Bundestagsabgeordnete sprachen mit Eilzabeth Palmeiro, der Ehefrau von Ramón Labañino
Granma, 19. September 2008
BERLIN. Deutsche Abgeordnete zeigten sich heute im Falle der fünf kubanischen antiterroristischen Kämpfer empört und überrascht von den Menschenrechtsverletzungen durch die US-amerikanische Justiz.
Sechs Abgeordnete und Politiker der Partei Die Linke und der Sozialdemokratischen Partei stimmten darin überein, dass es im Falle der Fünf ungewöhnliche Verletzungen bei der Ausübung der internatioinalen Menschenrechte gebe.
Die Abgeordneten hatten an diesem Donnerstag getrennte Treffen mit Elizabeth Palmeiro, der Ehefrau von Ramón Labañino, eines der fünf Kubaner, die gegenwärtig in nordamerikanischen Gefängnissen lange Haftstrafen verbüßen.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Vorsztandsmitglied der Partei Die Linke unterstrich die Notwendigkeit, die weltweite öffentliche Meinung über die Zusammenhänge mit den Vorgängen um die Fünf zu sensibilisieren, ungeachtet der jeweils vorherrschenden politischen Interessen.
Das Mitglied der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten und Sprecher zu Lateiamerika des Bundestages Lothar Mark (SPD) versicherte, dass seine US-Kollegen seine Briefe nicht beantworteten, was zeige, dass der Kongress dieses Landes zur Formulierung einer Antwort nicht in der Lage sei.
Ihnen sei bekannt, dass die angewandten Praktiken zur Verhinderung von Besuchen von Familienmitgliedern der Fünf unhaltbar seien und dass damit ein grober Verstoss gegen die Menschenrechte begangen werde. Sie ließen das Bestehen von Grundlagen eines Rechtsstaates vollkommen außer acht.
Der sozialdemokratische Abgeordnete Peter Dankert zeigte sich beeindruckt, nachdem er die Darlegungen von Elizabeth Palmeiro über die Unannehmlichkeiten und Belästigungen gehört hatte, welchen die Familienmitglieder ausgesetzt seien, um ihre Lieben besuchen zu können.
"Ich habe in meiner dreißigjährigen Tätigkeit als Jurist nichts Ähnliches gesehen. Das ist unannehmbar," unterstrich er.
Die Lebensgefährtin von Labañino betonte, dass die Situation von Adriana Pérez, der Ehefrau von Gerardo Hernández und Olga Salanueva, der Ehefrau von René González noch verzweifelter sei, denen wiederholt die Einreisevisa in die USA verweigert werden.
Im ersten Fall hat sie ihren Ehemann über 10 Jahre nicht gesehen.
Salanueva konnte René über acht Jahre nicht besuchen. Sie fügte hinzu, dass es auch Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Besuchen der Angehörigen von Antonio Guerrero und Fernando González gebe.
Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Wolfgang Neskovic (Die Linke) und die Vorsitzende des Peditionsausschusses des deutschen Parlamentes, Kerstin Naumann (Abgeordnete der selben Partei), bekundeten ebenso ihre Solidarität und Unterstützung in dieser Angelegenheit.
In ähnlicher Weise äußerte sich Helmut Scholz, Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen der Partei Die Linke und Mitglied der Vorstandes der Europäischen Linkspartei (PIE).
An den Treffen nahmen außerdem der Abgeordnete und Leiter der Kommission für Kommunale Angelegenheiten der Volksmacht, Tomas Cárdenas, der Botschafter Kubas in Deutschland, Gerardo Peñalver und die Stellvertreterin der Informationsabteilung des Außenministeriums, Juana Martínez, teil.
Sechs Abgeordnete und Politiker der Partei Die Linke und der Sozialdemokratischen Partei stimmten darin überein, dass es im Falle der Fünf ungewöhnliche Verletzungen bei der Ausübung der internatioinalen Menschenrechte gebe.
Die Abgeordneten hatten an diesem Donnerstag getrennte Treffen mit Elizabeth Palmeiro, der Ehefrau von Ramón Labañino, eines der fünf Kubaner, die gegenwärtig in nordamerikanischen Gefängnissen lange Haftstrafen verbüßen.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Vorsztandsmitglied der Partei Die Linke unterstrich die Notwendigkeit, die weltweite öffentliche Meinung über die Zusammenhänge mit den Vorgängen um die Fünf zu sensibilisieren, ungeachtet der jeweils vorherrschenden politischen Interessen.
Das Mitglied der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten und Sprecher zu Lateiamerika des Bundestages Lothar Mark (SPD) versicherte, dass seine US-Kollegen seine Briefe nicht beantworteten, was zeige, dass der Kongress dieses Landes zur Formulierung einer Antwort nicht in der Lage sei.
Ihnen sei bekannt, dass die angewandten Praktiken zur Verhinderung von Besuchen von Familienmitgliedern der Fünf unhaltbar seien und dass damit ein grober Verstoss gegen die Menschenrechte begangen werde. Sie ließen das Bestehen von Grundlagen eines Rechtsstaates vollkommen außer acht.
Der sozialdemokratische Abgeordnete Peter Dankert zeigte sich beeindruckt, nachdem er die Darlegungen von Elizabeth Palmeiro über die Unannehmlichkeiten und Belästigungen gehört hatte, welchen die Familienmitglieder ausgesetzt seien, um ihre Lieben besuchen zu können.
"Ich habe in meiner dreißigjährigen Tätigkeit als Jurist nichts Ähnliches gesehen. Das ist unannehmbar," unterstrich er.
Die Lebensgefährtin von Labañino betonte, dass die Situation von Adriana Pérez, der Ehefrau von Gerardo Hernández und Olga Salanueva, der Ehefrau von René González noch verzweifelter sei, denen wiederholt die Einreisevisa in die USA verweigert werden.
Im ersten Fall hat sie ihren Ehemann über 10 Jahre nicht gesehen.
Salanueva konnte René über acht Jahre nicht besuchen. Sie fügte hinzu, dass es auch Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Besuchen der Angehörigen von Antonio Guerrero und Fernando González gebe.
Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Wolfgang Neskovic (Die Linke) und die Vorsitzende des Peditionsausschusses des deutschen Parlamentes, Kerstin Naumann (Abgeordnete der selben Partei), bekundeten ebenso ihre Solidarität und Unterstützung in dieser Angelegenheit.
In ähnlicher Weise äußerte sich Helmut Scholz, Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen der Partei Die Linke und Mitglied der Vorstandes der Europäischen Linkspartei (PIE).
An den Treffen nahmen außerdem der Abgeordnete und Leiter der Kommission für Kommunale Angelegenheiten der Volksmacht, Tomas Cárdenas, der Botschafter Kubas in Deutschland, Gerardo Peñalver und die Stellvertreterin der Informationsabteilung des Außenministeriums, Juana Martínez, teil.
Deutsch: ¡Basta Ya! (hl)
