Es gibt keinen anderen Fall in den USA, den man mit dem der Fünf vergleichen kann

Bernie Dwyer, Radio Havana Cuba, 22. November 2005

Bernie Dwyer, Radio Havana Cuba, interviewte am Dienstag, dem 22. November, Richard Klugh vom Public Defense Office [Öffentliche Anwaltskanzlei, Anm. d. Ü.] in Miami telefonisch zu den neuesten Entwicklungen des Falles der Fünf.
Klugh hebt während des Interviews hervor, dass seine Kanzlei wirklich auf Unterstützung eines jeden aus aller Welt hofft, der ihnen dabei helfen kann, dem Berufungsgericht die Tatsachen der Geschädigten, der Cuban Five, darzustellen, die sich im Zusammenhang mit der Gemeinde in Miami und der Geschichte des harten Aktivismus' gegen Kuba augenscheinlich offenbart haben.
In dem letzten Interview mit Deisy Mexidor von der kubanischen Zeitung Juventud Rebelde wird Klugh mit folgendem Ausspruch zitiert:
"Dies ist der einzige Fall, an dem ich beteiligt war, mit solcher Sachlage, denn die Fünf sind keine Kriminellen, und sie fügten meinem Land keinerlei Schaden zu. Was sie versuchten, war, Kuba vor Terroranschlägen zu schützen, die von den rechtsradikalen Gruppen kubanischer Herkunft in Miami geplant wurden. Meiner Erfahrung nach gibt es keinen anderen Fall in den USA, der sich mit dem Fall der Fünf vergleichen lässt."

[Bernie Dwyer (BD)] Wir haben uns den Zeitplan und den Verfahrensablauf des Elften Bezirksberufungsgerichtes angesehen und es scheint so, als ob diese Termine sehr nahe bei einander und für so einen komplexen Fall irgendwie aufeinander gedrängt liegen. Beeinflusst das die Arbeit der Verteidigung des Falles, mit der sie in so kurzer Zeit alles vorbereiten oder ist das eine normale Verfahrensweise?

[Richard Klugh (RK)]: Der Zeitablauf ist normal: Normalerweise haben wir dreißig Tage. Wir hätten in diesem speziellen Fall wegen des Umfangs der Akte auf etwas mehr Zeit gehofft, aber wir haben für diesen Fall ein wirklich gutes Team, und ich hoffe, dass wir eine sehr gute Arbeit abliefern werden.

[BD]: Müssen Sie dem, was Sie in der ursprünglichen Berufung eingereicht haben, noch irgend etwas extra hinzufügen?

[RK]: Wir müssen uns auf spezifische Fragen konzentrieren (siehe oben), die das Gericht gestellt hat, und wir könnten die möglicherweise bessere Arbeit leisten, da wir in der Lage sind, uns nur auf diese eine Angelegenheit zu konzentrieren. Wir mussten vorher so viele Angelegenheiten bearbeiten, dass man sagen könnte, dass wir nicht unsere ganze Kraft auf diese eine Angelegenheit verwenden könnten. Ich fühle mich durch die Art des angesetzten Verfahrens diesmal nicht entmutigt.
Wir wären natürlich noch viel glücklicher gewesen, wenn wir nicht durch diesen En-Banc-Prozess hätten gehen müssen, aber es gibt uns die Gelegenheit, noch mehr und noch zwingender belegte Fakten und Umstände einzubringen als sie das Gericht vor der ursprünglichen Entscheidung hatte.
Und das ist die Einstellung, die ich gerade jetzt einnehmen muss, um die Art von Arbeit zu leisten, wie wir sie leisten wollen.

[BD]: Diesmal liegt der Schwerpunkt darauf, ob das Bezirksgericht "seine Ermessensfreiheit missbrauchte", als es den Antrag der Angeklagten auf eine Verlegung des Gerichtsortes nach außerhalb von Miami ablehnte. Könnten Sie das für mich und meine Hörer bitte etwas näher erläutern?

[RK] Das Gericht behandelt Fragen, die davon ausgehen, dass ein Bezirksgericht bei der Verhandlung bestimmter Fragen einen Spielraum von Vollmachten hat. Ein Berufungsgericht wird für gewöhnlich ein Bezirksgericht nicht wegen Irrtum zur Revision veranlassen, wenn das Gericht nicht herausfindet, dass die Entscheidung nicht nur falsch, sondern auch unbegründet war. So wird der Standard der Revision von ‚Missbrauch der Ermessensfreiheit' normalerweise bei Berufungsverfahren angewendet.
Diese Art von Fall wird vielleicht nicht so leicht zu lösen sein wie die anderer Fälle, die über einen Missbrauch der Ermessensfreiheit nach dem Standard der Revision verhandeln, wegen der gewaltigen Anzahl von Fakten in diesem Fall, und die Wahrheit ist, dass wir Argumente vorlegen werden, die weit über die Missbrauchsangelegenheit hinausgehen: die bis zu den verfassungsgemäßen Forderungen an das Erscheinungsbild eines fairen Verfahrens gehen, daher fühlen wir uns durch die Fragen nicht eingeschränkt, daher können wir vorangehen und unsere Argumente vollständig darlegen.

