Kuba: Die Ignoranz des Imperiums
Ricardo Alarcón de Quesada
Abschlussrede auf der Internationalen Konferenz - "Der Maßstab einer Revolution: Kuba 1959 - 2009"
7. - 9. Mai 2009, Queen's University, Kingston, Kanada
Ich sollte mit Worten Dankes an die Queen's Universität und an die Organisatoren dieser Konferenz beginnen. Ihre Initiative, Gastfreundschaft und exzellente Vorbereitung haben diese drei Tage nützlicher Diskussionen in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre ermöglicht.
Es war kein leichtes Unterfangen. Jeder Versuch, sich die kubanische Revolution anzusehen und sie objektiv zu analysieren, stellt eine Herausforderung dar, die gleichzeitig die intellektuelle Integrität und in vieler Hinsicht die persönliche Ehrlichkeit und Offenheit herausfordert.
Louis A. Pérez Jr. schrieb in seinem brillanten Werk, für das wir ihm nie dankbar genug sein können:
"Kuba beschäftigte die amerikanische Vorstellungskraft in vielfacher Hinsicht, oft alle Aspekte auf einmal, fast alle von ihnen dienten den U.S.-Interessen. Die nordamerikanische Beziehung zu Kuba war vor allem eine instrumentelle. Kuba und Kubaner waren ein Mittel zum Zweck, der Erfüllung nordamerikanischer Bedürfnisse zu dienen und nordamerikanischen Interessen gefällig zu sein. Die Amerikaner eigneten sich ihre Kenntnis von Kuba prinzipiell über die Darstellung ihrer völlig eigenen Interpretation an, wonach das Kuba, mit dem Amerikaner sich befassen sollten, tatsächlich ein Produkt ihrer eigenen Einbildung und eine Projektion ihrer Bedürfnisse war. Amerikaner befassten sich selten mit der kubanischen Realität, mit dessen eigenen Themen oder Bedingungen für deren innere Logik oder als Volk mit einer eigenen Geschichte oder als eine Nation, die von einer aus seinem Inneren hervorgehenden Schicksal eingenommen wird. So ist es zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba immer gewesen." (1)
Dieser anhaltende Widerstand, Kuba als das anzunehmen, was es war und seine Geschichte und Realität zu ignorieren, hat beide Nationen lebenslang begleitet. Das war für viele Amerikaner eine gewaltige Behinderung, als sie versuchten zu verstehen, was auf der Insel vor fünfzig Jahren geschah. Es gab nicht viele intellektuelle Helden, die es versucht hatten, diese Kluft zu überbrücken.
Einer von ihnen war C. Wright Mills, ein seltener Mensch, eine außergewöhnliche Person und ein sehr wenig beachteter und vergessener Mensch. Er hatte sich in seinem wunderschönen Buch, an dem sich ein damals noch junger Saul Landau beteiligte, sogar dazu entschlossen, so zu sprechen, als sei er Kubaner. Dieses Buch ist heute noch genau so relevant wie 1960. Erinnern wir uns an ihn: "Wir sind so weit von einander getrennt, dass es Zwei Kubas gibt: unseres und das, was du dir selber ausmalst." (2)
Während der Jahre der in der westlichen Hemisphäre unwidersprochenen amerikanischen Vorherrschaft, gefangen in der Dynamik des Kalten Krieges, war dieses Bild von Kuba auch nach andernorts übertragen worden, und es ist nach wie vor eine schwierige Aufgabe, unparteiisch festzustellen, was Kuba wirklich ist, welches seine Errungenschaften und was seine Defizite sind.
Vor fünfzig Jahren hätten sich wenige Leute vorstellen können, welche internationale Aufmerksamkeit Kuba gewinnen würde. In jenen Tagen, als wir noch von dem Weggang der Hälfte unserer sechstausend Ärzte geschlagen waren, wagte es niemand, sich die Einrichtung eines universellen kostlosen Gesundheitsvorsorgesystems vorzustellen, noch weniger, dass Tausende unseres medizinischen Personals in Dutzenden von Ländern Dienst tun und Millionen von Menschenleben rund um die Welt retten würden.
In jenen fernen Tagen bereiteten wir im Hinblick auf den Bildungsmangel eines Viertels unserer Bevölkerung die nationale Alphabetisierungskampagne vor. Das war der erste entscheidende Schritt zu einer fundierten Bildungs- und Kulturrevolution. Ein wichtiger Bestandteil war die Einrichtung eines staatlichen Verlagshauses, des Imprenta Nacional, dessen Grundstock mit einer hohen Auflage der berühmtesten Romane von Cervantes gelegt wurde. Auch in diesen quichotischen Tagen hatten wir nicht damit gerechnet, dass Tausende kubanischer Lehrer mit einer kubanischen Methode einmal zur Rettung vor dem Analphabetentum von Millionen Menschen in fern ab gelegenen Ländern beigetragen haben würden.
Das war unter Beteiligung von Millionen kubanischer Arbeiter und Studenten, Älteren und Jungen, Frauen und Männern unter der Leitung einer Regierung geleistet worden, die zum Scheitern verurteilt war.
Denn Kuba war in jenen Tagen mit dem totalen Bankrott konfrontiert. Die Leute Batistas waren der Insel mit praktisch den gesamten finanziellen Reserven des Landes entflohen, was wahrscheinlich einer der größten Raubzüge der Geschichte war.
Es wurden über Jahrzehnte eine Menge Worte verloren, wenn von dem unserem revolutionären Regime von den USA auferlegten Embargo oder die "Handelssanktion" die Rede war. Liberale wie Konservative und Experten, die viel über die U.S.-Politik gegenüber Kuba geschrieben haben, nahmen den großen Raubzug, den ersten und härtesten Schlag gegen unsere Wirtschaft in einem Wirtschaftskrieg, der seit einem halben Jahrhundert andauert, sehr selten zur Kenntnis.
Die Kubaner haben nicht nur zur sozialen Entwicklung ihrer Bevölkerung beigetragen. Sie haben auch ihr Blut vergossen. Ohne Kubas einmaliges Beispiel von internationaler Solidarität, gäbe es kein unabhängiges Namibia, Angola hätte seine Souveränität und seinen Frieden nicht gefunden, und Südafrika wäre keine demokratische Nation. Wir beteiligten uns an ihrem Kampf ohne Bedingungen und ohne irgend etwas von ihnen dafür zu nehmen.
Kuba hat die Anerkennung von Millionen in Afrika, Lateinamerika, der Karibik, Asien und sogar im Pazifik für das, was wir in den oben erwähnten Gebieten tun konnten, gewonnen. Wenn andere mit weit größerem Reichtum, mit mehr menschlichen und technischen Ressourcen etwas Vergleichbares getan hätten, dann wären die UN-Millenium-Ziele schon vor langer Zeit erreicht worden.
Erlauben sie mir eine beiläufige Anmerkung. Ich möchte die Anwesenheit einer Gruppe von kubanischen Lehrern anerkennen, die hier mit kanadischen Behörden und NGOs zusammen arbeiten, um das Programm "YO SI PUEDO" (Ja, ich kann) zum Wohle der Gemeinden in Kanada einzuführen, die immer noch von Analphabetentum betroffen sind. Diese Kubaner sind noch jung, doch sie haben schon einige Erfahrung bei der Hilfe, die Bildung anderer zu verbessern in Neuseeland gesammelt, einem anderen entwickelten Land.
Doch was nach der Lösung der Konflikte in Südafrika passierte, war vielleicht viel erstaunlicher. Mit der Auflösung der Sowjetunion traf Kuba der härteste Schlag gegen seine Wirtschaft, es verlor seine Märkte, Handelspartner und was ihm von den Gegebenheiten der technischen internationalen Kooperation und des Beistands noch geblieben war. Über ein Drittel seines GDP [Gross domestic Product = BIP Bruttoinlandsprodukt, Anm. d. Ü.] verschwand über Nacht.
In diesem entscheidenden Moment waren wir völlig allein, ohne Verbündete in der Region oder darüber hinaus. Und zu diesem Zeitpunkt entschieden sich die USA, ihren Wirtschaftskrieg zu verschärfen mit dem Torricelli-Act von 1992 und dem Helms-Burton-Gesetz von 1996, beide sind, nebenbei bemerkt, noch in Kraft, während wir diese Konferenz abhalten.
In jenen Jahren beeilten sich einige überhebliche Märchenerzähler, über den unmittelbar bevorstehenden Ausgang der Kubanischen Revolution zu schreiben. Wie Torricelli, Helms und Burton fühlten sie sich so sicher, dass sie das genaue Datum unseres Endes angaben.
Offensichtlich hörten sich nicht auf das, was niemand anderer als Henry Kissinger ihnen sagte: In der Ära nach dem Kalten Krieg müsse "Amerika seine Grenzen kennen lernen", denn "das Neue an der kommenden Weltordnung ist, dass sich die Vereinigten Staaten zum ersten Mal weder von der Welt zurückziehen noch sie beherrschen können." (3)
Diese Worte wurden zu einer Zeit veröffentlicht, als viele an das "Ende der Geschichte" und eine unipolare Welt unter einer einzigen Supermacht glaubten, eine Denkungsart, die aus der Mode kommen dürfte.
Wir leben in einer Zeit, in der eine bedächtigere Reflexion gefordert ist, in einer Zeit des Zuhörens, des sich Umsehens und Lernens, der Zeit, die Realität zu entdecken und Mythen und Vorurteile aufzulösen.
