Erklärung des kubanischen Außenministeriums
Kuba prangert Bushs Komplizenschaft mit Posada Carriles an
Granma Internacional, 17. April 2008
Am kommenden 8. Mai jährt sich die endgültige Freilassung des Terroristen Luis Posada Carriles innerhalb der Vereinigten Staaten.
Seinerzeit war es die Anordnung der Richterin Kathleen Cardone, die alle Anklagen seitens der U.S.-Regierung gegen Posada zu Fall brachte. Der Terrorist war nur noch wegen des Betrugs und Belügens der Einwanderungsbehörde zum Zweck der Einbürgerungserschleichung angeklagt gewesen. Die Richterin sagte damals: "Dieser Fall fällt nicht in den Bereich des Terrorismus, wie einige es nahe legten." Sie schrieb: "Es ist Einwanderungsbetrug. Terrorismus und die Feststellung, ob jemand als Terrorist zu bezeichnen ist, liegt in dem soliden Ermessen der Exekutive."
Die U.S.-Regierung hat Posada nicht wegen seiner Terroranschläge angeklagt, obwohl ihr aufgrund ihrer langjährigen Beziehung zu ihm und aufgrund des Materials, das Kuba ihr seit 1998 geliefert hatte, genügend Beweise dazu vorlagen.
Paradoxerweise war es Richterin Cardone selbst, die in einer ihrer ursprünglichen Entscheidungen die Tatsache hervorgehoben hatte, dass er ein gefährlicher Terrorist ist und die sogar einen Teil der von dieser finsteren Person begangenen Verbrechen aufgezählt hatte.
Richterin Cardone hielt Posadas Beteiligung an einer der abscheulichsten Aktionen des 20. Jahrhunderts fest. Die lange Liste enthält den Iran-Contra-Skandal, das Bombenattentat auf die Cubana Fluglinie Nr. 455, die Explosion von Bomben in Havanas Touristenvierteln 1997 und Pläne, Präsident Fidel Castro 2000 in Panama zu ermorden.
Das [kubanische] Außenministerium prangert die konspirative Untätigkeit der Regierung der Vereinigten Staaten an und den Schutz, den die Administration von George W. Bush Luis Posada Carriles gewährt.
Während die U.S.-Regierung darauf besteht, sich als Anführerin des von ihr selbst erklärten "Krieges gegen Terrorismus" darzustellen, ignoriert sie weiterhin den Auslieferungsantrag der Regierung der Bolivarianischen Republik Venezuela vom 15. Juni 2005.
Präsident Bush weigert sich, ihn dafür vor Gericht zu stellen, was er wirklich ist, nämlich ein Terrorist, und damit verstößt er [Bush] schamlos gegen seine eigenen Gesetze und internationalen Verpflichtungen. Wieder einmal bestätigt er damit seine persönlichen Verpflichtungen gegenüber der cubano-amerikanischen Mafia von Miami.
Die Freilassung des Terroristen und früheren Agenten der CIA zeigt, dass seine Gerichtsverhandlung eine Farce war.
Die lächerlichen und beschämenden Bemühungen seitens des U.S.-Staatsanwaltes, die Einwanderungsklage wiederholt hinauszuschieben, stellen ein Prozessverschleppungsmanöver dar, dass die Gerechtigkeit aufhält und auf eine für in diesem Fall außergewöhnlich lange Zeit hinauszögert.
Es steht in markantem Gegensatz zu der grausamen Haltung derselben Staatsanwälte im Fall der fünf Helden, der Antiterroristen, von denen einige [3] nach einem zwielichtigen Prozess, der in einem vorurteilsträchtigen Gericht in Miami abgehalten wurde, lebenslängliche Haftstrafen erhielten.
Inzwischen haben die Anwälte des Terroristen zahllose Verlängerungen erhalten, um den endlosen Einwanderungsfall weiterführen zu können, was dem befreiten Terroristen nicht irgend eine Strafe, wenn überhaupt eine kleine Strafe, garantiert.
Ähnlich pflegliche Behandlung erfuhren die Terroristen Santiago Álvarez, Osvaldo Mitat und Ernesto Abreu. Sie wurden am 11. Februar wegen Aussageverweigerung gegen Posada, nachdem sie ihn an Bord des Schiffes Santrina in die Vereinigten Staaten geschmuggelt hatten, vom Richter David Briones jeweils zu 10, acht und zwei Monaten Gefängnis verurteilt.
Das Gleiche traf im Fall seiner Komplizen Rubén López Castro und José Pujol zu, die aus dem selben Grund am 17. März von Cardone zu jeweils 10 und drei Monaten Gefängnis und zu Geldbußen von 500$ bzw. 250$ verurteilt wurden.
Zu der von der U.S.-Regierung für Luis Posada Carriles gewährten unbehelligten Lebensführung in Miami kommt eine lange Liste des Missbrauches, der Verstöße, der Gewalttaten, die an die Bush-Administration erinnern werden.
Wie könnte man je ihre geheimen Entführungen von Personen aus der ganzen Welt vergessen und ihre Befürwortung von Folter, alles unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen?
Die Luis Posada Carriles von der U.S.-Regierung zugesicherte Straffreiheit ist ein weiterer Beweis für das Erfordernis unseres eigenen Landes, sich gegen den antikubanischen Terrorismus zu verteidigen, der aus den Vereinigten Staaten kommt und von dort finanziert wird.
Am 12. September diesen Jahres werden es 10 Jahre sein, die unsere fünf Helden in U.S.-Gefängnissen verbringen, unrechtmäßig und grausam dafür eingesperrt, dass sie gegen den Terrorismus kämpften.
