist. Wir hatten immer einen, manchmal zwei und ich glaube, einmal in den 60ern waren es sogar drei, im Zuge der Politik der 60er hatten wir drei, aber dieses Gericht hat nicht einmal einen einzigen, der im Prinzip die Todesstrafe ablehnt.
Gut, die New York Times hat kürzlich das Volk der Vereinigten Staaten davor gewarnt, einen liberalen Richter zu erwarten. Das ist, was die meisten Medien denken, weil Barack Obama, in Angelegenheiten des Verfassungsrechts selbst nicht liberal sein mag, sondern als Pragmatiker bezeichnet wird, was ein höfliches Wort für einen Konversativen ist. Also habe ich nicht sehr viel Hoffnung. Es gibt Leute, die haben liberale Regungen, aber sie glauben an den nationalen Sicherheitsstaat. Und ich glaube, das ist die Richtung, in die wir uns bewegen. Ich könnte sagen, dass der scheidende Richter Souter, ein Junggeselle, der in einer ländlichen Gegend von New Hampshire lebt, ein Mann mit liberalen Regungen ist, aber er glaubt nicht an den nationalen Sicherheitsstaat. Er geht, und es könnte sein, dass derjenige, der ihn ersetzt, möglicherweise liberale Empfehlungen besitzt, aber an den nationalen Sicherheitsstaat glaubt. Der Fall der fünf Kubaner berührt die Frage nach dem nationalen Sicherheitsstaat, sodass es sehr schwer fällt, optimistisch zu sein, aber wie jeder warte und beobachte ich, aber ich erwarte eigentlich nicht, dass Präsident Obama zu einer progressiven, nicht einmal liberalen Politik übergeht. Er hat klar gemacht, dass er keine ideologische Auswahl treffen werde, weil das unvorteilhaft sei und die Richter vom rechten Flügel streng ideologisch seien. Bis es ein Gegengewicht zu ihrer ideologischen Einstellung gibt, wird der rechtslastige Einfluss des Gerichts bestehen bleiben, also warte und beobachte ich, aber ich bin nicht optimistisch.

BD: Nach welchen Gesichtspunkten, glauben Sie, wird er die Auswahl treffen, wenn nicht nach ideologischen?

LW: Er bezeichnet sie als "pragmatisch". Jemand, der diesen Ausdruck wie er gebraucht, meint die Gemütslage und Stimmung des amerikanischen Volkes. Das ist nicht die Rolle des Supreme Courts. Die Rolle des Supreme Courts ist es, ein Bollwerk gegen Launen und Gesinnungen der amerikanischen Öffentlichkeit darzustellen und die Rechte der Minderheiten und Machtlosen zu schützen. Hier scheint es ein Missverständnis zu geben.
Wir brauchen keine Rechtsprechung, die die Stimmung der amerikanischen Öffentlichkeit reflektiert. Die Frage ist, ob die Rechtsprechung Stimmungen der Allgemeinheit reflektieren sollte, oder sollte die Rechtsprechung die fundamentalen Rechte der Minderheiten und Machtlosen der Gesellschaft schützen. Ich habe immer letztere Position bezogen so wie meine Brüder ["brethren" - archaischer Plural von "brorther". Anm. d. Ü.] der National Lawyers Guild. Das ist ein guter Weg, und ich glaube, das sollte verstanden werden, weil es entscheidend in diesem Augenblick im Fall der Cuban Five ist.

Dieses Interview wurde beginnend mit dem 13. Mau 2009 in drei Teilen im englischen Programm von Radio Havana Cuba ausgestrahlt.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)