Granma 13. September 2005
"Nichts rechtfertigt ihre Gefangenschaft"
Von Lourdes Pérez Navarro
"Das Kidnapping muss beendet werden. Wenn sie eine Berufung wollen, sollen sie Berufung einlegen. Wenn sie ein neues Verfahren wollen, auch gut, aber die Fünf müssen frei gelassen werden.," bekräftigte Ricardo Alarcón de Quesada, der Präsident der Nationalversammlung.
Während der Fernsehsendung "Der runde Tisch" am Montag, dem siebenten Jahrestag der Verhaftung von René, Gerardo, Antonio, Fernando und Ramón stellte Alarcón fest, dass nach dem Urteil des Berufungsgerichts von Atlanta, wonach die Verurteilungen unserer Landsleute aufgehoben wurden, die Staatsanwaltschaft das weitere Verfahren ausgedehnt habe, um "ihr Kidnapping zu verlängern".
"Sie können tun, was sie immer sie wollen, aber unsere fünf Landsleute müssen frei und nicht gekidnappt sein," betonte er.
"Es gibt keine juristische Regelung, kein Prinzip, das ihre weitere Haft rechtfertigen könnte, wenn man bedenkt, dass ein höheres Gericht ihre Urteile annulliert hat. Das Kidnapping muss auf die einzig mögliche Weise beendet werden: die Opfer dieses Verbrechens freilassen."
Gerardos Anwalt, Paul McKenna, gab seinen Kommentar zum derzeitigen Stand der Prozedur über Telefon ab. "Die US-Regierung wird einige Einwände gegen das Urteil des Berufungsgerichtes machen, aber das wird überhaupt nichts ändern, sie [die Richter von Atlanta] werden standhaft bleiben," sagte er. McKenna erklärte dass sie im November oder Dezember wieder vor Richterin Joan Lenard stehen würden, und sie sei diejenige, die entscheiden müsse, ob es ein neues Verfahren geben wird oder nicht.
"Im Falle, dass die US-Regierung es wagt vor ein Wiederaufnahmeverfahren zu gehen, wird nichts wie vorher sein," bemerkte Alarcón. "Es kann nicht dieselbe verdorbene Umgebung (Miami) sein, der Hauptgrund für die Annullierung des Verfahrens, es sollte so weit wie möglich von Florida entfernt sein."
Er betonte, es gehörten eine Menge Nerven, eine Menge Dreistigkeit dazu, es zu wagen die Richter des Gerichts von Atlanta zu bitten, ihre Entscheidung zu überdenken, weil niemand glaube, dass sie auch nur die geringste Chance hätten, mit ihrem Anliegen durchzukommen.
Alarcón meinte, im Falle sie wagten es, würde das bedeuten, dass sie zurück vor ein Kreisgericht müssten, wo unsere fünf Mitbürger mit der Empfehlung einer Annullierung durch ein höheres Gericht, nachdem es alle mit dem Verfahren zusammen hängenden Dokumente, einschließlich der geheimen, überprüft hatte, erscheinen würden.
Er wiederholte noch einmal, dass ein neues Verfahren sich sehr von dem ersten unterscheiden würde. Die Verteidigung besäße jetzt Dokumente vom FBI, dem State Department und der CIA, die vor sieben Jahren noch nicht frei gegeben waren. Diese zeigten z.B., dass die US-Regierung Monate vorher von der geplanten Sabotage im Oktober 1976 gewusst hatte, die von Posada Carriles und Orlando Bosch geplant und durchgeführt worden sei, einschließlich der Tatsache, dass sie es bei zwei vorherigen Gelegenheiten auch schon versucht hatten.
"Diese beiden Terroristen müssten vor jedem Wiederaufnahmeverfahren erscheinen," bemerkte Alarcón, "sie müssten anwesend sein. Es gibt kein Problem mit dem 5. Anhang [der US-Verfassung], sie brauchten sich nicht selbst zu belasten, die Dokumente beweisen, was sie getan haben."
Das wäre die Realität eines Wiederaufnahmeverfahrens, wenn sich die Regierung das traut. Jetzt, wo sie Posada Carriles in ihren Händen haben, welchen besseren Zeuge könnte es geben.
Die Teilnehmer am "Runden Tisch" wiederholten, dass die Anwesenheit von René, Fernando, Ramón, Gerardo und Antonio in den Vereinigten Staaten exakt dem Zweck gedient habe, Informationen über Terrorakte konterrevolutionärer Organisationen wie Alpha 66, die 2506 Brigade, Brothers to the Rescue, Independent and Democratic Cuba, the Commandos L und der Cuban-American National Foundation zu sammeln. Aus dem Grund nahmen sie an acht Operationen teil, eine davon diente dem Ziel, Pläne für die Platzierung einer Bombe in einem Gebäude, in dem sich Fidel häufig aufhält, aufzudecken.
Am Ende dieser langen Straße fällt schon Licht auf Wahrheit und Gerechtigkeit. Das wurde gezeigt durch die Entscheidung des Berufungsgerichts von Atlanta (9. August), die Beurteilung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen (27. Mai) - sie hatte die Verhaftung unserer fünf Mitbürger für willkürlich und als Verletzung internationalen Rechts bezeichnet - und die wachsende internationale Solidaritätsbewegung, die als einzige Option, die sofortige Entlassung dieser Anti-Terror-Kämpfer fordert.
