Der Fall der Cuban Five vor dem UN-Sicherheitsrat
Antiterroristas, 20. März 2008
Herr Präsident,
im Namen der kubanischen Delegation möchte ich Ihnen als Präsident des Sicherheitsrates und Ihrer Arbeitsgruppe für Ihre Arbeit während des Monats März gratulieren.
Der Kampf gegen den Terrorismus ist ein Thema, das weit über den Bezugsrahmen des Sicherheitsrates hinausreicht. Dieses Problem stellt die Priorität aller friedliebenden Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dar, nicht nur die der ständigen oder der zeitlich begrenzten Mitglieder in diesem Organ.
Für Kuba hat der Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen Priorität. Unser Land hat es nie geduldet, noch wird es je dulden, dass sein Territorium für terroristische Handlungen gegen irgend ein anderes Land genutzt wird und zwar ohne Ausnahmen.
Wir vertreten die Ansicht, dass nur eine glaubwürdige und wirksame internationale Kooperation, der es erlaubt ist, alle terroristischen Handlungen zu verhüten und in Angriff zu nehmen, eine wirksame und nachhaltige Reaktion auf die Geißel des Terrorismus auf globalem Niveau liefern kann.
Herr Präsident,
unsere Delegation hat beim Sicherheitsrat und dem CTC [Counter-Terrorism Committee, Anti-Terror-Komitee, Anm. d. Ü.] über Jahre hinweg in regelmäßigen Abständen erschöpfende und detallierte Informationen über die terroristischen Aktivitäten verschiedener Personen und Organisationen gegen Kuba eingereicht sowie über den konspirativen Schutz, den die US-Regierung ihnen gewährt. Wir wissen jedoch von keiner tatsächlich unternommenen Aktion, nicht einmal von einer Bewertung der eingereichten Information oder von irgend einer Untersuchung, die nach den verschiedenen von diesem Organ angenommenen Resolutionen, welche die USA missachtet hat, durchgeführt worden wäre.
Wir haben diese Konferenz mehr als einmal darauf angesprochen, um sie wegen der [bevorstehenden] Freilassung des internationalen Terroristen Luis Posada Carriles zu alarmieren. Wir haben wiederholt beantragt, konkrete Schritte zur Verhinderung eines so verabscheuenswürdigen Aktes zu unternehmen, der jetzt Realität geworden ist. Das CTC ist darüber rechtzeitig und umfassend informiert worden.
Posada Carriles, der zu Recht für den berüchtigsten Terroristen der westlichen Hemisphäre gehalten wird, wurde vergangenes Jahr freigelassen, trotz der Tatsache, dass es genügend Beweise gab, die ihn mit den infamsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts in Verbindung brachten, einschließlich des Herunterholens des Linienflugs 455 der Cubana Aviación 1976, des Iran-Contra-Skandals und der Bombardierung von Hotels in Havanna 1997.
Trotz Posada Carriles' berüchtigter scheußlicher Aktionen klagte die US-Regierung ihn nur wegen des geringen Vergehens illegaler Einwanderung an. Das wäre die rechte Zeit gewesen, so einen berüchtigten Terroristen wegen seines langen kriminellen Registers anzuklagen. Es gibt eine Fülle von Hinweisen, die das belegen. Die vom FBI und der CIA freigegebenen Dokumente und sogar die Geständnisse von Posada selbst liefern genügend Beweise, ihn als bekennenden Terroristen verklagen zu können.
Es gibt heute keinen Zweifel darüber, dass die wahre Absicht darin bestand, zu verhüten, dass die Einzelheiten seiner kriminellen Handlungen im Auftrag der CIA an die Öffentlichkeit kämen. Die Geheimnisse, die Posada Carriles kennt, werden früher oder später ans Licht kommen. Die Wahrheit kann nicht für immer verborgen werden.
Am vergangenen 6. November stieg ein neues Rauchzeichen auf, als die US-Regierung einen Antrag an den Bundesgerichtshof stellte, Posada Carriles freizulassen. Dieser Akt stellt ein neues Manöver zur Verschleierung der Schuld des bekennenden internationalen Terroristen dar. Dieser Antrag lässt die Erwähnung seines langen terroristischen Registers aus. Sie bestehen darauf, den Fall als ein geringes Einwanderungsdelikt zu behandeln. Damit sichern sie die endgültige Freiheit des Terroristen ab und die Zurücknahme aller gegen ihn erhobenen Anklagen.
Kuba erscheint erneut vor dem Sicherheitsrat, um die Komplizenschaft und absolute Verantwortung der Regierung der Vereinigten Staaten für die Entlassung dieser Person aus dem Gefängnis anzuprangern und zu verurteilen.
