Alarcón: Neuerliche Tatsachenverdrehung seitens der USA im Fall der Fünf
Der kubanische Parlamentspräsident Ricardo Alarcón erläuterte, inwiefern die Repräsentanten der U.S.-Regierung die Anklageschrift eingereicht hätten, um das Recht zu blockieren.
Antonio Guerrero, Fernando González, Gerardo Hernández, Ramón Labañino und René González seien in einer offen sichtbaren Anwendung von Doppelmoral des Antiterrorismus-Standards zu Opfern des krankhaften politischen Willens der U.S.-Regierung geworden, mit der Verbrecher auf ihrem Territorium wie Luis Posada Carriles geschützt werden.
Der Präsident des kubanischen Parlaments nannte die Details der offensichtlichen Widersprüche vonseiten der U.S.-Regierung und des Gerichts wie die Manipulation des Beweismaterials und die Unwahrheiten im Verhalten der Staatsanwaltschaft sowie auch in den Urteilen einiger Richter, während doch andere gute Gründe für die Unschuld der Angeklagten lieferten wie die Richterin [Phyllis] Kravitch. (1)
Hinsichtlich der Aussichten des Falles der Fünf hielt Alarcón es für möglich, dass die Richter des U.S. Supreme Court's nicht viel Zeit brauchten, um für oder gegen eine Überprüfung zu entscheiden und sagte. dass sie es wohl um den 15. Juni täten.
Angemessen wäre, dass die von der U.S.-Regierung vorgebrachten falschen Anklagen, in die der Rechtsstreit um die Fünf mündet, zurückgezogen würden, und der Präsident der Vereinigten Staaten könne es durchaus, erklärte er.
Er erinnerte daran, dass die U.S.-Staatsanwaltschaft im [vergangenen] Mai die Anklagen gegen echte Spione im Auftrag Israels zurückgezogen hatte, was beweise, dass so etwas seitens Obama's möglich sei.
Alarcón unterstrich, dass hier nicht von dem schlechten Benehmen eines Kindes die Rede sei, sondern von dem einer Regierung und eines Rechtssystems in der Ausübung seiner Pflichten, nämlich von etwas, was man Tatsachenverdrehung nenne, erklärte er, da eine Gesetzesübertretung oder arglistige Täuschung oder durch die erfolgte schuldhafte Ignoranz der öffentlichen Aufgaben begangen wurde, damit sie als dem Gesetz angemessen erscheine.
Tatsachenverdrehung bedeute auch betrügerische oder schuldhafte Ungerechtigkeit eines Richters oder von Amtsrichtern, stellte er klar.
Er fügte hinzu, die Anzahl der "Amici" sei größer als die irgendeines früheren Falles, der dem Supreme Court vorgelegen habe, und ging auf vier grundsätzliche Aspekte ein.
Der erste behandelt die rassistische Diskriminierung bei der Auswahl der Geschworenen, die für die Verhandlung gegen die Fünf vorgeschlagen worden waren.
Ein weiterer Punkt ist der Gerichtsort Miami, der von der Verteidigung in dieser Zeit, aus guten Gründen wegen Voreingenommenheit angefochten wurde. Die Erfahrung mit Elián González, dem kubanischen Kind, das von in Florida beheimateten Maffiamitgliedern entführt worden war und schließlich zu seinem Vater nach Kuba zurückgebracht wurde, war noch frisch.
Der Verteidigerrat beharrt auf den Tatsachen: Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Gerardo Hernández irgendetwas mit den Ereignissen zu tun hat, die zu dem Zwischenfall mit den Flugzeugen führte, die über kubanischem Luftraum flogen, was in einem Dokument der US-Regierung vom Mai 2001 zugegeben wurde.
Nichtsdestotrotz sei Gerardo der einzige Mensch des Planeten, der eine lebenslange Strafe für etwas absitzt, dessen er zum Zeitpunkt seines Schuldspruchs gar nicht angeklagt war.
Dies ist der beste Beweis dafür, dass der Gerichtsort unakzeptabel gewesen sei, da nur eine in Miami zusammengestellte Jury zu einem solch absurden Urteil kommen könne.
Der vierte Punkt, den die Verteidigung dem Supreme Court vorlegte handelt von Diskriminierung, da das Berufungsgericht entschied, die Urteile gegen Ramón und Antonio aufzuheben das gegen Gerardo aber nicht und stattdessen unglaublicherweise zwei lebenslange Strafen gegen ihn bestätigte.
Es sei reichlich demonstriert worden, dass die Gründe für ihre Urteile falsch gewesen seien.
Im Anklagepunkt zwei, Spionage, kam das Berufungsgericht von Atlanta zu dem Schluss, dass Spionage nicht vorliege, da es keine Übermittlung von Geheiminformationen gegeben habe.
Der Präsident des kubanischen Parlaments zeigte einen Brief des Exgouverneurs von Porto Rico an den gewählten Präsidenten Barack Obama vom 15. Dezember 2008, in dem er den Supreme Court aufforderte, den vor 30 Jahren an Carlos Muñoz Varela begangenen Mord zu untersuchen.
Der Brief geht speziell darauf ein, dass trotz der Tatsache, dass das "Federal Bureau of Investigations" (FBI) Beweise habe, die die Verurteilung der Angeklagten erleichtern würden, es diese nicht zur Verfügung gestellt habe, und erwähnt die Namen der Kriminellen.
Alarcón und der Rechtsanwalt Pertierra, der Venezuela beim Auslieferungsersuchen gegen Luís Posada Carriles vertritt, fordern Präsident Obama auch dazu auf, im Einklang mit Gesetz und Gerechtigkeit zu handeln und die moralische Verantwortung der Vereinigten Staaten zu übernehmen, all' die Jahre, zu Terror angestiftet zu haben.
Vgl.: "In the United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit, No. 01-17176, D.C. Docket No.
98-00721-CR-JAL, UNITED STATES versus RUBEN CAMPA et al."
http://www.freethefive.org/legalFront/LFAppealsDecision060408.pdf
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)