Während der Fernsehsendung "Der runde Tisch" am Montag, dem siebenten Jahrestag der Verhaftung von René, Gerardo, Antonio, Fernando und Ramón stellte Alarcón fest, dass nach dem Urteil des Berufungsgerichts von Atlanta, wonach die Verurteilungen unserer Landsleute aufgehoben wurden, die Staatsanwaltschaft das weitere Verfahren ausgedehnt habe, um "ihr Kidnapping zu verlängern".
"Sie können tun, was sie immer sie wollen, aber unsere fünf Landsleute müssen frei und nicht gekidnappt sein," betonte er.
"Es gibt keine juristische Regelung, kein Prinzip, das ihre weitere Haft rechtfertigen könnte, wenn man bedenkt, dass ein höheres Gericht ihre Urteile annulliert hat. Das Kidnapping muss auf die einzig mögliche Weise beendet werden: die Opfer dieses Verbrechens freilassen."
Gerardos Anwalt, Paul McKenna, gab seinen Kommentar zum derzeitigen Stand der Prozedur über Telefon ab. "Die US-Regierung wird einige Einwände gegen das Urteil des Berufungsgerichtes machen, aber das wird überhaupt nichts ändern, sie [die Richter von Atlanta] werden standhaft bleiben," sagte er. McKenna erklärte dass sie im November oder Dezember wieder vor Richterin Joan Lenard stehen würden, und sie sei diejenige, die entscheiden müsse, ob es ein neues Verfahren geben wird oder nicht.
"Im Falle, dass die US-Regierung es wagt vor ein Wiederaufnahmeverfahren zu gehen, wird nichts wie vorher sein," bemerkte Alarcón. "Es kann nicht dieselbe verdorbene Umgebung (Miami) sein, der Hauptgrund für die Annullierung des Verfahrens, es sollte so weit wie möglich von Florida entfernt sein."
Er betonte, es gehörten eine Menge Nerven, eine Menge Dreistigkeit dazu, es zu wagen die Richter des Gerichts von Atlanta zu bitten, ihre Entscheidung zu überdenken, weil niemand glaube, dass sie auch nur die geringste Chance hätten, mit ihrem Anliegen durchzukommen.
Alarcón meinte, im Falle sie wagten es, würde das bedeuten, dass sie zurück vor ein Kreisgericht müssten, wo unsere fünf Mitbürger mit der Empfehlung einer Annullierung durch ein höheres Gericht, nachdem es alle mit dem Verfahren zusammen hängenden Dokumente, einschließlich der geheimen, überprüft hatte, erscheinen würden.
Er wiederholte noch einmal, dass ein neues Verfahren sich sehr von dem ersten unterscheiden würde. Die Verteidigung besäße jetzt Dokumente vom FBI, dem State Department und der CIA, die vor sieben Jahren noch nicht frei gegeben waren. Diese zeigten z.B., dass die US-Regierung Monate vorher von der geplanten Sabotage im Oktober 1976 gewusst hatte, die von Posada Carriles und Orlando Bosch geplant und durchgeführt worden sei, einschließlich der Tatsache, dass sie es bei zwei vorherigen Gelegenheiten auch schon versucht hatten.
"Diese beiden Terroristen müssten vor jedem Wiederaufnahmeverfahren erscheinen," bemerkte Alarcón, "sie müssten anwesend sein. Es gibt kein Problem mit dem 5. Anhang [der US-Verfassung], sie brauchten sich nicht selbst zu belasten, die Dokumente beweisen, was sie getan haben."
Das wäre die Realität eines Wiederaufnahmeverfahrens, wenn sich die Regierung das traut. Jetzt, wo sie Posada Carriles in ihren Händen haben, welchen besseren Zeuge könnte es geben.
Die Teilnehmer am "Runden Tisch" wiederholten, dass die Anwesenheit von René, Fernando, Ramón, Gerardo und Antonio in den Vereinigten Staaten exakt dem Zweck gedient habe, Informationen über Terrorakte konterrevolutionärer Organisationen wie Alpha 66, die 2506 Brigade, Brothers to the Rescue, Independent and Democratic Cuba, the Commandos L und der Cuban-American National Foundation zu sammeln. Aus dem Grund nahmen sie an acht Operationen teil, eine davon diente dem Ziel, Pläne für die Platzierung einer Bombe in einem Gebäude, in dem sich Fidel häufig aufhält, aufzudecken.
Am Ende dieser langen Straße fällt schon Licht auf Wahrheit und Gerechtigkeit. Das wurde gezeigt durch die Entscheidung des Berufungsgerichts von Atlanta (9. August), die Beurteilung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen (27. Mai) - sie hatte die Verhaftung unserer fünf Mitbürger für willkürlich und als Verletzung internationalen Rechts bezeichnet - und die wachsende internationale Solidaritätsbewegung, die als einzige Option, die sofortige Entlassung dieser Anti-Terror-Kämpfer fordert.
(Deutsch: ¡Basta Ya!)
