Report zu den über die Cuban Five verhängten Urteile und unverhältnismäßigen Haftstrafen und zu dem zur Verfügung stehenden Gesetzesrahmen für die humanitäre Freilassung und die Wiedereinbürgerung der drei Mitglieder der Fünf in Kuba, die noch U.S.-Gefängnisstrafen verbüßen.

Sehr geehrter Präsident Obama,
sehr geehrter Justizminister Holder,

der beigefügte Report zum Fall der Cuban Five wird Ihnen im Namen des "Center for Human Rights and Constitutional Law", einer Organisation eingereicht, die sich dem Schutz für und der Förderung des Respekts vor der Befolgung der Normen für Menschenrechte und der verfassungsgemäßen Maßnahmen widmet, um die Rechte verletzlicher Gruppen und vereinzelten Minderheiten abzusichern. Wir haben versucht, die entscheidenden Hinweise der Akten im Fall der Cuban Five zu überprüfen und soweit wir wissen, den Fall in einem umfassenden Dokument für die in Betrachtziehung Ihrer Administration darzustellen. Aufgrund unserer Überprüfung der Belege glauben wir, dass es überzeugende Gründe für die Freilassung und Rückführung nach Kuba der drei noch weiterhin ihre Haftstrafen in den USA verbüßenden Mitglieder der Cuban Five gibt, ob nach Artikel II, Absatz 2 der U.S.-Verfassung oder gemäß der gut etablierten präsidialen Macht, staatliche Vereinbarungen mit anderen Regierungen zu treffen. "E.g., American Ins. Ass’n v. Garamendi, 539 U.S. 396, 415 (2003) "unsere Fälle lassen erkennen, dass der Präsident die Autorität hat, staatliche Vereinbarungen mit anderen Ländern zu treffen, die keiner Ratifizierung des Senats bedürfen... diese Vollmacht wird seit den frühen Jahren der Republik ausgeübt.")
Am 10. Mai 2014 sagte Josefina Vidal, die höchste Beamtin im kubanischen Außenministerium für Nordamerika, in einem CNN-Interview: "Wir haben der US-Regierung klar gemacht, dass wir zu einer Verhandlung bereit sind, um eine Lösung zu finden, eine humanitäre Lösung in Herrn [Alan] Gross’ Fall auf wechselseitiger Basis herbeizuführen." Der U.S.-Bürger Gross besuchte Kuba etliche Male als Subunternehmer der US-Regierung im Auftrag der U.S.-Agentur für internationale Entwicklung im Rahmen eines nach dem "Helms-Burton Act" 1996 gegründeten Programms. 2011 wurde er in Kuba wegen des Verstoßes gegen die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Staates verurteilt und verbüßt dort zurzeit eine 15-jährige Haftstrafe. Vidal fügte hinzu: "Kuba hat berechtigte humanitäre Bedenken hinsichtlich der Situation der Cuban Five." Das U.S.-Außenministerium wies solche Wechselseitigkeit unverzüglich zurück, indem es erklärte: "Es gibt keine Gleichwertigkeit zwischen diesen Situationen... Daher erwägen wir keinerlei Freilassung für die Cuban Five, und wir erwägen keinerlei Handel."
Im Juli 2010 genehmigte diese Administration einen Gefangenenaustausch mit Russland, an der zehn Menschen, die wegen Verschwörung, als Agenten der russischen Regierung zu arbeiten, verurteilt worden waren. Bei der Bekanntgabe dieses Austausches am 9. Juli 2010 argumentierte Justizminister Eric Holder damit, dass keiner der zehn Angeklagten Geheiminformation an Russland weitergegeben habe und keiner von ihnen wegen Spionage angeklagt worden sei. Das Gleiche kann man von den Cuban Five sagen. Keiner leitete Geheiminformation an Kuba weiter und keiner von ihnen wurde wegen Spionage angeklagt.
Die Ablehnung jeder Erwägung von Freilassung der drei in den USA noch inhaftiert bleibenden Cuban Five seitens des Außenministeriums ignoriert etliche entscheidenden Punkte (1) Die Cuban Five sammelten oder übermittelten nie auch nur ein einziges wegen der nationalen Sicherheit als geheim eingestuftes Dokument. (2) Nach jedwedem objektiven Standard ist die Verurteilung von Gerardo Hernández wegen "Verschwörung, Mord begehen zu wollen" in Zusammenhang mit Kubas Abschuss der beiden Flugzeuge von "Brothers to the Rescue" 1996 völlig ungerechtfertigt (wie im Detail im beigefügten Report erklärt wird) und (3) die drei weiterhin inhaftierten Cuban Five haben bereits sechzehn Jahre in U.S.-Gefängnissen verbüßt, eine sehr lange Zeit, wenn ihre tatsächlichen Handlungen objektiv betrachtet werden.
Aus Gründen, die im beiliegenden Report erörtert werden, würde die humanitäre Freilassung der noch drei verbleibenden Mitglieder der Cuban Five eindeutig dem nationalen Interesse und dem Interesse der Justiz dienen, die Gelegenheiten für Schritte zur Normalisierung von kommerziellen und diplomatischen Beziehungen mit Kuba und die entsprechende humanitäre Freilassung des U.S.-Bürgers Alan Gross begünstigen. Wir bitten die Mitglieder dieser Administration, den beiliegenden Report zu überprüfen und unvoreingenommen in Erwägung zu ziehen.

Respektvoll

Peter A. Schey
President and Executive Director
Center for Human Rights and Constitutional Law
Peter A. Schey

[Anm. d. Ü.: Die Fußnoten von 1-3 beziehen sich auf den beigefügten Report.]

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)

(Quelle: Center for Human Rights and Constitutional Law vom 4.Juni 2014)