Granma-Internacional, 2. August 2005
Erklärung der U.N.-Gruppe öffnet den Weg auf der Suche nach Gerechtigkeit
Arbeitsgruppe für willkürlichen Freiheitsentzug der Menschenrechtskommission der UNO stellte kürzlich nach zweijährigem Studium der Gerichtsdokumente über den Fall fest, dass die Verhaftung der fünf in US-Gefängnissen inhaftierten Kubaner und die juristische Vorgehensweise gegen sie willkürlich und illegal waren.
Die Erklärung der UN-Gruppe öffnet den Weg bei der Suche nach Gerechtigkeit. Nach den Angaben in der gestrigen Sendung in der Fernsehsendereihe "Der runde Tisch" erhielt die Arbeitsgruppe (eine Kommission, die aus fünf Experten aus verschiedenen Ländern der Welt besteht: (Iran, Paraguay, Algerien, Spanien und Ungarn) im März 2003 während des ersten Besuches von Olga Salanueva und Adriana Pérez, der Ehefrauen von René González Sehwerert bzw. Gerardo Hernández Nordelo, die ersten Beschwerden über den Fall.
Während der folgenden Monate holten die Experten dieser Kommission systematisch zusätzliche Information über den Fall bei den Verwandten der Fünf ein. Ihr Abschlussbericht kommt nach dem Studium und der Auswertung der originalen Rechtsdokumente des Falles und auf der Basis des Respekts gegenüber dem US-Strafrecht zu dem Ergebnis, dass ihre Inhaftierung vom Zeitpunkt ihrer Festnahme an willkürlich war, da die erforderlichen Formalitäten für einen Schuldnachweis nicht eingehalten wurden.
Roberto González Sehwerert, Bruder und Anwalt von René, erklärte, dass die Entscheidung der Gruppe hauptsächlich auf der Analyse von drei Faktoren basiere: auf der Isolationshaft, der die Fünf unterworfen wurden; auf der feindseligen Umgebung, in der die Gerichtsverhandlung stattfand und die Anwendung des "Classified Information Procedure Act (CIPA)", durch ein Rechtsverfahren, das nicht als geheim einzustufende Information dennoch als geheim klassifizierte, wobei eine Vorgabe des Systems illegal benutzt wurde.
Der wirkliche Wert dieses Beschlusses besteht darin, erklärte Roberto, dass es die Meinung von fünf Strafrechtsexperten ist, deren Einschätzung allein von Rechtsfragen geleitet wurde. Sie beruht nicht auf den Argumenten der Verteidigung, der Familienmitgliedern oder Solidaritätsgruppen, vielmehr sind sie unwiderlegbare fachliche Argumente, die festhalten, dass die Gerichtsverhandlung gegen die Verfahrensweise des US-Gesetzes als solches verstießen.
Unter Berücksichtigung der Folgen, die dieser Beschluss für die Berufungsverhandlung haben mag, betonte Roberto, wenn er auch keinen direkten Einfluss auf das Berufungsgericht ausüben mag, dass die Verteidigung darauf vertraut, dass diese Rechtskommission [des Berufungsgerichts, Anm. d. Ü.] die selbe Befähigung zur Rechtsanalyse (durch das Studium der selben Dokumente) hat zu sehen, was die UN-Arbeitsgruppe wahrnahm. Das ist eine Genugtuung aus juristischer Sicht, fügte er hinzu, aber deren Bericht hilft uns noch mehr, die internationale Solidaritätskampagne zu stärken.
Mittlerweile gibt es in Verbindung mit den Rechtsverfahren gegen die Fünf neue Enthüllungen zu denen des Terroristen Luis Posada Carriles. Ein FBI-Agent, George Kisinsky, ein Zeuge der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen die Fünf, wurde während eines Interviews, das er der New York Times gab, als "ein Freund" von Posada Carriles beschrieben, er hat, laut den Berichten des Journalisten Reyaldo Taladrid während des Roundtable-Gesprächs in der Sendung, ebenfalls eine lange Geschichte in Verbindung mit und der Komplizenschaft bei Terroranschlägen, die von Posada und der Cubano-Amerikanischen Mafia in Miami begangen wurden.
