Um es überdeutlich zu machen, dass der Fall der 'Cuban Five' eher auf politischer als auf juristischer Erwägung beruht, beantragte das Weiße Haus in der vergangenen Woche im Namen der Staatsanwaltschaft von Miami eine 30-tägige Verlängerung der Berufungsfrist, damit die Staatanwaltschaft von Miami eine Argumentation gegen die fünf Kubaner vorbereiten kann.
Laut der Entscheidung des Berufungsgerichtes vom 11. Bezirk in Atlanta, die am 9. August verkündet wurde, hatten die Staatsanwälte 21 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung der Aufhebung der Verurteilung von Gerardo Hernández, René González, Ramón Labañino, Antonio Guerrero und Fernando González und der Forderung einer neuen Verhandlung für sie, Einspruch zu erheben. (GLW 24 August)
Die Trennung zwischen Exekutive und Legislative ist nur Augenwischerei der fadenscheinigsten Art, hinter der sich der verzweifelte Versuch der Bush-Administration verbirgt, ein neues Verfahren zu vermeiden, indem sie den Antrag hinauszögert.
Leonard Weinglass, der Anwalt von Antonio Guerrero, verglich den Fall mit dem der "Chicago 8", als er sagte: "Es gibt eine offensichtliche Ähnlichkeit zwischen dem Verfahren der ‚Chicago Eight' und dem der Cuban Five: In beiden Fällen misshandelte und missbrauchte der exekutive Zweig der Regierung das Strafgesetz für politische Absichten. In dem Chicagoer Verfahren untersuchte die Johnson-Administration die Vorwürfe gegen die acht Demonstrationsführer und ging aus dem Amt, ohne jemanden anzuklagen. Sobald die Nixon-Administration ihr Amt antrat, verklagte sie die ‚Chicago Eight' auf der selben Beweislage, die die Johnson-Administration herausgefunden hatte. Die Geschichte wird nachweisen, dass der Fall durch die politische Agenda motiviert war und nicht durch Beweise für Straftaten."
Warum wollen sie kein neues Verfahren? Wie etliche Kommentatoren bemerkten, würde ein Wiederaufnahmeverfahren einer jetzt aufmerksamen internationalen Gemeinde die vielen anderen Verdrehungen des Gesetzes in diesem Falle aufdecken, darüber hinaus das Anliegen des Verhandlungsortes, das an sich schon für eine einstimmige Entscheidung ausreichte, die Verurteilungen aufzuheben.
Von nicht geringerer Bedeutung ist der Missbrauch des Classified Information Procedure Act (CIPA) [Verfahrensakt, bei dem die Informationen als Regierungsgeheimnis klassifiziert werden, Anm.d.Ü.], mit dem die meisten der angeblichen Beweise gegen die Fünf ihnen, ihren Anwälten und dem Gericht verwehrt wurden. Es ist von fundamentaler Bedeutung, dass eine angeklagte Person die Beweise, die gegen sie vorliegen, begutachten kann, damit sie weiß, welcher Taten sie angeklagt ist und damit sie sich verteidigen kann. Anderenfalls wäre es nur Sache der Staatsanwaltschaft, sie eines Verbrechens anzuklagen, ohne Beweise dafür vorlegen zu müssen. Traurigerweise ist es genau das, was den Fünf passierte.
Zweitens würde bei einem Wiederaufnahmeverfahren zwangsläufig der Beweis für die Notwendigkeit der Verteidigung erbracht (d.h., dass die verdeckten Ermittlungen bei der Unterwanderung und Überwachung rechtsradikaler terroristischer Gruppen in Miami bei deren Aushecken von Anschlägen auf Kuba und kubanische Interessen, notwendig waren, um andere vor Leid zu schützen.), es würde die Mauscheleien zwischen der Bush-Familie und verschiedenen terroristische Gruppen und Einzeltätern klipp und klar aufdecken sowie auch ihre erbärmliche Heuchelei in bezug auf den ‚Krieg gegen den Terrorismus'. Das soll offensichtlich um jeden Preis verhindert werden.
In Anbetracht dessen, dass die Staatsanwaltschaft so etwas wie zwei Jahre Zeit zwischen der Verhaftung der Fünf und ihren Verurteilungen hatte, um ‚einen Fall' zu konstruieren und ihr noch weitere fünf Jahre zur Verfügung standen, kann man sich nur fragen, was sie auf der Suche nach neuen Beweisen jetzt noch so emsig ausgraben wollen, um die Berufungsverhandlung zu verhindern!
In einem Interview in der vergangenen Woche mit Prensa Latina sagte der prominente spanische Anwalt Raúl Martínez Turrero: "Ich glaube, dass die aktuelle Situation nicht angemessen analysiert werden kann, ohne die politische Natur dieses Falles von Anfang an zu berücksichtigen. Die Fünf wurden unrechtmäßig verhaftet, in Strafzellen gesteckt, von ihren Verwandten isoliert und in Übereinstimmung mit einer politischen Entscheidung infolge eines schmutzigen Krieges, der seit dem Sieg der kubanischen Revolution von der US-Administration geführt wird. Daher ist die Entscheidung, die Fünf gefangenzuhalten, Bestandteil und übereinstimmend mit der aktuellen Politik der US-Regierung."
Es ist klar, dass die Bush-Regierung alles einsetzen wird, um diese unschuldigen Männer im Gefängnis zu halten, ungeachtet der Aufhebung ihrer Urteile, wie beispielsweise den Blockademechanismus, um die Berufung hinauszuzögern und was sie sonst noch, an den schleimigen dunklen Schmiergeldaffairen von Miami klebend, finden können.
Es ist ebenso so klar, dass die Fünf und ihre Unterstützer den Kampf um Gerechtigkeit nicht aufgeben und dass die Augen der Welt auf sie gerichtet sein werden.

Deutsch: ¡Basta Ya!