Ein zusammenfassender Rückblick, verfasst von Josie Michel-Brüning am 9. April 2014

In dieser Informationsveranstaltung am 22. März in der Außenstelle der Kubanischen Botschaft in Bonn ging es um den Verlauf der Veranstaltungen in London, insbesondere den der Anhörung des Falles der Fünf vor der Internationalen Untersuchungskommission in "Law Society" am 7. und 8. März 2014, dessen Ergebnisse und Ausblicke für die weitere internationale Befreiungskampagne für die Cuban Five, zu der Frau Anette Chao García, die Leiterin der Außenstelle, uns alle herzlich eingeladen hatte. Wir, alle Kubafreunde, keinem von uns schien der Fall der Fünf ganz fremd zu sein, die meisten von uns hatten schon am alljährlichen Jahrestag der Inhaftierung der Fünf, dem 12. September, vor dem US-Konsulat in Düsseldorf oder anderswo für deren Freilassung demonstriert, wurden auf herzlichste empfangen und bekamen die auf Anregung von René González, dem ersten der nach Kuba Zurückgekehrten im vergangenen Jahr, die symbolischen gelben Schleifen für die Erwartung der Rückkehr aller Fünf angesteckt.
Die Vortragenden waren zwei Teilnehmerinnen der Veranstaltungen in London Petra Grübl, langjährige Vorsitzende der Kuba-Solidaritätsgruppe "SoliCuba", und Petra Wegener, Vorstandsmitglied des "Cuba Netzwerks" mit langjähriger Erfahrung in der Solidaritätsarbeit für Lateinamerika und Kuba, sowie Dirk und Josie Brüning, Gründungsmitglieder von ¡Basta ya!, dem Solidaritätskomitee mit den fünf am 12. 09. 1998 in Miami zu Unrecht inhaftierten Kubanern, von denen noch drei in unrechtmäßiger US-Gefängnishaft gefangen gehalten werden, außerdem Betreiber der Website www.miami5.de.

Da wir ein überschaubarer Kreis waren, einschließlich unserer freundlichen Gastgeber von maximal 15-20 Personen, regte Anette Chao mit Hilfe ihrer kompetenten Übersetzerin Dayana Rodríguez zunächst eine Vorstellungsrunde an, was zu einer vertrauensvoll-entspannten Atmosphäre beitrug.

Dann begann Petra Grübl und fasste mit warmherzigen und mitreißenden Worten ihre persönlichen Eindrücke zusammen. Sie berichtete nicht nur begeistert von London, sondern auch von den Erfahrungen in Kuba, den Begegnungen mit den Verwandten der Fünf dort und mit den für die Fünf engagierten Menschen wie unter anderem der leider verstorbenen, aber unvergessenen Bernie Dwyer, der Ko-Autorin einiger sehr informativer Kuba-Filme wie auch des Films über den Fall der Fünf, "Mission gegen den Terror". (Petras gesamte Rede liegt hier vor.)

Dirk Brüning schloss sich ihrer Rede an und erinnerte vor allen Dingen an den ernsten Anlass der Fünf, der sie "als nichtregistrierte Agenten einer ausländischen Macht" nach Miami geführt hatte, um die geplanten Terroranschläge auf Kuba zu verhindern, dazu führte er die wichtigsten Terroranschläge an und auch, dass die Fünf über 170 von ihnen verhindert hatten.
Er erinnerte an die diskrete Vermittlung des Literaturnobelpreisträgers Gabriel Garcia Marquez für das Zustandekommens der Vereinbarung des FBIs mit den kubanischen Behörden in Havanna, bei der Verhinderung von weiteren Terroranschlägen und der Verfolgung der Terroristen behilflich zu sein und an die entscheidende Rolle, die der FBI-Agent Hector Pesquéra bei der Verhaftung der ursprünglich 10 kubanischen Agenten, gegen die vorherige Vereinbarungen und gegen den Willen des FBIs vor Ort, gespielt hatte. Denn die FBI-Agenten in Miami hatten zuvor schon von den Ermittlungen den Agenten gewusst und bei ihrer Arbeit zur Verhinderung von Sprengstoffanschlägen insgeheim davon profitiert. 2003 hatte der von der exilkubanischen Mafia korrumpierte Pesquéra ausgesagt, dass er sowohl den Leiter des FBIs in Miami als auch die damalige Justizministerin Janet Reno davon "überzeugen musste", die kubanischen Agenten als Kriminelle zu verfolgen.
Dirk hob die Bedeutung des Beitrags des emeritierten Professors für Völkerrecht von der Universität Hamburg Norman Paech in London hervor, der dankenswerterweise nach den Gesetzen der UN-Charta, insbesondere des Artikels 51, nachweisen konnte, dass Kuba aus gerechtfertigter Selbstverteidigung gehandelt hatte, als es seine Agenten in die Terrorhochburg Miami schickte, nachdem die Terroranschläge auf diplomatischem Wege nicht hatten verhindert werden können.

