Ausschnitt aus dem Memorandum von Ramón Labañinos Anwalt William M. Norris für das Gericht in Miami zur Verhandlung des neuen Strafmaßes
am 8. Dezember 2009

Original

Die Parteien [Verteidigung und Staatsanwaltschaft, Anm. d. Ü.] haben sich zur Beendigung dieses Rechtsstreites auf eine dreißigjährige Strafe geeinigt und dies auch beantragt.
Dieses Memorandum wird zur Vervollständigung der dem Gericht ursprünglich vorliegenden biographischen Information eingereicht. Es enthält auch eine Zusammenfassung der Gründe für das Gericht, die Ramón Labañino glauben lassen, dass eine dreißigjährige Strafe, wenn sie auch nicht an der obersten Grenze des Rahmens der Richtlinien liegt, den Maßgaben der anwendbaren Richtlinie entspricht und lang genug ist, um der Strafabsicht völlig zu genügen.

I. Aktualisierung der Biographie

Ramón Labañino ist ein 46-Jahre alter in Havanna geborener Kubaner. Er kam mit 28 Jahren zum ersten Mal in die Vereinigten Staaten, wurde wegen der vorliegenden Anklage im Alter von 35 Jahren verhaftet und inhaftiert, und er wird, wenn dieses Gericht die mit den Parteien erreichte Vereinbarung in diesem Fall akzeptiert, 60 Jahre alt sein, bevor er aus einem Bundesgefängnis entlassen wird und zu seiner Familie in Havanna zurückgekehrt ist.
Ramóns Eltern führten eine wunderbare Ehe und zogen Ramón und seine jüngeren Geschwister, Laides, Holmes und Jorge unter den bescheidensten wirtschaftlichen Verhältnissen groß. Die Familie wohnte in einem sehr kleinen Einzimmer-Apartment, das ein Bad und eine Küche hatte, die auch als Wohn- und Esszimmer diente. Mit wenig Platz teilte Ramón das Bett seiner Eltern, und seit Anfang 1966 teilte er den winzigen Schlafraum auch noch mit seiner Schwester Laides. Um 1970, als Ramón sieben Jahre alt war, wurde seine Mutter mit Holmes schwanger, und die Familie hatte das Glück, ein größeres Apartment zu finden. Sie war jedoch genau so arm wie zuvor. Ramóns Vater arbeitete sowohl als Gärtner als auch als Wachmann, doch auch mit Kubas Lebensmittelkarten war Nahrung immer knapp und die Kinder bekamen selten neue Kleidung. Dennoch hatte Ramón durch seine wunderbaren Eltern eine glückliche Kindheit, die immer Wert auf eine unterstützende Pflege der Familienverhältnisse legten. Heute richtet sich die gesamte familiäre Unterstützung und Ermutigung auf Ramón.
Das neue Apartment der Familie hatte zwei Schlafzimmer, ein Bad, eine Küche und einen davon getrennten Wohnraum. Ramón teilte nun mit Laides und Holmes ein Schlafzimmer, und 1972 gesellte sich sein jüngster Bruder Jorge zu ihnen. Trotz der beengten Wohnverhältnisse brachte es Ramón in frühen Jahren zu exzellenten Schulleistungen, insbesondere in Mathematik und Wissenschaft.
Ramón schloss die Manolito Aguiar, eine öffentliche Oberschule in Havanna, mit 18 ab. Seine Noten garantierten ihm einen Platz an der Universität von Havanna, wo er Wirtschaftswissenschaften studierte. Dort lernte Ramón eine Kommilitonin seiner Fachrichtung, Ilia Cardoso, kennen, beide waren im zweiten Studienjahr. Sie heirateten 1983 (beide erst 20 Jahre alt) und gingen weiter gemeinsam zur Universität, während sie gleichzeitig bei Ilias Eltern wohnten. 1986 erhielten beide den Magisterabschluss in Wirtschaftswissenschaften und im darauf folgenden Jahr wurde Aili geboren. Leider ließen sich Ramón und seine erste Frau auch in diesem Jahr scheiden.