Ein Hoffnungsschimmer schien das auf dem V. O.A.S.-Gipfel in Port of Spain, Trinidad-Tobago, vor einigen Wochen verfasste Manifest selber zu sein.
Anderen zu begegnen, ihnen zuzuhören und mit ihnen auf gleicher Ebene zu sprechen, ist eine alte menschliche Erfahrung, die jeder seit der frühesten Kindheit kennt. Niemand sollte nur dafür besondere Anerkennung erhalten.
Niemand, außer er gehört einem besonderen Adel, einer höheren Gattung an, einer besonderen, übergeordneten Rasse.
Über sehr lange Zeit war das die lateinamerikanische und karibische Erfahrung. Wir trafen uns nie mit anderen außer mit Gleichen, wir fühlten wir uns nur dann sicher, wenn wir uns nur unter einander, ohne einen Fremden, trafen.
Auf der Konferenz, unter stolzer Abwesenheit von Kuba, trafen alle unsere Brüder und Schwestern der Region auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Es wurde gesagt, es sei ein historisches Ereignis, ohne dass jedoch solide Argumente, die eine solche Bewertung verdienten, vorlagen. Natürlich ging daraus ein alle Rekorde brechendes langes Dokument hervor, dass die Teilnehmer nicht unterzeichneten und nur sehr wenige lesen werden. Abgesehen davon, scheint jeder froh über die bei dem Zusammentreffen vorherrschende herzliche Atmosphäre zu sein.
Präsident Obama versuchte, viel Aufhebens von den meist bereits sicheren Kuba betreffenden Entscheidungen zu machen, die er schon vor Beginn seiner Reise angekündigt hatte. Im Wesentlichen hatte er die grausamen Beschränkungen gestrichen, die George W. Bush den Reisen und Geldüberweisungen der Cubano-Amerikaner auferlegt hatte, indem er [Obama] in dieser Angelegenheit die Uhr auf die Situation von Mai 2004 zurück gestellt hatte, auf eine Zeit, die nach seiner eigenen Berechnung Tausend Jahre zurückliegt.
Es ist ziemlich komisch, dass die selbe Person, die darauf bestand, beim Blick nach vorn - in eine Zukunft von diffusen und vagen Versprechungen - die Geschichte zu vergessen, dass sie es versucht, viel Getue von dem zu machen, was nichts anderes darstellt als eine teilweise Rückkehr in die Vergangenheit. Teilweise deshalb, weil er nicht zu gewissen Rechten der anderen Amerikaner in diesen Angelegenheiten zurückkehrte, von denen sie einige sogar noch in den ersten Jahren von George W. Bush gehabt hatten. Wenn ich dem Präsidenten zuhöre, kann ich nicht anders als an Kierkegards Warnung zu erinnern: "Das Leben kann nur in der Schau nach rückwärts verstanden und in der Schau nach vorwärts gelebt werden."
Das ist das Problem mit der Geschichte. Man kann so tun, als ob man sie ignorierte, aber niemand kann außerhalb von ihr leben. Ich halte es für weiser, die Existenz der Geschichte anzuerkennen und aus ihr zu lernen.
Wer immer das tut, wäre über die aus Washington kommenden Worte erstaunt, die gleichzeitig noch einmal die Fortsetzung der ökonomischen Aggression gegenüber der Insel wiederholen, nämlich das aus ihrer beschönigenden Sprache entnommene Wort "Embargo", Worte, die besagten, dass Kuba nun für diese großzügige "Geste" der Aufhebung jener Beschränkungen für Cubano-Amerikaner etwas zurück geben müsse, für eine Geste, die schließlich von der wachsenden Forderung der Betroffenen vor Ort diktiert worden war, wie es der Wahlkandidat Obama selber erkannt hatte.
Mit anderen Worten: Kuba muss sich ändern und sich in Übereinstimmung mit den Wünschen Washingtons benehmen. Wenn es schon um den Wandel geht, von dem sie reden, den Wandel, den sie sofort herbeiführen könnten, dann lassen sie mich ins Detail gehen.
Warum reagiert Washington nicht endlich auf den offiziellen Antrag, Luis Posada Carriles nach Venezuela auszuliefern? Es hat ihn vor über vier Jahren erhalten, ohne darauf zu antworten.
Die Internationalen Abkommen über Terrorismus sind sehr deutlich und lassen den USA keinen Ausweg. Posada muss zur Fortsetzung seiner Gerichtsverhandlung wegen der Zerstörung eines Zivilflugzeuges mitten im Flug ausgeliefert werden oder die USA sind verpflichtet, ihn für das selbe Vergehen "ohne irgendeine Ausnahme" mit Strafe zu verfolgen, Posada ausliefern oder strafrechtlich verfolgen, ansonsten werden die USA weiterhin gegen Artikel 7 der "Montreal Convention on the Protection of Civil Aviation" [Abkommen von Montreal zum Schutz der zivilen Luftfahrt, Anm. d. Ü.] verstoßen und gegen alle anderen Rechtsmittel zum Schutz vor dem internationalen Terrorismus und die "UN Security Council resolution 1373" [Resolution des UN-Sicherheitsrats, Anm. d. Ü.] von September 2001.
Wenn die Rhetorik über den Wandel auch die Rechtsprinzipien und moralischen Standards mit einzubeziehen beginnt, dann kann der Präsident nicht weiterhin die unrechtmäßige und ungerechtfertigte Gefangenhaltung von Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González ignorieren. Er sollte seine Amtsbefugnis einfach ausüben und die gegen sie erfundenen Anklagen abweisen und die Fünf sofort freilassen.
Ja, er kann. Er hat es in dieser vergangenen Woche gerade mit denen der Spionage für Israel schuldig befundenen getan. In dem Fall von AIPAC [American Israel Public Affairs Committee] war, wie das US-Appellationsgericht in einer einstimmigen Entscheidung vom vergangenen September entschieden hatte, keine Geheiminformation involviert.
Die beschämende Anklage gegen Gerardo Hernández, Verschwörung zum Mord, der schändliche dritte Anklagepunkt, konnte nie bewiesen werden, wie die U.S.-Regierung selber wegen eines dringenden Antrags ohne Präzedenzfall in der amerikanischen Geschichte [seitens der Staatsanwaltschaft von Miami an das Berufungsgericht in Atlanta, während des Prozesses in Miami von 2001, Anm. d. Ü.] erkannt hatte. Nur eine eingeschüchterte Jury konnte nach dem Eingeständnis seitens der Staatsanwaltschaft Gerardo noch für schuldig befinden, ein Ergebnis, das beweist, dass es unmöglich ist, in Miami ein faires Verfahren zu erhalten.
Der Fall der fünf Kubaner ist zuerst und vor allem das berüchtigste Beispiel für Fehlverhalten seitens der Regierung und der Staatsanwaltschaft, und die U.S.-Regierung sollte sie freilassen, wenn sie uns glauben lassen wollen, dass sich gerade irgend etwas grundlegendes in Washington ändert.
Die U.S.-Einstellung ist nicht nur die Fortsetzung einer illegalen, nicht zu rechtfertigenden und gescheiterten Politik. Sie ist auch die Konsequenz aus einem grundlegenden Missverständnis, einer falschen Vorstellung von sich selbst als der Basis für die U.S.- Rolle in der Welt. Nach den Worten eines angesehenen amerikanischen Forschers ist es "der lange Schatten, der durch seinen mystischen Charakter vom Kampf für die Freiheit auf der amerikanischen Geschichtsschreibung liegt," und der "gehört zu unseren größten Missverständnissen", der "im Nationalbewusstsein als eine Idylle von Freiheit verankert ist, deren Geisel die amerikanische Gesellschaft bis zum heutigen Tag geblieben ist". (4)
Diese irrige Selbstinterpretation geht ursprünglich auf den Moment der Trennung der dreizehn Kolonien von England zurück und wurde von Staatsmännern und Politikern erfunden und absichtlich in die Köpfe der Bevölkerung eingepflanzt. Diese Bemühung war in der "Declaration of Independence" [Unabhängigkeitserklärung, Anm. d. Ü.] und in den Schriften von "The Federalist" [Der Föderalist] erkennbar. Sie ist mit modernen Kommunikationstechnologien exponentiell und erfolgreich vervielfältigt worden.
So kommt es, dass eine so berüchtigte, am Völkermord in Vietnam und Kambodscha beteiligte Person über "amerikanischen Idealismus" als "einen Ausdruck des Glaubens, dass unsere Gesellschaft bis in alle Ewigkeit fähig sein wird, sich selbst zu erneuern, die Geschichte zu transzendieren und die Realität neu zu erschaffen," schreiben konnte. Und er, der den faschistischen Putsch federführend plante, der die Demokratie in Chile zerstörte und Tausende unbewaffneter Leute folterte und tötete, in der Lage war zu formulieren, dass dieser erfundene "Idealismus" als "Amerikas traditionelle Suche nach einer Welt, in der die Schwachen sicher und die gerechten frei sind" gilt. (5) Solch eine Vision erinnert an einen Ausdruck, der Otto von Bismarck zugeschrieben wird: "Gott hat eine besondere Vorliebe für Narren, Betrunkene und die Vereinigten Staaten von Amerika."
