Granma, 11. August 2006

ALARCÓN ÜBER DAS BERUFUNGSGERICHT IN ATLANTA

Richter Wilson wird kein Bombenopfer in Miami werden

Von Jean Guy Allard

Richter Wilson muss "zurzeit sehr zufrieden sein", weil "er weiß, das er der letzte sein wird, gegen den sich ein Bombenanschlag in Miami richten wird," meinte Ricardo Alarcón, Präsident der Nationalversammlung, in einer besonderen Ausgabe des "Mesa Redonda" [Runder Tisch] im kubanischen Fernsehen, bezüglich der Entscheidung des 11th Circuit Court of Appeals of Atlanta.
"Dieser Mann kommt aus Miami, wo er als Staatsanwalt arbeitete, und kann dort ohne jedes Problem spazieren gehen," in der selben Stadt in der ein Mitglied des Schulausschusses dafür stimmte, ein Buch über Kuba zu verbieten, "weil er Angst um die Sicherheit seiner Familie hatte."
"Wilson wird für den Bockmist, den er gebaut hat, nicht Ziel eines Bombenanschlags werden," behaupte er als er sich auf den Richterspruch bezog, der eine einstimmige Entscheidung von drei Richtern des selben Gerichts aufhob, und zwar genau ein Jahr vorher, in dem die Drei die Urteile annullierten und ein neues Verfahren an einem anderen Ort anordneten.
Während er die Entscheidung kommentierte und die Zukunftsaussichten analysierte, hob er hervor, das man "zu aller erst" die direkt betroffenen hinzuziehen müsse, nämlich die fünf Angeklagten, "die nicht entlassen wurden und nicht frei mit ihren Anwälten kommunizieren können."
Der Präsident der Nationalversammlung erinnerte noch mal daran, dass im letzten Jahr die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen erklärt habe, dass die Inhaftierung der fünf Kubaner "illegal und willkürlich vom ersten Tag an war."
"Die UN-Experten haben sich nicht nur auf den Gerichtsort bezogen, sondern auch auf die andauernden Behinderungen bei der Kommunikation mit ihren Anwälten."
Es gibt "fünf Anwälte mit fünf Angeklagten in fünf Gefängnissen in fünf verschiedenen Staaten von Kalifornien bis Florida, von Texas im Süden bis Wisconsin im Norden an der kanadischen Grenze."
Das sei ein extrem kompliziertes Verfahren, sagte er, "und die US-Regierung hat das bewusst so eingerichtet."
"Unter solchen Umständen mussten die Fünf ihre Berufung einlegen!" rief er aus.
Alarcón erklärte, dass am selben Tag der Entscheidung von Atlanta, am 9. August diesen Jahres, das Justizministerium den Schuss aus kürzester Entfernung von Filiberto Ojeda Rios in Puerto Rico als "normal und verfassungsgemäß" bezeichnet, Cindy Sheehan, Mutter eines jungen Soldaten im Irak, angewiesen, ihre Anti-Kriegs-Proteste in Crawford einzustellen und die Baptistische Vereinigung Christlicher Kirchen mit einer Geldstrafe von 34000 US$ belegt habe, dafür dass sie Kuba besucht hat.
Bezüglich der beiden gegensätzlichen Meinungen in der Entscheidung des Gerichts von Atlanta, erinnerte Alarcón daran, dass 91.4% der Geschworenen-Anwärter gesagt hätten, dass sie "egal was passiert" ihre feindselige Haltung zu Kuba behalten würden. Und das in der "weitgehend hochkultivierten Gemeinde von Miami," wie Richter Wilson sie in seinem Dokument beschreibt.
Die Geschworenen, die im Privatwagen zum Gericht fuhren, wurden von Fernsehkameras verfolgt "und ihre Nummernschilder wurden im Fernsehen gezeigt," erinnerte er, andere, die eine vom Gericht angebotene Transportmöglichkeit nutzten, wurden zum Metro Rail Center gebracht, wo sich ein Monument einer lokalen Terrorgruppe befindet.
Jeden Tag holten sie sie dort ab, neben dem Monument, und jeden Tag wurden sie dorthin zurück gebracht, trotz der Anordnung der Richterin, sie dürften nichts "sehen, hören oder lesen", was mit dem Fall zu tun hat.
Allerdings begrüßte der Präsident der Nationalversammlung die "Manifestation richterlichen Anstands", die in dem Dokument enthalten sei, "wo zwei Richter den Unfug zurückweisen, den die Mehrheit des Gerichts unterstützt.".

Deutsch: ¡Basta Ya!

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