Pressekonferenz: "Die Cuban Five bekommen ein neues Verfahren"

Moderator: Guten Tag meine Damen und Herren und Herzlich Willkommen zur Konferenzschaltung "Die Cuban Five bekommen ein neues Verfahren".

Gloria La Riva (GLR): Danke schön, ich bin vom "National Committee to Free the Cuban Five". Wir sind außerordentlich glücklich, bekannt zu geben, dass die Cuban Five ein neues Verfahren bekommen. An der Pressekonferenz heute nehmen vier der Anwälte teil, und sobald ich aufhöre zu sprechen, werden wir von ihnen hören und danach gibt es Fragen und Antworten.
Wir würden jetzt gerne etwas über den juristischen Fall hören, und zuerst ... von Phil Horowitz (PH), dem Anwalt von René González, der sich im Gefängnis von Marianna, Florida, befindet, Phil ...

Phil Horowitz: Guten Tag, im Namen von René González und seinen Mitangeklagten und Landsleuten begrüßen wir die Entscheidung des 11. Bezirksgerichtes und freuen uns auf ein neues Verfahren an einem passenden Ort, und wir sind zuversichtlich, dass René und seine Freunde Bestätigung finden werden. Ich danke Ihnen.

GLR: Danke. Das war Phil Horowitz, der Anwalt von René González. Jetzt werden wir Richard Klugh (RK) hören, der Stellvertretender Chef für Berufungen des "Federal Public Defender's Office" [Öffentliches Amt für Verteidiger auf Bundesebene] in Miami ist und der eine entscheidende Schlüsselrolle als Teil des Berufungs-Teams gespielt hat. Wir hören jetzt Richard Klugh.

RK: Danke. Im Namen des "Public Defender's Office" und meines Klienten Fernando González, empfinden wir die Entscheidung des Berufungsgerichtes als sehr mutig und fair, und wir sind sehr dankbar für die rigorose Einhaltung der Gesetzesregeln durch das Gericht. Es ist ein guter Tag für die Gesetzesregeln, und ich freue mich für die Angeklagten und alle, die mit diesem Fall zu tun haben. Ich danke Ihnen.

GLR: Jetzt werden wir Leonard Weinglass (LW) hören, den Anwalt von Antonio Guerrero (AG), der im Gefängnis von Florence, CO, sitzt. Und Leonard, könntest du damit beginnen, der Presse zu erklären, was diese Entscheidung bedeutet. Danke.

LW: Gut. Zuerst möchte ich im Namen von Antonio Guerrero und der Fünf, sowie dem Verteidigungs-Team, unserer Genugtuung und Freude über diese Entscheidung Ausdruck verleihen. Dies ist wirklich eine historische Entscheidung. Noch nie in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat ein Bundesgerichtshof für Berufungen ein Gerichtsurteil wegen der Wahl des falschen Berhandlungsortes umgestoßen. Das ist das erste. Und in der Niederschrift ihrer Entscheidung, die nur auf einen der acht oder neun Punkte, die wir zur Berufung herangezogen hatten, eingeht, nämlich dem Gerichtsort, analysiert das Gericht nahezu jede Facette des Falles der Gemeinde, der Öffentlichkeit, der Gesinnung der Geschworenen, die Aktionen des Anklägers und die Anträge, die während und nach dem Verfahren gestellt wurden. Die Analyse ist so ausführlich und sachlich bezüglich des Gerichtsortes, wie ich es von keiner schriftlichen Urteilsbegründung irgend eines Gerichtes an irgend einem Ort je gesehen habe. Und deswegen ist diese Entscheidung so bemerkenswert. Ein unglaublicher Tribut an die Lebensberechtigung des Berufungsgerichtes und fast ein Wunder, so etwas zu lesen. Wir sind so dankbar für diese Entscheidung.

GLR: Jetzt hören wir Fragen der Presse. Und nachdem das beendet ist, bleibt die Pressekonferenz noch 24 Stunden verfügbar, indem die Fragen aufgezeichnet werden. Wir bitten Sie, unser Büro anzurufen [...]
Jetzt hören wir die Presse.