[BD] Sind die fünf Kubaner im Gefängnis an der Vorbereitung der rechtlichen Argumente beteiligt?

[RK]: Ja, sicher, wir begrüßen ihre Mitarbeit, aber in Anbetracht des Zeitrahmens, den wir haben, ist es eigentlich nicht förderlich, sich hinzusetzen und die Angelegenheiten Punkt für Punkt durchzugehen. Wir werden sehen, wie wir vorankommen und wie wir es machen. Wir sind empfänglich für die Stellungnahmen aller Fünf und haben sie darum ersucht, und ich habe seit der Ankündigung des Berufungsgerichtes bestimmt schon etliche Male mit Fernando gesprochen, und, wie Sie wissen, es sind nicht nur die Fünf, die wir um Hilfe angehen.
Wir ersuchen wirklich von jedem auf der Welt Hilfe, der uns helfen kann, dem Berufungsgericht die Fakten darzulegen, die die Geschädigten augenscheinlich im Zusammenhang mit der Gemeinde in Miami und der Geschichte des Aktivismus und dessen Schärfe herausfanden.
Für viele dieser Dinge, die jedermann für erwiesen hält, wäre es dennoch schön, weitere Bestätigung dieser Fakten zu haben und wir suchen aktiv nach Zitaten von jedem aus Magazinen und Zeitungsartikeln, Büchern, gerichtliche Hinweise zu diesen äußerst wichtigen Tatsachen, und wir denken wirklich, dass das gerade jetzt die größte Hilfe für uns ist.
Wir sind alle imstande, die Verhandlungsakte zu lesen, und wir sind alle imstande, die Zeitungsartikel zu lesen, die in der Zeit und um die Zeit der Verhandlung herauskamen, aber die ganze Geschichte der vergangenen 50 Jahre, der verschiedenen Grade von Feindseligkeit, die sich in der Gewalt der Gegend von Miami manifestiert, diese Art der Beweisführung und diese Art von Dokumentation können wir nie alleine bewerkstelligen. Wir bemühen uns, alles aufzulisten, was wir finden können und uns helfen könnte.

[BD] Heißt das, dass Sie zurzeit beabsichtigen, dem riesigen Berg von Dokumenten, die dem Panel der drei Richter des Elften Bezirksberufungsgericht vorgelegt wurden, noch mehr hinzuzufügen und dass dann noch mehr in Betracht gezogen werden muss und was dann noch über dessen eigene 93-seitige Urteilsbegründung hinausgeht?

[RK] Ja. Wenn Fälle auf verschiedenen Gerichtsebenen verhandelt werden, gibt es bestimmte Erwartungen darüber, auf was sich die Gerichte vorbereitet haben, ansprechen zu wollen und was sie bei der Vorbereitung schon verstehen. Als wir dem Bezirksgericht den Antrag auf eine Ortsverlegung der Gerichtsverhandlung stellten, konnten wir davon ausgehen, dass sich jeder Beteiligte, der Staatsanwalt und das Gericht, der Situation in Miami sehr gut bewusst war und daher wurden auf dieser Verhandlungsebene bestimmte Dinge als vorausgesetzt angenommen.
Aber vielleicht ist es im weiteren Verlauf der Verhandlungen nötig, wenn wir uns weiter von Miami entfernen und weiter von der Gerichtsakte, zusätzliche Schritte zu unternehmen, die sicherstellen, dass die aktuelle Erfahrung, die die Leute in Miami gemacht haben, dem Berufungsgericht vollständig und zweifelsfrei gegenwärtig ist.

[BD] Sind die Fünf noch in guter Stimmung? Fühlen sie sich bei der jetzigen Wendung des Falles isoliert und hilflos?

[RK]_ Ich kann Ihnen von meinem Gespräch mit Fernando berichten, er ist mir eine außergewöhnliche Unterstützung gewesen und behilflich und daran interessiert, mir auf jede Weise weiterzuhelfen. Mein Austausch mit Fernando war mir ein Vergnügen. Ob ich ihm gute oder schlechte Nachrichten bringe, er ist außerordentlich unterstützend und gutmütig, und ich würde nichts anderes von den anderen Vier erwarten. Die Korrespondenz, die ich von ihnen erhielt, war in jeder Phase des Falles immer sehr positiv, ob die Dinge in unserem Sinne verlaufen oder nicht. Ihre Höflichkeit und ihr Verständnis wird sehr geschätzt.

Dieses Interview wurde am Dienstag, dem 22. November 2005 von Radio Havana gesendet.

(Deutsch: ˇBasta Ya!)

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