Absatz 94 von Ramóns Untersuchungsbericht, der zuletzt am 3. Januar 2002 überarbeitet wurde, besagt, dass "Aili Labañino Cardoso, 14 Jahre alt ist, bei ihrer Mutter wohnt und das 8. Schuljahr besucht." Aili war kaum 10 Jahre alt, als Ramón verhaftet wurde. Heute besucht sie im dritten Jahr die Universität von Havanna, wo sie Informatik studiert, und sie hofft in zwei Jahren Ingenieurin sein zu können. Am vergangenen 30. November feierte sie ihren 22. Geburtstag.
Ramón kam nach seiner Scheidung wieder nach Hause zu seinen Eltern und Geschwistern, in dieses Zweizimmer-Apartment. Er blieb aber weiterhin ein wichtiger Bestandteil im Leben seiner Tochter und verbrachte viel Zeit mit ihr.
1989 traf Ramón Elizabeth Palmeiro an einer Bushaltestelle in Havanna. Ramón lud sie zu einem italienischen Eis ein, sie verliebten sich in einander und heirateten im darauf folgenden Jahr, am 2. Juni 1990. Absatz 95 von Ramóns Untersuchungsbericht von 2002 besagt, dass "seine jetzt 36 Jahre alte Frau Englischübersetzerin ist. Ihrer beider Tochter, Laura Labañino Palmeiro 6 Jahre alt und im zweiten Schuljahr ist. Ihre jüngere Tochter Lizibeth Labañino Palmeiro, 4 Jahre alt, besucht die Vorschule." Heute arbeitet Elizabeth immer noch als Englischübersetzerin, ist jedoch 44 Jahre alt und hat als alleinerziehende Mutter eine schwer zu bewältigende Karriere hinter sich, und sie tut für ihren in den Vereinigten Staaten inhaftierten Ehemann, was sie kann. Laura ist jetzt 17 Jahre alt und wird im Juni 2010 die Oberschule abschließen. Lizibeth ist jetzt 12 Jahre alt und im 7. Schuljahr.
Ramón kam 1992 zum ersten Mal in die Vereinigten Staaten. Der vorliegende Untersuchungsbericht erörtert sein Leben in den Vereinigten Staaten bis zu seiner Verhaftung am 12. September 1998. Während dieser Jahre kehrte er regelmäßig nach Hause zurück, um bei seinen Eltern, seinen Geschwistern, seiner Frau und seinen Kindern zu sein. Einige Monate vor seiner Verhaftung starb seine Mutter im Alter von 60 Jahren an Lungenkrebs. Sie war über einige Zeit krank gewesen, und ihr Tod war für ihre Familie ein großer Verlust.
Nach seiner Verhaftung verbrachte Ramón die ersten 17 Monate seiner Inhaftierung in Anbetracht der Schwere der Anklage und der politischen Umgebung von Südflorida im zentralen Bundesgefängnis innerhalb der "Segregated Housing Unit (SHU)" [abgetrennter Gebäudeteil mit Isolationszellen, Anm. d. Ü.] Er bekam keine Briefe, keine Anrufe und keine Besuche von seiner Familie in Kuba. Es waren etliche Anträge im Namen der "Cuban Five" zu ihrer Entlassung von dort in das allgemeine Gefängnis gestellt worden, bis die Gefängnisbehörden schließlich beschlossen, dass Ramón und seine Mitangeklagten im allgemeinen Gefängnis sicher wären. Doch nach dem Urteilsspruch vom 9. Juni 2001 kamen Ramón und seine Mitangeklagten wieder für weitere 44 Tage in das SHU. Ramón wurde dann am 13. Dezember 2001 von diesem Gericht strafverurteilt und traf in der "United States Penitentiary (USP)" [Strafanstalt der Vereinigten Staaten] in Beaumont, Texas, am 12. Februar 2002 ein.
