Kuba, 3. August 2011: Die Kubanische Nationalversammlung fordert die US-Behörden dazu auf, die unrechtmäßige und rechtswidrige Behandlung von Gerardo Hernández unverzüglich zu beenden.

Ricardo Alarcón de Quesada

Für viele Menschen ist Sommerzeit Urlaubszeit. Dennoch sollten wir die systematische und effektive Arbeit verstärken, um die Vereinbarungen des 6. Parteikongresses sowie die Beschlüsse dieser Regierungsversammlung in die Realität umzusetzen, den kubanischen Sozialismus zu aktualisieren und zu vervollkommnen.
Gleichzeitig müssen wir in eine höhere Phase des Kampfes für die Freiheit von Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González eintreten.
Es ist an der Zeit, ohne Verzögerung, unsere Aktionen zu vervielfältigen, um die Mauer des Schweigens zu zerstören, die es Washington erlaubt hat, das Unrecht endlos aufrechtzuerhalten.
Wir müssen Washington dazu auffordern, die verborgenen Informationen über seine Verschwörung mit den so genannten Journalisten von Miami freizugeben, die unsere Kameraden herabgewürdigt und die Mitglieder der Jury, trotz der Proteste selbst seitens der Richterin, provoziert und bedroht hatten. Gleichfalls müssen wir die Regierung dazu auffordern, die seit 15 Jahren versteckten Satellitenbilder freizugeben, weil sie zweifellos die Lüge über den Ort des Zwischenfalls vom 24. Februar 1996 entlarvt.
Wir müssen noch einmal fordern, dass die den so genannten Informationsmedien auferlegte Zensur des betreffenden Dokuments beendet wird, in dem Washington vor 10 Jahren zugab, dass es unmöglich sei, die Hauptanklage gegen Gerardo aufrechtzuerhalten.
Die kommenden Wochen sind entscheidend für die bald zu Ende gehende Habeas-Corpus-Berufung von Gerardo. Wie schon bei früheren Gelegenheiten, erfährt er neue schwere Behinderungen, die seine ohnehin schwierige Situation im Gefängnis noch verschlimmern und eine klare Verletzung seiner Rechte und der US-Gesetze darstellen.
In dieser entscheidenden Phase wurden neue Schwierigkeiten geschaffen, die die Kommunikation mit seinen Anwälten und den kubanischen Konsulatsbeamten behindern; der Zugriff auf seine Korrespondenz wird eingeschränkt oder verweigert, einschließlich der, die im Zusammenhang mit seinem Fall steht.
Angesichts dieser Situation schlage ich vor, Folgendes anzunehmen:

Die Nationalversammlung der Macht des Volkes fordert von den Behörden der Vereinigten Staaten, dass sie der ungerechten und illegalen Behandlung von Gerardo Hernández ein unverzügliches Ende setzen. Darüber hinaus ruft die Nationalversammlung zur breitesten Solidarität von Parlamentariern und allen ehrlichen Menschen auf, um die Freiheit unserer fünf Genossen und ihre unverzügliche und bedingungslose Rückkehr in ihr Heimatland zu erreichen.

Havanna, 1. August 2011

Nationalversammlung der Macht des Volkes

Lasst uns uns diesem Kampf verpflichten ohne einen Tag zu verlieren. ¡Hasta la Victoria, Siempre!

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)

(Quelle: antiterroristas.cu) vom 3. August 2011