López Rivera verbringt schon 34 Jahre in einem Bundesgefängnis, mehr als kein anderer politischer Häftling in der Geschichte von Puerto Rico.

Der Kampf für die Entlassung des politischen Gefangenen Oscar López Rivera aus dem Gefängnis dauert schon mehr als eine Dekade, und trotz der vielfältigen - nationalen und internationalen - Forderungen, ihn freizulassen, hat er den US-Kerker, in dem er sich befindet, nicht verlassen.

Ein Gnadenerweis des Präsidenten Obama würde die Entlassung von López Rivera erlauben. Nachdem am Montag der Gouverneur Alejandro García Padilla dem Jugendlichen Jeremy Ruiz Tomassini einen Gnadenerweis erteilt hat, stellt sich erneut die Frage: Warum ist Oscar López nicht freigelassen worden?

"Es handelt sich um einen komplizierten Fall. Es ist ein Fall, der internationale Auswirkungen hat, und es sind die Beziehungen zwischen Puerto Rico und den Vereinigten Staaten betroffen. Der Präsident sucht sich den genauesten Zeitpunkt für sich selbst, sein Land und seine Partei aus. Oscars Fall ist ein komplizierter Fall," sagte der Sprecher des puertoricanischen Komitees für Menschenrechte Eduardo "Tuto" Villanueva.

"Wir werden weiterhin die Bemühungen vervielfältigen. indem wir mit verschiedenen Ländern, Freunden, die nötigen Schritte unternehmen werden. (Aber) Obama ist derjenige, der weiß, wann der Moment gekommen ist (López Rivera freizulassen), denn er hat das Gnadenrecht," fügte er hinzu.

Er wies darauf hin, es gebe Personen, die denken, daß die Freilassung des politischen Gefangenen, der schon 72 Jahre alt ist, hänge nur von der massiven Unterstützung ab, die ein Gesuch dieser Art erhält.

"Und so ist es nicht. Sie sehen nicht, daß er (Obama) handelt, wann es ihm paßt", machte Villanueva, der Präsident des Anwaltskollegiums war, klar.

"Kuba hat bei den Vereinten Nationen Jahre gebraucht, um zu erreichen, daß man mit 189 gegen 3 Stimmen gegen die Blockade stimmte, und Obama behält die Blockade bei. Er hat lediglich die diplomatischen Beziehungen wiederhergestellt. Darum geht es", bekräftigte der Anwalt. Die gegen Kuba verhängte Handelsblockade begann 1962.

Villanueva erkannte an, daß die Nichtfreilassung von López Rivera eine gewisse Art von Entmutigung bei denjenigen, die seine Freilassung vorantreiben, erzeugt hat, auch erkannte er an, es gebe welche, die denken, die Freilassung sei nicht erfolgt, weil zu wenig getan worden ist.

"Mich schmerzt, daß so gedacht wird", sagte er.

Schon 2011 hatte López Rivera Obama sein Gnadengesuch zugesandt, und zwar nachdem die Kommission für Freilassung auf Bewährung ihm die Möglichkeit, kurzfristig freigelassen zu werden, versagt hatte. Nach den Routineverfahren wird die Freilassung von López Rivera frühestens im Juni 2023 erfolgen, er wäre dann 80 Jahre alt.

López Rivera verbringt 34 Jahre in einem Bundesgefängnis, mehr als irgendein anderer politischer Gefangener aus Puerto Rico. Während seiner Haft ist López Rivera 12 Jahre in totaler Einzelhaft gewesen. Er war unter der Beschuldigung aufrührerischer Verschwörung wegen seiner Verbindungen mit den Nationalen Befreiungsstreitkräften zu 70 Jahren Gefängnis verurteilt worden, einer Geheimgruppe des Kampfes für die Unabhängigkeit der Insel. Über Jahre hinweg haben Gemeinschaftsorganisationen wie das Komitee für Menschenrechte von Puerto Rico und bekannte Persönlichkeiten nach Freiheit für López Rivera gerufen.

"Wenn Oscar nicht eine klare Gewißheit der Ideale besäße, die er vertritt, wäre es ihm selbst außerordentlich schwer (im Gefängnis zu sein). Es ermutigt ihn zu wissen, er hat die Unterstützung seines Volkes, und zu wissen, daß er für ein gerechtes Ideal kämpft", brachte Villanueva es auf den Punkt.

Deutsch: ¡Basta Ya! (gb)

Quelle: Cubadebate vom 28. Januar 2016