Beinusz Szmukler : "Unser Kampf für die Cuban Five wird nicht vergeblich sein".

Deisy Francis Mexidor, Juventud Rebelde
Februar 2004

"Der Fall der fünf in den Vereinigten Staaten inhaftierten Kubaner illustriert bis zu welchem Ausmaß die derzeitige Regierung in Washington in ihrer Kampagne, die Welt durch Terror zu dominieren, zu gehen bereit ist", sagte der argentinische Rechtsanwalt Beinusz Szmukler kürzlich in einem Gespräch mit der kubanischen Zeitung Juventud Rebelde. Szmukler ist Sekretär der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen. "Man kann keine Anklage auf Spionage erheben gegen jemanden, der private Organisationen untersucht, kontrolliert und hinterfragt, solange die Vereinigten Staaten nicht zugeben, dass die terroristischen anti-kubanischen Banden in Miami Teil der US-Regierung sind," fügte er noch hinzu.
Der 72jährige polnischer Abstammung, ist seit mehr als 40 Jahren ein Verteidiger der Menschenrechte. Als Professor für Verfassungsrecht ist Szmukler auf seinem Gebiet sowohl innerhalb als auch außerhalb seines Landes gut bekannt.
Zurzeit ist er sowohl im argentinischen Verfassungsrat als auch in der internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen tätig - der ältesten ihrer Art weltweit. Auch ist er Mitglied des Exekutivkomitees Amerikanischer Juristen, das eine beratende Funktion bei den Vereinten Nationen besitzt.
Auf die Frage nach der mangelnden Unbefangenheit beim Prozess der Cuban Five und dem brutalen Druck des Terrornetzwerks von Miami auf die Geschworenen antwortet Professor Szmukler: "Bei der Jury handelt es sich um Menschen, die in ständigem Kontakt zu ihren Nachbarn stehen, und in diesem Fall waren die Nachbarn Feinde der Angeklagten. Das allein verhindert schon ein vorurteilsloses Verfahren."

Und was ist mit den grundsätzlichen Verletzungen der Menschenrechte?

"Wenn man eine Klassifizierung der Menschenrechte etablieren kann, würde ich sagen, dass in diesem Fall in erster Linie die Rechtsstaatlichkeit verletzt wurde. Niemand kann von einem Gericht angeklagt werden, das nicht unabhängig oder unbefangen ist - egal um welches Verbrechen es sich handelt. Es ist offensichtlich, dass dieses Prinzip in diesem Verfahren nicht existierte.
Als zweites kommt die Verhaftung und der Gerichtsort. Das Verfahren fand in Miami statt, und die Bedingungen der Unterbringung verstießen gegen alle internationalen Abmachungen und Rechte. Ich kannte keinen Fall, bei dem der Gefangene in Ketten in den Gerichtssaal gebracht wurde. In Argentinien werden die Handschellen abgenommen, nachdem der Gefangene in den Gerichtssaal gebracht wurde - anders als im brutalen US-System. Es ist unvereinbar mit allen Normen, dass ein Gefangener in angelegten Handschellen und Beineisen verhört wird. Es ist schrecklich.
Dass es einigen Familienmitgliedern nicht möglich ist, die Gefangenen zu besuchen, ist ebenfalls eine Verletzung, nicht nur der Rechte der Gefangenen, sondern auch der Rechte der Familienmitglieder selbst. Es ist eine Strafverschärfung für die Gefangenen und ein Verbrechen, das einen internationalen Tadel verdient.
Ohne ins Detail gehen zu wollen, würde ich sagen, dass dies die drei schwerwiegendsten Verletzungen der Menschenrechte sind.
Wir haben die Anklage auf Verschwörung, Spionage betreiben zu wollen - als Folge einer absurden Rechtsprechung - und, was noch absurder ist, ist die Beschuldigung, einer der Fünf sei verantwortlich für den Abschuss zweier Kleinflugzeuge am 24. Februar 1996 ohne den leisesten Hauch eines Beweises gegen ihn.
Dies sind Verletzungen der Prinzipien des Strafgesetzes, das auf eine 200jährige Geschichte zurückblickt, und in jedem Rechtssystem würde das grundsätzlich getadelt werden."

Der argentinische Jurist sagte, er habe jede Zuversicht, dass das Berufungsgericht von Atlanta die Gerechtigkeit wieder herstellen würde. "Unser Kampf für die Cuban Five wird nicht vergebens sein", kommentierte er, "da bin ich mir sicher".
"Wir sind überzeugt von der Schlacht für ihre Rechte, die weltweit geschlagen wird gegen die USA und ihren Krieg um Vorherrschaft, bei dem sie die nach dem 11. September 2001 begonnene Kampagne gegen den Terrorismus vorschiebt. Das erzeugte ein Klima im Herzen der US-Gesellschaft, das Bush's Arbeit erleichterte. Es ist bekannt, wie die öffentliche Meinung in den USA erzeugt wird."

Warum ist es so wichtig, das Schweigen der Medien über die Fünf zu durchbrechen?

"Ja, Informationen über die Fünf sind jetzt wichtiger denn je und könnten die öffentliche Meinung mobilisieren.
Sehen Sie auf das Beispiel Irak. Mit der Zeit hat sich die Situation verändert und damit auch die öffentliche Meinung. Für die Menschen in den Vereinigten Staaten gibt es immer mehr Beweise, dass die Politik ihres Präsidenten gescheitert ist, und dass die Opfer der Gesinnung der Bush-Administration nicht nur Ausländer sind, nicht nur Latinos und Schwarze, sondern auch Weiße, die in Kisten heimkommen.
Wie bei den Fünfen wird die Schlacht entscheidend sein, da sie sich auf alle Sektoren der US-Gesellschaft ausdehnt, da die Menschen die selben Befürchtungen und Sorgen teilen - alle sind Opfer der selben Politik. Diese Sektoren sind es, die protestieren und sich auf die Seite Kubas und den Rest der Welt schlagen werden, und das wird sie - früher oder später - zurück in ihr Land bringen."
Gefragt, ob es schon immer seine Berufung gewesen sei, Jurist zu werden, antwortete Beinusz Szmukler:
"Ja, ich habe mein Leben lang gegen Ungerechtigkeit gekämpft - nicht umsonst hat Fidel Castro die gleiche Laufbahn gewählt."

Und warum neigt er zu Kuba?

"In Wahrheit neige ich nicht zu Kuba, ich verneige mich davor. Kuba hat eine Revolution gemacht, die ein Beispiel für alle Völker dieses Kontinents und die gesamte Welt ist. Sie hat ein Feuer der Hoffnung auf eine gerechte Gesellschaft entzündet, die das Recht, in Würde sein eigenes Schicksal zu bestimmen, verteidigt - etwas, das von jedem nachgeahmt werden sollte.
Das ist der Grund dafür, dass ich glaube, wenn wir Kuba unterstützen, tun wir das für unser eigenes Recht, in einer gerechteren Gesellschaft zu leben."

Was repräsentieren diese fünf kubanischen Patrioten für Sie?

"Sie sind die Früchte dessen, was Kuba zu schmieden wusste. Sie stellen einige ihrer [für Kubaner ist Kuba weiblich] besten Söhne dar."

Deutsch: ¡Basta Ya!

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