Die Erklärung der UN-Gruppe öffnet den Weg bei der Suche nach Gerechtigkeit. Nach den Angaben in der gestrigen Sendung in der Fernsehsendereihe "Der runde Tisch" erhielt die Arbeitsgruppe (eine Kommission, die aus fünf Experten aus verschiedenen Ländern der Welt besteht: (Iran, Paraguay, Algerien, Spanien und Ungarn) im März 2003 während des ersten Besuches von Olga Salanueva und Adriana Pérez, der Ehefrauen von René González Sehwerert bzw. Gerardo Hernández Nordelo, die ersten Beschwerden über den Fall.
Während der folgenden Monate holten die Experten dieser Kommission systematisch zusätzliche Information über den Fall bei den Verwandten der Fünf ein. Ihr Abschlussbericht kommt nach dem Studium und der Auswertung der originalen Rechtsdokumente des Falles und auf der Basis des Respekts gegenüber dem US-Strafrecht zu dem Ergebnis, dass ihre Inhaftierung vom Zeitpunkt ihrer Festnahme an willkürlich war, da die erforderlichen Formalitäten für einen Schuldnachweis nicht eingehalten wurden.
Roberto González Sehwerert, Bruder und Anwalt von René, erklärte, dass die Entscheidung der Gruppe hauptsächlich auf der Analyse von drei Faktoren basiere: auf der Isolationshaft, der die Fünf unterworfen wurden; auf der feindseligen Umgebung, in der die Gerichtsverhandlung stattfand und die Anwendung des "Classified Information Procedure Act (CIPA)", durch ein Rechtsverfahren, das nicht als geheim einzustufende Information dennoch als geheim klassifizierte, wobei eine Vorgabe des Systems illegal benutzt wurde.
Der wirkliche Wert dieses Beschlusses besteht darin, erklärte Roberto, dass es die Meinung von fünf Strafrechtsexperten ist, deren Einschätzung allein von Rechtsfragen geleitet wurde. Sie beruht nicht auf den Argumenten der Verteidigung, der Familienmitgliedern oder Solidaritätsgruppen, vielmehr sind sie unwiderlegbare fachliche Argumente, die festhalten, dass die Gerichtsverhandlung gegen die Verfahrensweise des US-Gesetzes als solches verstießen.
Unter Berücksichtigung der Folgen, die dieser Beschluss für die Berufungsverhandlung haben mag, betonte Roberto, wenn er auch keinen direkten Einfluss auf das Berufungsgericht ausüben mag, dass die Verteidigung darauf vertraut, dass diese Rechtskommission [des Berufungsgerichts, Anm. d. Ü.] die selbe Befähigung zur Rechtsanalyse (durch das Studium der selben Dokumente) hat zu sehen, was die UN-Arbeitsgruppe wahrnahm. Das ist eine Genugtuung aus juristischer Sicht, fügte er hinzu, aber deren Bericht hilft uns noch mehr, die internationale Solidaritätskampagne zu stärken.
Mittlerweile gibt es in Verbindung mit den Rechtsverfahren gegen die Fünf neue Enthüllungen zu denen des Terroristen Luis Posada Carriles. Ein FBI-Agent, George Kisinsky, ein Zeuge der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen die Fünf, wurde während eines Interviews, das er der New York Times gab, als "ein Freund" von Posada Carriles beschrieben, er hat, laut den Berichten des Journalisten Reyaldo Taladrid während des Roundtable-Gesprächs in der Sendung, ebenfalls eine lange Geschichte in Verbindung mit und der Komplizenschaft bei Terroranschlägen, die von Posada und der Cubano-Amerikanischen Mafia in Miami begangen wurden.
Die internationale Solidarität wächst
Am Ende des "Runden Tisches" wurde bekannt gegeben, dass sich Teilnehmer aus 13 Ländern an einem Seminar der Lateinamerikanischen Journalisten Föderation (FELAP) in Argentinien als solidarisch mit den Fünfen erklärt und ein faires Gerichtsverfahren für sie gefordert hätten. Laut dem Kubanischen Institut für Völkerfreundschaft [ICAP] zählt die Liste der Solidaritätskomitees mit René, Fernando, Ramón, Gerardo und Antonio jetzt 246 in 82 Ländern.
(Deutsch: ¡Basta Ya!)