Speziell im Fall von Kuba schießt die offizielle Darstellung der Geschichte über alle intellektuellen Grenzen hinaus. Die sehr gut dokumentierten Tatsachen, die wir verdächtigerweise vergessen sollen, zeigen, dass schon 1805 Thomas Jefferson für eine Annexion der Insel eintrat. Gott gegebene Rechte über Kuba erlauben es, die Insel in die Union einzubinden, in Kuba zu intervenieren und unsere Gegenwart und Zukunft zu diktieren. Das alles beruht auf einer Version der Realität, die nichts mit der Wahrheit zu tun hat, aber gefördert von einem Land, das glauben gemacht wurde, es besäße eine göttliche Mission und Vorsehung und sei "in Ewigkeit in der Lage ... , die Geschichte zu verändern und die Realität neu zu gestalten", Ideen, die von den Neocons so in Ehren gehalten werden, dass sie jeder kennt. Wie Lou Perez es auf den Punkt brachte: "die Fähigkeit der Amerikaner zur Selbsttäuschung wurde nur übertroffen von ihrem Beharren darauf, dass auch die Kubaner diese Täuschung billigen - und dankbar sein sollten" (6).
Aber vor kurzer Zeit haben die USA eine unglaubliche Fähigkeit an den Tag gelegt, zu versuchen, Millionen Menschen auf der ganzen Welt zu täuschen und irrezuführen. Milliarden von, den Steuerzahlern aus der Tasche gezogenen, Dollar wurden für einen antikubanischen Propagandakrieg ohne geschichtliches Beispiel verwendet, praktisch alle Bereiche umfassend, wie Fernseh- und Radiosendungen, Filme, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Vorlesungen, Konferenzen und Millionen Kopien von Taschenbüchern. (7)
All' das geschieht im Namen der Demokratie, einem Begriff, der nicht nur den Gründern der Republik und Autoren ihrer Verfassung gefiel. Die Aneignung des Begriffs und seine widerrechtliche Verwandlung in ein Werkzeug imperialistischer Politik sollte erst viel später in der Geschichte aufkommen und viel später in ihrem Verlauf von der ursprünglichen Bedeutung abweichen.
Die Auffassung, dass die Institutionen irgend eines Landes denen eines Landes in ihrer Nachbarschaft den Spiegel vorhalten sollten, ist ein Widerspruch zu allen demokratischen Idealen.
Wir sind der Überzeugung, dass eine Menge mehr getan werden muss im Sinne wirklicher Teilnahme des Volkes an jedem Aspekt unserer Regierungsform. An jedem Aspekt: der direkten Nominierung der Kandidaten in ihren entsprechenden Wahlkreisen, dem Prozess regelmäßiger Rechenschaftsversammlungen, in denen Delegierte und Abgeordnete den Wählern berichten und viele Angelegenheiten diskutieren, den despachos [Sprechstunden] - Gesprächen unter vier Augen zwischen Bürgern und ihren Repräsentanten, schnelle und saubere Antworten auf Beschwerden und Vorschläge, die die Bürger bei diesen und anderen Gelegenheiten einbringen, die Lösung einer großen Bandbreite von Problemen oder Einführung von Initiativen mit direkter Teilnahme und wirklicher Teilhabe der Allgemeinheit, auf all' diesen Gebieten müssen wir weiterarbeiten, geleitet von den grundlegenden und motivierenden Prinzipien jeder Revolution: die Unzufriedenheit mit dem Erreichten und der ständige Kampf für höhere Ziele.
Diese Bestrebungen haben absolut nichts mit der undenkbaren Rückkehr zu dem künstlichen und korrupten Regime der Vergangenheit zu tun. Dem kubanischen Volk eine "repräsentative Demokratie" aufzuzwingen wäre kein Fortschritt in demokratischem Sinn, sondern ein Rückschritt. Das würde den Massen Rechte nehmen, die sie sich erobert haben, und ihnen dafür nur Worte bringen, bedeutungslose Rhetorik eines Dogmas, das unter denen, die gezwungen sind, darunter zu leben, wenige Gläubige hat.
Statt eine fiktive Karikatur zu kopieren, werden wir weiter versuchen, in Richtung einer, wie Kelsen sie beschreibt, "Parlamentarisierung" der Gesellschaft voranzukommen, die gleichzeitig alle Bürger einbezieht und jede Erscheinungsform von Ausschluss aus rassischorientierten, sexuellen oder anderen Neigungen abschafft. Nicht weniger, sondern mehr Sozialismus ist der einzige Weg zu einer demokratischen Gesellschaft.
Unsere Gegner kritisieren gerne die Nationalversammlung, der ich die Ehre habe vorzusitzen, weil wir nicht die Methoden benutzen, die in den meisten westlichen Parlamenten üblich sind. Nein, wir frönen nicht den langen Reisen in Reden vor Kameras, deren Bediener die einzigen Zuhörer sind. Ja, wir widmen unseren formellen Plenarsitzungen einige Wochen.
Aber, glauben sie mir, wir arbeiten wirklich hart und treffen uns viel öfter im Laufe eines Jahres. Der wahre Unterschied ist, dass an unseren Sitzungen viele Leute teilnehmen, die in den Sitzungsberichten anderer Parlamente absolut nicht vorkommen. Wir fällen keine wichtige Entscheidung, ohne sie vorher mit allen, die sie betrifft, diskutiert zu haben. Sobald ich z. B. zurück aus Kanada bin, werde ich meine Kollegen zu einer Diskussion versammeln, die wir seit April über alle Angelegenheiten führen, die wir formell in unserer Sommer-Plenarsitzung angehen wollen. Wir machen das in jeder Provinz in jeder Gemeinde des Landes unter Teilnahme von Tausenden unserer Bürger.
Bevor wir das neue Gesetz für Soziale Sicherheit im letzten Dezember erörterten, hatten wir Tausende von Treffen mit aktiver Teilnahme von Millionen Arbeitern, die den schließlich verabschiedeten Text diskutierten, modifizierten und mit überwältigender Mehrheit annahmen.
Wir wollen unser System anderen nicht aufzwingen. Wir glauben auch nicht, dass unseres die perfekte Umsetzung des demokratischen Ideals sei. Wir sagen einfach nur, dass wir in Kuba bestrebt sind als Beitrag zur ältesten Debatte unserer Zivilisation, ein Gesetzesprojekt zu entwickeln, das versucht, soviel direkte Demokratie wie möglich in die unvermeidlichen Formen der Repräsentation in einer modernen Gesellschaft einzuführen. In aller Bescheidenheit, erlauben Sie mir vorzuschlagen, dass all' jene, die sich selbst für Demokraten halten, anerkennen sollten, dass Demokratisierung ein fortschreitender Prozess ist, der in allen Ländern gebraucht wird, und dass es so ein Ding wie "Demokratie" durch Aufzwingen nicht gibt.
Vor langer Zeit hatte Perikles eine sehr unterschiedliche Vorstellung von Demokratie, die Noberto Bobbio als "ihr berühmtestes Lob" bezeichnet "wir leben unter einer Regierungsform, die nicht die Institutionen unserer Nachbarn nachahmt, im Gegenteil, wir selbst sind ein Modell, dem manche folgen, eher als den Imitatoren anderer Völker...(8)
Das amerikanische Regierungssystem wurde von seinen Gründern klar als unterschiedlich von klassischen oder antiken Formen der Demokratie identifiziert. "Es ist klar, dass das Prinzip der Repräsentation weder den Alten unbekannt noch gänzlich in ihren Verfassungen übersehen wurde. Der wahre Unterschied zwischen diesen und den amerikanischen Regierungen liegt im totalen Ausschluss des Volkes, in seiner kollektiven Eigenschaft an jeder Teilnahme an Letzteren und nicht im totalen Ausschluss der Repräsentanten vom Volk von der Regierung Ersterer" (9).
Ein solcher Ausschluss werde gebraucht, "um die Verwirrung und Zügellosigkeit der Menge zu vermeiden," für Hamilton, Madison und ihres gleichen eine bedrohliche Vorstellung. So sehr, dass sie zu dem Urteil kamen. "wäre jeder Athener ein Sokrates gewesen, wäre jedes Athener Parlament trotzdem ein Mob geblieben" (10).
Aus einer derartigen Aversion gegen die Massen entwickelte sich ein Demokratiekonzept, dass versuchte diese [die Massen] an der Ausübung politischer Macht und Kontrolle der Administration zu hindern, was dann als "repräsentative Demokratie" bezeichnet wurde. Das Wesentliche daran war es, die Rolle der Massen, oder des Mobs, dahingehend zu reduzieren, deren "Repräsentanten" zu wählen und die Souveränität des Volkes an sie zu delegieren. Dieser reduktionistische Denkansatz wurde erfolgreich in eine Art unbestreibaren Dogmas umgewandelt.
So ein Erfolg ist ziemlich erstaunlich, wenn man in Betracht zieht, dass das Konzept Objekt der überzeugtesten Kritiken war, seit es zum ersten Mal in der westlichen Welt auftauchte. Diesem Effekt widmete Jean Jacques Rousseau einige seiner wortgewandtesten Seiten. Niemanden ist es je gelungen, seine Argumente zur Unmöglichkeit einer echten Demokratie in Gesellschaften, die zwischen Reich und Arm tief gespalten sind, und zum Trugschluss der "Delegation der Souveränität" solange die "Repräsentanten" nicht völliger Kontrolle der Massen durch ein "imperatives Mandat" unterstehen, zu widerlegen.
