Das Kubanische Parlament verabschiedet eine Erklärung zur Unterstützung des Falls der Cuban Five
Antiterroristas.cu, 12.07.2008
Erklärung
Als ein Drei-Richter-Gremium des Appellationsgerichtes in Atlanta am 9. August 2005 entschieden hatte, die Strafurteile der Fünf Kubanischen Antiterroristen mit der Begründung zu revidieren, dass Miami nicht der geeignete Ort für den Prozess gewesen sei, schien das amerikanische Rechtssystem in diesem langen Prozess voller willkürlicher Maßnahmen und Manipulationen schließlich Gerechtigkeit üben zu wollen.
Ein Jahr später erließ das gesamte Richtergremium ein Urteil ohne Präzedenzfall der amerikanischen Gesetzesgeschichte, indem es gegen die Entscheidung des Drei-Richter-Gremiums befand und das Gerichtsverfahren von Miami legitimierte und den Fall an das Gremium zurück verwies, auf dass die anderen Anklagepunkte, die von der Verteidigung bestritten wurden, in Erwägung gezogen würden.
Am 4. Juni dieses Jahres, nach 22-monatiger Wartezeit, wiesen die drei Richter fast alle Revisionsargumente der Verteidigung zurück, indem sie sie als "wertlos" bezeichneten und bestätigten die über die Fünf Kubanischen Antiterroristen verhängten Schuldsprüche sowie zwei der Strafurteile - das für René González (15 Jahre) und für Gerardo Hernández (zweimal lebenslänglich, plus 15 Jahre).
Es widerrief auch drei der Strafurteile: das für Ramón Labañino (lebenslänglich plus 28 Jahre), Antonio Guerrero (lebenslänglich plus 10 Jahre) und Fernando González (19 Jahre), indem sie diese zur Überprüfung an die selbe Richterin Joan Lenard zurück verwiesen, die diese extremen Strafen ausgesprochen hatte, die jetzt im Gegensatz zu dem Urteil des höheren Gerichts stehen. Bei der Feststellung von Irrtümern in den Strafurteilen wegen "Verschwörung zur Spionage" stimmten die Richter nach zehn Jahren mit der Sicht selbst der Regierung in Person des Verteidigungsministers zu Beginn des Prozesses überein, dass keine der von den Fünf gesammelten Informationen geheim oder den Interessen der nationalen Sicherheit der USA abträglich war.
Die 2: 1 - Entscheidung, das Strafurteil für Gerardo wegen "Verschwörung zum Mord" zu bestätigen, ignoriert das Eingeständnis der Staatsanwaltschaft während des Prozesses und der Anhörung vor dem Appellationsgericht, dass diese Anklage nicht hätte erhoben werden dürfen und dass diese "im Licht der vorliegenden Beweise" ein "unüberwindliches Hindernis" darstelle, das "wahrscheinlich zum Scheitern dieser Anklage führe". Die in dem Gremium abweichende Urteilsbegründung von Richterin Kravitch bestand darin, dass die Regierung keine Beweise zur Unterstützung der Anklage angeführt habe und dass das Strafurteil nicht bestätigt werden solle.
Die 99-seitige Urteilsbegründung wurde von Pryor, einem wegen seiner rechtsradikalen Haltung sehr umstrittenen Bundesrichter entworfen. Sie rief innerhalb wichtiger Bereiche des amerikanischen politischen Lebens und der öffentlichen Meinung Verurteilung hervor, denn sie waren durch die extreme und fehlerhafte Rechtsauffassung des Beamten alarmiert, die die Leistungsfähigkeit des Bundesjustizsystems zur Verteidigung des Rechts nach der Verfassung zu untergraben drohe. Seine Ernennung wurde vom Senat gegen 45 Nein-Stimmen der Senatoren nach einem Übereinkommen bestätigt, das von dem jetzigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain ausgehandelt worden war.
Bemerkenswert ist, dass diese Entscheidung während der Präsidentschaftswahlkampagne bekannt gegeben wurde und zu einer Zeit, als Washington unter Verstoß gegen die Internationalen Anti-Terrorismus-Abkommen gerade seine Manöver verstärkte, um den dauerhaften Schutz (einschließlich der Weigerung von dessen Auslieferung an Venezuela) für den bekannten, bekennenden Terroristen Luis Posada Carriles - einem entflohenen Sträfling aus einem venezolanischen Gefängnis - zu erreichen, der wegen der Zerstörung eines kubanischen Zivilflugzeuges mit 73 Menschen an Bord vor Gericht gestanden hatte.
Unsere fünf Patrioten haben jetzt fast 10 Jahre grausamer und unrechtmäßiger Gefangenschaft verbüßt, bei der sie inhumanen Strafmaßnahmen ausgesetzt waren, ihnen reguläre Familienbesuche und in zwei Fällen jeder Besuch ihrer Ehefrauen verweigert wurden. Sie werden nur deshalb gefangen gehalten, weil sie Kubaner sind, die gegen in Südflorida ansässige, unter dem Schutz der U.S.-Behörden stehende, terroristische Gruppen bekämpft haben.
Die Nationalversammlung der Macht des Volkes, die die rechtmäßige Empörung des gesamten kubanischen
Volkes und der Familien unserer Fünf Genossen teilt, verurteilt diese absurde Entscheidung und die andauernde
Manipulation, die diesen willkürlichen Prozess kennzeichnet. In diesem Zusammenhang begrüßt und
unterstützt sie die bei der Versammlung der Parlamentarier aus 15 lateinamerikanischen und aus karibischen
Ländern am 7. und 8. Juli 2008 in Panama abgegebene Erklärung und ruft die Parlamentarier der Welt dazu auf,
diese Initiative zu unterstützen und weitere Schritte zur Gewährleistung der Freilassung unserer fünf
Landsleute zu unternehmen.
Nationalversammlung der Macht des Volkes
Der Republik Kuba
Havanna, 11. Juli 2008, 50. Jahr der Revolution.
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)
