Sun Sentinel, 21. Februar, 2005

US-Hilfe für Kuba-Opposition

Berichte über Bargeldunterstützung für Dissidenten

Gary Marx, in: "Chicago Tribune" vom 21. Februar 2005

Havanna: Als Teil einer breit angelegten Strategie, den politischen Wechsel in Kuba anzukurbeln, hat die US-Regierung laut entsprechenden Dokumenten und Interviews in aller Stille Tausende von Dollar an die Aktivisten übersandt, die den Einparteienstaat von Präsident Fidel Castro untergraben wollen.
Die Bargeldunterstützung geht über den Kanal der US-finanzierten "National Endowment for Democracy" [Nationale Stiftung für Demokratie, Anm. d.Ü.] und sie zahlt Gehälter an über zweidutzend freiberufliche Autoren für die in Miami stationierte Website, die kritische Artikel über die kubanische Regierung veröffentlicht.
Das Geld kommt auch Oppositionellen, Menschenrechtsaktivisten, politischen Gefangenen und deren Familien zugute, einschließlich den Gefangenen, die 2003 während des scharfen Vorgehens gegen Dissidenten inhaftiert wurden.
Unterstützer diskutieren die Bargeldzahlungen, die sich insgesamt auf etwa 200.000 $ im Jahr belaufen, kontrovers. Sie helfen, die Opposition in einem Land am Leben zu halten, wo die meisten Dissidenten aus ihren Jobs gefeuert und geächtet wurden.
Die Bargeldzahlungen, die nur einen kleinen Teil der von Präsident Bush intensivierten Kampagne mit dem Ziel bilden, das Castro-Regime durch verschärfte Handelssanktionen und durch materielle Unterstützung der Opposition zu zermalmen. Dennoch sagen sogar die Befürworter von Bush's Herangehensweise, dass die Versorgung der Dissidenten mit Bargeld den kubanischen Beamten Argumente liefere, die Oppositionellen als "Söldner" einer aggressiven US-Regierung anzuprangern.
Kritiker sagen, dass sie denken, die Zahlungen bringen die Dissidenten in Gefahr, die mit 20 Jahren Gefängnis rechnen müssen, wenn sie an irgend einem von der US-Regierung finanzierten Programm teilnehmen.
"Spendengelder für Dissidenten in einer Zeit, da die US-Regierung sagt, dass es ihr Ziel sei, die kubanische Regierung zu stürzen, verwandelt diese in subversive Agenten," sagte Wayne Smith, ein früherer US-Diplomat in Kuba. "Es ist ein kolossaler Fehler."
Christopher Sabatini, der Direktor der Stifung für Lateinamerika und die Karibik argumentierte, "die Auszahlungen an Kubaner werfen ein Licht auf die Unterstüzung der Organisation für viele Demokratiebewegungen in vielen Nationen."
Er sagte, die Bemühungen der Gruppe zielten auf "einen friedlich abschließenden Übergang in Kuba."
"Hier geht es nicht um Regimewechsel," sagte Sabatini. "Es geht darum, unabhängige, mutige Individuen zu organisieren, ihnen eine Stimme zu geben, einen politischen Raum zu schaffen und sicherzustellen, dass die demokratischen Institutionen und Akteure vorbereitet sind, wenn der Übergang da ist."
Elizardo Sanchez, ein Aktivist der die kubanische Kommission für Menschenrechte und nationale Aussöhnung leitet, sagte, seine Organisation nehme keine Spenden von der US-Regierung an, weil es die Unabhängigkeit der Kommission gefährden und den kubanischen Beamten Gelegenheit zu weiteren Angriffen geben könne. Doch Sanchez sagte, er sehe nichts Falsches darin, die Freiberufler für ihre Arbeit zu bezahlen oder in der Unterstützung der Aktivisten, der politischen Gefangenen und deren Familien.
"Es ist normal, dass die NED hilft," sagte er. "Die Funktion der NED ist, die Demokratie auf der Welt zu fördern."
Einige der 75 Dissidenten, die 2003 inhaftiert wurden, wurden speziell wegen der Annahme von Bargeld und anderer Unterstützung seitens der US-Regierung angeklagt.
Die Chicago Tribune ist eine Zeitung der Tribune Co.

Deutsch: ¡Basta Ya!

Zurück