PMcK: Gloria, hier ist Paul McKenna, darf ich eine kurze Anmerkung machen ...

GLR: Oh ja. ... Paul McKenna ist einer der anderen Anwälte. Er ist Anwalt von Gerardo Hernández, der zweimal lebenslänglich hat und der im Gefängnis von Victorville einsitzt. Bitte Paul McKenna ...

PMcK: Danke. Gut es war eine siebenjährige Reise mit vielem hin und her, und ich muss sagen, dass ich häufig an einem guten Ausgang gezweifelt habe. Aber ich habe neues Vertrauen in das Berufungsgericht und das Rechtssystem und dies beweist, dass wir wirklich eine Nation des Gesetzes und nicht der Menschen sind. Und die Person, die nie an diesem Ausgang gezweifelt hat, ist mein Klient Gerardo Hernández, der mir in Briefen und Telefongesprächen in den letzten sieben Jahren erzählt hat, wir würden gewinnen. Und er hatte recht.

GLR: Vielen Dank, Paul ...

[Anweisungen für Fragen und Antworten]

Associated Press: Ich wüßte gern, wo sie dies neue Verfahren abhalten wollen, wenn es unmöglich ist hier in Miami einen fairen und unparteiischen Prozess zu bekommen, wohin werden Sie gehen und werden Ihre Argumente die selben sein, die Sie schon 2000, 2001 präsentiert hatten?

GLR: Wer möchte das beantworten?

LW: Paul, willst du darauf antworten?

PMcK: Ich bin das heute schon einmal gefragt worden. Meine Antwort ist: es ist zu früh, das zu sagen. Wir müssen uns hinsetzen und diese Entscheidung mehrfach lesen. Es ist eine Entscheidung von 93 Seiten. Und ... was ich weiß, ich würde es vorziehen, nicht im Süden Floridas. Wir müssen das da weghalten. Es gibt eine Menge logistischer Fragen, welches Gericht damit umgehen kann und ähnliche, die wir noch erkunden müssen. Aber jetzt kann ich noch nicht sagen, wo. Was ich weiß ist, dass das Berufungsgericht es richtig gemacht hat, und dass es wirklich nicht in Südflorida sein kann.

AP: Und welche Argumente werden Sie in dem neuen Verfahren vorbringen?

PMcK: Gut ... was als nächstes passiert, also jetzt sind die US-Anwälte an der Reihe. Sie wissen, es ist ihre Anklage. Für meinen Teil will ich als erstes etwas für meinen Klienten tun, ich will ihn aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Kalifornien haben, denn er ist nicht mehr für irgend etwas verurteilt. Er hat keine lebenslange Strafe mehr. Er ist jetzt genauso unschuldig wie zu Beginn des Prozesses. Wir wollen ihn wieder im Bezirk Südflorida haben. Und ich möchte die Frage einer Kaution ansprechen. Er ist seit sieben Jahren eingesperrt. Und ich möchte, wenn ich das bewerkstelligen kann, eine Situation, in der er entlassen werden kann unter Hausarrest oder so ähnlich leben kann, weil er seit sieben Jahren wartet, und das ist viel! Das steht als erstes auf meiner Tagesordnung.

AFP: Hi, mein Name ist Randy Newman von AFP, der französischen Nachrichtenagentur. Wann wurde die Entscheidung veröffentlicht? Heute morgen? Letzte Nacht, oder?

PMcK: Ja, hier ist wieder Paul McKenna. Ich bekam - mein Büro wurde heute morgen angerufen.

AFP: OK.

PMcK: ... ungefähr um 9:30 Uhr. Ein Angestellter des US-Berufungsgerichtes informierte meinen Sekretär über das, was passiert war. Und dann haben sie die Entscheidung gefaxt. Also es war heute morgen.

AFP: OK, danke.

