Am 8. Dezember wurden die Strafen von zwei der Cuban Five neu verhandelt. Bei Ramón Labañino mit bisher lebenslänglicher Strafe plus 18 Monaten wurde die Strafe auf dreißig Jahre reduziert, und bei Fernando González mit bisher 19-jähriger Strafe wurde diese auf 17 Jahre und 9 Monate reduziert. Anwalt Richard Klugh, der die Cuban Five bei den Berufungsgerichtsverfahren vertrat, spricht am Tag nach der Strafreduzierungsverhandlung von Miami aus telefonisch mit Bernie Dwyer, Radio Havanna, Kuba.

Bernie Dwyer: Wie war die allgemeine Atmosphäre im Gericht und wie fühlt sich das Verteidigerteam wegen der Ergebnisse der Anhörung?

Richard Klugh: Es hat bei der Anhörung eine sehr große Demonstration der Unterstützung für Fernando und Ramón gegeben, die Leute füllten den Gerichtssaal mit ihrer Unterstützung, und es war bei jedem von ihnen ein starkes Gefühl besorgter Anteilnahme zu spüren.
Die Strafmaße waren am unteren Ende der Strafmaßrichtlinie angesiedelt, und es war zu erwarten, dass diese immer noch langen Strafen verhängt würden, insbesondere in Anbetracht des relativ starken Einflusses der Richtlinien auf Ramóns Strafmaß. In diesem Kontext war es sicher wichtig für die Verteidigung zu versuchen, eine Strafe am unteren Ende der Richtlinie zu erreichen. Daher sind wir natürlich froh, dass Ramón keiner lebenslänglichen Inhaftierung mehr ausgesetzt ist und dass Fernandos Strafe reduziert wurde.

BD: Unter gewissen Umständen kann eine lebenslängliche Strafe 25 Jahre betragen. Wie wird das in den Vereinigten Staaten gehandhabt?

RK: Eine lebenslängliche Strafe für ein Bundesverbrechen ist lebenslänglich. Es gibt keine Reduzierung wegen guter Führung. Es gibt auch keine Befreiung davon, mit einer Ausnahme, nämlich für eine ältere Person nach einem Gesetz für sehr alte Menschen, die bereits 30 Jahre verbüßt haben. Im allgemeinen bedeutet lebenslänglich auch lebenslänglich. Nach 30 Jahren gibt es eine theoretische Möglichkeit zur Freilassung, die von dem Alter der jeweiligen Person abhängt.

BD: Also besteht die Erleichterung für Ramón und auch für Antonio Guerrero, dessen Strafe am 13. Oktober diesen Jahres im selben Gerichtssaal vor der selben Richterin reduziert wurde, darin, keine lebenslängliche Strafe mehr erwarten zu müssen?

RK: Es ist eine enorme Erleichterung für sie, und die beeinflusst auch hoffentlich den Grad der Strenge des Gefängnisses, in das sie geschickt werden. Antonio hat wegen seiner Inhaftierung in einer außergewöhnlich gewalttätigen und problematischen Einrichtung beträchtlich gelitten. Ähnlich wie Ramón, der über Jahre in einer Einrichtung in Beaumont, Texas, untergebracht war, in der andauernde Gewalt an der Tagesordnung war, die in gewissem Sinne Folter zur Folge haben konnte, nicht nur für die Fünf, einschließlich Ramón und Antonio, sondern für jeden, es gibt in einigen dieser Einrichtungen wahrlich schreckliche Bedingungen. Und jetzt, da ihre Strafen nicht mehr lebenslänglich sind, sind sie berechtigt, in Gefängnisse eingewiesen zu werden, die einen niedrigeren Sicherheitsgrad und ein geringeres Auftreten von ernsten internen Problemen aufweisen.

BD: Wurde während des Strafprozesses von der Richterin überhaupt in Betracht gezogen, dass diese Männer vorbildliche Gefangene waren und sich, seit sie das Gefängnis betreten hatten, in vorbildlicher Weise verhalten haben?

RK: Das wurde vorgebracht, und es ist gewiss etwas, das hätte berücksichtigt werden können. Ich glaube nicht, dass es letztendlich die Strafentscheidung beeinflusst hat, da die auferlegten Strafen nicht unter das Niveau der Richtlinien gesenkt wurden. Das Gericht hatte die Möglichkeit, unter den Richtlinien zu bleiben, und das wäre eine der Grundlagen gewesen, die hätten angewendet werden können, vorbildliches Verhalten und die Umstände, unter denen sie ihre Strafen absaßen. Aber die Strafen wurden innerhalb des Bereichs der Richtlinien gefällt, am unteren Ende des Bereichs.

