CounterPunch, 17. Juni, 2005
Argentinien hebt Straffreiheit für vonseiten der Regierung gesponserte Terroristen auf - werden die USA dasselbe tun?
Wer half Posada bei der Einreise in die USA?
Von Ricardo Alarcón
Aus Buenos Aires kamen Anfang dieser Woche sehr wichtige Neuigkeiten: Der Oberste Gerichtshof Argentiniens erklärte bestimmte Gesetze für verfassungswidrig, die denen Straffreiheit gewähren, die an Verbrechen beteiligt sind, die mit den 30.000 Verschwundenen während des letzten Militärregimes in Zusammenhang stehen. Diese dramatische Gerichtsentscheidung eröffnet die Möglichkeit zur Rechtsprechung in hunderten oder Tausenden von bisher ungelösten Fällen.
Sie kommt zehn Tage nach einer internationalen Konferenz gegen den Terrorismus und für Gerechtigkeit und Wahrheit, die in Havanna mit 681 Teilnehmern aus 67 Ländern unter anderem gefordert hatte, solche Schritte zu unternehmen. Die argentinische Entscheidung mag hoffentlich zu einem Prozess beitragen, der nicht auf dieses Land beschränkt bleiben sollte. Auf der Konferenz in Havanna wurden die internationalen Verbindungen der Operation Condor dokumentiert, wie auch die Rolle solcher Gruppen wie CORU und die der CIA bei von der Regierung gesponsertem Terrorismus und den massiven Menschenrechtsverletzungen.
Ironischerweise spazieren die berühmtesten Individuen, die an diesen kriminellen Handlungen beteiligt sind, frei durch die Straßen von Miami, wie Orlando Bosch - ungeachtet der jetzt freigegebenen offiziellen Papiere, die seine Verbindung mit der Ermordung von Letelier und Ronnie Moffit in Washington D.C. aufzeigen.
Andererseits wartet Luis Posada Carriles auf das Zugeständnis, dem Club der willkommenen Terroristen beitreten zu dürfen. Er ist seit März in den USA, seit 20 Jahren ist er ein Flüchtling vor der venezolanischen Gerichtsbarkeit, seine Verhandlung wegen maßgeblicher Beteiligung an der Zerstörung eines zivilen Flugzeuges in der Luft, bei der 73 Unschuldige getötet wurden, ist noch anhängig. Statt ihn nach Venezuela auszuliefern, wie es von einer Reihe von antiterroristischen Abkommen gefordert wird, behandelt die Bush-Administration seinen Fall als eine Angelegenheit möglicher Verletzungen der Einwanderungsgesetze.
Um den Schaden noch zu vergrößern, wird angegeben, dass Posada die USA zu Lande von Mexiko aus betreten habe, genau so wie es Tausende armer Latinos jeden Tag versuchen, allein und ohne jede Hilfe. Kann irgend jemand das wirklich glauben? Oder ist dies vielmehr ein Versuch, einen Fall von Menschenschmuggel zu vertuschen, in diesem Fall den eines berühmten selbsternannten Terroristen bei dem Betreten von US-Territorium?
Bei der kürzlichen Anhörung in El Paso wurde Posada unter anderem von Santiago Alvarez begleitet, selber ein gutbekannter Anti-Kuba-Fanatiker. Herr Alvarez unterstützte Posada, zumindest seit Herr Posada 2000 in Panama verhaftet wurde, ganz offen. Alvarez schickte ein Flugzeug, um Posada abzuholen, als er von der panamaischen Präsidentin begnadigt wurde. Es war Herr Alvarez, der im März 2005 bekannt gab, dass Posada in Miami sei. Seitdem trat Alvarez als sein Sprecher auf, und er war derjenige, der eine Pressekonferenz mit Posada im vergangenen Mai organisierte und leitete.
Seit April gibt Kuba die Tatsache bekannt, dass Posada von der See her US-Territorium betrat, von Islas Mujeres in Mexiko aus und an Bord der Santrina, einem Schiff, das Alvarez gehört. Wir gründen unsere Anklagen auf einer Reihe von Veröffentlichungen von Untersuchungsberichten einer lokalen mexikanischen Zeitung, die darauf hinwies, dass die Santrina Mitte März die Ferieninsel anlief, um Posada nach Miami mitzunehmen. Die Zeitung zitierte etliche Zeugen und offizielle Berichte, über das, was dort geschah, wenige Tage bevor Herr Alvarez bekanntgab, dass Posada in Miami sei.
