Die tschechische Botschaft (!) in Stockholm und eine Organisation, die sich ICDC (International Committee for Democracy in Cuba) nennt, haben vom 6.-7. Februar im Schwedischen Parlament eine Konferenz unter dem Titel, "Demokratischer Wechsel in Kuba" geplant. Organisationspartner der Konferenz und verantwortlich dafür, dass sie im Hause des Parlamentes abgehalten wird, sind das Schwedisch-Internationale und Liberale Zentrum, das Christlich-Demokratisch-Internationale Zentrum und das Olof-Palme-Internationale Zentrum. Sie sind die internationalen Hilfsorganisationen der Liberalen Partei, der Christ-Demokraten und der Sozialdemokratischen Partei hier in Schweden. Diese drei Hilfsorganisationen erhalten beachtliche finanzielle Unterstützung aus dem Staatshaushalt.
Wir fragen: Warum wird eine Konferenz im Hause des schwedischen Parlaments "unter der Schirmherrschaft" einer ausländischen Botschaft organisiert? Warum leiten die Liberale Partei, die Christ-Demokraten und die Sozialdemokratische Partei die Konferenz nicht selber? Und darüber hinaus: Was ist das ICDC?
Das ICDC ist eine Organisation, die von der tschechischen "internationalen Hilfsorganisation", People in Need [Menschen in Not] (PIN) geschaffen wurde. PIN und ICDC haben in Prag dieselbe Adresse. Das ICDC schreibt: "Das Sekretariat des ICDC wird von ‚People In Need" unterstützt, d.h. PIN leitet das ICDC. PIN informiert darüber, dass es für seine Kuba betreffenden Aktionen von den US-Organisationen ‚Freedom House' und ‚Center for a free Cuba' finanziert wird. Der verantwortliche Vorsitzende der letzteren Organisation ist Frank Calzon, der auch der Leiter von ‚Freedom House' gewesen ist. Calzon war in der Vergangenheit Mitglied der in Miami ansässigen Terrorgruppe ‚Abdala' und CIA-Agent. Er war einer der ersten Direktoren der ‚Cuban American National Foundation' [CANF zu deutsch: Nationale Cubano-Amerikanische Stiftung]. PIN erhält noch Spendengelder von weiteren Institutionen, z.B. von USAID, NED und unmittelbar von der US-Botschaft in Prag. ICDC/PIN arbeitet offensichtlich Hand in Hand mit den USA und deren aggressivster Kuba-Politik. ICDC/PIN erhält außerdem beachtliche Unterstützung von der tschechischen Regierung.
Der Ausschuss der Vereinten Nationen für Nicht-Regierungsorganisationen des ‚Economic und Social Council ECOSOC' [des Wirtschaftlichen und Sozialen Rates] entschied am 24. Januar 2006, People In Need' solle bei den weiteren Treffen und Konferenzen des ECOSOC der Status einer NGO aberkannt werden. Die Beweggründe für diese Entscheidung wurden in dem aus 19 Mitgliedern bestehenden Ausschuss von einem Vertreter Kubas wie folgt dargelegt: PIN bildete eine Front für die tschechische Regierung, das beinhaltet, dass sie keine Nichtregierungsorganisation ist. Außerdem wurde festgestellt, dass sie zur Destabilisierung und Förderung von Regimewechseln in verschiedenen Ländern eingesetzt wurde. PIN übernahm viele Aufträge unter der Schirmherrschaft des tschechischen Außenministeriums und erhielt finanzielle Unterstützung über das US-Außenministerium und USAID aus den Vereinigten Staaten. Das Abstimmungsergebnis war sehr deutlich: Neun Länder stimmten dagegen, ‚People In Need' einen beratenden Status zu geben, die USA und vier andere stimmten dafür, vier Länder enthielten sich der Stimme.
In seiner Propaganda drängt ICDC/PIN darauf, "Reist nicht nach Kuba" und unterstützt die US-Blockade gegen die Insel mit Macht. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat die US-Blockade gegen Kuba in vierzehn aufeinander folgenden Jahren verurteilt. Beim letzten Mal, im November 2005, haben 182 Länder gegen die Blockade gestimmt. Die Vereinigten Staaten, Israel, die Marschall-Inseln und Palau stimmten dafür. In dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf ist die Tschechische Republik bekannt dafür, dass sie auf den Sitzungen des Ausschusses als Strohmann für die Vertretung von US-manipulierten Resolutionen fungiert. Als ein erst vor kurzem anerkanntes Mitglied der EU erreichte die Tschechische Republik innerhalb kurzer Zeit den Ruf, von Kuba besessen zu sein und zu versuchen, die EU-Politik gegenüber Kuba so zu verändern, dass Dialog und Kontakt mit der Regierung und den Behörden Kubas unmöglich werden. Personen im Umfeld von George W. Bush, wie Roger Noriega, der zuvor der Beauftragte für Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre war, loben die tschechische Politik für ihre Herstellung von Konfrontation mit Kuba.
