Erklärung der Botschafterin Ileana Nuñez Mordoche, Charge d'Affairs A.I. von Kuba, zum Gegenstand "Briefings des Vorsitzenden der Unterausschüsse des Sicherheitsrates".
Herr Präsident,
Wir danken dem Vorsitzenden des Komitees, das unter den Resolutionen 1267, 1373 und 1540 geschaffen wurde, für die gelieferten Informationen.
Seit mehreren Jahren hat unser Land dem Sicherheitsrat detaillierte Informationen zu Terrorakten unterbreitet, die von mehreren Personen und Organisationen unter dem konspirativen Schutz der US-Regierung begangen werden.
Bei zahlreichen Gelegenheiten, das letzte Mal am 6. Mai, haben wir den Sicherheitsrat darauf angesprochen und Briefe an das Anti-Terrorismus-Komitee und den Sicherheitsrat geschickt, in denen wir konkrete Fälle von flagranter Verletzung der Resolution 1373 beklagen. Leider wurde bisher nichts unternommen.
Herr Präsident,
Mehr als anderthalb Jahre sind verstrichen seit der Terrorist Luis Posada Carriles, der zu Recht als berüchtigster Terrorist der westlichen Hemisphäre bezeichnet wurde, in den Vereinigten Staaten freigelassen wurde.
Es ist wichtig zu betonen, dass das oberste Gericht Panamas die Begnadigung von Posada Carriles und seiner Komplizen vom August 2004 durch die frühere Präsidentin jenes Landes für null und nichtig erklärt hat. Es mag daran erinnert werden, dass diese präsidiale Begnadigung es Posada Carriles und seinen Komplizen Gaspar Jiménez Escobedo, Guillermo Novo Sampoll und Pedro Remón Crispín ermöglichte, in die Vereinigten Staaten zu entkommen. All' diese Terroristen waren im November 2000 verhaftet worden, als sie einen Sprengstoffanschlag auf Präsident Fidel Castro vorbereiteten, der anlässlich des 10. Ibero-Amerikanischen-Gipfels in Panama war.
Trotz der Tatsache, dass die US-Regierung selbst zugegeben hatte, dass er ein gefährlicher Terrorist sei, wurde er von den US-Behörden nur wegen belangloser Einwanderungsvergehen angeklagt.
Während sich Posada Carriles frei auf den Straßen dieses Landes bewegt, haben verschiedene Medien darüber berichtet, wie er aktiv Kontakt zu Terroristen und rechtsextremen Elementen pflegt und an Veranstaltungen zu seinen Ehren und in Anerkennung seiner Terrorakte gegen Cuba in Miami teilnimmt.
Herr Präsident,
die U.S.-Regierung lässt den Antrag der Bolivarianischen Republik Venezuelas zur Auslieferung Posada Carriles', der am 15. Juni 2005 gestellt wurde, weiterhin unbeachtet.
Die Kubanische Regierung fordert die U.S.-Behörden noch einmal dazu auf, den Terroristen nach Venezuela zurückzuschicken oder ihn auf U.S.-Territorium gemäß Artikel 7 des Abkommens zur Unterdrückung Ungesetzlicher Handlungen gegen die Zivile Luftfahrt mit Strafe zu verfolgen.
Während bekennende und skrupellose Terroristen freigelassen werden, hält die U.S.-Regierung die fünf kubanischen Antiterroristen weiterhin in Hochsicherheitsgefängnissen, die lediglich voller Altruismus und Mut versuchten, Informationen über in Miami ansässige terroristische Gruppen zu erlangen, um ihre Gewalttaten zu verhindern und Leben von Kubanern und U.S.-Bürgern zu retten.
Noch einmal verlangt Kuba die unverzügliche Freilassung von Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Fernando González, Antonio Guerrero und René González. Am vergangenen 12. September waren sie wegen der Bekämpfung von Terrorismus 10 Jahre lang in unrechtmäßiger und grausamer Gefangenschaft.
Herr Präsident,
Daher wiederholt Kuba sein Gesuch an den Sicherheitsrat und dessen Ausschuss gegen Terrorismus, die von unserem Land gelieferte umfassende Information dringend in Betracht zu ziehen, damit alle notwendigen Schritte im Einklang mit der angenommenen Resolution unternommen werden.
Kuba ist bereit, sich unmittelbar mit dem Ausschuss 1371 auszutauschen, wenn dies erforderlich sein sollte. Wir stehen dem Ausschuss voll zur Verfügung, um den Mitgliedern die näheren Details zu präsentieren oder jegliche zusätzliche Information oder Erläuterung zu liefern, die sie für notwendig halten.
Die Doppelmoral darf sich nicht durchsetzen. Der Sicherheitsrat darf das verschwörerische Schweigen im Hinblick auf diesen eklatanten Affront gegenüber den Opfern des Terrorismus in der Welt nicht aufrechterhalten.
Kuba hat nie geduldet, noch wird es je dulden, dass sein Territorium für terroristische Handlungen gegen irgendeinen Staat genutzt wird und zwar ohne Ausnahme. Wir werden den Terrorismus wie zuvor weiterhin konsequent bekämpfen, in all' seinen Erscheinungsformen und Spielarten.
Wie in der Vergangenheit wird Kuba weiterhin den Resolutionen 1267, 1373 und 1540 des Sicherheitsrates genau entsprechen und wird mit seiner Kooperation mit den Unterausschüssen, die zur Verfassung entsprechender Resolutionen geschaffen wurden, fortfahren.
Ich danke Ihnen.
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)
