Der Brief des Ständigen Repräsentanten der Republik Kuba vom 30. September 2005 ist adressiert an den Generalsekretär.
Ich habe die Ehre, hiermit eine Presseerklärung der Ständigen Mission der Republik Kuba in den Vereinten Nationen zu übermitteln (s. Anhang).
Ich wäre dankbar, wenn Sie diesen Brief mit Anhang als Dokument der Generalversammlung unter Tagesordnungspunkt 71 "Menschenrechtsfragen" und Tagesordnungspunkt 108 "Maßnahmen zur Ausrottung des internationalen Terrorismus" und im Sicherheitsrat verbreiten würden.
Gez. Orlando Requeijo Gual
Botschafter
Ständiger Repräsentant

Anhang:

Am Dienstag, dem 27. September 2005, hat eine Sprecherin des Büros für Einwanderungen und Zollbestimmungen der Vereinigten Staaten in El Paso, Texas, die eilfertige Entscheidung von Richter William L. Abbott bekannt gegeben, den Terroristen Luis Posada Carriles nicht an Venezuela oder Kuba auszuliefern, und zwar aus dem Grund, dass er in beiden Ländern der Gefahr der Folter ausgesetzt sei, und flüchtet sich so trickreich in die Ausnahmeregelungen der Konvention gegen Folter.
In dem Versuch, die Haft der fünf kubanischen Anti-Terror-Kämpfer zu verlängern, haben Bundesstaatsanwälte der Vereinigten Staaten am 28. September 2005 an das Berufungsgericht in Atlanta einen Antrag gestellt, das Urteil vom August von drei erfahrenen Richtern zu überprüfen, nach dem das Verfahren gegen die fünf Kubaner in Miami aufgehoben wird, und zwar aus dem Grund, dass es nicht "fair und unparteiisch" gewesen sei, und ordneten ein neues Verfahren an einem anderen Ort an.
Diese beiden Nachrichten spiegeln das ganze Ausmaß des zynischen und schamlosen Verhaltens der Regierung der Vereinigten Staaten und die verlogene und scheinheilige Natur ihres so genannten Anti-Terror-Kreuzzugs wider.
Zwei Monate lang verheimlichte das Weiße Haus die Anwesenheit von Luis Posada Carriles auf dem Boden der Vereinigten Staaten und bis heute weigern sie sich, offen zu legen, wie er ins Land gekommen ist.
Seine Verhaftung, die wegen der Eindringlichkeit von Kubas Anklage unvermeidlich war, wurde so höflich und freundlich wie möglich durchgeführt. Sein Aufenthalt im Einwanderungszentrum wird als bevorzugte Behandlung bezeichnet und Sprecher der Regierung sind immer wieder gezwungen, sich in verbale Verrenkungen zu flüchten, um das Wort Terrorist zu vermeiden.
Im Gegensatz dazu war die Verhaftung der jungen kubanischen Anti-Terrorkämpfer vor sieben Jahren in Miami von Gewalt und Verletzung ihrer Rechte gekennzeichnet. Sie überstanden 17 lange Monate Isolationshaft und ein Verfahren behaftet mit Manipulation, Befangenheit und rachsüchtigem Hass der anti-kubanischen Maffia und ihrer Verleumdungen. Ihre absurd hohen Strafen waren die Frucht von Rachsucht und Lügen.
Im Fall der Cuban Five stellten Staatsanwälte falsche Beschuldigungen auf, bedrohten Zeugen und manipulierten Beweismittel. Das Verhalten der Staatsanwälte während des Verfahrens in El Paso war nicht minder beschämend: nicht ein einziges Argument oder ein einziger Zeuge wurden gegen die Machenschaften der Verteidigung aufgebracht, so als hätte es eine vorherige Übereinkunft gegeben, den Terroristen zu beschützen.
Dieselbe Regierung, die Kriege lanciert und seine Soldaten ausschickt, um im Namen des Kampfes gegen den Terror zu sterben, beherbergt jetzt einen der berüchtigsten Terroristen unserer Zeit, den geistigen Kopf des fürchterlichen Anschlags auf ein kubanisches Flugzeug mit 73 Passagieren an Bord, die Person, die verantwortlich ist für den Mord an vielen Bürgern Kubas und anderer Länder.
Washington verteidigt einen seiner Fußsoldaten in seinem kriminellen Krieg gegen unser Volk, in seiner Unterstützung für lateinamerikanische Diktaturen in früheren Jahrzehnten, in seinen bösartigen Operationen des schmutzigen Kriegs in Mittelamerika und in seinen Anschlägen auf das Leben von Politikern und Staatsoberhäuptern, die sich gegen die hegemonistischen Interessen des Imperialismus stellten.
Wie zynisch, sich im Fall von Posada Carilles in das Argument von der Folter zu flüchten, wenn doch er es ist, der in Venezuela beschuldigt wird, viele Bürger dieses Landes rigoros gefoltert zu haben während seiner Jahre als Offizier von DISIP [Venezolanischer Geheimdienst Anm. d. Ü.]
Umso zynischer ist es, da es weder Venezuela noch Kuba sind, die international beschuldigt werden, Folter anzuwenden, sondern exakt die Vereinigten Staaten, die diese entwürdigende Behandlung in Afghanistan, Irak und der illegal besetzten Marinebasis Guantanamo zu gängiger Praxis gemacht haben.

Dazu kommt, dass Kuba die Auslieferung des Terroristen gar nicht beantragt hat, obwohl es jedes Recht dazu gehabt hätte. Es ist Venezuela, das die Auslieferung eines Kriminellen beantragte, der dem Rechtsystem dieses Landes noch etwas schuldet, und das alle notwendigen Garantien angeboten hat, um Posada Carriles vor Gericht zu stellen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hält sich über diesen Wunsch beschämend bedeckt und demonstriert damit ihre Komplizenschaft mit dem Terroristen.
Es bleibt abzuwarten, welches Drittland anbieten wird, diesen Kriminellen zu übernehmen und Washington von dieser heißen Kartoffel zu erlösen, wie es sich durch die Entscheidung von Richter Abbott andeutet.
Kuba wird nicht aufhören zu kämpfen bis Posada Carriles, Orlando Bosch und andere Terroristen ihrer Sorte für ihre Verbrechen bestraft werden.
Kuba wird fortfahren, die legitime Forderung auf Auslieferung durch die Bolivarianische Republik Venezuela zu unterstützen.
Kuba wird fortfahren, die grausame Haft unserer fünf Helden des Anti-Terror-Kampfes in verstreuten Gefängnissen der Vereinigten Staaten anzuprangern. Unser Volk wird den Kampf dafür, dass sie in Würde und Freiheit in ihre Heimat zurückkehren, niemals aufgeben.

(Deutsch: ¡Basta Ya!)