Antwort des Präsidenten des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering auf zwei E-mails

Sehr geehrte Frau Brüning,
sehr geehrter Herr Brüning.

Ihre beiden E-Mails vom 5. März 2007 habe ich aufmerksam zur Kenntnis genommen. Ich erlaube mir, Ihnen in diesem Schreiben zu antworten.
Zuerst möchte ich Ihnen versichern, dass ich von der Seriosität des Anliegens der Familienangehörigen der fünf in den Vereinigten Staaten inhaftierten kubanischen Männer überzeugt bin.
Dass den Verfassern der Schriftlichen Erklärung in ihrem Kampf um das Besuchsrecht solch namhafte Unterstützung gewährt wird, würdige ich sehr.
Wie Ihnen offensichtlich bekannt ist, sind nach Artikel 116 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments bei Schriftlichen Erklärungen die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments binnen der Auslagefrist von drei Monaten erforderlich. Wird dies nicht erreicht, so wird die Schriftliche Erklärung hinfällig.
Erhält die schriftliche Erklärung die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments, so wird sie mir, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, übermittelt. Ich teile dies dann im Plenum mit.
Eine derartige Erklärung wird am Ende der Tagung mit Angabe der Namen der Unterzeichner an die angegebenen Institutionen übermittelt.
Sie wird ins Protokoll der Sitzung aufgenommen, in der sie bekannt gegeben wird.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihr Mandat frei ausüben. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden (Artikel 4 Absatz 1 des Direktwahlaktes von 1976 und Artikel 2 der Geschäftsordnung). Es ist daher Sache jedes einzelnen Abgeordneten, nach freiem Gewissen selbst zu entscheiden.
Nach Fristablauf werden Sie auch auf unserer Webseite europarl.europa.eu erfahren, ob die erforderliche Zahl erreicht worden ist.
Ich möchte Ihnen meine Anerkennung für Ihr Engagement aussprechen und wünsche Ihnen bei Ihrem Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen weiterhin viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Gert Pöttering

Zurück