Diese egalitären Bestrebungen wurden von den Jacobinern klar ausgedrückt und spielten eine wichtige Rolle bei den heftigen und blutigen Machtkämpfen der französischen Revolutionäre. Sie spielten ebenfalls eine Rolle in dem Prozess, der zur Unabhängigkeit der "Dreizehn Kolonien" führte und während der ersten Phase der Republik, wurden aber mit Jeffersons Rhetorik geschickt gehandhabt und auch mit der Unterdrückung Shays und anderen Rebellen, und mit Instrumenten wie den "Riot Act" [Versammlungen unter freiem Himmel können nach einer Stunde für ungesetzlich erklärt werden] und den "Sedition Act" [Gesetz zum Schutz der Vereinigten Staaten vor Bürgern feindlicher Länder], Teile einer Gesetzgebung, die eine inzwischen gut etablierte amerikanische Tradition einführt.
Die Auffassungen von "repräsentativer Demokratie" und ihrer Einführung in das reale Leben waren immer Diskussionsthema.
Im 20. Jahrhundert hat Professor Hans Kelsen, der Chefautor der derzeitigen österreichischen Verfassung, mehrere besondere Essays und Kapitel in seinen berühmtesten Büchern dieser Frage gewidmet. In diesen wichtigen Texten beharrte Kelsen auf der Tatsache, dass es sich bei der "repräsentativen Demokratie" um einen Trugschluss handele, und bezeichnet sie lediglich als "Fiktion" (11). Die Überbrückung der Kluft zwischen idealer Demokratie mit direkter Beteiligung des Volkes, was nur auf kleiner Ebene wie in der klassischen griechischen Praxis machbar sei, und der in modernen Staaten unverzichtbaren Repräsentation, sei nur möglich durch etwas, was er als "Parlamentarisierung der Gesellschaft" bezeichnet, einem System, bei dem das Volk am gesamten Netzwerk von Gruppierungen und Instanzen - Fabriken, Schulen, Nachbarschaften und sozialen Organisationen - am Prozess der Bestimmung der Richtlinien der Politik und Kontrolle der Administration teilnehmen würde.
Die Diskussion über direkte und repräsentative Demokratie und ihre verschiedenen Formen und Kombinationen ist lang und Quelle einer umfangreichen und andauernden Debatte. Aus einer theoretischen Perspektive erscheint es unbegründet und ziemlich naiv anzunehmen, jemand habe die Kontroverse gelöst, oder gar vorzuspiegeln, man habe den definitiv letzten Terminus von Demokratie gefunden.
Diesen Anspruch erheben nur westliche Politiker, die sich selbst als Schöpfer der perfekten Gesellschaft und Priester eines neuen Dogmas darstellen. Sie stehen vor einer empirischen Hürde.
Wenn das, was sie produziert haben, der unüberwindbare Gipfel der Evolution ist, das non plus ultra politischer Entwicklung, dann sollten die Beteiligten dieser Gesellschaft, sich selbst als sehr glücklich und ohne Wunsch, ihr Paradies zu verändern, betrachten. Wenn die Beteiligten dieser idyllischen Organisation ihre Repräsentanten wählen, müsste Wahlen abzuhalten, die wichtigste Tätigkeit in ihrem Leben sein und enthusiastische und massive Beteiligung aller erregen. Das wirkliche Leben scheint etwas Anderes anzuzeigen und beweist, dass das, was die Verteidiger der "repräsentativen Demokratie" tatsächlich motiviert, nicht der Glaube an ein Dogma ist, sondern ein Instrument, ihre Interessen vor den Massen zu schützen.
In dem selben Maß, in dem die Globalisierung sich ausbreitete, wuchs auch der Beweis für den fiktiven Charakter der "repräsentativen Demokratie". Thomas Friedman, eigentlich kein Feind dieses Prozesses, hat freundlicherweise erklärt, dass ihr Hauptmerkmal die Machtlosigkeit der Menschen gegenüber dem übermächtigen und anonymen Markt und der technologischen Kräfte sei, die ihr Leben entscheiden und dieses sogar zerstörten (12).
Die Ermächtigung der Bürger ist das Herz der Demokratie. Globalisierung ist das genaue Gegenteil. Mit dem Fortschritt der Globalisierung wird Ländern ihre Souveränität und Menschen ihre Bürgerrechte genommen.
Die weltweite Wirtschaftskrise, durch die wir gerade gehen, ist der beste Beweis dafür.
Auf internationaler Ebene fällt eine sehr begrenzte Gruppe von Ländern, darunter diejenigen, die verantwortlich für die Krise sind, Entscheidungen, die alle anderen betreffen, ohne je gefragt worden zu sein. Nachdem alle Hindernisse überwunden wurden, wird sich nächsten Monat endlich die UN-Vollversammlung treffen, um über die Krise zu diskutieren. Die Versammlung sollte sich nicht vertagen, bevor wir Lösungen gefunden und eingesetzt haben. Die Lösung der Krise sollte nicht in den Händen derer verbleiben, die sie verursacht haben.
Auf nationalem Niveau haben Millionen ihre Arbeit verloren, viele Fabriken wurden geschlossen und Billionen von Dollar wurden den Reichen gegeben, um ihnen mit dem Geld ihrer Opfer aus der Patsche zu helfen. Die nächsten Generationen werden mit unglaublich hohen Schulden auf die Welt kommen, die auf unübersehbare Zeit auf ihren Schultern lasten werden. Sie werden in diesen dramatischen Tagen nur einen Trost haben, nämlich, dass ihre Eltern nicht gefragt worden waren; sie hatten bei dem, was passiert ist, nichts zu sagen.
Es war der Job ihrer "Repräsentanten", der "Gewählten", aber unverantwortlichen Individuen, die die souveränen Rechte ihrer Eltern an sich gerissen hatten.
Ich erinnere mich an die Neunziger, als Kuba sich dem Beginn der "Spezialperiode" gegenübersah, wirtschaftlich sehr schwierigen Jahren von einigen unabhängigen, objektiven Beobachtern als schlimmer angesehen als die Große Depression der 1930er.
In jenen Tagen haben wir keine Entscheidung getroffen, außer einer: jeden Bürger zu befragen. Wir gingen in die Fabriken, auf die Bauernhöfe und in die Nachbarschaften und diskutierten die Probleme offen mit jedem. Auf diese Weise, Diskussion und Abstimmung, wurde ein nationaler Konsens errichtet und, häufig auf dramatische Weise, wurden die Entscheidungen, die viele Menschen betrafen, auch von den Betroffenen gefällt.
Genau zu der Zeit fanden anderswo davon sehr unterschiedliche Treffen statt mit wenigen Teilnehmern und geheimen Verhandlungen, die fast mit dem "Multilateralen Agreement of Investment" abgeschlossen wurden, das nie in irgendeinem nationalen Parlament diskutiert worden war (einige haben sich beschwert, im Dunklen gelassen worden zu sein), viel weniger natürlich war MAI mit den Millionen abgesprochen, deren Leben es tief verändert hätte.
Einige der oben erwähnten Experten räumten ein, dass unsere Methoden entscheidende Hilfen waren, die Krise zu überwinden, und dank ihrer war unsere Situation in jenen schrecklichen Tagen immer noch besser als die, die in Lateinamerika überwog (13).
Lateinamerikas Regierungen, die so dienstbeflissen gegenüber dem Dogma waren, das damals herrschte, sind verschwunden, weggespült vom Volk. Eine wachsende Anzahl von Ländern des gesamten Kontinents "gestaltet die Realität neu" und öffnet sich einer neuen Epoche, verändert die Geschichte, die ihr aufgezwungen wurde, schafft eine neue. Das ist das Ergebnis von Anstrengungen und Opfern ganzer Generationen. Es war ein langer und schwieriger Weg.
Aber ich muss sagen, dass wir diesen Punkt erreicht haben, kommt auch daher, dass es meinem Volk vor fünfzig Jahren gelang, den Weg dahin zu öffnen.
Es war kein leichtes Unterfangen. Jeder Versuch, sich die kubanische Revolution anzusehen und sie objektiv zu analysieren, stellt eine Herausforderung dar, die gleichzeitig die intellektuelle Integrität und in vieler Hinsicht die persönliche Ehrlichkeit und Offenheit herausfordert.
Louis A. Pérez Jr. schrieb in seinem brillanten Werk, für das wir ihm nie dankbar genug sein können:
"Kuba beschäftigte die amerikanische Vorstellungskraft in vielfacher Hinsicht, oft alle Aspekte auf einmal, fast alle von ihnen dienten den U.S.-Interessen. Die nordamerikanische Beziehung zu Kuba war vor allem eine instrumentelle. Kuba und Kubaner waren ein Mittel zum Zweck, der Erfüllung nordamerikanischer Bedürfnisse zu dienen und nordamerikanischen Interessen gefällig zu sein. Die Amerikaner eigneten sich ihre Kenntnis von Kuba prinzipiell über die Darstellung ihrer völlig eigenen Interpretation an, wonach das Kuba, mit dem Amerikaner sich befassen sollten, tatsächlich ein Produkt ihrer eigenen Einbildung und eine Projektion ihrer Bedürfnisse war. Amerikaner befassten sich selten mit der kubanischen Realität, mit dessen eigenen Themen oder Bedingungen für deren innere Logik oder als Volk mit einer eigenen Geschichte oder als eine Nation, die von einer aus seinem Inneren hervorgehenden Schicksal eingenommen wird. So ist es zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba immer gewesen." (1)
Dieser anhaltende Widerstand, Kuba als das anzunehmen, was es war und seine Geschichte und Realität zu ignorieren, hat beide Nationen lebenslang begleitet. Das war für viele Amerikaner eine gewaltige Behinderung, als sie versuchten zu verstehen, was auf der Insel vor fünfzig Jahren geschah. Es gab nicht viele intellektuelle Helden, die es versucht hatten, diese Kluft zu überbrücken.