Die schwedische Regierung, die bei den Vereinten Nationen wiederholt gegen die US-Blockade gegen Kuba gestimmt hat, drückte in einem Brief der Außenministerin Laila Freivald vom 14. Dezember an die "Teachers Federation Spangs-Tensta Branch' aus, dass sie "die Embargo-Politik gegen Kuba verurteilt, weil wir der Meinung sind, dass das Völkerrecht keine Grundlage für die USA bietet, irgendwelche Sanktionen zu verhängen ..." Mit anderen Worten: Die US-Blockade gegen Kuba ist illegal. Wann wird die Außenministerin gegen die Tatsache protestieren, dass Organisationen und Leuten, die eine illegale Politik unterstützen, Gelegenheit gegeben wird, eine Konferenz im Parlamentsgebäude des schwedischen Volkes abzuhalten?
In Lateinamerika steigen neue von der breiten Masse gewählte Führungspersönlichkeiten auf. Sie haben Wohlfahrtsprogramme aufgelegt, wie z.B. Hugo Chávez in Venezuela, Tabré Vázquez in Uruguay, Präsident Lula in Brasilien und seit dem 18. Dezember Evo Morales in Bolivien. Sie verteidigen die Interessen ihrer Länder und weigern sich, weiter der Hinterhof der USA zu sein. Sie fordern in ihrer Region die "traditionellen" Interessen Washingtons heraus. Die Führer in Kuba haben seit vielen Jahren erklärt, dass der Ausweg aus den Fängen der US-Ausbeutung und US-Vorherrschaft die Kooperation der lateinamerikanischen Länder sei.
Die Armen Lateinamerikas werden durch das Sozialwesen angeregt, das die Kubaner durch ihre Revolution geschaffen haben. Die ärmsten zehn Prozent in Kuba haben einen durchschnittlich höheren Lebensstandard, als die ärmsten sechzig Prozent in ganz Lateinamerika. Kuba bot den nach dem Hurrikan Katrina und der Überschwemmung verletzten Menschen in New Orleans an, 1.586 Ärzte und medizinisches Hilfspersonal zu schicken. Präsident Bush weigerte sich, darauf zu antworten. Viele dieser Ärzte helfen nun den Menschen in den von Erdbebenkatastrophen betroffenen Gegenden von Pakistan oder anderen Ländern mit medizinischer Versorgung. Sie beweisen, dass eine andere Welt möglich ist. Aber die Welt der US-Regierung besteht aus Schrecken und hochtechnisierten militärischen Angriffen, Bomben, Napalm, geheimen Foltergefängnissen und Fanatismus.
Die in bezug auf Kuba gesteigert aggressive Rhetorik der Bush-Regierung und die andauernden Provokationen der Vereinigten Staaten beinhalten, dass eine US-Militärinvasion nicht ausgeschlossen werden kann. Aber um den Weg für solche Verbrechen zu ebnen, ist es erforderlich, dass die Europäische Union eine noch konfrontativere Politik als die gegenwärtige gegenüber Kuba verfolgt. Nachdem der rechte spanische Premierminister und Freund der CANF, José Aznar, aus dem Amt geschieden ist, möchten die USA, dass die neuen Mitglieder der Europäischen Union, die tschechische Republik, den Platz von Aznar einnehmen und daraufhin arbeiten, dass die Kubapolitik der EU in eine konfrontative Politik umschlägt.
