Alle Experten in dieser Angelegenheit bestätigen es: Das System der U.S.-Gefängnisse ist in seinem Übermaß an Instrumentarien zur Aufrechterhaltung vollständiger Unterordnung eines der repressivsten der Welt.
Das "Lockdown" [Einschluss der Gefangenen, Anm. d. Ü.], das in allen Gefängniseinrichtungen üblich ist, ist eine der demütigendsten Strafmaßnahmen, der die fünf kubanischen Antiterroristen durch die selbe Regierung ausgesetzt sind, die der Welt ihre Auffassung von Gefangenenrechten in Abu Ghraib und Guantanamo demonstrierte.
Elizabeth Palmeiro ist die Ehefrau von einem der Fünf, Ramón Labañino, der im Bundes-Hochsicherheitsgefängnis von Beaumont, Texas, inhaftiert ist. Sie erklärt, dass dieses "Lockdown" in den Gefängnissen des Landes, das sich selbst als ein Champion der Welt in Sachen Menschenrechten darstellt, routinemäßig eingesetzt wird. "Die so genannten Lockdowns sind eine Art Strafmaßnahme, die von den Gefängnisbehörden am meisten angewandt wird, jedenfalls da, wo Ramón ist," sagt sie. "Sie besteht darin, dass die Gefangenen auf unbestimmte Zeit in ihre Zellen eingesperrt werden, während der sie nicht an den alltäglichen Aktivitäten teilnehmen dürfen.
Plötzlich, weil sich irgendwo im Gefängnis ein Vorfall ereignet haben mag, entziehen sie allen Gefangenen fast sämtliche ihrer Tagesbeschäftigungen, manchmal Tausenden von ihnen.
Wenn es ein Problem mit der Disziplin im Gefängnis gibt, fast immer geht es um Machtkämpfe unter den verschiedenen Banden oder um massive Aggression gegen einen Mitgefangenen oder Wachhabenden, erfolgt unmittelbar darauf die Bestrafung aller Gefangener, egal, ob sie an der Sache beteiligt waren oder nicht oder ob sich der Vorfall in einem anderen Bautrakt ereignete," sagt sie. "Die Gefängnisse sind in verschiedene Einheiten eingeteilt, und wenn es irgendwo Probleme gibt, bestrafen sie alle Einheiten."
Es ist eine absurde Dienstvorschrift in einem brutalen System, wo auch der Gebrauch von Pfefferspray üblich ist, wo die Wachen mit Gewehren patrouillieren und wo zahlreichen psychisch kranken Gefangenen Medikamente zur "Ruhigstellung" verabreicht werden.
Die Gefängniswärter sind nicht verpflichtet, die Gefangenen zu informieren, noch haben die Gefangenen das Recht zu erfahren, warum sie bestraft werden.
Aus heiterem Himmel werden ihnen alle Erholungsbeschäftigungen und sogar Hygienemaßnahmen verboten. Die gesamte Kommunikation mit der Außenwelt ist blockiert. Ihre Korrespondenz ist eingeschränkt, Familienbesuche sind gestrichen, Telefongespräche verboten, und das Gefängnis wird zu einem Bunker, zu dem niemand außer die Gefängniswärter Zugang hat.
"WIR HABEN SCHON BIS ZU FÜNF WOCHEN LANG NICHTS MEHR VON IHM GEHÖRT."
Aus reiner Grausamkeit, mit der Bush den Fall der Kubaner, die in einem fingierten Verfahren inmitten der Mafia von Miami wegen Spionage verurteilt wurden, die sie nie begangen hatten, wurden Ramón Labañino sowie seine Kameraden in Hochsicherheitsgefängnisse voller Insassen geschickt, die wegen außergewöhnlich schwerer Verbrechen verurteilt worden waren.
"Seit Ramón im Bundesgefängnis von Beaumont in Texas angekommen ist, gab es Dutzende von ‚Lockdowns'. Es wird als eines der gewalttätigsten und gefährlichsten in diesem System angesehen. Die Leute sagen, die Gefangenen dort seien die gefährlichsten, die von anderen Gefängnissen dorthin überführt wurden, wo sie sich schwerer Delikte schuldig gemacht haben. Sie werden dort zur Bestrafung festgehalten, bevor sie in das Hochsicherheitsgefängnis von Florence geschickt werden, welches das schlimmste bezüglich ständiger Strafmaßnahmen ist," erklärt Elizabeth.
Sie und ihre Töchter Ailí, Laura und Lizbeth sind auch Opfer dieser kollektiven Verletzungen von Gefangenenrechten, und sie mussten viele Tage der Angst durchleben.
