Granma, 23. März 2008
U.S.A.: "Unzureichendes Beweismaterial" für die Auslieferung Posadas
Es gebe unzureichendes Beweismaterial über den internationalen Terroristen Luis Posada Carriles, wie Caroline Willson, eine US-Gesandte für Rechtsangelegenheiten, gerade vor den Vereinten Nationen versicherte, obwohl ein Beamter der U.S.-Einwanderungsbehörde vor zwei Jahren bekundete, dass Posada eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sei.
Am 27. März 2006 merkte Robert E. Jolicoeur, Direktor der Außenstelle der Einwanderungs- und Zollbehörde für Zwangsvollstreckungen in Miami, in einem Brief an Posada an, dass er nicht aus der Haft entlassen würde, denn: "Sie haben eine Geschichte krimineller Beschäftigungen in Verbindung mit in kriminelle Aktivitäten verwickelten und an Gewalttaten beteiligten Personen, die eine Missachtung der Sicherheit der allgemeinen Bevölkerung aufweist und eine Neigung zu Aktivitäten ..., die ein nationales Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten darstellen.
Wegen Ihrer langen Vergangenheit krimineller Aktivitäten und Gewalttaten, bei denen unschuldige Zivilisten getötet wurden, würde Ihre Entlassung aus der Haft eine Gefahr sowohl für die Gemeinde als auch für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen," schrieb Jolicoeur. Er merkte an, dass die gegen den gebürtigen Kubaner in Caracas vorgebrachten Anklagen in Zusammenhang mit seiner Teilnahme an dem Sabotageakt an einer kubanischen Fluglinie, bei dem 1976 73 Menschen getötet wurden, seiner Inhaftierung in Panama 2000 wegen eines Mordanschlags auf Präsident Fidel Castro, seines öffentlichen Eingeständnisses, 1997 eine terroristische Kampagne gegen touristische Einrichtungen in Havanna organisiert zu haben und seiner engen Verbindung zu anderen Terroristen stände.
Doch in dieser vergangenen Woche sagte Willson als Antwort auf der von Kuba und Venezuela erhobenen Fragen vor der U.N. vor ein paar Tagen, dass ihr Land den Prozess "in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unserem heimischen Rechtssystem" verfolgt habe, wie EFE berichtete.
"In einer demokratischen Gesellschaft kann eine Person nicht vor Gericht gestellt oder ausgeliefert werden, wenn es unzureichendes Beweismaterial darüber gibt, dass er oder sie das Verbrechen, dessen er oder sie angeklagt ist, begangen hat," erklärte Willson.
Sie sagte, dass, nachdem Posada 2005 illegal in die USA eingereist sei, ein Richter der Einwanderungsbehörde seine Ausweisung angeordnet habe, jedoch nicht nach Venezuela oder Kuba, denn "weil es mehr als wahrscheinlich sei", dass der frühere CIA-Agent und Folterer im Dienst der venezolanischen Geheimpolizei "gefoltert würde, wenn er dorthin überführt würde."
Willson merkte auch an, dass ihre Regierung in Berufung des Urteils des Bundesrichters gegangen sei, indem sie die Argumente seines Verteidigers wiederholt habe, der sich auf Übersetzungsfehler während der Befragung des alten Kriminellen berufen hatte, wonach Posada von der Anklage seitens der Einwanderungsbehörde befreit wurde.
José Pertierra, der Venezuela als Anwalt vertritt, hat bei verschiedenen Gelegenheiten darauf aufmerksam gemacht, dass diese Berufung nur ein Manöver des Weißen Hauses zur weiteren Verzögerung des Falles Posada sei, obwohl es eine gültige Regressklage und reichlich vorhandenes Beweismaterial gebe, den früheren U.S.-Offizier und CIA-Agenten als Terroristen zu verklagen.
Am 18. März stellten Kuba und Venezuela dem U.N.-Sicherheitsrat eine Petition vor, die bei den Vereinigten Staaten um die Auslieferung Posadas ersucht.
Im vergangenen Juli teilte William Brownsfield, der scheidende U.S.-Botschafter in Venezuela, der Zeitung "Panorama" mit, dass seine Regierung nicht beabsichtige, Posada an das venezolanische Rechtssystem auszuliefern. "Mr. Luis Posada Carriles stellt für niemanden eine unmittelbare Gefahr dar," behauptete Brownsfield.
Die venezolanische Regierung wartet bereits seit fast drei Jahren auf eine Antwort auf den Auslieferungsantrag. Mittlerweile ist Posada, ein bekennender Terrorist, Folterer und Mörder im Verstoß gegen alle einschlägigen internationalen Abkommen, die Washington unterschrieben hat, in den Vereinigten Staaten nicht verklagt worden.
Zynischerweise teilte der stellvertretende Außenminister Thomas Shannon der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein paar Tage vor Brownsfields Aussage mit, dass das Justizministerium Posada noch verhöre.
