The Miami Five - Informationen

Herr Präsident,

zuerst möchte ich Ihre Arbeit im Sicherheitsrat während des Monats Mai loben.
Ich bedanke mich ebenfalls bei den Vorsitzenden der Komitees, die nach den Beschlussfassungen 1267 (1999), 1373 (2001) und 1540 (2004) geschaffen wurden, für die von ihnen zur Verfügung gestellte Information.

Herr Präsident,

seit über 45 Jahren war das kubanische Volk Ziel zahlloser Terroranschläge. Die meisten von ihnen wurden von U.S.-Territorium aus mit der Unterstützung, Protektion und Finanzierung der aufeinander folgenden Regierungen dieses Landes geplant und organisiert. Das kubanische Volk bezahlte dafür mit einem hohen Preis an Menschenleben. Insgesamt starben 3.478 Menschen, während 2.099 Menschen schwer verletzt wurden. Die wirtschaftlichen Verluste waren für Kuba ebenfalls hoch.
Völlig straffrei werden in Miami Spendensammlungen abgehalten, um Terroranschläge verüben zu können, werden Bankkonten, die den Terrorismus finanzieren, offen und regulär geführt, Terroristen angeworben und denen, die die Terroranschläge gegen Kuba planen und durchführen, ist in diesem Land der Kauf und Gebrauch von Waffen erlaubt.
Statt den Terrorismus gegen Kuba zu verhindern und zu bestrafen, halten die U.S.-Behörden Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Fernando González, Antonio Guerrero und René González als Geiseln in den Gefängnissen ihres Landes gefangen, nachdem der Elfte Bezirksgerichtshof von Atlanta einstimmig entschieden hatte, ihre Verurteilungen aufzuheben, um ein neues Verfahren anzuordnen, welches das von einem in Miami ansässigen unehrlichen Gericht ohne Gewährleistung eines gerechten Prozesses abgehaltene Verfahren aufheben würde. Diese fünf jungen Männer hatten nur mit viel Altruismus und Mut versucht, Informationen über in Miami ansässige terroristische Gruppen zu bekommen, um deren Gewalttaten zu verhindern und das Leben kubanischer Bürger und das von U.S.-Bürgern zu retten.

Herr Präsident,
neue Beweise haben die U.S.-Doppelmoral in ihrer so genannten Schlacht und internationalen Kampagne gegen den Terrorismus entlarvt.
Die Vereinigten Staaten weigern sich weiterhin ihrer internationalen Verpflichtung nachzukommen, den berüchtigten internationalen Terroristen Luis Posada Carriles abzuurteilen und auszuliefern, dessen Auslieferung von der Bolivarischen Republik Venezuela gefordert wurde.
Die Straffreiheit dieses Terroristen wird mit seiner Verurteilung als "einfacher" illegaler Einwanderer aufrecht erhalten, obwohl die U.S.-Regierung selbst anerkannt hat, dass er ein gefährlicher Terrorist ist. In einem Brief der U.S.-Einwanderungsbehörde und der "Customs Enforcement" [Zoll-Vollstreckungsbehörde, Anm.d.Ü.] im März an diese Person wird diese oben erwähnte Tatsache bestätigt. Unter anderem informierte der Brief darüber, dass "seine Freilassung wegen seiner langen Liste krimineller Aktivitäten und Gewalttaten, die den Tod unschuldiger Zivilisten zur Folge hatten, eine Gefahr für die Allgemeinheit und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bedeute."
Nach 13 Monaten des Stillschweigens über die Nachfragen der Kubanischen Regierung wurden am vergangenen 22. April FBI-Dokumente aufgedeckt, die die Komplizenschaft der U.S.-Behörden bei der illegalen Einreise Posada Carriles' in das Gebiet der Vereinigten Staaten an Bord des Schiffes "Santrina", Eigentum des bekannten Terroristen Alvarez Fernandez Magriña, beweisen. Vor etlichen Monaten leugnete die U.S.-Regierung ihre Kenntnis von Posada Carriles' Einreise in ihr Land, obwohl es sich jetzt klar herausstellte, dass sie es vom ersten Tag an wussten, da ein verdeckter Agent der oben erwähnten U.S.-Agentur an Bord der "Santrina" mitreiste.
Wenn sie es wussten, warum verhafteten sie ihn dann erst etliche Monate später? Warum stellten sie die anderen Terroristen, die Posada Carriles bei der illegalen Einreise in ihr Land halfen, wie Santiago Alvarez und Osvaldo Mitat, die zurzeit wegen Waffenschmuggels und sehr schweren Verstößen gegen die U.S.-Sicherheitsgesetze im Gefängnis sind, nicht sofort unter Anklage?