"Während dieser Strafmaßnahmen, unter denen Ramón schon gelitten hat, ohne zu wissen, was passierte oder wie es geschah, haben wir bis zu fünf Wochen verbracht, ohne irgend etwas von ihm zu hören, Briefe oder Telefonanrufe von ihm zu erhalten," erinnert sich Elizabeth. "Wenn Ramón endlich wieder in der Lage ist, mit uns zu kommunizieren, erzählt er alle Einzelheiten dieser langen Tage, in denen er in seiner Zelle eingeschlossen war. Ohne Klageton in der Stimme erzählt er mir, dass die Mahlzeiten aus kleinen Portionen kalter "Snacks" bestehen und winzigen Tassen mit Saft oder Flüssigkeit zum Frühstück," sagt Elizabeth. "Sie hungern während dieser Lockdowns."
Die Gefangenen werden solange eingeschlossen gehalten, wie die Behörden es wünschen, um die aktuelle Situation zu klären und die schuldigen Parteien ins "Loch", die Strafzelle, zu schicken, ebenfalls eine für das U.S.-System typische Maßnahme.
"Das ist sehr paradox, denn das Gefängnis ist voller Kameras zur Überwachung jeder Bewegung der Gefangenen, und es gibt dort sieben Wachtürme, alle außergewöhnlich hoch, von wo der gesamte Umkreis zu überblicken ist, aber so ist es eben. Sie sperren sie alle ein, auch wenn sich das Problem nur auf einen Bereich bezieht, sie bestrafen sie alle."
Die Reaktionen der Gefangenen tendieren zu Gewalt.
"Diejenigen, die gar nichts getan haben, sind aufgebracht, weil sie ungerecht bestraft wurden, andere fühlen sich gestört, weil andere das Problem verursacht haben, und so entsteht ein Teufelskreis. Ein "Lockdown" kann zu dem nächsten führen, sobald der erste vorbei ist."
So war es mit Ramón. Ein zweiwöchiger "Lockdown" geht zu Ende und 10 Tage später beginnt der nächste zweiwöchige "Lockdown", und das kann immer wieder passieren.
"Diese Maßnahme wird von Gefängnisbeamten getroffen, und wenn sie sie aufheben, geschieht es nicht vollständig, sondern schrittweise. Zuerst dürfen sie für eine oder zwei Stunden am Tag aus ihren Zellen kommen um zu duschen, dann dürfen sie ihre Briefe lesen und fünf Minuten telefonieren. Dann dürfen sie schrittweise häufiger aus ihren Zellen kommen. Schließlich, ungefähr zehn Tage später, dürfen sie Familienbesuche empfangen. Das ist das letzte Recht, was wieder eingeräumt wird. Das gilt so lange es kein anderes Problem gibt und ihnen kein weiteres "Lockdown" für ein oder zwei Wochen auferlegt wird."
Für Familien, die wie im Fall der Cuban Five, Tausende Kilometer vom Gefängnis entfernt wohnen, sind die Folgen tragisch.
"Im Fall von Ramón waren die zwei letzten Besuche von diesen "Lockdowns" betroffen: mein Besuch mit meinen jüngsten Töchtern im Mai 2006 und dann der seiner ältesten Tochter 2008. Der letzte war der erste Familienbesuch bei Ramón nach anderthalb Jahren! Aber gerade als Aili ankam, wurde ein "Lockdown" angeordnet, und sie musste die vollen vier Wochen dableiben, die durch das 30-Tage-Visum abgedeckt sind, ohne ihn ein einziges Mal besuchen zu können. Es war das längste "Lockdown" an das ich mich erinnern kann: fünf Wochen. Es war fürchterlich für uns alle, aber besonders für Ramón, der seit fast zwei Jahren keinen Familienbesuch mehr hatte."
ZEHN JAHRE ERPRESSUNG UND MISSHANDLUNG
Vom ersten Tag ihrer Haft an, als FBI-Sonderagent Héctor Pesquera eiligst den Kongressabgeordneten Ileana Ros-Lethinen und Lincoln Diaz-Balart die Nachricht von der Verhaftung der "Spione" überbrachte, waren die Fünf, unter Missachtung aller Gefängnisregeln und internationaler Vereinbarungen gegen Folter und grausame, inhumane und erniedrigende Behandlung, höllischen Erpressungsversuchen ausgesetzt.
17 Monate lang hielt das FBI René González, Gerardo Hernández, Antonio Guerrero, Ramón Labañino und Fernando González in Isolationshaft.
Heute, fast zehn Jahre später, sind sie immer noch in fünf verschiedenen Gefängnissen, verteilt auf das gesamte riesige Gebiet der Vereinigten Staaten, eingesperrt. Kontakte mit ihren Familien sind entweder untersagt oder stark eingeschränkt.
Zur gleichen Zeit besitzt der gefährlichste Terrorist des Kontinents, Luis Posada Carriles, nicht nur die Freiheit, in den Straßen von Miami spazieren zu gehen, sondern beteiligt sich an einem veritablen von der CIA gesteuerten Werbefeldzug für den Terror. Im Gegensatz dazu sind fünf Kubaner, die sich der Beobachtung solcher Aktivitäten gewidmet hatten, Misshandlungen und Missbrauch ausgesetzt, mit "Lockdowns", die nur das sichtbarste Anzeichen dafür sind.
Deutsch: ˇBasta Ya! (jmb, db)