The Miami Five - Informationen

Herr Präsident,

wir danken den Vorsitzenden der Ausschüsse für die unter den Resolutionen 1267, 1373 und 1540 zur Verfügung gestellten Informationen.
Unser Land hat dem Sicherheitsrat jahrelang detaillierte Informationen über Terroranschläge gegen Kuba unterbreitet. Bis jetzt haben wir auf unsere Anklagen keine konkrete Antwort erhalten.
Obwohl wir alle Beweise dafür haben, Luis Posada Carriles des Terrorismus anklagen zu können, der zu Recht als der berüchtigtste Terrorist der westlichen Hemisphäre gilt, führt die U.S.-Regierung nur einen Rechtsstreit wegen geringerer Vergehen gegen ihn.
Kuba wiederholt, dass die Art, wie sich die U.S.-Regierung des Falles annimmt, einen eindeutigen und schamlosen Verstoß gegen die Resolution 1373 und andere relevante Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung darstellt sowie gegen etliche Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung des Terrorismus' verstößt.
Die Regierung der Republik Kuba fordert die U.S.-Behörden noch einmal dazu auf, Posada Carriles vor Gericht zu stellen oder ihn in die Bolivarianische Republik von Venezuela zurückzuschicken, die seit dem 15. Juni 2005, vor fast 4 Jahren, seine Auslieferung beantragt.

Herr Präsident,

Kuba unterstützt die Haltung der 118 Mitgliedstaaten der Blockfreien Staaten, die gegen die einseitigen Listen stimmen, auf denen Staaten der angeblichen Unterstützung von Terrorismus beschuldigt werden. Diese Listen lassen sich nicht mit dem Völkerrecht und den U.N.-Resolutionen vereinbaren.
Am vergangenen 30. April hat die U.S.-Regierung Kuba zum 28. Mal in Folge in eine Liste der Staaten einbezogen, die den Terrorismus, angeblich auf internationalem Niveau, fördern.
Kuba weist den Einbezug unseres Landes in diese einseitige und gefälschte Liste entschieden zurück, die vom U.S.-Außenministerium erstellt, politisch motiviert ist und auf Voreingenommenheit beruht.
Über all die Jahre hat es verschiedene fadenscheinige Entschuldigungen dafür gegeben, Kuba in eine solche Liste einzubeziehen, aber deren Mangel an Aufrichtigkeit und Objektivität und die Unmöglichkeit, so etwas zu unterstützen, war immer sichtbar.
Mit dem ungerechtfertigten Einbezug Kubas in diese Liste leugnet die neue U.S.-Regierung die politische Vernunft, die sie öffentlich proklamiert und folgt dem falschen Weg ihrer Vorgängerin, indem sie auf politische Manipulationen und schamlose Lügen über Kuba zurückgreift, um ihre in Misskredit geratene, isolierte und unhaltbare Politik gegenüber unserem Land zu rechtfertigen.
Diejenigen, die solche Listen erstellen, haben nicht die geringste moralische Autorität, sich selbst als internationale Schiedsrichter über den Terrorismus einzusetzen und gutes oder schlechtes Benehmen zu "attestieren".
Die unanfechtbare Politik der Kubanischen Revolution gegenüber Terrorismus ist über alle Zweifel erhaben, ganz zu schweigen gegenüber der, die aus Washington kommt. Kuba verurteilt alle Terroranschläge, gleich welcher Methode oder Praktik und Erscheinungsform, wann immer, von wem auch immer, gegen wen auch immer und aus welcher Motivation auch immer begangen.
Kubanisches Territorium wurde nie, noch wird es je dazu benutzt werden, Terroranschläge gegen irgend ein Land zu organisieren, finanzieren oder zu verüben. Solch eine Erklärung könnte von der U.S.-Regierung nicht abgegeben werden.
Es ist nicht in Kuba, sondern in den USA, wo eine terroristische Mafia, die Hunderte von Terroranschlägen organisiert, finanziert und ausgeführt hat, straffrei agieren kann.
In den letzten 50 Jahren war die Regierung der Vereinigten Staaten in fortgesetzte terroristische Aktionen verwickelt, die Kuba 3478 Tote und 2099 Verletzte und materielle Verluste in Höhe von 54 Milliarden Dollar gekostet haben.
Die US-Regierung hat nicht nur zu Beginn der Revolution Hunderte von Handlangern, Folterern und Mördern der Batista-Tyrranei, die über 20.000 Todesopfer verursacht hatten und vor der Justiz der Revolution geflohen waren, Willkommen geheißen, sondern auch über fünf Jahrzehnte eine Politik des Schutzes und der Beherbergung aller Kriminellen verfolgt, die US-Territorium erreichten, nachdem sie Verbrechen gegen Kuba und sein Volk begangen hatten.
Seit dem Sieg der Revolution hat die US-Regierung Aktionen zur Sabotage und Zerstörung ziviler Objekte in Kuba toleriert und sogar organisiert, Luft- und Seeangriffe gegen die wehrlose kubanische Bevölkerung, Küstenanlagen und Handels- und Fischfangschiffen, Angriffe gegen kubanische Einrichtungen und Personen im Ausland, einschließlich diplomatischer Einrichtungen, Hunderter von Attentatsplänen gegen kubanische Führungspersönlichkeiten; sie organisierte und unterstützte die erfolglose Invasion in der Schweinebucht mit ihren Streitkräften, unterstützte das Abbrennen von Zuckerrohrfeldern, den Beschuss kubanischen Territoriums mit Maschinengewehren und den Mord an Mitgliedern der Nationalen Polizei und Soldaten der Küstenwache, um nur einige zu nennen.

