Am 3 März 2011 wurde beim Bezirksgericht des südlichen Bezirks von Florida im Namen von Antonio Guerrero ein MEMORANDUM IN SUPPORT OF MOTION TO VACATE, SET ASIDE, OR CORRECT JUDGMENT AND SENTENCE UNDER 28 U.S.C. § 2255 [zur Unterstützung des Antrags nach § 2255 des 28. Verfassungsgesetzes der Vereinigten Staaten, das Urteil und die Strafe zu annullieren, auszusetzen oder zu korrigieren, Anm. d. Ü.] eingereicht.

Ausschnitte aus dem Memorandum:

Nach "der Theorie des [US]-Systems" des Justizwesens wird ein Strafurteil "nur durch Beweiserbringung und Argumentation vor einem öffentlichen Gericht gefällt und nicht durch irgend einen Einfluss von außerhalb".
Die eigentliche Idee einer fairen Gerichtsverhandlung setzt voraus, dass Verurteilungen von einem vor Gericht Angeklagten allein auf Gerichtsverfahren und Rechtssicherheit beruhen, und es bedeutet nicht, dass er der Regierung außerhalb des Gerichts ohne diese Rechtssicherheit ausgesetzt ist."

[Dieses Memorandum] "hat eine deutliche, grundsätzliche Verletzung der Vorgaben für ein faires Gerichtsverfahren unterstellt, bei dem:
(A) die Regierung heimlich hoch einflussreiche Journalisten am Gerichtsort bezahlt hat - tatsächlich waren es aufgrund ihrer erwiesenen Effektivität bei der Vermittlung der erwünschten Nachrichten ausgewählte Journalisten - um in dem Anschein von objektivem Journalismus eine Nachricht zu verbreiten, die die Komponenten der Argumentation der Regierung vor Gericht unterstützten;
(B) von der Regierung bezahlte Medien beschuldigten die Angeklagten unter anderem, durch angebliche Verbindungen der Angeklagten zu einer Unzahl von kubanischen Verschwörungen - zu fiktiven und anderen - sie hoben hervor und/oder missinterpretierten vermutliche Beweise gegen die Angeklagten;
(C) von der Regierung bezahlte Medien veröffentlichten vorverurteilende Hinweise, die das Gericht als unzulässig erklärt hatte und mischten sich in Angelegenheiten der Jury-Auswahl, das beinhaltete die strategische Vermeidung von Anfechtungen in der Sache;
(D) die Propaganda-Kampagne der Regierung war sowohl vorverurteilend als auch aufhetzend;
(E) das Fehlverhalten der Regierung untergrub die grundsätzliche Struktur der Gerichtsverhandlung des Antragsstellers und daher müssen die Verurteilungen des Antragsstellers annulliert werden und
(F) das Fehlverhalten der Regierung schuf eine nicht verfassungsgemäße Voraussetzung, die dem Antragssteller eine faire Verhandlung vorenthielt."
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"Sogar das vom Verfahren ausgeschlossene Beweismaterial fand seinen Weg über die Medien in die Gemeinde. Zum Beispiel machte ein Stück unter dem Titel, "Kubanische Spione" während der Verhandlung über einen Nachrichtensender die Runde, ein Video von den Brothers to the Rescue [Brüder zur Rettung], das die Angeklagten am Tag zuvor erfolgreich von der Verhandlung ausgeschlossen hatten. S.: Videoaufnahme: Noticias 23 (WLTV-23 Local News Jan.31; Feb. 1, 2001)."
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"Das Büro für Kuba-Sendungen ist für die Regie des Programms von Radio und TV Martí zuständig, beide Sender strahlen Anti-Castro-Programme nach Kuba und in Regionen der USA aus, einschließlich Südfloridas. Während der Verhandlungen gegen die Angeklagten schleuste die US-Regierung jedes Jahr $ 37 Millionen an Radio/TV Martí, zusätzlich zu zahlreichen anderen Anti-Castro-Aufwändungen. S.: Id. At 7."
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"Trotz unermüdlicher Bemühungen der Angeklagten, bleibt vieles über den gesamten Umfang des Medienprogramms der Regierung unbekannt. Dennoch zeigen die bis jetzt entdeckten Informationen, dass die Angeklagten sich einem Spiel mit von der Regierung gezinkten Karten gegenüber sahen."

