Der Kampf für die Befreiung der fünf kubanischen Antiterroristen muss weitergehen
Ricardo Alarcón wiederholte am vergangenen Abend im Fernsehen, dass sich die Sache der fälschlicherweise in den USA angeklagten fünf kubanischen Antiterroristen gegen Kuba richte und nicht nur gegen die fünf Männer.Von Marina Menéndez Quintero, in: "juventud rebelde", 19. Jumi 2008
Paul McKenna, einer der Anwälte der Fünf, hat, nachdem er das Urteil des "Eleventh Circuit Court of Appeals" von Atlanta in Verbindung mit den Fünf vom 4. Juni gehört hatte, geschworen: "Niemand wird diesen Kampf aufgeben." Er sagte, er sei enttäuscht, weil das Gericht, das selbe, das 2005 das Verfahren in Miami für unzulässig und wegen dessen Fehlverhalten gegenüber der Jury bei der Fälschung von Beweisen für null und nichtig erklärt hatte, jetzt ein Urteil abgebe, dass für die Exekutive weniger negativ ausfällt. Es hat die Schuldsprüche für René González und Gerardo Hernández bestätigt und ein neues Verfahren [vielmehr neues Strafmaß, Anm. d. Ü.] für die Angeklagten Ramón Labañino, Antonio Guerrero und Fernando González gefordert.
McKenna hält jedoch seine Hoffnungen aufrecht. Es gibt reichlich vorhandenes Beweismaterial, das den Mangel an Beweisen für die Beschuldigung gegen seinen Klienten bestätigt, gegen den wegen Verschwörung zum Mord zu zweimal lebenslänglicher und 15 Jahren Haft verurteilten Gerardo. Nur eine Richterin unter den drei Mitgliedern des Tribunals zog diesen Widerspruch in Betracht: Phyllis Kravitch, die einige der von McKenna vorgebrachten Argumente anerkannte. "Sie hatten nicht nur die Fakten modifiziert, sondern auch die Gesetzesvorschriften und die Präzedenzfälle," erklärte Rechtsanwalt Roberto González, der Bruder von René, als er die Position von Kravitch kommentierte. Bei der Gerichtsverhandlung war über den Vorfall der heruntergeholten Kleinflugzeuge, die in den kubanischen Luftraum eingedrungen waren, ein Video gezeigt worden. Der Rückschluss bestand darin, dass Gerardo etwas mit der Planung zu tun gehabt habe. Aber es gab dafür vor Gericht überhaupt keine Beweise. Kuba übte sein Recht auf Souveränität aus, und dieser Kontext wurde von der Richterin anerkannt.
Dieser Punkt bestätige wahrscheinlich die vielen Unstimmigkeiten und den Mangel an Gerechtigkeit in diesem Fall, der definitiv ein politischer sei, sowohl aus technischer als auch rechtlicher Sicht, am anschaulichsten, betonte der Kubanische Parlamentspräsident Ricardo Alarcón innerhalb der Sendung. Was René betreffe, so sei sein Strafurteil von 15 Jahren ohne Beweise gefällt worden, und Alarcón fügte hinzu, dass Leute, die für schuldig befunden worden waren, Verbindungen zur Al Kaida gehabt zu haben, fast die gleichen oder geringere Strafen erhielten. "Dies ist ein Prozess gegen Kuba," wiederholte Alarcón. Der Fall geht jetzt zurück nach Miami, wird aber dann in Händen der selben Richterin Joan Lenard liegen, die sie schon so ungerechtfertigt und schwer bestraft hatte. Daher kann keine positive Revision erwartet werden.
Allerdings bereitet die Verteidigung eine neue Berufung vor dem Gericht in Atlanta vor, damit es ein weiteres Urteil fällt, nachdem sie dann vor den Obersten Gerichtshof ziehen wollen, um die Annullierung des Urteils zu erreichen. In dieser Schlacht für Gerechtigkeit sei es wesentlich, dass sie mit der Unterstützung des Volkes ausgefochten werde, damit das amerikanische Publikum erreicht werden könne. Es sei notwendig weiterzumachen, weiter zu kämpfen, betonte Alarcón.
McKenna hält jedoch seine Hoffnungen aufrecht. Es gibt reichlich vorhandenes Beweismaterial, das den Mangel an Beweisen für die Beschuldigung gegen seinen Klienten bestätigt, gegen den wegen Verschwörung zum Mord zu zweimal lebenslänglicher und 15 Jahren Haft verurteilten Gerardo. Nur eine Richterin unter den drei Mitgliedern des Tribunals zog diesen Widerspruch in Betracht: Phyllis Kravitch, die einige der von McKenna vorgebrachten Argumente anerkannte. "Sie hatten nicht nur die Fakten modifiziert, sondern auch die Gesetzesvorschriften und die Präzedenzfälle," erklärte Rechtsanwalt Roberto González, der Bruder von René, als er die Position von Kravitch kommentierte. Bei der Gerichtsverhandlung war über den Vorfall der heruntergeholten Kleinflugzeuge, die in den kubanischen Luftraum eingedrungen waren, ein Video gezeigt worden. Der Rückschluss bestand darin, dass Gerardo etwas mit der Planung zu tun gehabt habe. Aber es gab dafür vor Gericht überhaupt keine Beweise. Kuba übte sein Recht auf Souveränität aus, und dieser Kontext wurde von der Richterin anerkannt.
Dieser Punkt bestätige wahrscheinlich die vielen Unstimmigkeiten und den Mangel an Gerechtigkeit in diesem Fall, der definitiv ein politischer sei, sowohl aus technischer als auch rechtlicher Sicht, am anschaulichsten, betonte der Kubanische Parlamentspräsident Ricardo Alarcón innerhalb der Sendung. Was René betreffe, so sei sein Strafurteil von 15 Jahren ohne Beweise gefällt worden, und Alarcón fügte hinzu, dass Leute, die für schuldig befunden worden waren, Verbindungen zur Al Kaida gehabt zu haben, fast die gleichen oder geringere Strafen erhielten. "Dies ist ein Prozess gegen Kuba," wiederholte Alarcón. Der Fall geht jetzt zurück nach Miami, wird aber dann in Händen der selben Richterin Joan Lenard liegen, die sie schon so ungerechtfertigt und schwer bestraft hatte. Daher kann keine positive Revision erwartet werden.
Allerdings bereitet die Verteidigung eine neue Berufung vor dem Gericht in Atlanta vor, damit es ein weiteres Urteil fällt, nachdem sie dann vor den Obersten Gerichtshof ziehen wollen, um die Annullierung des Urteils zu erreichen. In dieser Schlacht für Gerechtigkeit sei es wesentlich, dass sie mit der Unterstützung des Volkes ausgefochten werde, damit das amerikanische Publikum erreicht werden könne. Es sei notwendig weiterzumachen, weiter zu kämpfen, betonte Alarcón.
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)
