Ausschnitt aus dem Memorandum von Fernando González' Anwalt Joaquin Mendez für das Gericht in Miami zur Verhandlung des neuen Strafmaßes
am 8. Dezember 2009

Original

Wesen und Umstände der Anklage (s. Seite 14 ff)

Als Faktum zu diesem Absatz 3553(a) ist es von außerordentlicher Bedeutung, sich daran zu erinnern, dass Herr González während des gesamten von der Anklage berücksichtigten Zeitraums nur annähernd 4 Monate in Südflorida lebte. Es ist ebenfalls wichtig, daran zu erinnern, dass der Fokus, um den sich Herrn González' Aktivitäten drehten, entgegen dem fortgesetzten Versuch, Herrn González als große Bedrohung für die nationale Sicherheit dieses Landes darzustellen, bei Weitem und überwiegend auf anderen Angelegenheiten ruhten, die sowohl für Kuba als auch für die Vereinigten Staaten von größter Wichtigkeit sind.
Wie in der Verhandlung gezeigt wurde, war Herr González hauptsächlich damit beauftragt, Informationen über die Aktivitäten von Personen und Gruppen zu erhalten, die an gewalttätigen und terroristischen Anschlägen auf Kuba und Fidel Castro beteiligt waren. Herr González suchte emsig nach Informationen, die solche gewalttätigen Aktivitäten und Mordanschlagsversuche aufhalten konnten, viele von ihnen sollten in anderen Ländern als Kuba, einschließlich der Vereinigten Staaten, stattfinden. Zumindest einige der Personen, die Herr González und seine Mitangeklagten observierten, wurden später verhaftet und von den Vereinigten Staaten strafverurteilt. Siehe: Santiago Alvarez e.g., United States v. Santiago Alvarez, Case No. 05-CR-60307-Cohn (verurteilt wegen Verschwörung zu illegalem Waffenbesitz, einschließlich Maschinengewehren, Schalldämpfern und Granatwerfern); United States v. Posada Carriles, Case No. EP-07-CR-0087 (W.D. Texas) (Einwanderungsbetrugsanklagen).
Die Leitung von Herrn González' Projekten hatte die Operation Arcoiris ("Regenbogen") und Morena, die mit der Beobachtung von einer Reihe von Treffen von Orlando Bosch und Ruben Dario Lopez Castro beschäftigt war. Wie in dem Gerichtsverfahren gezeigt wurde, hatten diese Männer ihr Leben dem Sturz des Castro-Regimes gewidmet. Insbesondere zu Herrn Boschs langer, ununterbrochener Geschichte der Gewalt gehört die Organisation des Bombenattentats auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug am 6. Oktober 1976, das 73 Menschen tötete. Siehe DX R77. In den Angaben des damals amtierenden Vize-Justizministers der Vereinigten Staaten in dem Dokument, das als Beweismaterial dem Gericht vorgelegt wurde, heißt es: "Orlando Bosch ist seit über 30 Jahren in dieser Befürwortung von terroristischer Gewalt entschieden und hartnäckig gewesen... Er hat immer wieder eine Bereitschaft zur Verursachung von rücksichtlosen Verletzungen und Tod zum Ausdruck gebracht und gezeigt." Siehe DX R91.
Während seines kurzen Aufenthalts in Südflorida war Herr González auch an zwei anderen antiterroristischen Aktivitäten beteiligt. Das Beweismaterial vor Gericht zeigte Herrn González' Beteiligung an einer Operation zum Aufspüren und Filmen des paramilitärischen Trainingscamps von Comandos F-4, dessen Anführer, Rodolfo Frometa, trat als Zeuge vor Gericht auf. Das Gericht möge sich daran erinnern, dass Herr Frometa früher etliche Jahre im Bundesgefängnis verbracht hatte, weil er versucht hatte, Stinger-Raketen und Panzerfäuste zu kaufen, um sie gegen kubanische Zivilisten und militärische Ziele einzusetzen.
Herr González nahm 1998 auch aktiv an der Operation teil, zu der das Filmen der zwei so genannten Bombenjachten gehörte, die am Miami River angelegt hatten, von denen man annahm, dass sie für Kuba bestimmten Sprengstoff geladen hatten. Zu den Nachrichten nach und aus Kuba über die "Bombenjachten" gehörte auch eine Erörterung der Möglichkeit, das FBI über die Existenz des Schiffes zu informieren. Kurz darauf führte das FBI dort eine Razzia der Container durch.
Dieses Gericht möge sich auch an Herrn González' Beteiligung an den Operationen "Neblina" (Nebel) und "Paraiso" (Paradies) erinnern, die auch nichts mit Angelegenheiten nationaler Sicherheit zu tun hatten. Die Neblina-Operation bestand aus der Beobachtung der Aktivitäten von Roberto Martin Pérez, einem Mann, der, wie sich gezeigt hatte, hinter etlichen Versuchen stand, in Kuba Bomben zu legen. Die Neblina-Operation begann, nachdem am 12. April 1997 eine Bombe im Hotel Melia Cohiba explodiert war. Dem Gericht lagen Beweise vor, wonach im Sommer 1997 9 andere Bomben entweder explodiert oder entdeckt worden waren. Die Paraiso-Operation beinhaltete das Studium der Landschaft und der Gegend auf den Bahamas, um dort Orte ausfindig zu machen, wo Sprengstoff und Waffen gelagert sein und von wo aus Anschläge auf die kubanische Küste lanciert werden könnten.
Herrn González' Beteiligung an der Giron-Operation hatte auch nichts mit U.S.-Militäreinrichtungen zu tun. Zu der Operation Giron gehörte im wesentlichen die Beobachtung der Hauptaktivitäten der Cuban National Foundation, dieser mächtigen Anti-Castro-Organisation und wegen ihrer Unterstützung gewalttätiger Anschläge auf Kuba bei Weitem die größte Sorge von Herrn González und den kubanischen Behörden. Siehe GX-DAV 109.