Im nächsten Oktober jährt sich dieser scheußliche Terrorakt, den Posada und seine Handlanger gegen das Flugzeug der Cubana de Aviación begangen haben und der zum Tod von 73 unschuldigen Zivilisten führte, zum 32. Mal.
Wir müssen daran erinnern, dass auch ein anderer Verantwortlicher für die Explosion des Flugzeugs mitten in der Luft, Orlando Bosch, die Freiheit in Miami genießt und in öffentlichen Erklärungen mit seinen zahlreichen Terrorakten gegen das kubanische Volk prahlt. Inzwischen fahren Terrororganisationen öffentlich in Miami und anderen Städten dieses Landes damit fort, Leute zu rekrutieren, zu trainieren und zu finanzieren, Waffen zu beschaffen und Terrorakte gegen unser Land zu planen und auszuführen.
Ein weiterer Hinweis auf die Komplizenschaft der US-Behörden mit Terrorakten gegen Kuba ist es, dass erst vor wenigen Tagen eine Gruppe von Posada Carriles' Kollaborateuren, darunter Santiago Alvarez und Osvaldo Mitat, lächerliche Strafen dafür bekommen haben, dass sie den Lauf der Gerechtigkeit aufgehalten haben, indem sie sich weigerten gegen Posada auszusagen. Selbst nach US-Gesetz hätten sie wegen Terrorismus' angeklagt werden müssen.
Die Resolution 1373 des Sicherheitsrates ruft alle Staaten dazu auf, das Organisieren, Anzetteln, Helfen und die Beteiligung an Terrorakten in einem anderen Staat zu unterlassen und auf ihrem Territorium organisierte Aktivitäten, die der Ausführung solcher Akte dienen, nicht zu dulden. Sie werden aufgefordert, neben anderen Maßnahmen, sicherzustellen, dass jede Person, die an solchen Aktionen teilnimmt, vor Gericht gestellt wird. Gilt das nicht für die Vereinigten Staaten?
Und während bekennende und skrupellose Terroristen sich frei bewegen, halten die US-Behörden fünf kubanische Kämpfer gegen den Terrorismus in Hochsicherheits-Gefängnissen gefangen. Sie [die fünf Kubaner] hatten mit viel Altruismus und Mut lediglich versucht, Informationen über Terrorgruppen aus Miami zu sammeln, um deren gewalttätige Aktionen zu verhindern und das Leben von Kubanern und Amerikanern zu schützen. Einmal mehr verlangt Kuba die sofortige Freilassung von Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Fernando González, Antonio Guerrero und René González.
Herr Präsident
Kuba wiederholt sein Anliegen an den Sicherheitsrat und dessen Anti-Terrorismus-Komitee, auf schnellstem Wege die detaillierten Informationen, die unser Land zur Verfügung gestellt hat, anzusprechen und alle relevanten, den angenommenen Resolutionen entsprechenden Schritte zu unternehmen. In Erfüllung dieser Resolution muss dieses Organ fordern, dass die US-Regierung Luis Posada Carriles sofort wegen seiner Terrorakte verurteilt oder an die Bolivarianische Republik Venezuela ausliefert, wo er schon lange von der Justiz gesucht wird.
Der Kampf gegen den Terrorismus muss vollständig geführt werden. Der Terrorismus muss unter allen Umständen zurückgewiesen werden. Es wird nicht möglich sein, den Terrorismus auszurotten, so lange einige Terrorakte verurteilt und andere verschwiegen, geduldet oder gerechtfertigt werden. Oder die Angelegenheit wird manipuliert, um miese politische Interessen zu fördern.
Doppelmoral und Straflosigkeit darf nicht Oberhand gewinnen, wenn dieses sensible Thema angesprochen wird. Der Sicherheitsrat darf bei diesem eklatanten Affront gegen die Opfer des Terrorismus' in aller Welt nicht sein konspiratives Schweigen bewahren.
Wie bisher wird Kuba damit fortfahren, die vom Sicherheitsrat beschlossenen Resolutionen strikt einzuhalten, einschließlich diejenigen zum Thema Terrorismus, und wird weiter die Zusammenarbeit mit den ergänzenden Körperschaften pflegen, die aufgrund solcher Resolutionen geschaffen wurden. Gleichzeitig hoffen wir, dass dieses Organ ohne weitere Verzögerung effektiven Gebrauch von den umfangreichen Informationen macht, die Kuba zur Verfügung gestellt hat.
Vielen Dank
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)