Monate nach dieser Versicherung ist nichts Neues im Fall des Terroristen passiert, der in Miami verbleibt und mehr denn je mit seinen langjährigen Komplizen konspiriert. (JGA)
Am 27. März 2006 merkte Robert E. Jolicoeur, Direktor der Außenstelle der Einwanderungs- und Zollbehörde für Zwangsvollstreckungen in Miami, in einem Brief an Posada an, dass er nicht aus der Haft entlassen würde, denn: "Sie haben eine Geschichte krimineller Beschäftigungen in Verbindung mit in kriminelle Aktivitäten verwickelten und an Gewalttaten beteiligten Personen, die eine Missachtung der Sicherheit der allgemeinen Bevölkerung aufweist und eine Neigung zu Aktivitäten ..., die ein nationales Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten darstellen.
Wegen Ihrer langen Vergangenheit krimineller Aktivitäten und Gewalttaten, bei denen unschuldige Zivilisten getötet wurden, würde Ihre Entlassung aus der Haft eine Gefahr sowohl für die Gemeinde als auch für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen," schrieb Jolicoeur. Er merkte an, dass die gegen den gebürtigen Kubaner in Caracas vorgebrachten Anklagen in Zusammenhang mit seiner Teilnahme an dem Sabotageakt an einer kubanischen Fluglinie, bei dem 1976 73 Menschen getötet wurden, seiner Inhaftierung in Panama 2000 wegen eines Mordanschlags auf Präsident Fidel Castro, seines öffentlichen Eingeständnisses, 1997 eine terroristische Kampagne gegen touristische Einrichtungen in Havanna organisiert zu haben und seiner engen Verbindung zu anderen Terroristen stände.
Doch in dieser vergangenen Woche sagte Willson als Antwort auf der von Kuba und Venezuela erhobenen Fragen vor der U.N. vor ein paar Tagen, dass ihr Land den Prozess "in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unserem heimischen Rechtssystem" verfolgt habe, wie EFE berichtete.
"In einer demokratischen Gesellschaft kann eine Person nicht vor Gericht gestellt oder ausgeliefert werden, wenn es unzureichendes Beweismaterial darüber gibt, dass er oder sie das Verbrechen, dessen er oder sie angeklagt ist, begangen hat," erklärte Willson.
Sie sagte, dass, nachdem Posada 2005 illegal in die USA eingereist sei, ein Richter der Einwanderungsbehörde seine Ausweisung angeordnet habe, jedoch nicht nach Venezuela oder Kuba, denn "weil es mehr als wahrscheinlich sei", dass der frühere CIA-Agent und Folterer im Dienst der venezolanischen Geheimpolizei "gefoltert würde, wenn er dorthin überführt würde."
Willson merkte auch an, dass ihre Regierung in Berufung des Urteils des Bundesrichters gegangen sei, indem sie die Argumente seines Verteidigers wiederholt habe, der sich auf Übersetzungsfehler während der Befragung des alten Kriminellen berufen hatte, wonach Posada von der Anklage seitens der Einwanderungsbehörde befreit wurde.
José Pertierra, der Venezuela als Anwalt vertritt, hat bei verschiedenen Gelegenheiten darauf aufmerksam gemacht, dass diese Berufung nur ein Manöver des Weißen Hauses zur weiteren Verzögerung des Falles Posada sei, obwohl es eine gültige Regressklage und reichlich vorhandenes Beweismaterial gebe, den früheren U.S.-Offizier und CIA-Agenten als Terroristen zu verklagen.
Am 18. März stellten Kuba und Venezuela dem U.N.-Sicherheitsrat eine Petition vor, die bei den Vereinigten Staaten um die Auslieferung Posadas ersucht.
Im vergangenen Juli teilte William Brownsfield, der scheidende U.S.-Botschafter in Venezuela, der Zeitung "Panorama" mit, dass seine Regierung nicht beabsichtige, Posada an das venezolanische Rechtssystem auszuliefern. "Mr. Luis Posada Carriles stellt für niemanden eine unmittelbare Gefahr dar," behauptete Brownsfield.
Die venezolanische Regierung wartet bereits seit fast drei Jahren auf eine Antwort auf den Auslieferungsantrag. Mittlerweile ist Posada, ein bekennender Terrorist, Folterer und Mörder im Verstoß gegen alle einschlägigen internationalen Abkommen, die Washington unterschrieben hat, in den Vereinigten Staaten nicht verklagt worden.
Zynischerweise teilte der stellvertretende Außenminister Thomas Shannon der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein paar Tage vor Brownsfields Aussage mit, dass das Justizministerium Posada noch verhöre.
Monate nach dieser Versicherung ist nichts Neues im Fall des Terroristen passiert, der in Miami verbleibt und mehr denn je mit seinen langjährigen Komplizen konspiriert. (JGA)
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)