Einer von ihnen war C. Wright Mills, ein seltener Mensch, eine außergewöhnliche Person und ein sehr wenig beachteter und vergessener Mensch. Er hatte sich in seinem wunderschönen Buch, an dem sich ein damals noch junger Saul Landau beteiligte, sogar dazu entschlossen, so zu sprechen, als sei er Kubaner. Dieses Buch ist heute noch genau so relevant wie 1960. Erinnern wir uns an ihn: "Wir sind so weit von einander getrennt, dass es Zwei Kubas gibt: unseres und das, was du dir selber ausmalst." (2)
Während der Jahre der in der westlichen Hemisphäre unwidersprochenen amerikanischen Vorherrschaft, gefangen in der Dynamik des Kalten Krieges, war dieses Bild von Kuba auch nach andernorts übertragen worden, und es ist nach wie vor eine schwierige Aufgabe, unparteiisch festzustellen, was Kuba wirklich ist, welches seine Errungenschaften und was seine Defizite sind.
Vor fünfzig Jahren hätten sich wenige Leute vorstellen können, welche internationale Aufmerksamkeit Kuba gewinnen würde. In jenen Tagen, als wir noch von dem Weggang der Hälfte unserer sechstausend Ärzte geschlagen waren, wagte es niemand, sich die Einrichtung eines universellen kostlosen Gesundheitsvorsorgesystems vorzustellen, noch weniger, dass Tausende unseres medizinischen Personals in Dutzenden von Ländern Dienst tun und Millionen von Menschenleben rund um die Welt retten würden.
In jenen fernen Tagen bereiteten wir im Hinblick auf den Bildungsmangel eines Viertels unserer Bevölkerung die nationale Alphabetisierungskampagne vor. Das war der erste entscheidende Schritt zu einer fundierten Bildungs- und Kulturrevolution. Ein wichtiger Bestandteil war die Einrichtung eines staatlichen Verlagshauses, des Imprenta Nacional, dessen Grundstock mit einer hohen Auflage der berühmtesten Romane von Cervantes gelegt wurde. Auch in diesen quichotischen Tagen hatten wir nicht damit gerechnet, dass Tausende kubanischer Lehrer mit einer kubanischen Methode einmal zur Rettung vor dem Analphabetentum von Millionen Menschen in fern ab gelegenen Ländern beigetragen haben würden.
Das war unter Beteiligung von Millionen kubanischer Arbeiter und Studenten, Älteren und Jungen, Frauen und Männern unter der Leitung einer Regierung geleistet worden, die zum Scheitern verurteilt war.
Denn Kuba war in jenen Tagen mit dem totalen Bankrott konfrontiert. Die Leute Batistas waren der Insel mit praktisch den gesamten finanziellen Reserven des Landes entflohen, was wahrscheinlich einer der größten Raubzüge der Geschichte war.
Es wurden über Jahrzehnte eine Menge Worte verloren, wenn von dem unserem revolutionären Regime von den USA auferlegten Embargo oder die "Handelssanktion" die Rede war. Liberale wie Konservative und Experten, die viel über die U.S.-Politik gegenüber Kuba geschrieben haben, nahmen den großen Raubzug, den ersten und härtesten Schlag gegen unsere Wirtschaft in einem Wirtschaftskrieg, der seit einem halben Jahrhundert andauert, sehr selten zur Kenntnis.
Die Kubaner haben nicht nur zur sozialen Entwicklung ihrer Bevölkerung beigetragen. Sie haben auch ihr Blut vergossen. Ohne Kubas einmaliges Beispiel von internationaler Solidarität, gäbe es kein unabhängiges Namibia, Angola hätte seine Souveränität und seinen Frieden nicht gefunden, und Südafrika wäre keine demokratische Nation. Wir beteiligten uns an ihrem Kampf ohne Bedingungen und ohne irgend etwas von ihnen dafür zu nehmen.
Kuba hat die Anerkennung von Millionen in Afrika, Lateinamerika, der Karibik, Asien und sogar im Pazifik für das, was wir in den oben erwähnten Gebieten tun konnten, gewonnen. Wenn andere mit weit größerem Reichtum, mit mehr menschlichen und technischen Ressourcen etwas Vergleichbares getan hätten, dann wären die UN-Millenium-Ziele schon vor langer Zeit erreicht worden.
Erlauben sie mir eine beiläufige Anmerkung. Ich möchte die Anwesenheit einer Gruppe von kubanischen Lehrern anerkennen, die hier mit kanadischen Behörden und NGOs zusammen arbeiten, um das Programm "YO SI PUEDO" (Ja, ich kann) zum Wohle der Gemeinden in Kanada einzuführen, die immer noch von Analphabetentum betroffen sind. Diese Kubaner sind noch jung, doch sie haben schon einige Erfahrung bei der Hilfe, die Bildung anderer zu verbessern in Neuseeland gesammelt, einem anderen entwickelten Land.
Doch was nach der Lösung der Konflikte in Südafrika passierte, war vielleicht viel erstaunlicher. Mit der Auflösung der Sowjetunion traf Kuba der härteste Schlag gegen seine Wirtschaft, es verlor seine Märkte, Handelspartner und was ihm von den Gegebenheiten der technischen internationalen Kooperation und des Beistands noch geblieben war. Über ein Drittel seines GDP [Gross domestic Product = BIP Bruttoinlandsprodukt, Anm. d. Ü.] verschwand über Nacht.
In diesem entscheidenden Moment waren wir völlig allein, ohne Verbündete in der Region oder darüber hinaus. Und zu diesem Zeitpunkt entschieden sich die USA, ihren Wirtschaftskrieg zu verschärfen mit dem Torricelli-Act von 1992 und dem Helms-Burton-Gesetz von 1996, beide sind, nebenbei bemerkt, noch in Kraft, während wir diese Konferenz abhalten.
In jenen Jahren beeilten sich einige überhebliche Märchenerzähler, über den unmittelbar bevorstehenden Ausgang der Kubanischen Revolution zu schreiben. Wie Torricelli, Helms und Burton fühlten sie sich so sicher, dass sie das genaue Datum unseres Endes angaben.
Offensichtlich hörten sich nicht auf das, was niemand anderer als Henry Kissinger ihnen sagte: In der Ära nach dem Kalten Krieg müsse "Amerika seine Grenzen kennen lernen", denn "das Neue an der kommenden Weltordnung ist, dass sich die Vereinigten Staaten zum ersten Mal weder von der Welt zurückziehen noch sie beherrschen können." (3)
Diese Worte wurden zu einer Zeit veröffentlicht, als viele an das "Ende der Geschichte" und eine unipolare Welt unter einer einzigen Supermacht glaubten, eine Denkungsart, die aus der Mode kommen dürfte.
Wir leben in einer Zeit, in der eine bedächtigere Reflexion gefordert ist, in einer Zeit des Zuhörens, des sich Umsehens und Lernens, der Zeit, die Realität zu entdecken und Mythen und Vorurteile aufzulösen.
Ein Hoffnungsschimmer schien das auf dem V. O.A.S.-Gipfel in Port of Spain, Trinidad-Tobago, vor einigen Wochen verfasste Manifest selber zu sein.
Anderen zu begegnen, ihnen zuzuhören und mit ihnen auf gleicher Ebene zu sprechen, ist eine alte menschliche Erfahrung, die jeder seit der frühesten Kindheit kennt. Niemand sollte nur dafür besondere Anerkennung erhalten.
Niemand, außer er gehört einem besonderen Adel, einer höheren Gattung an, einer besonderen, übergeordneten Rasse.
Über sehr lange Zeit war das die lateinamerikanische und karibische Erfahrung. Wir trafen uns nie mit anderen außer mit Gleichen, wir fühlten wir uns nur dann sicher, wenn wir uns nur unter einander, ohne einen Fremden, trafen.
Auf der Konferenz, unter stolzer Abwesenheit von Kuba, trafen alle unsere Brüder und Schwestern der Region auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Es wurde gesagt, es sei ein historisches Ereignis, ohne dass jedoch solide Argumente, die eine solche Bewertung verdienten, vorlagen. Natürlich ging daraus ein alle Rekorde brechendes langes Dokument hervor, dass die Teilnehmer nicht unterzeichneten und nur sehr wenige lesen werden. Abgesehen davon, scheint jeder froh über die bei dem Zusammentreffen vorherrschende herzliche Atmosphäre zu sein.
Präsident Obama versuchte, viel Aufhebens von den meist bereits sicheren Kuba betreffenden Entscheidungen zu machen, die er schon vor Beginn seiner Reise angekündigt hatte. Im Wesentlichen hatte er die grausamen Beschränkungen gestrichen, die George W. Bush den Reisen und Geldüberweisungen der Cubano-Amerikaner auferlegt hatte, indem er [Obama] in dieser Angelegenheit die Uhr auf die Situation von Mai 2004 zurück gestellt hatte, auf eine Zeit, die nach seiner eigenen Berechnung Tausend Jahre zurückliegt.
