Ricardo Alarcón

Stellungnahme des Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Cuba vom 20. Mai 2006

Liebe Schwestern und Brüder,

im Namen der revolutionären Regierung von Kuba und des kubanischen Volkes begrüße ich die Organisatoren und Teilnehmer der Kundgebung vom 20. Mai, Hände weg von Venezuela und Kuba.
Wir schätzen Eure Solidarität in unserem Kampf um Unabhängigkeit und für Gerechtigkeit angesichts der imperialistischen Aggression, der unser Volk seit über 47 Jahren heroisch und erfolgreich widerstanden hat. Trotz der Wirtschaftsblockade hat unser Volk bei der Errichtung einer besseren Gesellschaft dramatische Fortschritte gemacht, und in enger Zusammenarbeit mit unseren Brüdern und Schwestern in Venezuela helfen wir vielen anderen in Lateinamerika, der Karibik, Afrika und Asien, deren Lebensverhältnisse zu verbessern.
Wir glauben fest daran, dass kostenlose und universelle Gesundheitsvorsorge und Ausbildung, anständige Arbeit und Unterkunft unveräußerbare Rechte sind, die jedem zustehen, einschließlich denen, die solcher Rechte in den Vereinigten Staaten beraubt sind.
Wir bitten Euch alle sehr darum, Euch unserer Forderung nach Beendigung der verbrecherischen und heuchlerischen Politik der Bush-Administration anzuschließen, die weiter den Terrorismus gegen das kubanische Volk fördert, wie es durch den Schutz für solche kaltblütigen Killer wie Orlando Bosch und Luis Posada Carriles und durch die Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Inhaftierung der fünf kubanischen Helden deutlich wird, die vor fast 8 Jahren verhaftet wurden und zwar für deren Bemühungen gegen dieselben terroristischen Gruppen, die straffrei und unter offiziellem Schutz der US-Behörden operieren.
Wir rufen Euch alle dazu auf, Euch der internationalen Kampagne gegen den US-gesponserten Terrorismus vom 12. September anzuschließen. Am 6. Oktober, dem Jahrestag der Zerstörung des kubanischen Zivilflugzeuges und der Ermordung aller 73 Personen an Bord werden die Cuban Five 8 Jahre lang ihrer Freiheit beraubt sein. Wir sollten am kommenden 21. September auch des 30. Jahrestages der Ermordung von Orlando Letelier und Ronnie Moffit gedenken.
Orlando Bosch war an dem Mordkomplott an Letelier und Moffit beteiligt, wie es kürzlich freigegebene offizielle U.S.-Dokumente eindeutig wiedergeben, aber Bosch wurde dazu nie vom FBI befragt. Er lebt immer noch in Miami und verfolgt weiterhin seine kriminellen Unternehmungen.
Luis Posada Carriles ist auf der Flucht vor der venezolanischen Justiz, der er vor zwanzig Jahren mit Hilfe des Reagan-Bush Weißen Hauses entkam. Die U.S.-Regierung weiß sehr gut, dass er und Bosch 1976 die Zerstörung unseres Flugzeuges in Auftrag gegeben hatten. Die U.S.A. haben die Verpflichtung, Posada an Venezuela auszuliefern, damit das Gerichtsverfahren über dieses abscheuliche Verbrechen fortgeführt werden kann oder haben die Verpflichtung, ihn in den U.S.A. mit Strafe zu verfolgen. Es gibt keine gesetzliche Alternative nach den internationalen Vereinbarungen gegen Terrorismus, die von den USA unterschrieben und ratifiziert worden sind. Aber Herr Posada steht seit einem Jahr unter dem offiziellen Schutz der U.S.A. und ist bis jetzt weder ausgeliefert noch angeklagt worden.
Die Inhaftierung von Gerardo, Ramón, Antonio, Fernando und René wurde durch eine einstimmige Entscheidung der fünf Mitglieder eines Gremiums der U.N.-Menschenrechtskommission für willkürlich und widerrechtlich erklärt. Ihre Verurteilungen wurden ebenfalls durch eine einstimmige Entscheidung von drei Richtern des Berufungsgerichtes von Atlanta aufgehoben. Diese Entscheidungen wurden im Mai 2005 und im August 2005 bekannt gegeben, aber die Fünf Kubaner sind immer noch im Gefängnis und grausamer und unüblicher Behandlung bei schweren Verletzungen ihrer Menschenrechte ausgesetzt. Dazu gehören die Verweigerung von Visa für die Ehefrauen von Gerardo und René, die ihnen die Einreise in die USA verbietet, um sie zu besuchen.
Die fünf Kubaner müssen sofort freigelassen werden. Posada Carriles und Bosch müssen vor Gericht gestellt werden und als bekennende und sehr gut dokumentierte Terroristen bestraft werden.
Bush's zynischer "Krieg gegen Terrorismus" muss entlarvt, angeprangert und vernichtet werden.
Die Aggression gegen das irakische Volk muss unverzüglich beendet werden. Die Ausbeutung und Diskriminierung von Einwanderungsarbeitern, der Krieg gegen Arme muss aufhören.
Die Drohungen gegen Venezuela und die Interventionsversuche gegen die Völker in Lateinamerika müssen verurteilt und zurück gewiesen werden.
Lasst uns gemeinsam kämpfen, um Brücken der Freundschaft, des Friedens und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern der Vereinigten Staaten und Lateinamerikas und der Karibik zu bauen. Lasst uns vereint, Schulter an Schulter kämpfen im Hinblick auf eine neue und bessere Welt, eine Welt der Gerechtigkeit und der Freiheit für alle.

Lang lebe das amerikanische Volk. Lang leben die Völker Lateinamerikas und der Karibik. Lasst uns in Solidarität gemeinsam kämpfen

Immer, bis zum Sieg

Ricardo Alarcón, La Habana

20. Mai 2006

(Deutsch: ¡Basta Ya!)

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