Herr Präsident,

ein weiteres Beispiel, das die Rechtmäßigkeit der Anklagen vonseiten Kubas beweist, ist, dass am vergangenen 19. April bekannt wurde, dass der in Kuba geborene Bürger Robert Ferro in Los Angeles verhaftet worden war, der in seinem Haus die außergewöhnliche Anzahl von 1.571 Schusswaffen aufbewahrt, zu denen in geheimen Lagern und Räumen versteckte Abwehrraketen und einige Handgranaten gehören.
Nach seiner Verhaftung erklärte Ferro, Mitglied einer anti-kubanischen Terrororganisation Alpha 66 zu sein und dass er eine Gruppe von 100 Mitgliedern in Kalifornien und Miami, die dafür ausgebildet ist, Aktionen gegen die kubanische Regierung auszuführen, bereit halte. Ferro sagte gegenüber der Presse auch, dass "einige der Waffen heimlich von der U.S.-Regierung mit dem Ziel zur Verfügung gestellt worden sind, Fidel Castro zu stürzen".

Es ist öffentlich bekannt, dass Robert Ferro, der Eigentümer des Arsenals, für die CIA arbeitete und ein Offizier der U.S.-Spezialeinheiten war.

Herr Präsident,

Kuba hat das Anti-Terror-Komitee, das nach dem Beschluss 1373 (2001) eingerichtet wurde, detailliert über die Terroraktionen dieser und anderer Personen und Organisationen informiert sowie auch über den komplizenhaften Schutz, den die Vereinigten Staaten ihnen bieten. Bisher sehen wir keine Anzeichen dafür, dass das CTC irgend etwas unternommen hätte, um die bereit gestellte Information auszuwerten und eine Untersuchung über den Bruch seitens der Vereinigten Staaten mit den Verpflichtungen, die sich aus dem Beschluss des Sicherheitsrates 1373 (2001) herleiten, zu beginnen.
Die kubanische Regierung wiederholt ihr Gesuch an das Komitee eine Auswertung der unter anderen in den Dokumenten S/2002/15, S/2004/753 und S/2005/341 dargelegten Informationen vorzunehmen, um so dazu beizutragen, der Straffreiheit Einhalt zu gebieten, der sich diejenigen auf U.S.-Territorium erfreuen, die Terroranschläge gegen Kuba verübt haben.
Es ist unmöglich, den Terrorismus auszurotten, wenn nur einige Terroranschläge verurteilt werden, während andere verschwiegen, geduldet oder gerechtfertigt werden oder wenn das Anliegen einfach manipuliert wird, um bestimmte politische Interessen zu verfolgen. Um Fortschritte zu erzielen, müssen alle Vorherrschaftsansprüche und Aggressionen ausgeschaltet, müssen alle Arten und Erscheinungsformen des Terrorismus' in jedem Teil der Welt verurteilt und bestraft werden, ohne den Staatsterrorismus, unter welchen Umständen auch immer, davon auszuschließen.

Vielen Dank.

(Deutsch: ¡Basta Ya!)

Ständige Vertretung der Republik Kuba bei den Vereinten Nationen