[Einige Beispiele:]

Ariel Remos von der "Diario las Americas" bekam rund 25.000 $ von der US-Regierung
Wilfredo Cancio Isla, ein Miami-Herald-Reporter für "El Nuevo Herald", bekam ungefähr 22.000 $ für die Förderung der Botschaft der Regierung. Er verbreitete außerdem Informationen über das Verfahren, in die die Jury nicht eingeweiht war.
Helen Ferre, Redakteurin der Meinungsseite von "Diario las Americas", bekam insgesamt mindestens 5.800 $ von der US-Regierung.
Enrice Encinosa, ein bekannter Radiomoderator von "Radio Mambi", [hielt eine Grundsatzrede auf dem Treffen zum 35. Jahrestag der Terrororganisation Alpha 66 bei der Einweihung eines neuen militärischen Trainingscamps 1996] bekam seit Beginn des Verfahrens der Angeklagten über 10.000 $ von der Regierung.
Carlos Alberto Montaner, ein berühmter im Exil lebender kubanischer Autor und Journalist mit einer wöchentlichen Kolumne im "Miami Herald", hat seit Beginn des Verfahrens 40.000 $ erhalten.
"Durch die Weigerung der Regierung, der Offenlegung nachzukommen - obwohl sie dazu verpflichtet ist - haben die Angeklagten keine Möglichkeit zu erfahren, wo diese Liste endet. Diese wenigen Beispiele lassen keinen Zweifel an dem Einfluss einer solchen Berichterstattung, den die Regierung selbst als "affirmatively at stake" [etwa.: Bestätigung des auf dem Spiel stehende] bezeichnete, als sie versuchte einen Maulkorberlass für die Zeugen in dem Verfahren durchzusetzen."
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"Nachdem es ans Tageslicht gekommen war, dass prominente Journalisten aus Miami dafür bezahlt worden waren, an einer Anti-Kuba-Berichterstattung zu beteiligen, haben die "Partnership for Civil Justice" [Partnerschaft für zivile Gerechtigkeit] und das "National Committee to Free the Cuban Five" eine bestechende aber letztlich vereitelte FOIA-Anfrage [The Freedom of Information Act = Gesetz zur Freiheit der Information, Anm. d. Ü.] im Namen der Angeklagten gestellt.
Der Prozess, der nach der FOIA-Anfrage einsetzte, war mühselig, unproduktiv und endlos. Bis heute hat die "Broadcasting Board of Governors" die meisten Komponenten der FOIA-Anfragen, die am 23. Januar 2009 im Namen der Cuban Five gestellt worden sind, zurückgewiesen oder ignoriert. [Die "Broadcasting Board of Governors" (BBG) ist eine eigenständige Behörde der US-Regierung mit Sitz in Washington, D.C. Sie ist für alle internationalen nicht-militärischen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung verantwortlich, Wikipedia].
Ein weiteres Argument dieses Memorandums basiert auf "der Zurückhaltung von Beweismaterial durch die Regierung, um die Beweisaufnahme zu verdrehen, wobei sie sich auf die nationale Sicherheit und das CIPA-Gesetz beruft. ["Classified Information Procedures Act" - Ein Gesetz, das verhindern soll, dass bei Spionageprozessen geheimes Material öffentlich wird, Anm. d. Ü.] Weil die Regierung die Verteidigung von entscheidenden Phasen des CIPA-Prozesses ausschließen konnte und das Gericht vom guten Willen der Regierung abhängig machte, waren die Angeklagten ihres verfassungsmäßigen Rechts beraubt, eine Verteidigung aufzubauen, und sie wurden daran gehindert, klassifiziertes Material, das für die Verteidigung während des Verfahrens und der Urteilsverkündung von Vorteil gewesen wäre, zu identifizieren und vorzulegen."

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)