USP Beaumont ist ein Hochsicherheitsgefängnis, das 4 Meilen südlich von Beaumont liegt, 35 Meilen vom Golf von Mexiko und 100 Meilen östlich von Houston. Seit seiner Eröffnung 1997 war die USP Beaumont für die Beherbergung der gefährlichsten Straftäter berüchtigt und wurde wiederholt von Gewalttätigkeiten durch Bandentum und durch das Vorhandensein von Drogen heimgesucht. Als Ramón dort ankam, war er ein zum ersten Mal Straffälliger, der seine lebenslängliche Strafe antrat. Und er hatte bereits erfahren, dass Strafmaßverfügungen von 18 USC § 4205 lange zuvor schon aufgehoben worden waren, und dass Lebenslänglich auch Lebenslänglich hieß. Sechs Jahre lang, bis zu seiner Überführung in die USP McCreary, Kentucky, im Mai 2008, teilte Ramón eine 7 mal 10 Fuß große Zelle und nahm persönlich die Drogen und die Gewalt um sich herum wahr. Und sechs Jahre lang war Ramón einer "Zwei- Stunden-Beobachtung" ausgesetzt, die normalerweise auf Gefangene mit dem höchsten Sicherheitsrisiko angewendet wird, das machte erforderlich, dass er alle zwei Stunden, wann immer er nicht in seiner Zelle eingesperrt war, einem Gefängnisaufseher vorsprechen musste. (BOP-Reports belegen eindeutig, dass Ramón nichts Geringeres als ein vorbildlicher Gefangener war, ohne Disziplinarvorgänge.) Er erduldete ebenfalls die dort fast üblichen "Lockdowns", die Monate lang andauern konnten sowie die in letzter Minute gefallene Entscheidung, das Gefängnis nicht zu evakuieren, als Hurrikan Rita, der Orkan der Kategorie III, im September 2005 von der Küste her aufkam. (1)
Ramón traf am 20. Mai 2008 in der USP McCreary, Kentucky, ein. Dieses Hochsicherheitsgefängnis liegt 88 Meilen nördlich von Knoxville, Tennessee, 125 Meilen südlich von Lexington, Kentucky, und 208 Meilen südlich von Cincinnati, Ohio. Wie die USP Beaumont so ist auch dieses Gefängnis nicht leicht zu erreichen, insbesondere dann nicht, wenn man aus Havanna, Kuba, anreist.
So hart und einschüchternd die Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis auch sein mögen, Besuchsstunden sind großzügig bemessen und Familienbesuche werden von den Gefängnisbeamten immer unterstützt. "Das Gefängnisbüro ermutigt zu Besuchen von Familie, Freunden und Gemeindegruppen, um die Moral des Gefangenen aufrecht zu erhalten und engere Bindungen zwischen Gefangenen und Familienmitgliedern oder anderen Mitgliedern der Gemeinde zu fördern," (s. BOP P.S. 5267.07). Die Besuchspolitik in der USP Beaumont, gültig am 9. Oktober 2008 (s. BMX 5267.08A), erlaubt von Donnerstag bis Montag Besuche und Gefängnisfreizeit von 8:30 h bis 15:00 h. Ein Gefangener erhält monatlich 8 Punkte und 1 Punkt entspricht einem Besuch an einem Wochentag und 2 Punkte entsprechen einem Besuch übers Wochenende. Ein Insasse kann auch Besuch von bis zu fünf Erwachsenen gleichzeitig haben. Während für die USP McCreary gilt, gültig am 4. März 2004 (s. MCR 5267.07), dass Besuche auf Wochenenden und Bundesferien von 8:30 h bis 15:00 h und jedes Mal auf 3 Erwachsene gleichzeitig beschränkt sind.
Bundesgefangene mit Familien und Freunden innerhalb der Vereinigten Staaten oder in Ländern mit diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten mögen Vorteile aus der großzügigen Besuchspolitik ziehen. Aber Ramóns Familie bleibt in Havanna, sie haben nur sehr bescheidene Mittel, und sie müssen zuerst ein Visum für die Einreise in die Vereinigten Staaten erlangen, um ihn sehen zu können. Diese Schwierigkeiten, allein mit der Erlangung dieser Visa, erlaubten ihm höchstens ein Mal im Jahr, seinen Vater, seine Frau und seine drei Töchter sehen zu können. (Es hat von September 1998 bis Dezember 2001 keine Besuche gegeben.) Er hat seine Brüder oder seine Schwester seit 1998 nicht gesehen, und seinen einzigen Neffen hat er noch nie gesehen.