Es ist ziemlich komisch, dass die selbe Person, die darauf bestand, beim Blick nach vorn - in eine Zukunft von diffusen und vagen Versprechungen - die Geschichte zu vergessen, dass sie es versucht, viel Getue von dem zu machen, was nichts anderes darstellt als eine teilweise Rückkehr in die Vergangenheit. Teilweise deshalb, weil er nicht zu gewissen Rechten der anderen Amerikaner in diesen Angelegenheiten zurückkehrte, von denen sie einige sogar noch in den ersten Jahren von George W. Bush gehabt hatten. Wenn ich dem Präsidenten zuhöre, kann ich nicht anders als an Kierkegards Warnung zu erinnern: "Das Leben kann nur in der Schau nach rückwärts verstanden und in der Schau nach vorwärts gelebt werden."
Das ist das Problem mit der Geschichte. Man kann so tun, als ob man sie ignorierte, aber niemand kann außerhalb von ihr leben. Ich halte es für weiser, die Existenz der Geschichte anzuerkennen und aus ihr zu lernen.
Wer immer das tut, wäre über die aus Washington kommenden Worte erstaunt, die gleichzeitig noch einmal die Fortsetzung der ökonomischen Aggression gegenüber der Insel wiederholen, nämlich das aus ihrer beschönigenden Sprache entnommene Wort "Embargo", Worte, die besagten, dass Kuba nun für diese großzügige "Geste" der Aufhebung jener Beschränkungen für Cubano-Amerikaner etwas zurück geben müsse, für eine Geste, die schließlich von der wachsenden Forderung der Betroffenen vor Ort diktiert worden war, wie es der Wahlkandidat Obama selber erkannt hatte.
Mit anderen Worten: Kuba muss sich ändern und sich in Übereinstimmung mit den Wünschen Washingtons benehmen. Wenn es schon um den Wandel geht, von dem sie reden, den Wandel, den sie sofort herbeiführen könnten, dann lassen sie mich ins Detail gehen.
Warum reagiert Washington nicht endlich auf den offiziellen Antrag, Luis Posada Carriles nach Venezuela auszuliefern? Es hat ihn vor über vier Jahren erhalten, ohne darauf zu antworten.
Die Internationalen Abkommen über Terrorismus sind sehr deutlich und lassen den USA keinen Ausweg. Posada muss zur Fortsetzung seiner Gerichtsverhandlung wegen der Zerstörung eines Zivilflugzeuges mitten im Flug ausgeliefert werden oder die USA sind verpflichtet, ihn für das selbe Vergehen "ohne irgendeine Ausnahme" mit Strafe zu verfolgen, Posada ausliefern oder strafrechtlich verfolgen, ansonsten werden die USA weiterhin gegen Artikel 7 der "Montreal Convention on the Protection of Civil Aviation" [Abkommen von Montreal zum Schutz der zivilen Luftfahrt, Anm. d. Ü.] verstoßen und gegen alle anderen Rechtsmittel zum Schutz vor dem internationalen Terrorismus und die "UN Security Council resolution 1373" [Resolution des UN-Sicherheitsrats, Anm. d. Ü.] von September 2001.
Wenn die Rhetorik über den Wandel auch die Rechtsprinzipien und moralischen Standards mit einzubeziehen beginnt, dann kann der Präsident nicht weiterhin die unrechtmäßige und ungerechtfertigte Gefangenhaltung von Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González ignorieren. Er sollte seine Amtsbefugnis einfach ausüben und die gegen sie erfundenen Anklagen abweisen und die Fünf sofort freilassen.
Ja, er kann. Er hat es in dieser vergangenen Woche gerade mit denen der Spionage für Israel schuldig befundenen getan. In dem Fall von AIPAC [American Israel Public Affairs Committee] war, wie das US-Appellationsgericht in einer einstimmigen Entscheidung vom vergangenen September entschieden hatte, keine Geheiminformation involviert.
Die beschämende Anklage gegen Gerardo Hernández, Verschwörung zum Mord, der schändliche dritte Anklagepunkt, konnte nie bewiesen werden, wie die U.S.-Regierung selber wegen eines dringenden Antrags ohne Präzedenzfall in der amerikanischen Geschichte [seitens der Staatsanwaltschaft von Miami an das Berufungsgericht in Atlanta, während des Prozesses in Miami von 2001, Anm. d. Ü.] erkannt hatte. Nur eine eingeschüchterte Jury konnte nach dem Eingeständnis seitens der Staatsanwaltschaft Gerardo noch für schuldig befinden, ein Ergebnis, das beweist, dass es unmöglich ist, in Miami ein faires Verfahren zu erhalten.
Der Fall der fünf Kubaner ist zuerst und vor allem das berüchtigste Beispiel für Fehlverhalten seitens der Regierung und der Staatsanwaltschaft, und die U.S.-Regierung sollte sie freilassen, wenn sie uns glauben lassen wollen, dass sich gerade irgend etwas grundlegendes in Washington ändert.
Die U.S.-Einstellung ist nicht nur die Fortsetzung einer illegalen, nicht zu rechtfertigenden und gescheiterten Politik. Sie ist auch die Konsequenz aus einem grundlegenden Missverständnis, einer falschen Vorstellung von sich selbst als der Basis für die U.S.- Rolle in der Welt. Nach den Worten eines angesehenen amerikanischen Forschers ist es "der lange Schatten, der durch seinen mystischen Charakter vom Kampf für die Freiheit auf der amerikanischen Geschichtsschreibung liegt," und der "gehört zu unseren größten Missverständnissen", der "im Nationalbewusstsein als eine Idylle von Freiheit verankert ist, deren Geisel die amerikanische Gesellschaft bis zum heutigen Tag geblieben ist". (4)
Diese irrige Selbstinterpretation geht ursprünglich auf den Moment der Trennung der dreizehn Kolonien von England zurück und wurde von Staatsmännern und Politikern erfunden und absichtlich in die Köpfe der Bevölkerung eingepflanzt. Diese Bemühung war in der "Declaration of Independence" [Unabhängigkeitserklärung, Anm. d. Ü.] und in den Schriften von "The Federalist" [Der Föderalist] erkennbar. Sie ist mit modernen Kommunikationstechnologien exponentiell und erfolgreich vervielfältigt worden.
So kommt es, dass eine so berüchtigte, am Völkermord in Vietnam und Kambodscha beteiligte Person über "amerikanischen Idealismus" als "einen Ausdruck des Glaubens, dass unsere Gesellschaft bis in alle Ewigkeit fähig sein wird, sich selbst zu erneuern, die Geschichte zu transzendieren und die Realität neu zu erschaffen," schreiben konnte. Und er, der den faschistischen Putsch federführend plante, der die Demokratie in Chile zerstörte und Tausende unbewaffneter Leute folterte und tötete, in der Lage war zu formulieren, dass dieser erfundene "Idealismus" als "Amerikas traditionelle Suche nach einer Welt, in der die Schwachen sicher und die gerechten frei sind" gilt. (5) Solch eine Vision erinnert an einen Ausdruck, der Otto von Bismarck zugeschrieben wird: "Gott hat eine besondere Vorliebe für Narren, Betrunkene und die Vereinigten Staaten von Amerika."
Speziell im Fall von Kuba schießt die offizielle Darstellung der Geschichte über alle intellektuellen Grenzen hinaus. Die sehr gut dokumentierten Tatsachen, die wir verdächtigerweise vergessen sollen, zeigen, dass schon 1805 Thomas Jefferson für eine Annexion der Insel eintrat. Gott gegebene Rechte über Kuba erlauben es, die Insel in die Union einzubinden, in Kuba zu intervenieren und unsere Gegenwart und Zukunft zu diktieren. Das alles beruht auf einer Version der Realität, die nichts mit der Wahrheit zu tun hat, aber gefördert von einem Land, das glauben gemacht wurde, es besäße eine göttliche Mission und Vorsehung und sei "in Ewigkeit in der Lage ... , die Geschichte zu verändern und die Realität neu zu gestalten", Ideen, die von den Neocons so in Ehren gehalten werden, dass sie jeder kennt. Wie Lou Perez es auf den Punkt brachte: "die Fähigkeit der Amerikaner zur Selbsttäuschung wurde nur übertroffen von ihrem Beharren darauf, dass auch die Kubaner diese Täuschung billigen - und dankbar sein sollten" (6).
Aber vor kurzer Zeit haben die USA eine unglaubliche Fähigkeit an den Tag gelegt, zu versuchen, Millionen Menschen auf der ganzen Welt zu täuschen und irrezuführen. Milliarden von, den Steuerzahlern aus der Tasche gezogenen, Dollar wurden für einen antikubanischen Propagandakrieg ohne geschichtliches Beispiel verwendet, praktisch alle Bereiche umfassend, wie Fernseh- und Radiosendungen, Filme, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Vorlesungen, Konferenzen und Millionen Kopien von Taschenbüchern. (7)
All' das geschieht im Namen der Demokratie, einem Begriff, der nicht nur den Gründern der Republik und Autoren ihrer Verfassung gefiel. Die Aneignung des Begriffs und seine widerrechtliche Verwandlung in ein Werkzeug imperialistischer Politik sollte erst viel später in der Geschichte aufkommen und viel später in ihrem Verlauf von der ursprünglichen Bedeutung abweichen.