Das kubanische Außenministerium beteuert noch einmal, dass das kubanische Volk weiterhin Gerechtigkeit für das Verbrechen fordert.
Seinerzeit war es die Anordnung der Richterin Kathleen Cardone, die alle Anklagen seitens der U.S.-Regierung gegen Posada zu Fall brachte. Der Terrorist war nur noch wegen des Betrugs und Belügens der Einwanderungsbehörde zum Zweck der Einbürgerungserschleichung angeklagt gewesen. Die Richterin sagte damals: "Dieser Fall fällt nicht in den Bereich des Terrorismus, wie einige es nahe legten." Sie schrieb: "Es ist Einwanderungsbetrug. Terrorismus und die Feststellung, ob jemand als Terrorist zu bezeichnen ist, liegt in dem soliden Ermessen der Exekutive."
Die U.S.-Regierung hat Posada nicht wegen seiner Terroranschläge angeklagt, obwohl ihr aufgrund ihrer langjährigen Beziehung zu ihm und aufgrund des Materials, das Kuba ihr seit 1998 geliefert hatte, genügend Beweise dazu vorlagen.
Paradoxerweise war es Richterin Cardone selbst, die in einer ihrer ursprünglichen Entscheidungen die Tatsache hervorgehoben hatte, dass er ein gefährlicher Terrorist ist und die sogar einen Teil der von dieser finsteren Person begangenen Verbrechen aufgezählt hatte.
Richterin Cardone hielt Posadas Beteiligung an einer der abscheulichsten Aktionen des 20. Jahrhunderts fest. Die lange Liste enthält den Iran-Contra-Skandal, das Bombenattentat auf die Cubana Fluglinie Nr. 455, die Explosion von Bomben in Havanas Touristenvierteln 1997 und Pläne, Präsident Fidel Castro 2000 in Panama zu ermorden.
Das [kubanische] Außenministerium prangert die konspirative Untätigkeit der Regierung der Vereinigten Staaten an und den Schutz, den die Administration von George W. Bush Luis Posada Carriles gewährt.
Während die U.S.-Regierung darauf besteht, sich als Anführerin des von ihr selbst erklärten "Krieges gegen Terrorismus" darzustellen, ignoriert sie weiterhin den Auslieferungsantrag der Regierung der Bolivarianischen Republik Venezuela vom 15. Juni 2005.
Präsident Bush weigert sich, ihn dafür vor Gericht zu stellen, was er wirklich ist, nämlich ein Terrorist, und damit verstößt er [Bush] schamlos gegen seine eigenen Gesetze und internationalen Verpflichtungen. Wieder einmal bestätigt er damit seine persönlichen Verpflichtungen gegenüber der cubano-amerikanischen Mafia von Miami.
Die Freilassung des Terroristen und früheren Agenten der CIA zeigt, dass seine Gerichtsverhandlung eine Farce war.
Die lächerlichen und beschämenden Bemühungen seitens des U.S.-Staatsanwaltes, die Einwanderungsklage wiederholt hinauszuschieben, stellen ein Prozessverschleppungsmanöver dar, dass die Gerechtigkeit aufhält und auf eine für in diesem Fall außergewöhnlich lange Zeit hinauszögert.
Es steht in markantem Gegensatz zu der grausamen Haltung derselben Staatsanwälte im Fall der fünf Helden, der Antiterroristen, von denen einige [3] nach einem zwielichtigen Prozess, der in einem vorurteilsträchtigen Gericht in Miami abgehalten wurde, lebenslängliche Haftstrafen erhielten.
Inzwischen haben die Anwälte des Terroristen zahllose Verlängerungen erhalten, um den endlosen Einwanderungsfall weiterführen zu können, was dem befreiten Terroristen nicht irgend eine Strafe, wenn überhaupt eine kleine Strafe, garantiert.
Ähnlich pflegliche Behandlung erfuhren die Terroristen Santiago Álvarez, Osvaldo Mitat und Ernesto Abreu. Sie wurden am 11. Februar wegen Aussageverweigerung gegen Posada, nachdem sie ihn an Bord des Schiffes Santrina in die Vereinigten Staaten geschmuggelt hatten, vom Richter David Briones jeweils zu 10, acht und zwei Monaten Gefängnis verurteilt.
Das Gleiche traf im Fall seiner Komplizen Rubén López Castro und José Pujol zu, die aus dem selben Grund am 17. März von Cardone zu jeweils 10 und drei Monaten Gefängnis und zu Geldbußen von 500$ bzw. 250$ verurteilt wurden.
Zu der von der U.S.-Regierung für Luis Posada Carriles gewährten unbehelligten Lebensführung in Miami kommt eine lange Liste des Missbrauches, der Verstöße, der Gewalttaten, die an die Bush-Administration erinnern werden.
Wie könnte man je ihre geheimen Entführungen von Personen aus der ganzen Welt vergessen und ihre Befürwortung von Folter, alles unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen?
Die Luis Posada Carriles von der U.S.-Regierung zugesicherte Straffreiheit ist ein weiterer Beweis für das Erfordernis unseres eigenen Landes, sich gegen den antikubanischen Terrorismus zu verteidigen, der aus den Vereinigten Staaten kommt und von dort finanziert wird.
Am 12. September diesen Jahres werden es 10 Jahre sein, die unsere fünf Helden in U.S.-Gefängnissen verbringen, unrechtmäßig und grausam dafür eingesperrt, dass sie gegen den Terrorismus kämpften.
Das kubanische Außenministerium beteuert noch einmal, dass das kubanische Volk weiterhin Gerechtigkeit für das Verbrechen fordert.
Havanna 16. April 2008
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)