Reuters: Hi, ich bin von Reuters News. Ich hatte gehofft, dass die Leute ihre Namen buchstabieren. Und zweitens, meine wirkliche Frage: Hat diese Entscheidung irgend einen Einfluss auf andere Fälle oder ist sie ein Präzedenzfall für irgendetwas, das mit Kuba zusammenhängt und durch die Gerichtssäle von Südflorida geht?

GLR: Ich glaube, wir sollten die zweite Frage beantworten und dann die Namen der fünf Männer nennen.

Reuters: Das klingt gut.

GLR: Len, kannst Du das beantworten?

LW: Dies ist eine veröffentlichte Entscheidung, was bedeutet, dass sie Teil der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten wird. Und soweit ich das beurteilen kann, ist dies wahrscheinlich die umfangreichste Entscheidung, die je zum Thema Gerichtsort und faires Verfahren schriftlich niedergelegt wurde. Sie wird als grundlegender Fall in die Geschichte der Rechtsprechung eingehen. Dieser Fall wird von vielen zitiert werden, die sich gegenwärtig einer Anklage gegenüber sehen, und in der Zukunft wahrscheinlich als bestes Beispiel einer juristischen Analyse dessen, was für ein faires Verfahren in den Vereinigten Staaten notwendig ist. Es ist die umfangreichste, sachliche Analyse über verfassungsgemäße Fairness in einem Verfahren. Also, ich glaube, dass dieser Fall häufig zitiert werden wird, dass er als Präzedenzfall dienen wird, und zwar nicht nur in Südflorida, sondern in Zukunft in den gesamten Vereinigten Staaten. Also, ich glaube, das Gericht hat diesen Entscheid geschrieben mit der Geschichte im Sinn. Und ich glaube, sie waren sich der Tatsache bewusst, dass sie einen neuen Weg der Analyse geschaffen haben, indem sie auf die Realität von Befangenheit und Vorurteilen im Zusammenhang mit einem fairen Verfahren sahen. Also sind wir dafür sehr dankbar. Ich glaube, dieser Fall wird in Gesetzesschulen gelehrt und in den kommenden Jahren in Vorlesungen zitiert werden. Es gibt wenig Fälle in unserer Geschichte, die sich mit fairen Verfahren befassen, und dieser wird sich mit den besten und wichtigsten messen können.

Bernie Dwyer [Radio Havana Cuba]: Hallo, und herzlichen Glückwunsch an alle! Wie Paul schon sagte, war es ein langer steiniger Weg, besonders für die Fünf, die immer noch sitzen. Was ich gerne wüßte, wenn möglich, wie lange müssen wir noch warten? Wie bald können wir sehen, dass sich in diesem Prozess etwas bewegt? Und wenn ihr mir bitte ein paar mehr Details nennen könntet, über die Ergebnisse des 11. Bezirksgerichtes für Berufungen ... nur ein paar Details ihrer Entscheidung. Danke.

PMcK: Bernie, nebenbei, vielen Dank für diese Worte... Ich begrüße das. Hier ist schon wieder Paul McKenna. Diese Entscheidung ist, wie Len vorhin schon festgestellt hat, sehr komplex und enthält viele Fragen. Aber grundsätzlich, was das Gericht gemacht hat, ist, dass es das gesamte Verfahren vom Anfang bis zum Ende durchgegangen ist und alle Arten von Possen aufgezeigt hat, die während des Verfahrens stattfanden, seien es die Kommentare der Staatsanwältin, sei es der eines Zeugen. Herr Basulto nannte mich einen kommunistischen Spion, während ich ihn verhörte. Egal worum es sich drehte, das Berufungsgericht ging Punkt für Punkt durch und zeigt so, wie dieses Verfahren von Anfang bis Ende von Vorurteilen befallen war. Und, in der Schlussanalyse sagen sie, ihnen wäre klar, dass dies eine unpopuläre Entscheidung sei, aber die Verfassung der Vereinigten Staaten fordere nicht weniger. Und das war ihre letzte Seite. Sie wiesen die Kubano-Amerikaner darauf hin, ein Ergebnis, das ... sie wussten das diese Entscheidung unpopulär war, aber sie erinnerten diese Kubano-Amerikaner daran, dass es genau diese Verfassung gewesen sei, wegen derer sie in die Vereinigten Staaten gekommen seien, eine Verfassung, die die Rechte aller Menschen schützt. Und sie legten Wert darauf, das in ihren letzten Absatz zu schreiben.
Was den weiteren Fortgang betrifft, das nächste, was passieren muss, ist, dass die Angeklagten aus ihrer Unterbringung entlassen und nach Miami geschickt werden müssen. Und sie werden hierher zurückgeschickt, weil ihr Fall wieder am Nullpunkt angekommen ist, so wie es war, bevor sie angeklagt wurden. Und es stehen Entscheidungen an über eine Kaution, über ihre Unterkunft und darüber, wo ihr Fall in Zukunft stattfinden wird. Es gibt eine Menge Entscheidungen, die getroffen werden müssen. Aber was die Anklage betrifft, diese Frage muss dem neuen US-Staatsanwalt Mr. Acosta gestellt werden.