BD: Können Sie erklären, wie Richterin Lenard die Strafen berechnete, was ist innerhalb oder außerhalb der Richtlinien? Wie kam sie zu diesem Ergebnis, die Strafen so festzusetzen, wie sie es tat?

RK: Das Entscheidende an den Strafen für Ramón und Antonio ist, dass sie verurteilt wurden, wir behaupten natürlich, zu unrecht verurteilt, und zwar wegen Verschwörung, Spionage begehen zu wollen, obwohl dies die einzige Verschwörung, Spionage begehen zu wollen, ist, die in den Vereinigten Staaten verhandelt wurde, in der keine tatsächliche Spionage vorkommt. Nichtsdestotrotz wurden sie wegen dieser Straftat verurteilt.
Die Richtlinien der Regierung, die Strafparameter, die von der Strafkommission der Vereinigten Staaten festgelegt werden, sind extrem hoch für die Straftat, Verschwörung, Spionage begehen zu wollen. Aus diesem Grund beginnt das Strafmaß dafür bei 22 bis 30 Jahren mindestens. Bezüglich anderer Verbesserungen, die wir anbrachten, diskutierten wir erneut deren Anwendbarkeit, aber wir hatten keinen Erfolg, das Gericht setzte die Strafe für Antonio auf 22 Jahre und für Ramón auf 30 Jahre innerhalb der Richtlinien. Die ungerechtfertigten Spionageurteile verursachten diese sehr hohen Strafen. Wieder waren wir unglücklicherweise erfolglos mit unserem Argument, unterhalb der Richtlinien zu bleiben.

BD: In einer Erklärung von Ramón und Fernando sagen sie, dass die US-Regierung gezwungen gewesen sei, zuzugeben, dass sie keinen Schaden an der nationalen Sicherheit angerichtet hätten. Wenn die Regierung das zugibt, wie rechtfertigt dann die Richterin so hohe Strafen?

RK: Wir finden natürlich, dass die Richtlinien irrational und unfair hoch sind, aber sie sind Teil der Struktur, an die sich das Gericht halten muss. Angesichts dieser Begrenzung war die primäre Triebkraft der Strafen die, wie wir finden, ungerechtfertigten Urteile wegen Verschwörung, Spionage begehen zu wollen.
Wenn das Urteil erst einmal besteht, werden die Richtlinien zur primären Tribkraft, die die Straftat als so schwer behandeln, dass wir begrenzt sind in unseren Möglichkeiten zu zeigen, dass sie [die Angeklagten] nicht so lange Strafen verdienen, weil sie keinen Schaden angerichtet haben. Für uns war ein Hauptteil des Problems die Art der Urteile, die mit extrem hohen Strafen in den Richtlinien verbunden sind, es gab Grenzen für das, was wir bei dem Strafprozess erreichen konnten.

BD: Wir wissen, dass die Cuban Five aufgefordert wurden zu kollaborieren, um wohlwollendere Strafen zu bekommen, als sie 1998 verhaftet wurden. Glauben Sie, dass Ramón und Fernando diesmal ein ähnlicher Handel angeboten wurde?

RK: Das hat es dauernd gegeben, aber sie haben immer gesagt, dass sie einen ehrenvollen Dienst ausgeführt und nie kriminell gehandelt hätten, und sie haben niemals irgend ein Angebot der Vereinigten Staaten angenommen, sich von dem abzuwenden, was sie immer gesagt haben. Ich glaube, dass sie in ihrer gestrigen Erklärung einmal mehr aufrechterhalten, dass sie hier waren, um friedliche, anti-terroristische Arbeit zu leisten, und dass sie immer noch aufrechterhalten, dass sie ihre Strafen zu unrecht bekommen und ihr Strafmaß extrem hoch sei.

BD: Glauben Sie, dies ist das Ende, das Ende des juristischen Prozesses, die Freiheit der Fünf zu erreichen?

RK: Nein, das glaube ich nicht. Ich weiß nicht, was jeder einzelne der Fünf zu diesem Zeitpunkt empfindet, aber ich glaube natürlich, dass eine Menge juristischer Optionen verbleiben, und ich glaube, dass jede von ihnen innerhalb eines angemessenen Zeitraums verfolgt wird, und ich glaube, dass wir im kommenden Jahr in eine neue Runde des Rechtstreits steigen, um die Ungerechtigkeit ihrer Urteile aus der Welt zu schaffen.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)