Am 6. Mai 2004 legte Präsident Bush durch Colin Powell einen 450-seitigen Report von der "Commission for assistance to free Cuba" [Kommission zur Unterstützung eines freien Kubas] vor. Seite um Seite durchsetzt mit Verleumdungen gegenüber Kuba beschreibt der Bericht detailliert die Pläne der USA, wie Kuba in einen den Interessen der Vereinigten Staaten untergeordneten Vasallenstaat umgewandelt werden soll, dazu gehört die in Beschlagnahme des Produktionsaufkommens der kubanischen Bevölkerung und der Betriebe und die Übertragung von Eigentum und Geschäftsinteressen auf die USA. In diesem Report wird die zunehmende Finanzierung der so genannten Dissidenten dargestellt, ebenfalls die Finanzierung von Militärflugzeugen, um Kuba auszuspähen und mit Propaganda zu überschütten. In dem Bericht sind auch Millionen von Dollar für Propaganda und Lobbyismus in Lateinamerika und Europa vorgesehen. Nach Aussage des Reports beträgt die Gesamtsumme 60 Millionen US-Dollar. Am 28. Juli 2005 hat die Bush-Regierung in Übereinstimmung mit den Plänen des Reports einen "Transition Coordinator for Cuba" [Koordinator für den Übergang in Kuba], d.h. einen kaum getarnten Kolonialgouverneur für das zusammenbrechende Kuba bestimmt. Der Name dieses Beamten ist Caleb McCarry. Bei der Ernennungszeremonie war der tschechische Botschafter in den USA, Martin Palous, anwesend, der eine dankbare Anerkennung seiner Dienste vonseiten der Bush-Administration erhielt. Ein weiteres Paket feindseliger Maßnahmen und Aktivitäten will Washington im kommenden Mai ankündigen. Ein Teil all' dieser Millionen von Dollar werden dazu gebraucht, antikubanische Konferenzen zu finanzieren, wie die in Stockholm.
Die Stockholmer Konferenz vom 6.-7. Februar ist daher Bestandteil einer Reihe von der USA angestifteter Aktionen, um die Politik verschiedener Länder gegen Kuba zu beeinflussen. Außerdem ist die Konferenz ausdrücklich darauf ausgerichtet, Nichtregierungsorganisationen also NGOs anzuziehen, um sie so zu Teilnehmern an der Kampagne gegen Kuba zu machen. Dafür können sie natürlich mit dem Erhalt von großzügigen Vergünstigungen und Spenden rechnen.
Die erste ICDC/PIN-Konferenz fand in der Hauptstadt Tschechiens, in Prag, statt. ICDC/PIN war z.B. an Aktivitäten in Madrid, Miami, Washington, Brüssel und Berlin beteiligt und hatte kürzlich, im Oktober 2005, eine Konferenz in Tallin, der Hauptstadt von Estland, an der die Liberale Partei Schwedens und ein Mitglied der Schwedischen Sozialdemokratischen Partei teilnahmen. Einer der Sprecher auf der Prager Konferenz war Carlos Alberto Montaner. Montaner hat eine Vergangenheit als Terrorist in einer von der CIA organisierten Bande in den 1960ern in Kuba. In seiner Wohnung waren Materialien zur Herstellung von Bomben gefunden worden. Die Bandenmitglieder waren für die Bombardierung von Einrichtungen wie Warenhäuser und Universitäten mit Gefängnis bestraft worden. Während der der Gerichtsverhandlung vorangehenden Monate wurden Hunderte von Gewalttaten begangen. Montaner gelang die Flucht aus der Inhaftierung in die Vereinigten Staaten, wo sich die CIA seiner weiteren Karriere annahm. Der Vorabdruck des Programms der Stockholmer Konferenz enthält Montaners Namen als einen der Sprecher. Aber weil seine terroristische Vergangenheit und seine Verbindungen zur Mafia von Miami zu bekannt sind, kann man annehmen, dass er durch jemanden anderen ausgetauscht wurde. Heute ist er einer der Vizepräsidenten der Liberalen Internationale, dessen Mitglied die Schwedische Liberale Partei ist.
Unter den bestätigten Teilnehmern finden wir den Namen Ramón Colás. Colás ist ein kubanischer Exilant aus Miami. Am 4. August 2003 unterschrieb er in seiner Eigenschaft als Mitglied der 'Cuban American National Foundation' unter der Zeile "Mitglieder der ‚Cuban American National Foundation" zusammen mit anderen Mitgliedern der CANF einen offenen Brief an George W. Bush. In diesem Brief forderten sie eine umfangreichere Finanzierung für die "Dissidentenbewegung" und einer härtere Haltung gegenüber Kuba. Sie schrieben: "Wir wissen, dass eines baldigen Tages Kuba mit Ihrer Hilfe zu dem zurückkehren wird, was es einmal war, eine freie, unabhängige Nation und ein starker Freund und Verbündeter der Vereinigten Staaten von Amerika." Das wäre eine Rückkehr in das Mafia-Regime und -Elend, wie es vor der kubanischen Revolution 1959 herrschte.