Geschichte und Eigenschaften des Angeklagten

Zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Verurteilung wurde dem Gericht ein Videoband mit etlichen Interviews von Herrn González' Familienmitgliedern und Freunden zur Verfügung gestellt. Dieses Gericht möge sich daran erinnern, dass die Interviews Herrn González ausgezeichnete persönliche Qualitäten und Eigenschaften beschrieben und wie viel er so vielen Leuten bedeutete.
Wie es die anhängenden "BOP inmate progress reports", die alle drei Jahre zu erstellen sind, widerspiegeln, war Herrn González' Verhalten und persönliche Führung über die lange Zeit seiner Inhaftierung fortwährend bewundernswert. Der erste Fortschrittsreport (s.: Anlage A), vom 31. Mai 2005 bestätigte, dass er seit seiner Ankunft im FCI-Oxford [Bundesgefängnis] 2002 als Ordner des Gebäudeteils beauftragt worden war, dass er die vom Gericht eingeforderte Sondergebühr von 500,00 $ bereits während seines ersten Jahres in Oxford bezahlt hatte und dass er während seiner Haft keine Übertretungen begangen hatte. Herr González schloss auch drei Ausbildungskurse über die Geschichte des Films mit insgesamt 64 Stunden in der Zeit vom 19. August 2003 bis 23. April 2005 ab und einen über die Vielfalt der amerikanischen Kultur am 9. September 2003. Später war er vom 12. Januar 2006 bis er am 12. September 2007 in das Gefängnis FCI-Terre Haute, Indiana, überstellt wurde, für bestimmte Aufräum- und Reinigungsarbeiten zuständig.
Herrn González' Fortschrittsbericht für Terre Haute vom 12. September 2007 (s. Anlage B) zeigt, dass er auch als Ordner für den Hobby Shop im Erholungsbereich beauftragt und verantwortlich für die Sauberkeit und Organisation dieses Bereiches war. Seine Auftragsarbeiten erhielten immer ausgezeichnete Beurteilungen. Der Fortschrittsbericht bestätigte wieder, dass Herr González gute Anpassungsleistung ohne besondere Zwischenfälle beibehielt.
Herrn González' nächster Fortschrittsbericht wird nicht vor September 2010 vervollständigt sein. Es ist jedoch zur Überprüfung des Gerichts eine Anlage mit der Erklärung von Richard Thomas (s.: Anlage C), Herrn González' Fallbeauftragten in Terre Haute, vom 8. Oktober 2009 angehängt (angefertigt in Reaktion auf die Anordnung des Gerichts vom 30. September 2009). Laut Aussage des Fallmanagers Thomas hat Herr González keine Disziplinarmaßnahmen-Geschichte während des Gewahrsams des BOP und hatte über die vergangenen zwei Jahre in Terre Haute zufriedenstellende Arbeitsberichte. Obwohl die Erklärung den Abschluss von drei Filmkursen erwähnt, hatte Herr González auch aktiv an etlichen Kunstkursen teilgenommen, bevor er am 13. August 2009 in das Bundesgefängnis FDC-Miami überführt wurde.
Als Herr González im Februar 2002 im FDC-Oxford eintraf, war er 38 Jahre alt, ein zum ersten Mal Straffälliger, der bereits dreieinhalb Jahre von einer 19-jährigen Strafe verbüßt hatte. Trotz der großen Belastung der langen Gefängnisstrafe hat Herr González eine positive Einstellung beibehalten. Er hat schwer gearbeitet, die Gelegenheit zahlreicher Lern- und Kulturangebote wahrgenommen, und er hatte keinen einzigen Verstoß gegen die Disziplin. Siehe Anlage D (Zertifikate und Diplome).
Im Anhang befinden sich zur Überprüfung des Gerichts ebenfalls mehrere kürzlich von Herrn González' Familienmitgliedern geschriebene Briefe. Seine Mutter Magali ist jetzt fast 71 Jahre alt und hat über die langen Trennungen zwischen ihrem Sohne und seiner Familie geschrieben und darüber, wie schwierig es seit 1998 war, ein Jahr lang auf die nächste Besuchsgelegenheit zu warten, die Reise zu machen, zuerst in das ländliche Wisconsin und dann seit 2007 nach Indiana. Siehe Anlage E. Herrn González' Schwester Lourdes beschreibt den Schmerz und die Qual, die ihre Familie während der langen Inhaftierung ihres Bruders in den Vereinigten Staaten erlitt und möchte wissen, wie viele Jahre noch vergehen müssen, bis er nach Hause kommen kann. Siehe Anlage F. Seine andere Schwester Marta schreibt über ihre Tochter, Herrn González' einzige Nichte Laura, die ihren Onkel als Zwölfjährige zum letzten Mal sah, bis sie ihn kürzlich, als 23-jährige und im fünften Monat schwanger, wiedersah. Siehe Anlagen G und H. Schließlich schreibt Rosa Freijanes über ihre 19-jährige Beziehung zu Herrn González und sagt, er sei ihr Lebenspartner, und sie bedauere, dass sie keine gemeinsamen Kinder haben können. Sie beklagt auch, dass sie ihn kaum ein Mal im Jahr sehen kann. Siehe Anlage I.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)