Josie Michel-Brüning griff daraufhin das Stichwort der "gerechtfertigten Selbstverteidigung" Kubas auf, indem sie an den Abschuss der beiden Flugzeuge von "Brothers to the Rescue" bzw. "Hermanos al Rescate" unter Leitung von José Basulto am 24. Februar 1996 durch die kubanische Luftwaffe hinwies. Sie erinnerte an Kubas Bemühungen, die US-Behörden zur Verhinderung weiteren Eindringens der "BTR" in den kubanischen Luftraum zu bewegen. Denn tatsächlich waren Basultos Piloten in Kuba mehrfach zuvor eingedrungen, unter anderem im Tiefflug über Havanna geflogen und hatten Medaillen und Flugblätter auf die Bevölkerung regnen lassen, die sie zum Aufstand gegen ihre Regierung aufforderten. Nachdem Kuba gedroht hatte, die Flugzeuge im Wiederholungsfalle abzuschießen, um noch Schlimmeres wie bspw. Bombardierungen zu verhindern, hatte die US-Luftfahrtbehörde José Basulto zwar weitere Flüge nach Kuba verboten, der aber hatte sich dem nach eigener Aussage in "zivilem Ungehorsam" widersetzt und damit den Opfertod seiner vier jungen Piloten riskiert.
Nach dem provokativen Tod der Piloten konnte dann im US-Kongress während der Clinton-Ära das berüchtigte "Helms-Burton"-Gesetz durchgesetzt werden, wonach die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegenüber Kuba verschärft wurde, worauf sich bis heute der "Europäische Standpunkt" mit seiner etwas gemilderteren Handelsblockade bezieht.
Auf diesem Zwischenfall beruhte auch die verhängnisvolle Anklage für Gerardo Hernández wegen "Verschwörung zum Mord", indem behauptet wurde, er habe mit seiner Informationsweitergabe an die kubanischen Behörden den Abschuss der Flugzeuge ermöglicht. Abgesehen davon, dass Gerardo zu jener Zeit mit anderen Aufgaben betraut war, wie er es in seiner letzten eidesstattlichen Erklärung zum "Habeas-Corpus-Antrag" beim Bezirksgericht in Miami zum wiederholten Male schriftlich ausgeführt hatte, behauptet Kuba bis heute, der Abschuss der beiden Kleinflugzeuge habe über kubanischem Gewässer stattgefunden, was einer nach dem Völkerrecht legitimen Selbstverteidigung entspräche. Die US-Behörden behaupten jedoch der Abschuss habe über internationalem Gewässer stattgefunden, während sie sich gleichzeitig weigern, ihre Satellitenbilder des Ereignisses freizugeben.

Der US-Anwalt Peter Schey hat seit Langem einen Antrag auf deren Herausgabe nach dem "Freedom of Information Act" gestellt, wovon er auch in London berichtet hatte.
Ein anderer Antrag nach dem "Freedom of Information Act" mit Hilfe von "Partnership for Civil Justice Fund" auf Herausgabe der Dokumente über die für ihre aufhetzende Berichterstattung vor, während und unmittelbar nach dem Prozess gegen die Fünf bezahlten Journalisten, war hingegen erfolgreich. So konnte der US-Anwalt Martin Garbus auch in London die 558 Seiten von Dokumenten präsentieren, die die Verantwortung des US-State Department für die vorurteilsträchtige Atmosphäre am Gerichtsort Miami belegen.
Nach ihrer Erklärung, dass dieses alte anglo-amerikanische Gesetz aus dem 17. Jahrhundert, der "Habeas Corpus Act", die gesetzliche Gewährleistung dafür biete, dass auch ein bereits "rechtskräftig" Verurteilter noch nachträglich bei Gericht Beweise für seine Unschuld erbringen kann, die seine Freilassung ermöglichen, plädierte sie dafür, auch das US-Anwaltsteam durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen z.B. durch die Gewinnung von mehr Juristen in Deutschland für den Fall. Denn dieser Antrag sei immer noch anhängig. Sie erinnerte daran, dass Leonard Weinglass buchstäblich noch auf seinem Sterbebett im Krankenhaus 2011 dafür gekämpft habe, dass dieser Antrag beim Bezirksgericht vorläge. Sie fügte diesem Umstand hinzu: "Wir haben bisher zwar zu wenig, aber nicht 'nichts' erreicht" und erinnerte daran, dass die Staatsanwältin Caroline Heck-Miller zur Begründung der Strafreduzierung von Dreien der Fünf gesagt hatte, dies geschehe, "um die Wogen des internationalen Protestes zu glätten."

