Beschluss des Parteivorstandes der PDS vom 22. Februar 2003

(einstimmig)

1. Der Parteivorstand der PDS schließt sich der internationalen Kampagne für die Freilassung der fünf in den USA inhaftierten kubanischen politischen Gefangenen an.

2. Der Parteivorstand der PDS begrüßt die Forderung nach einer Prozessbeobachtung durch Juristinnen und Juristen aus dem In- und Ausland, die Einschaltung internationaler Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen und – je nach Fortgang des Verfahrens – die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission.

3. Die PDS unterstützt die Teilnahme eines deutschen Vertreters in einer internationalen Delegation zur Beobachtung des Revisionsverfahrens.

4. Die Koordinierung der Aktivitäten innerhalb der PDS sowie die Abstimmung mit dem deutschen Komitee für die Freilassung der Fünf erfolgt durch den Bundesgeschäftsführer der PDS in Abstimmung mit der AG Cuba Sí beim Parteivorstand der PDS.

5. Alle Gliederungen der Partei sind aufgerufen, sich an der Unterschriftenkampagne für die Freilassung der Fünf bzw. die Einsetzung eines Revisionsverfahrens zu beteiligen.

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