Die CANF wurde Anfang 1980 von Präsident Reagan als Schirmherr für Dutzende von Terroristenorganisationen in Miami gegründet. Die CANF ist die mächtigste Lobby in den heutigen USA. Die CANF pumpt Millionen von Dollar in Kampagnen von Politikern ihrer Wahl, die im Interesse der CANF arbeiten. Die CANF hat eine Akte, in der ihre Beteiligung an den schmutzigen Kriegen der Vereinigten Staaten in Zentralamerika und an den Iran-Contra-Affären durch Waffen- und Drogenschmuggel dokumentiert ist. Die CANF trug zur Finanzierung des in der westlichen Hemisphäre bekanntesten Terroristen, Luis Posada Carriles, bei, der an zahllosen Mordanschlägen beteiligt war. Unter diesen Verbrechen war 1976 das Bombenattentat auf das kubanische Zivilflugzeug mitten im Flug, das von Carriles von Caracas in Venezuela aus organisiert wurde. Alle 73 Personen an Bord der Maschine kamen ums Leben. Die Bush-Administration schützt ihn vor der Auslieferung an Venezuela, wo er 1985 mit der Hilfe der CIA aus der Haft entfliehen konnte. Es wird gesagt, dass Carriles Kenntnis über die Beteiligung der CIA an der Ermordung von Präsident Kennedy hat. Carriles ist der Komplize von Orlando Bosch, der 1990 von dem früheren US-Präsidenten, George Bush Senior begnadigt wurde. Bosch lebt als angesehener Bürger in dem von der CANF beherrschten Miami. Carriles gab der New York Times am 12. Juli 1998 ein Interview. Er brüstete sich mit den Bombenanschlägen von 1997 auf Hotels in Havanna und damit, dass Spitzenvertreter der CANF ihm 200.000 Dollar zukommen ließen.
Die Sprecher der Stockholmer Konferenz aus den USA und der tschechischen Republik gehören zu diesem rechtsradikalen Netzwerk. Es ist ein Netzwerk, dessen aktiver und machtvoller Bestandteil die kubanischen Exilkriminellen und die Mafia aus Miami sind. Diese Mafia kooperiert unmittelbar mit dem Gouverneur von Florida, Jeb Bush, und mit seinem Bruder, dem Präsidenten George W. Bush und mit 20 rechtsradikalen Personen kubanischer Herkunft, die wichtige Ämter in der Administration der US-Regierung innehaben.
Es ist dieses Netzwerk, für das die verantwortlichen Politiker die Türen des Schwedischen Parlamentes geöffnet haben. Die Schwedische Liberale Partei, die Christ-Demokraten und die Sozialdemokraten fungieren als offizielle Partnerorganisatoren über ihre internationalen Hilfsorganisationen. Der Vorsitzende des schwedischen Ausschusses für Außenpolitische Angelegenheiten, Urban Ahlin, Sozialdemokrat und auch Vorstandsmitglied des Internationalen Olof-Palme-Zentrums, trägt als einer der Organisatoren wegen seiner Rolle bei der Beteiligung des Internationalen Olof-Palme-Zentrums eine besondere Verantwortung. Dies stellt eine grobe Beleidigung des Andenkens von Olof Palme dar.
Olof Palme ist berühmt und wird von der gesamten Dritten Welt für seine Unterstützung kleiner Länder und für deren Rechte auf Unabhängigkeit gegenüber der Herrschaft von Supermächten geehrt. Er ist wegen seiner Unterstützung des Befreiungskampfes in Vietnam, Afrika und Zentralamerika, wegen seiner Verurteilung der von den USA eingerichteten Militärdiktaturen In Lateinamerika angesehen und beliebt und für seine Unterstützung des befreiten Kubas. "Lang lebe die Freundschaft zwischen Schweden und Kuba! Lange lebe die Solidarität zwischen den Völkern! Es lebe das unabhängige Kuba!" Dies waren Olof Palmes Worte auf einer Massenkundgebung 1975 in Kuba.
Wir klagen die Beleidigung des Schwedischen Parlaments seitens der verantwortlichen Politiker durch die Öffnung seiner Tore für diese Veranstaltung auf das Schärfste an.

Weitere Informationen bei:

The National Board of the Swedish-Cuban Association
Stockholm the 29th of Januari, 2006 (additions 31st)
www.svensk-kubanska.se

Swedish-Cuban Association - Asociacion Sueco-Cubana,
Box 450 65, SE-104 30 Stockholm, SWEDEN.
Achim Rodner, Association Secretary, Phone & fax: +46-(8)-31 95 30
Martin Osterlin, President: Phone and fax +46-31-711 07 99
E-mail: svensk.kubanska@swipnet.se
Home page: www.svensk-kubanska.se

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