Daraufhin berichtete Petra Wegener von ihren Eindrücken in London und führte uns ihre mitgebrachten Fotos per Leinwandprojektion vor. Sie berichtete, wie erschüttert sie vor allem von den Zeugenaussagen für die Terroranschläge auf Kuba gewesen sei und nannte die einzelnen Fälle, sie erzählte von den bewegenden Begegnungen und den Reden und der Atmosphäre auch auf dem anschließenden Galadinner.
Sie erwähnte unter anderem das internationale Parlamentariertreffen am Vorabend der Anhörung der Untersuchungskommission, an dem die Bundestagabgeordnete der Linken Heike Hänsel teilgenommen hatte, und wies auf die Notwendigkeit hin, für die geplanten "5 Tage für die Fünf" vom 4. - 10. Juli in Washington, D.C., noch einmal Parlamentarier zur Teilnahme daran zu gewinnen. Man müsse, wie es auch in London betont worden sei, die ausgehende Amtszeit von US-Präsident Obama nutzen, um ihn doch noch entsprechend eindrücklich zu der ihm von Amts wegen möglichen Begnadigung aller Fünf zu bewegen. Und bis dahin liege ja auch die endgültige Beurteilung seitens der Untersuchungskommission vor, die Obama dann übergeben werden könne.
Sie erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr die Bundestagsabgeordneten der Linken, Heike Hänsel und Sevim Dagdelen, schon hätten daran teilnehmen wollen, aber sich dann wegen Krankheit entschuldigt hätten. (An den ersten "5 Tagen für die Fünf" 2012 hatte Professor Norman Paech als deutscher Delegierter teilgenommen.)
Petra wies auch auf die grundsätzlichen Schwierigkeiten selbst der den Fünfen wohlgesonnenen Bundestagsabgeordneten der Linken hin, für eine derartige Veranstaltung freigestellt zu werden.
(Anm. d. Verf.: In früheren Jahren fanden sich auch MdBs anderer Parteien wie einige aus der SPD und der Grünen, zur Befürwortung der Freilassung der Fünf oder der Unterzeichnung von Petitionen an den US-Kongress zugunsten der "Cuban Five" bereit.)
Außerdem wies Petra auf die Frage nach der Komiteearbeit auf das "Bündnis für die Cuban Five" in Berlin hin und auf ihre mitgebrachten Ausdrucke eines Auszugs aus dem Buch von Stephen Kimber "Was jenseits des Wassers liegt..." und den aus London mitgebrachten Anstecknadeln mit der ursprünglich von Gerardo entworfenen "Fünf".
Während wir noch vortrugen, erhielten wir zu unserer freudigen Überraschung um 12:00 den Anruf von Elizabeth Palmeiro, der Ehefrau von Ramón Labañino, die uns alle mit Hilfe von Petra Wegeners Übersetzung herzlich grüßte und uns ihre besten Wünsche schickte.

Leider war nach den Vorträgen nicht mehr viel Zeit für ausführliche Diskussionen und vertiefende Gespräche.
Aber der Beschluss, den nächsten 12. September zu einem "spektakulären Ereignis" zu machen, der vor allem von einem der Anwesenden Heinz W. Hammer, dem Vorsitzenden der FG-Essen, angeregt worden war, schien in dieser Versammlung Konsens zu sein.
Horst Smok sammelte in Vertretung der FG-Köln auf dem bekannten Plakat "Obama, give me Five!" noch unser aller Unterschriften, um es dann zum nächsten 5. April im Rahmen unserer allmonatlichen Briefaktion ans Weiße Haus zu schicken.
Unter den Anwesenden war auch Daniel Kriele, der Bruder von Tobias Kriele, des Autors des Filmes "Zucker und Salz", und Daniel sprach über den in Kürze erscheinenden Film seines Bruders zum Thema Terroropfer in Kuba und dem Fall der "Cuban Five".
Unsere Gastgeber führten uns noch in der sich anschließenden Pause das schöne Youtubevideo mit dem Titel "Cintas Amarillas por los Cinco" [Gelbe Bänder für die Fünf] vor, siehe auch unter YouTube .

Die Zeit danach wurde dann noch der Planung der nächsten Fiesta Moncada gewidmet, die diesmal wieder im Bonner Konsulat stattfinden soll und zwar aus terminlich bedingten Gründen erst am 16. August.

Hiermit danken wir insbesondere Anette Chao für die Ermöglichung und Programmgestaltung dieses Treffens und Dayana Rodríguez für ihre ausgezeichnete Übersetzungsarbeit und allen unseren Gastgebern in der Außenstelle der Kubanischen Botschaft Bonn für ihre Gastfreundschaft und Sorge für unser leibliches Wohl durch großzügige Bewirtung.

Weitere Einzelheiten über den Fall der Fünf sowie über das Geschehen in London und die "vorläufigen Ergebnisse" der "Internationalen Untersuchungskommission" sind unserer bisherigen Berichterstattung auf dieser Seite zu entnehmen.

	Dirk Brüning, Josie Michel-Brüning, Petra Grübl, Anette Chao und Dayana Rodríguez

	Ein Blick ins Publikum

Fotos: Heinz W. Hammer

Auf der Website der FG-BRD-Kuba, Essen, finden Sie eine Fotogalerie zu der Veranstaltung