Die Auffassung, dass die Institutionen irgend eines Landes denen eines Landes in ihrer Nachbarschaft den Spiegel vorhalten sollten, ist ein Widerspruch zu allen demokratischen Idealen.
Wir sind der Überzeugung, dass eine Menge mehr getan werden muss im Sinne wirklicher Teilnahme des Volkes an jedem Aspekt unserer Regierungsform. An jedem Aspekt: der direkten Nominierung der Kandidaten in ihren entsprechenden Wahlkreisen, dem Prozess regelmäßiger Rechenschaftsversammlungen, in denen Delegierte und Abgeordnete den Wählern berichten und viele Angelegenheiten diskutieren, den despachos [Sprechstunden] - Gesprächen unter vier Augen zwischen Bürgern und ihren Repräsentanten, schnelle und saubere Antworten auf Beschwerden und Vorschläge, die die Bürger bei diesen und anderen Gelegenheiten einbringen, die Lösung einer großen Bandbreite von Problemen oder Einführung von Initiativen mit direkter Teilnahme und wirklicher Teilhabe der Allgemeinheit, auf all' diesen Gebieten müssen wir weiterarbeiten, geleitet von den grundlegenden und motivierenden Prinzipien jeder Revolution: die Unzufriedenheit mit dem Erreichten und der ständige Kampf für höhere Ziele.
Diese Bestrebungen haben absolut nichts mit der undenkbaren Rückkehr zu dem künstlichen und korrupten Regime der Vergangenheit zu tun. Dem kubanischen Volk eine "repräsentative Demokratie" aufzuzwingen wäre kein Fortschritt in demokratischem Sinn, sondern ein Rückschritt. Das würde den Massen Rechte nehmen, die sie sich erobert haben, und ihnen dafür nur Worte bringen, bedeutungslose Rhetorik eines Dogmas, das unter denen, die gezwungen sind, darunter zu leben, wenige Gläubige hat.
Statt eine fiktive Karikatur zu kopieren, werden wir weiter versuchen, in Richtung einer, wie Kelsen sie beschreibt, "Parlamentarisierung" der Gesellschaft voranzukommen, die gleichzeitig alle Bürger einbezieht und jede Erscheinungsform von Ausschluss aus rassischorientierten, sexuellen oder anderen Neigungen abschafft. Nicht weniger, sondern mehr Sozialismus ist der einzige Weg zu einer demokratischen Gesellschaft.
Unsere Gegner kritisieren gerne die Nationalversammlung, der ich die Ehre habe vorzusitzen, weil wir nicht die Methoden benutzen, die in den meisten westlichen Parlamenten üblich sind. Nein, wir frönen nicht den langen Reisen in Reden vor Kameras, deren Bediener die einzigen Zuhörer sind. Ja, wir widmen unseren formellen Plenarsitzungen einige Wochen.
Aber, glauben sie mir, wir arbeiten wirklich hart und treffen uns viel öfter im Laufe eines Jahres. Der wahre Unterschied ist, dass an unseren Sitzungen viele Leute teilnehmen, die in den Sitzungsberichten anderer Parlamente absolut nicht vorkommen. Wir fällen keine wichtige Entscheidung, ohne sie vorher mit allen, die sie betrifft, diskutiert zu haben. Sobald ich z. B. zurück aus Kanada bin, werde ich meine Kollegen zu einer Diskussion versammeln, die wir seit April über alle Angelegenheiten führen, die wir formell in unserer Sommer-Plenarsitzung angehen wollen. Wir machen das in jeder Provinz in jeder Gemeinde des Landes unter Teilnahme von Tausenden unserer Bürger.
Bevor wir das neue Gesetz für Soziale Sicherheit im letzten Dezember erörterten, hatten wir Tausende von Treffen mit aktiver Teilnahme von Millionen Arbeitern, die den schließlich verabschiedeten Text diskutierten, modifizierten und mit überwältigender Mehrheit annahmen.
Wir wollen unser System anderen nicht aufzwingen. Wir glauben auch nicht, dass unseres die perfekte Umsetzung des demokratischen Ideals sei. Wir sagen einfach nur, dass wir in Kuba bestrebt sind als Beitrag zur ältesten Debatte unserer Zivilisation, ein Gesetzesprojekt zu entwickeln, das versucht, soviel direkte Demokratie wie möglich in die unvermeidlichen Formen der Repräsentation in einer modernen Gesellschaft einzuführen. In aller Bescheidenheit, erlauben Sie mir vorzuschlagen, dass all' jene, die sich selbst für Demokraten halten, anerkennen sollten, dass Demokratisierung ein fortschreitender Prozess ist, der in allen Ländern gebraucht wird, und dass es so ein Ding wie "Demokratie" durch Aufzwingen nicht gibt.
Vor langer Zeit hatte Perikles eine sehr unterschiedliche Vorstellung von Demokratie, die Noberto Bobbio als "ihr berühmtestes Lob" bezeichnet "wir leben unter einer Regierungsform, die nicht die Institutionen unserer Nachbarn nachahmt, im Gegenteil, wir selbst sind ein Modell, dem manche folgen, eher als den Imitatoren anderer Völker...(8)
Das amerikanische Regierungssystem wurde von seinen Gründern klar als unterschiedlich von klassischen oder antiken Formen der Demokratie identifiziert. "Es ist klar, dass das Prinzip der Repräsentation weder den Alten unbekannt noch gänzlich in ihren Verfassungen übersehen wurde. Der wahre Unterschied zwischen diesen und den amerikanischen Regierungen liegt im totalen Ausschluss des Volkes, in seiner kollektiven Eigenschaft an jeder Teilnahme an Letzteren und nicht im totalen Ausschluss der Repräsentanten vom Volk von der Regierung Ersterer" (9).
Ein solcher Ausschluss werde gebraucht, "um die Verwirrung und Zügellosigkeit der Menge zu vermeiden," für Hamilton, Madison und ihres gleichen eine bedrohliche Vorstellung. So sehr, dass sie zu dem Urteil kamen. "wäre jeder Athener ein Sokrates gewesen, wäre jedes Athener Parlament trotzdem ein Mob geblieben" (10).
Aus einer derartigen Aversion gegen die Massen entwickelte sich ein Demokratiekonzept, dass versuchte diese [die Massen] an der Ausübung politischer Macht und Kontrolle der Administration zu hindern, was dann als "repräsentative Demokratie" bezeichnet wurde. Das Wesentliche daran war es, die Rolle der Massen, oder des Mobs, dahingehend zu reduzieren, deren "Repräsentanten" zu wählen und die Souveränität des Volkes an sie zu delegieren. Dieser reduktionistische Denkansatz wurde erfolgreich in eine Art unbestreibaren Dogmas umgewandelt.
So ein Erfolg ist ziemlich erstaunlich, wenn man in Betracht zieht, dass das Konzept Objekt der überzeugtesten Kritiken war, seit es zum ersten Mal in der westlichen Welt auftauchte. Diesem Effekt widmete Jean Jacques Rousseau einige seiner wortgewandtesten Seiten. Niemanden ist es je gelungen, seine Argumente zur Unmöglichkeit einer echten Demokratie in Gesellschaften, die zwischen Reich und Arm tief gespalten sind, und zum Trugschluss der "Delegation der Souveränität" solange die "Repräsentanten" nicht völliger Kontrolle der Massen durch ein "imperatives Mandat" unterstehen, zu widerlegen.
Diese egalitären Bestrebungen wurden von den Jacobinern klar ausgedrückt und spielten eine wichtige Rolle bei den heftigen und blutigen Machtkämpfen der französischen Revolutionäre. Sie spielten ebenfalls eine Rolle in dem Prozess, der zur Unabhängigkeit der "Dreizehn Kolonien" führte und während der ersten Phase der Republik, wurden aber mit Jeffersons Rhetorik geschickt gehandhabt und auch mit der Unterdrückung Shays und anderen Rebellen, und mit Instrumenten wie den "Riot Act" [Versammlungen unter freiem Himmel können nach einer Stunde für ungesetzlich erklärt werden] und den "Sedition Act" [Gesetz zum Schutz der Vereinigten Staaten vor Bürgern feindlicher Länder], Teile einer Gesetzgebung, die eine inzwischen gut etablierte amerikanische Tradition einführt.
Die Auffassungen von "repräsentativer Demokratie" und ihrer Einführung in das reale Leben waren immer Diskussionsthema.
Im 20. Jahrhundert hat Professor Hans Kelsen, der Chefautor der derzeitigen österreichischen Verfassung, mehrere besondere Essays und Kapitel in seinen berühmtesten Büchern dieser Frage gewidmet. In diesen wichtigen Texten beharrte Kelsen auf der Tatsache, dass es sich bei der "repräsentativen Demokratie" um einen Trugschluss handele, und bezeichnet sie lediglich als "Fiktion" (11). Die Überbrückung der Kluft zwischen idealer Demokratie mit direkter Beteiligung des Volkes, was nur auf kleiner Ebene wie in der klassischen griechischen Praxis machbar sei, und der in modernen Staaten unverzichtbaren Repräsentation, sei nur möglich durch etwas, was er als "Parlamentarisierung der Gesellschaft" bezeichnet, einem System, bei dem das Volk am gesamten Netzwerk von Gruppierungen und Instanzen - Fabriken, Schulen, Nachbarschaften und sozialen Organisationen - am Prozess der Bestimmung der Richtlinien der Politik und Kontrolle der Administration teilnehmen würde.
