Juventud Rebelde

28. August 2007

Gesetzwidriges Verhalten der US-Staatsanwaltschaft im Fall der Cuban Five

"Die wichtigste Sache, die ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt wurde, ist das, was man nach dem US-Gesetz ‚gesetzwidriges Verhalten' nennt. Das war das ständige Thema in dem langen Prozess gegen die Cuban Five," sagte Ricardo Alarcón de Quesada, der Präsident der kubanischen Nationalversammlung.
Während eines Interviews, das im Rahmen der Fernsehsendung "Der runde Tisch" am Montag ausgestrahlt wurde, wurden Details der mündlichen Anhörung bekannt gegeben, die vor einem Gremium von drei Richtern des Berufungsgerichts von Atlanta am Montag, dem 20. August, stattfand.
In der Fernsehsendung wurde darüber diskutiert, wie das Richtergremium die beiden Parteien über ungelöste Probleme befragt hatte - die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung. Diese Anhörung war Teil des Berufungsprozesses, der im Dezember 2001 unter der Vorraussetzung begonnen hatte, dass das Gesetz keine Zeitbeschränkung vorgibt, innerhalb derer die Richter eine Entscheidung treffen müssen.
Alarcón beklagte das gesetzwidrige Verhalten der Staatsanwaltschaft seit dem Morgengrauen des 12. Septembers 1998, dem Tag, als die Cuban Five verhaftet wurden.
"Sie [das FBI] machten das an einem Sonnabend," erklärte er, "sodass sie [die Fünf] während des Wochenendes keinen Anwalt zu ihrer Vertretung erreichen konnten. Am selben Wochenende trafen sich FBI-Agenten mit Kongressmitgliedern der Mafia von Miami. Darum waren die kubanischen Kämpfer am Montag, als sie einem Richter vorgeführt wurden, bereits von der Presse verurteilt worden.
Gleichermaßen," fügte er hinzu, "hätte der vorsitzende Richter des Gremiums des Berufungsgerichtes von Atlanta die Bezirksstaatsanwältin auffordern müssen, ihm die geheimgehaltenen Dokumente zu geben, die dem gesamten Gericht nicht zur Verfügung gestellt worden waren."
Das Mitglied des kubanischen Politbüros führte auch aus, dass es während der Monate, in denen die Welt beobachtete, was im Fall des Jungen Elián González passieren würde, kaum bekannt gewesen sei, dass zur gleichen Zeit fünf Kubaner in Miami inhaftiert waren, und dass ihre Anwälte forderten, den Gerichtsort in eine andere Stadt zu verlegen.
"Meiner Ansicht nach," sagte Alarcón, "war der Prozess gegen die Fünf ein Trostpflaster, das die US-Regierung der Mafia von Miami gab, nachdem sie einen so fürchterlichen Schlag im Fall von Elián erlitten hatte."
"Die Tatsache, dass man mehrere Monate damit gewartet hatte, Gerardo wegen Verschwörung, Mord begehen zu wollen, anzuklagen, ist ein weiterer Beweis für das gesetzwidrige Verhalten der Staatsanwaltschaft. Der Skandal war so groß, dass das Pentagon und das Justizministerium Erklärungen abgeben mussten, dass nichts von dem, was die Männer getan hatten, je die Sicherheit des Landes betroffen habe.
"Aber um Positionen wie diese sicherzustellen, bedarf es einer in Panik versetzten und voreingenommenen Jury, um mit ihr zusammen arbeiten zu können. Und das war es, was in Miami im Fall der Fünf geschah," schloss Alarcón.

Deutsch: ˇBasta Ya!

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