Addressiert an den U.S.-Präsidenten Barack Obama und den U.S.-Justizminister Eric Holder sowie an deren jeweilige Berater in der U.S.-Administration
4. Juni 2014
The Hon. President Barack Obama
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500
The Hon. Eric Holder, Jr.
Attorney General
U.S. Department of Justice
Washington, DC
Zur Kenntnis an:
Denis McDonough, Chief of Staff to President Barack Obama
John Podesta, Counselor to President Barack Obama
Susan Rice, Assistant to President Barack Obama for National Security Affairs,
James M. Cole, Deputy Attorney General of the United States
Elana Tyrangiel, Principal Deputy Assistant Attorney General, Office of Legal Policy
David A. O’Neil, Acting Assistant Attorney General, Criminal Division
Deborah Leff, Acting Pardon Attorney, Department of Justice, Office of the Pardon Attorney
Margaret Richardson, Chief of Staff to Attorney General Holder
Denise Cheung, Counselor to the Attorney General
Roberta Jacobson, Assistant Secretary of State for Western Hemisphere Affairs
Von Peter Schey
President and Executive Director
Center for Human Rights and Constitutional Law
Los Angeles, California, United States
www.centerforhumanrights.org
[Peter Schey ist Präsident und geschäftsführender Direktor
der Zentrale für Menschenrechte und Verfassungsrecht]
I. Einführung
Dieser Report liefert eine detaillierte Überprüfung des Rechtsfalles der Cuban Five und erklärt anhand objektiver Gegebenheiten, warum die in dem Fall verhängten Strafen für die tatsächlichen Aktivitäten, an denen die Cuban Five beteiligt waren, unverhältnismäßig waren.
In erster Linie soll dieser Report der Administration der Vereinigten Staaten dazu dienen, ein besseres Verständnis der Haftstrafen und Urteile für die Cuban Five zu vermitteln und sie zu der ernsthaften Erwägung ermutigen, die drei Mitglieder der Cuban Five, die noch weiterhin Haftstrafen in den USA verbüßen, frei- und nach Kuba zurück gehen zu lassen.
Der zweite Teil dieses Reports bietet einen kurzen Überblick des historischen Hintergrundes, der Kuba rechtfertigt, Geheimdienstbeamte nach Südflorida zu entsenden, nämlich die der Geschichte des illegalen Eindringens der in den USA ansässigen "Brothers to the Rescue" (BTTR) und die von Kubas wiederholten öffentlichen und diplomatischen Bemühungen, diesen illegalen Flügen ohne Gewalt Einhalt zu gebieten.
Teil III überprüft alle dazu relevanten Botschaften der kubanischen Regierung vor dem Abschuss der BTTR-Flugzeuge am 24. Februar 1996, die keinesfalls die spätere Verurteilung von Gerardo Hernández wegen Verschwörung, Mord begehen zu wollen, rechtfertigen oder nahe legen könnten.
Teil IV erörtert detailliert die Kommunikation mit der US-Regierung am Tag vor dem Abschuss der BTTR. Dieser Nachrichtenaustausch enthüllt, dass die US-Regierung wahrscheinlich besser darüber informiert war als Gerardo Hernández, was Kuba am nächsten Tag vorhatte. Dennoch unternahm sie keine Schritte, die BTTR von ihrer geplanten Mission abzuhalten.
Teil V überprüft die sich am 24. Februar 1996 entwickelnden Ereignisse, die Kuba zum Abschuss der beiden BTTR-Flugzeuge veranlassten. Die Chronologie stellt klar, dass Gerardo Hernández an keinem der Ereignisse beteiligt war, die später seine Verurteilung wegen Verschwörung zum Mord hätten rechtfertigen können. Die U.S.-Regierung (nicht Gerardo Hernández) stand in Informationsaustausch mit der kubanischen Regierung über die geplante BTTR-Mission und verpasste während dieses Tages etliche Gelegenheiten, den Abschuss zu verhindern. Wie in diesem Teil erklärt wird, gab es für Gerardo Hernández keinerlei Handhabe, den Abschuss aufzuhalten.
Teil VI erörtert die mit dem Abschussort der BTTR unvereinbaren Radaraufzeichnungen. Obwohl es allgemein anerkannt wird, dass Gerardo Hernández’ Verurteilung nicht aufrecht erhalten werden könnte, wenn der Abschuss über kubanischem Gewässer stattgefunden hätte, stellt dieser Teil darüber hinaus klar, dass Gerardo Hernández der Verschwörung, Mord begehen zu wollen, nicht schuldig ist, unabhängig davon, wo der Abschuss stattgefunden hat.
Teil VII überprüft alle Nachrichten der kubanischen Regierung an Gerardo Hernández in den Tagen und Wochen, die dem BTTR-Abschuss folgten, und erklärt, wie diese Nachrichten auf keine Weise zeigen, dass er an einer kriminellen Verschwörung, Mord zu begehen, teilgenommen hat.
Teil VIII enthält eine kurze Zusammenfassung der Rechtsverfahren gegen die Cuban Five vor den U.S.-Bundesgerichten.
Teil IX bietet eine Analyse der Verurteilung wegen "Verschwörung, Mord begehen zu wollen" und der lebenslänglichen Strafe für Gerardo Hernández wegen eines Verbrechens, das er nicht begangen hat. Dieser Teil erklärt auch auf sachlicher Grundlage, dass Hernández’ Aktionen so völlig zusammenhanglos mit und belanglos für den Abschuss waren, dass seine lebenslange Haftstrafe, ohne Möglichkeit einer Haftaussetzung ein außerordentliches Fehlurteil darstellt.
Teil X erörtert, warum die Strafurteile für Hernández, Guerrero und Labañino wegen Verschwörung, Spionage begehen zu wollen, gemessen an ihrer tatsächlichen Beteiligung an irgend einem Vergehen überhöht und unangemessen waren.
Teil XI spricht drei Methoden an, die mit US-Recht und der entsprechenden historischen Praxis übereinstimmen, die die Freilassung und die Rückkehr der drei kubanischen Geheimdienstbeamten nach Kuba zu veranlassen, die noch Strafen in U.S.-Gefängnissen verbüßen. Dazu gehören eine mögliche Strafreduzierung, die Rücknahme der Verurteilungen und neue Schuldgeständnisse mit reduzierten Strafen und/oder eine Freilassung auf Austauschbasis.
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)
(Quelle: Center for Human Rights and Constitutional Law vom 4.Juni 2014)