Ramóns Frau entdeckte, dass es ein Jahr dauern kann, Visa für sich und Ramóns Kinder für die Vereinigten Staaten zu bekommen, um ihn sehen zu können. Wenn sie dann Visa bekommen haben, müssen sie innerhalb von 6 Monaten in die Vereinigten Staaten einreisen, und der Besuch darf 30 Tage nicht überschreiten. Um Ramón in Beaumont besuchen zu können, musste sie fliegen, zuerst von Havanna entweder nach Panama oder Mexiko und dann nach Houston, Texas, von wo aus sie dann 100 Meilen zu fahren hatte. Um zur USP McCreary zu kommen, fliegt sie zuerst von Havanna nach Panama oder Mexiko. Ramóns Ehefrau machte diese Reisen jährlich mit ihren beiden Töchtern und manchmal mit Ramóns ältester Tochter Aili (außer, als es von Juni 2006 bis Oktober 2008 wegen diplomatischer Probleme keine Besuchserlaubnis gab). Und es gab Zeiten, da war es so, dass sie, wenn sie schließlich einmal am Gefängnis angekommen war, Ramón wegen vieler "Lockdowns" [Zelleneinschlüsse] nicht sehen konnte.
Ramóns jüngste Tochter Lizibeth sah ihren Vater zum ersten Mal in der USP Beaumont, als sie fünf Jahre alt war. Ramóns Vater reiste auch zu Ramón, und diese Besuche waren durchschnittlich seltener als ein Mal im Jahr. Er ist jetzt aber 72 Jahre alt und kann die Reisen nicht mehr allein unternehmen. Ramóns Vater, seine Brüder und seine Schwester wohnen alle noch immer in dem selben Zweizimmer-Apartment in Havanna.
Die Anweisung für die BOP-Politik 5803.07 wurde am 16. März 1998 überarbeitet, um alle drei Jahre die Bereitstellung von Reports über die Fortschritte von Gefängnisinsassen liefern zu können. Ramóns Fortschrittsberichte zeigen, dass Ramón, trotz der harten und oft gefährlichen Bedingungen seiner Inhaftierung, trotz der Entfernung zu seinen Angehörigen und des Umstands, sie nicht öfter als einmal im Jahr sehen zu können und obwohl Ramón seit 2001 damit rechnen musste, dass es wahrscheinlich wäre, dass er eines Tages im Gefängnis stürbe, ein vorbildlicher Gefangener blieb.
Ramón hat alle ihm angebotenen Gelegenheiten zur Weiterbildung genutzt. Über all' die Jahre hat er mit Kursen seine Englischkenntnisse vervollständigt und seinen GED-Abschluss [Highschool-Abschluss] gemacht. Er hat sich auch an kreativem Schreiben beteiligt VT Excell Access, Haushaltsfinanzierung, Häkeln, Maschinenschreiben und an Lederarbeitskursen.

II. Faktoren, die eine Strafe an der unteren Grenze der Richtlinien rechtfertigen:
s. s- 9, in dem Memorandum, ff.

(1) Der Anwalt sprach mit Herrn Labañino über die Bedingungen in der USP Baumont infolge von Hurrikan Rita. Der Aufseher war angewiesen worden, die Einrichtung zu evakuieren, aber er ließ es. Hurrikan Rita unterbrach Strom- und Wasserversorgung. Es gab nichts zu essen. Ohne Elektrizität gab es keine Lüftung. Die Feuchtigkeit menschlichen Schweißes und der Atemluft bedeckte Wände und Decken. Die Auswirkungen verbreiteten sich rasend schnell. Sie verursachten eine Gesundheitskrise. Insassen starben. Es gab eine beachtliche Streitsache, die auf PACER aufgezeichnet wurde und Erklärungen von Gefangenen enthält, die die Bedingungen in der Einrichtung beschreiben. Herr Labañino schloss sich dieser Streitsache nicht an.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)