Die Diskussion über direkte und repräsentative Demokratie und ihre verschiedenen Formen und Kombinationen ist lang und Quelle einer umfangreichen und andauernden Debatte. Aus einer theoretischen Perspektive erscheint es unbegründet und ziemlich naiv anzunehmen, jemand habe die Kontroverse gelöst, oder gar vorzuspiegeln, man habe den definitiv letzten Terminus von Demokratie gefunden.
Diesen Anspruch erheben nur westliche Politiker, die sich selbst als Schöpfer der perfekten Gesellschaft und Priester eines neuen Dogmas darstellen. Sie stehen vor einer empirischen Hürde.
Wenn das, was sie produziert haben, der unüberwindbare Gipfel der Evolution ist, das non plus ultra politischer Entwicklung, dann sollten die Beteiligten dieser Gesellschaft, sich selbst als sehr glücklich und ohne Wunsch, ihr Paradies zu verändern, betrachten. Wenn die Beteiligten dieser idyllischen Organisation ihre Repräsentanten wählen, müsste Wahlen abzuhalten, die wichtigste Tätigkeit in ihrem Leben sein und enthusiastische und massive Beteiligung aller erregen. Das wirkliche Leben scheint etwas Anderes anzuzeigen und beweist, dass das, was die Verteidiger der "repräsentativen Demokratie" tatsächlich motiviert, nicht der Glaube an ein Dogma ist, sondern ein Instrument, ihre Interessen vor den Massen zu schützen.
In dem selben Maß, in dem die Globalisierung sich ausbreitete, wuchs auch der Beweis für den fiktiven Charakter der "repräsentativen Demokratie". Thomas Friedman, eigentlich kein Feind dieses Prozesses, hat freundlicherweise erklärt, dass ihr Hauptmerkmal die Machtlosigkeit der Menschen gegenüber dem übermächtigen und anonymen Markt und der technologischen Kräfte sei, die ihr Leben entscheiden und dieses sogar zerstörten (12).
Die Ermächtigung der Bürger ist das Herz der Demokratie. Globalisierung ist das genaue Gegenteil. Mit dem Fortschritt der Globalisierung wird Ländern ihre Souveränität und Menschen ihre Bürgerrechte genommen.
Die weltweite Wirtschaftskrise, durch die wir gerade gehen, ist der beste Beweis dafür.
Auf internationaler Ebene fällt eine sehr begrenzte Gruppe von Ländern, darunter diejenigen, die verantwortlich für die Krise sind, Entscheidungen, die alle anderen betreffen, ohne je gefragt worden zu sein. Nachdem alle Hindernisse überwunden wurden, wird sich nächsten Monat endlich die UN-Vollversammlung treffen, um über die Krise zu diskutieren. Die Versammlung sollte sich nicht vertagen, bevor wir Lösungen gefunden und eingesetzt haben. Die Lösung der Krise sollte nicht in den Händen derer verbleiben, die sie verursacht haben.
Auf nationalem Niveau haben Millionen ihre Arbeit verloren, viele Fabriken wurden geschlossen und Billionen von Dollar wurden den Reichen gegeben, um ihnen mit dem Geld ihrer Opfer aus der Patsche zu helfen. Die nächsten Generationen werden mit unglaublich hohen Schulden auf die Welt kommen, die auf unübersehbare Zeit auf ihren Schultern lasten werden. Sie werden in diesen dramatischen Tagen nur einen Trost haben, nämlich, dass ihre Eltern nicht gefragt worden waren; sie hatten bei dem, was passiert ist, nichts zu sagen.
Es war der Job ihrer "Repräsentanten", der "Gewählten", aber unverantwortlichen Individuen, die die souveränen Rechte ihrer Eltern an sich gerissen hatten.
Ich erinnere mich an die Neunziger, als Kuba sich dem Beginn der "Spezialperiode" gegenübersah, wirtschaftlich sehr schwierigen Jahren von einigen unabhängigen, objektiven Beobachtern als schlimmer angesehen als die Große Depression der 1930er.
In jenen Tagen haben wir keine Entscheidung getroffen, außer einer: jeden Bürger zu befragen. Wir gingen in die Fabriken, auf die Bauernhöfe und in die Nachbarschaften und diskutierten die Probleme offen mit jedem. Auf diese Weise, Diskussion und Abstimmung, wurde ein nationaler Konsens errichtet und, häufig auf dramatische Weise, wurden die Entscheidungen, die viele Menschen betrafen, auch von den Betroffenen gefällt.
Genau zu der Zeit fanden anderswo davon sehr unterschiedliche Treffen statt mit wenigen Teilnehmern und geheimen Verhandlungen, die fast mit dem "Multilateralen Agreement of Investment" abgeschlossen wurden, das nie in irgendeinem nationalen Parlament diskutiert worden war (einige haben sich beschwert, im Dunklen gelassen worden zu sein), viel weniger natürlich war MAI mit den Millionen abgesprochen, deren Leben es tief verändert hätte.
Einige der oben erwähnten Experten räumten ein, dass unsere Methoden entscheidende Hilfen waren, die Krise zu überwinden, und dank ihrer war unsere Situation in jenen schrecklichen Tagen immer noch besser als die, die in Lateinamerika überwog (13).
Lateinamerikas Regierungen, die so dienstbeflissen gegenüber dem Dogma waren, das damals herrschte, sind verschwunden, weggespült vom Volk. Eine wachsende Anzahl von Ländern des gesamten Kontinents "gestaltet die Realität neu" und öffnet sich einer neuen Epoche, verändert die Geschichte, die ihr aufgezwungen wurde, schafft eine neue. Das ist das Ergebnis von Anstrengungen und Opfern ganzer Generationen. Es war ein langer und schwieriger Weg.
Aber ich muss sagen, dass wir diesen Punkt erreicht haben, kommt auch daher, dass es meinem Volk vor fünfzig Jahren gelang, den Weg dahin zu öffnen.
Fußnoten:
(1) "Cuban in the American imagination-Metaphor and the Imperial ethos", The University of North Carolina Press, Chapel Hill, 2008, p. 22-23. ["Kubaner in der Metapher nach amerikanischer Vorstellung und das imperiale Ethos"
(2) "Listen, Yankee -the revolution in Cuba", Ballantine Books, New York, 1969, p.13. ["Yankee, hör zu! - Die Revolution in Kuba"]
(3) Henry Kissinger, "Diplomacy", Simon and Schuster, 1995, p. 19 and 834. ["Diplomatie"]
(4) "A nation of agents - the American path to a modern self and society", James E. Block, The Belknap Press of Harvard University Press, 2002, p. 184, 236 and 237. ["Eine Nation von Agenten. - Der amerikanische Weg zu einem modernen Selbstverständnis und einer modernen Gesellschaft"]
(5) Henry Kissinger, "Years of Renewal", Simon and Schuster, New York, 1998, p. 1074 an 1078. ["Jahre der Erneuerung"]
(6) Louis A. Pérez Jr., Ibidem, p. 227 [ebenda]
(7) "Psywar on Cuba - The declassified history of US anti-Castro propaganda", Jon Elliston, 1999, Ocean Press. ["Psycho-Krieg gegen Kuba - Die freigegebene Geschichte der Anti-Castro-Propaganda seitens der USA]
(8) Thucydides, "History of the Peleponnesian War, II, 37, quoted by Norberto Bobbio in "Democracy and Dictatorship", University of Minnesota Press, 1989, p. 139. [Thukydides (athen. Geschichtsschreiber, gilt als Begründer der wissenschaftl.- polit. Geschichtsschreibung), "Geschichte des peloponnesischen Krieges, II, 37", zitiert von Noberto Bobbio in "Demokratie und Diktatur"]
(9) "The Federalist, a commentary on the Constitution of the United States", Alexander Hamilton, John Jay and James Madison, The Modern Library, New York, p. 413. ["Der Föderalist, ein Kommentar zur der Verfassung der Vereinigten Staaten"]
(10) Ibidem, p. 361 [ebenda]
(11) See, for example, "Teoría General del Estado", Editorial Labor S.A., Barcelona, 1925 adn "Esencia y Valor de la Democracia", Editora Nacional, México DF, 1974. [Vgl.: "Allgemeine Staatstheorie" ...in "Wesen und Wert der Demokratie"...]
(12) "The Lexus and the Olive tree", New York, 1999 [von Thomas Lauren Friedman (* 20. Juli 1953 in St.
Louis Park, Minnesota) ist ein US-amerikanischer Journalist. Er ist Korrespondent und Kommentator der New York Times
mit dem Schwerpunkt Auswärtige Angelegenheiten. Friedman veröffentlichte in den letzten Jahren vor
allem Textbeiträge zu den Themengebieten Globalisierung und gesellschaftliche Auswirkungen
von ITK-Technologien, Umweltschutz und Nahost-Politik.
S. wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_L._Friedman ]
(13) "La Economia Cubana. Reformas estructurales y desempeño en los Noventa," Comisión Económica para América Latina y el Caribe de las Naciones Unidas y Fondo de Cultura Económica, 1997. ["Die kubanische Ökonomie - Strukturreformen und deren Einlösung in den Neunzigern"]
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)
