South-Florida-Sun-Sentinel, 18. April 2005

Asyl in den USA wäre eine gewaltige Ungerechtigkeit

Von Gloria La Riva

Wie konnte der verurteilte Terrorist Luis Posada Carriles den aufmerksamen Blicken der "Homeland Security", des FBI, der "Immigration and Customs Enforcement" und der CIA entgehen und heimlich nach Miami gelangen, nach dem er sich in Mittelamerika versteckt hatte? Wo war der neue Geheimdienst-Apparat der Bush-Administration?
Oder haben genau diese Einrichtungen Posada geholfen, aus der Kälte hereinzukommen? Die Anzeichen sprechen dafür, dass Posada von US-Offiziellen versprochen wurde, ihm würde Asyl gewährt, wenn er denn erst in Miami sei.
Schließlich hat sein Komplize Orlando Bosch 1989 das selbe Kunststück fertiggebracht, als Präsident George Bush dessen Ausweisung verhinderte und ihm ständigen Aufenthalt in Miami gewährte.
Bosch und Posada sind die Hauptverdächtigen der Sprengung eines kubanischen Flugzeuges 1976, bei der 73 Menschen getötet wurden.
Der US- Associate Attorney General Joseph D. Whitley schrieb 1989 im Ausweisungsbefehl für Bosch: "30 Jahre lang war Bosch ein entschiedener Verfechter terroristischer Gewalt. Er bedrohte zahlreiche Ziele und führte Terrorakte gegen sie aus, auch in Ländern, die den Vereinigten Staaten und ihren höchsten Organen wohlgesonnen sind..."
1990 überstimmte Bush die Ausweisung von Bosch.
Nach seiner Entlassung aus einem panamaischen Gefängnis im August 2004 durch die scheidende Präsidentin Mireya Moscoso hatte sich Posada monatelang versteckt. Er und drei andere Terroristen waren wegen des Versuchs, den kubanischen Präsidenten Fidel Castro zu ermorden, verurteilt worden.
Und jetzt ist Posada plötzlich in Miami. In der einzigen Stadt der Welt, in der Männer seines Schlages - antikubanische Terroristen - von der Bürokratie der Stadt wie Helden behandelt werden. Die Stadt Miami hat den 25. März 1983 zum "Orlando Bosch Tag" erklärt.
Posadas Anwalt hat am 12. April offiziell Asyl für ihn beantragt. Venezuela und Kuba fordern seine Auslieferung.
Schändlicherweise haben sich US-Geheindienstbeamte nicht öffentlich zu Posadas Anwesenheit geäußert.
Normalerweise würde zumindest das Verfahren "Aufschub der Ausweisung" auf eine Person wie Posada angewandt. Selbst wenn die Regierung entscheidet, ihn nicht zu deportieren, müsste er wegen der offensichtlichen Gefahr für die Allgemeinheit ständig im Gefängnis bleiben.
Es ist zweifelhaft, dass Posada nur einen einzigen Tag im Gefängnis verbringen wird.
Und das nicht wegen mangelnder Geheimdiensterkenntisse, sondern aus Selbstschutz. Posada war in den 1960ern, 1970ern und 1980ern als CIA-Agent beim Legen von Bomben und bei Sabotageakten beteiligt.
Seine einzige Aufgabe in der CIA war es, Kuba, seinen Bürgern und allem was damit zusammenhängt so viel Schaden wie möglich zuzufügen.
Wenn das [US-]amerikanische Volk nur von Posadas terroristischer Geschichte wüßte, verstünde es, wie ungerecht die Familien seiner Opfer es fänden, wenn man Posada Asyl gewährte.
Dass das FBI nicht gegen anti-kubanische Terroristen vorging, ist verdächtig. Stattdessen richtete das FBI seine Pistolen auf fünf kubanische Männer, die daran arbeiteten, den Terrorismus in Miami zu beenden.
Hektor Pesquera, Spezialagent des FBI-Büros von Miami, setzte sich eifrig für die Strafverfolgung von fünf kubanischen Agenten ein, die in den frühen 1990ern von Kuba nach Miami geschickt worden waren, um die in Miami ansässigen Terroristen daran zu hindern, die Insel anzugreifen.
Pesquera hätte eine Menge Terroristen in Miami anklagen können: Orlando Bosch, Santiago Alvarez und Rodolfo Frómeta um nur einige zu nennen. Stattdessen war er hinter den Anti-Terroristen her - den Cuban Five, wie man sie nennt - von denen zwei sogar das FBI über bevorstehende Terrorakte der Gangster von Miami informiert hatten.
Heute sitzen die fünf Kubaner in US-Gefängnissen und warten auf ihr Berufungsverfahren und ihre Freiheit. Ihre Namen sind Gerardo Hernández, Antonio Guerrero, Ramón Labañino, Fernando González und René González. Sie wurden fälschlicherweise der Verschwörung, in den Vereinigten Staaten Spionage begehen zu wollen, angeklagt.
Wenn Miami der perfekte Unterschlupf für anti-kubanische Terroristen ist, dann können fünf Anti-Terroristen in dieser Stadt niemals ein faires Verfahren bekommen.
Wird die Bush-Administration etwas gegen Luis Posada Carriles unternehmen?

Gloria La Riva ist Koordinatorin des "National Committee to Free the Cuban Five".

Deutsch: ¡Basta Ya!

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