GLR: Paul, hier ist Gloria. Ich möchte fragen, wenn du sagst sie werden nach Miami geschickt, werden sie dann in Gewahrsam sein?

PMcK: Ja, ich bin sicher, dass sie das sein werden, wenn sie hier ankommen. Aber, wie ich vorher schon sagte, ihr Status muss neu überdacht werden, weil die Umstände jetzt andere sind. Diese Männer waren sieben Jahre im Gefängnis. Einige der Angeklagten haben ihre Strafen bald abgesessen. Ich weiß, dass der Klient von Mr. Horowitz (René González) vielleicht kurz vor dem Ende seiner Haftzeit steht, und mag sein, dass auch Mr. Campa (Fernando González] kurz davor steht. Ich bin nicht ganz sicher. Aber ich glaube, das man, wenn jemand sieben Jahre eingekerkert war, Kaution beantragen kann, und ich beabsichtige, das zu tun. Und ich beabsichtige herauszufinden, ob das Gericht einen Weg findet, Mr. Hernández in irgend jemandes Haus oder unter Hausarrest unterzubringen, oder irgend welche anderen Bedingungen als Gefängnis zu finden, weil er jetzt schon seit sieben Jahren wartet.

Hastin [The Miami Herald]: Hi, meine Frage ist, da ich nicht das Glück hatte, die gesamte Entscheidung lesen zu können, ob es weitere spezielle Beispiele für offensichtliche Vorurteile gibt, die im Verfahren eine Rolle spielten, außer dem Zwischenfall mit Mr. Basulto im Zeugenstand, der in Ihrem Berufungsantrag zitiert wird?

PMcK: Ich lasse das Len beantworten, aber ich will nur schnell sagen, dass es voller solcher Zwischenfälle war. Ich meine, sie müssten über Hundert solcher Zwischenfälle aufzählen, angefangen mit der Auswahl der Geschworenen, Zeitungsleute im Gerichtssaal, bis zur Verfolgung der Geschworenen zu ihren Autos mit laufender Videokamera. Ich glaube, es gibt zu viele verschiedene Zwischenfälle, um sie alle zu zitieren. Aber, ich glaube, der heftigste Zwischenfall war ... ein Zwischenfall, wo José Basulto, ein prominentes Mitglied der Gemeinde, mich während des Verfahrens einen Agenten des kubanischen Geheimdienstes nannte. Das war wie ein Eimer Wasser über den Kopf. Daraufhin haben wir alle unseren Antrag auf Änderung des Gerichtsortes erneuert, und das ist es, worauf sich das Berufungsgericht konzentriert hat.

GLR: Len, (im Augenblick nicht am Telefon) Ich glaube der Herr vom Miami Herald hat um andere Beispiele von Vorurteilen gebeten, außer Basultos Kommentar.