Das Department of Homeland Security [Abteilung für innere Sicherheit, Anm.d.Ü.] sollte eingeladen werden und einige Fragen beantworten. Wie betrat Posada US-Territorium? Wer half ihm? Was beabsichtigen sie zu tun, wenn überhaupt, wollen sie solche ernsten Gesetzesverletzungen untersuchen?
Ich glaube, dass die Straffreiheit auch in den Vereinigten Staaten angefochten werden muss.
Sie kommt zehn Tage nach einer internationalen Konferenz gegen den Terrorismus und für Gerechtigkeit und Wahrheit, die in Havanna mit 681 Teilnehmern aus 67 Ländern unter anderem gefordert hatte, solche Schritte zu unternehmen. Die argentinische Entscheidung mag hoffentlich zu einem Prozess beitragen, der nicht auf dieses Land beschränkt bleiben sollte. Auf der Konferenz in Havanna wurden die internationalen Verbindungen der Operation Condor dokumentiert, wie auch die Rolle solcher Gruppen wie CORU und die der CIA bei von der Regierung gesponsertem Terrorismus und den massiven Menschenrechtsverletzungen.
Ironischerweise spazieren die berühmtesten Individuen, die an diesen kriminellen Handlungen beteiligt sind, frei durch die Straßen von Miami, wie Orlando Bosch - ungeachtet der jetzt freigegebenen offiziellen Papiere, die seine Verbindung mit der Ermordung von Letelier und Ronnie Moffit in Washington D.C. aufzeigen.
Andererseits wartet Luis Posada Carriles auf das Zugeständnis, dem Club der willkommenen Terroristen beitreten zu dürfen. Er ist seit März in den USA, seit 20 Jahren ist er ein Flüchtling vor der venezolanischen Gerichtsbarkeit, seine Verhandlung wegen maßgeblicher Beteiligung an der Zerstörung eines zivilen Flugzeuges in der Luft, bei der 73 Unschuldige getötet wurden, ist noch anhängig. Statt ihn nach Venezuela auszuliefern, wie es von einer Reihe von antiterroristischen Abkommen gefordert wird, behandelt die Bush-Administration seinen Fall als eine Angelegenheit möglicher Verletzungen der Einwanderungsgesetze.
Um den Schaden noch zu vergrößern, wird angegeben, dass Posada die USA zu Lande von Mexiko aus betreten habe, genau so wie es Tausende armer Latinos jeden Tag versuchen, allein und ohne jede Hilfe. Kann irgend jemand das wirklich glauben? Oder ist dies vielmehr ein Versuch, einen Fall von Menschenschmuggel zu vertuschen, in diesem Fall den eines berühmten selbsternannten Terroristen bei dem Betreten von US-Territorium?
Bei der kürzlichen Anhörung in El Paso wurde Posada unter anderem von Santiago Alvarez begleitet, selber ein gutbekannter Anti-Kuba-Fanatiker. Herr Alvarez unterstützte Posada, zumindest seit Herr Posada 2000 in Panama verhaftet wurde, ganz offen. Alvarez schickte ein Flugzeug, um Posada abzuholen, als er von der panamaischen Präsidentin begnadigt wurde. Es war Herr Alvarez, der im März 2005 bekannt gab, dass Posada in Miami sei. Seitdem trat Alvarez als sein Sprecher auf, und er war derjenige, der eine Pressekonferenz mit Posada im vergangenen Mai organisierte und leitete.
Seit April gibt Kuba die Tatsache bekannt, dass Posada von der See her US-Territorium betrat, von Islas Mujeres in Mexiko aus und an Bord der Santrina, einem Schiff, das Alvarez gehört. Wir gründen unsere Anklagen auf einer Reihe von Veröffentlichungen von Untersuchungsberichten einer lokalen mexikanischen Zeitung, die darauf hinwies, dass die Santrina Mitte März die Ferieninsel anlief, um Posada nach Miami mitzunehmen. Die Zeitung zitierte etliche Zeugen und offizielle Berichte, über das, was dort geschah, wenige Tage bevor Herr Alvarez bekanntgab, dass Posada in Miami sei.
Das Department of Homeland Security [Abteilung für innere Sicherheit, Anm.d.Ü.] sollte eingeladen werden und einige Fragen beantworten. Wie betrat Posada US-Territorium? Wer half ihm? Was beabsichtigen sie zu tun, wenn überhaupt, wollen sie solche ernsten Gesetzesverletzungen untersuchen?
Ich glaube, dass die Straffreiheit auch in den Vereinigten Staaten angefochten werden muss.
Ricardo Alarcón Quesada ist kubanischer Vizepräsident und Präsident seiner Nationalversammlung.
(Deutsch: ¡Basta Ya!)