Herr Präsident

Kuba hat ruhelos nach bilateralen und multilateralen Formen gesucht, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der Gleichberechtigung souveräner Staaten.
In Hinblick darauf hat Kuba am 29. September 2001 der US-Regierung angeboten, ohne Vorbedingungen und im Einklang mit Resolution 1373 des Sicherheitsrates, ein bilaterales Programm zur Bekämpfung des Terrorismus' zu unterzeichnen. Dieser Vorschlag, der später zu verschiedenen Gelegenheiten wiederholt wurde, wurde von der Bush-Administration mit leeren und irrationalen Argumenten zurückgewiesen.
Falls die neue US-Administration wirklich ihre Verpflichtung zum Kampf gegen den Terrorismus beweisen will, gibt es jetzt die Gelegenheit, entschlossen ohne Doppelmoral gegenüber verschiedenen Terror-Organisationen vorzugehen, die in all' diesen Jahren Kuba attackiert haben.
Die US-Regierung hat die Gelegenheit, Gerechtigkeit walten zu lassen und ohne Verzögerung die fünf kubanischen Anti-Terrorkämpfer zu befreien, die seit über 10 Jahren in Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten werden, während sie mit einem hohen Maß an Altruismus und Mut lediglich versucht hatten, Informationen über die Terror-Gruppen von Miami zu sammeln, um deren gewalttätige Aktionen zu verhindern und das Leben von Kubanern und [US]-Amerikanern zu schützen.
Die Gelegenheit, der US- und internationalen öffentlichen Meinung zu beweisen, sie sei in der Lage, engstirnige Interessen kleiner Anti-Kuba-Gruppen beiseite zu legen und die wahren Interessen seines Volkes und der internationalen Gemeinschaft zu verteidigen, liegt in den Händen der Regierung der Vereinigten Staaten. Es liegt in ihren Händen, den Terrorismus nicht mehr für politische Ziele einzusetzen und die nicht zu rechtfertigende Einbeziehung Kubas in die Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen, zu beenden.

Herr Präsident

Kuba wiederholt seine Bereitschaft, dem Anti-Terrorismus-Komitee eine detailliertere Präsentation dieser Angelegenheiten vorzulegen und weitere Informationen, die als notwendig zur Klärung betrachtet werden, vorzulegen.
Doppelmoral sollte sich nicht durchsetzen. Es ist nicht möglich, den Terrorismus auszurotten, wenn einige Terror-Akte verurteilt und andere verschwiegen, geduldet oder gerechtfertigt werden.
Wie in der Vergangenheit wird Kuba auch in Zukunft die Resolutionen 1267, 1373 und 1540 des Sicherheitsrates befolgen, und seine Zusammenarbeit mit den, unter diesen Resolutionen eingerichteten Fachausschüssen, aufrechterhalten.

Vielen Dank

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)

Der Fall der "Cuban Five" zur Debatte vor dem UN-Sicherheitsrat