LW: Das Gericht hat über 90 Seiten gebraucht, um jeden Aspekt des Falles zu analysieren, von vor dem Verfahren bis über ein Jahr danach, einschließlich des Verhaltens der Regierung im Fall Ramirez, wo sie selbst einen Wechsel des Gerichtsortes beantragt hatte, weil Miami ihrem Klienten, dem damaligen Justizminister [John Ashcroft], kein faires Verfahren bieten könne. Also ist dies die größt mögliche Zeitspanne, um die Frage nach dem Gerichtsort zu beleuchten, vom Anfang bis ein Jahr nach dem Verfahren.
Sie zitierten die Bemerkungen der Geschworenen während des voir dire [vor Prozessbeginn werden die voraussichtlichen Geschworenen über ihre sozialen Hintergründe und mögliche Vorurteile befragt]. Sie zitierten die Tatsache, dass so viele der Geschworenen die Opfer oder die Familien der Opfer kannten. Sie zitierten die Tatsache, dass es im Vorfeld große Propaganda gegeben hatte, wobei die Öffentlichkeit darauf vorbereitet wurde, wie der Prozess dann auch ablief. Sie zitierten die Episoden, wo die Geschworenen während des Verfahrens von Fernsehkameras verfolgt wurden, was sie auch vor Gericht beklagten. Sie zitierten die Tatsache, dass es eine Demonstration zu Beginn des Verfahrens gab. Sie zitierten die Tatsache, dass sich die Geschworenen über die Art Weise beklagten, wie sie während ihrer Beratung, dem sensibelsten Teil des Verfahrens, von der Presse verfolgt worden seien. Sie haben viel Zeit damit verbracht, sich auf die Schlussargumente zu konzentrieren, die man den Geschworenen mitgegeben hatte, was die Vorurteile noch vermehrte.
Und dann haben sie sich die angemessene Zeit für den Fall Ramirez genommen, der ein Jahr später dem Verfahren folgte, und zitierten ausführlich aus den Papieren, die man dem Gericht zugesandt hatte. Der Anhang zeigt, dass Dr. L. Perez der Auffassung ist, dass man in Miami kein faires Verfahren bekommen kann. Zurück zu den vielen Gutachten, die die Befangenheit, die in Miami gegen Kuba herrscht, zeigen. Es geht sogar so weit, dass die Person, die das Gutachten erstellt hatte, Dr. Moran, Jahre zuvor mit dem Strafgericht in Konflikt geraten war, als sie (Richterin Joan Lenard) als Staatsrichterin fungierte. Mit anderen Worten, jeder nur denkbare Aspekt, der mit Befangenheit und Vorurteilen zu tun hat, wurde vom Gericht beleuchtet und geprüft. Und schließlich, auf Seite 91, fasst das Gericht seine Eindrücke als "perfekten Sturm" zusammen. Sie gebrauchten diesen Ausdruck "der perfekte Sturm" in einem Fall von Befangenheit und Vorurteilen gegen fünf Männer, die angeklagt waren. Sie werden keinen Fall in der Geschichte finden mit einer ausführlicheren Analyse der Vorurteile, wie in dieser 93-seitigen Entscheidung.

Maria Verda: Maria Verda vom venezolanischen Fernsehen, Kanal 8. Ich möchte wissen, ob dieser Fall auf den Fall von Posada Carriles zur Anwendung kommt. Wenn Posada Carriles ein Fall gewesen ist, der wirklich zeigt, dass die Vereinigten Staaten eigentlich nicht gegen den Terrorismus kämpfen. Und der Fall der Fünf den Missbrauch des Rechts, der Menschenrechte und den Missbrauch von Vorurteilen in der Rechtsprechung zeigt, wie Sie sagten, dann möchte ich wissen, welche Reaktion Sie im Vergleich zu dem Fall mit Posada Carriles haben werden?

LW: Hier spricht Len Weinglass. Ich glaube nicht, dass sie diese Fälle vergleichen können. Die meisten Fälle unterscheiden sich, aber ich will dies nur über diese Urteilsbegründung sagen. Über 4 oder 5 Seiten dieser Urteilsbegründung tat der Gerichtshof etwas, wovon ich glaube, dass niemand von uns es vorausahnte. Er überprüfte die Beweise für die gegen Kuba gerichteten Terroranschläge der paramilitärischen Gruppen aus Südflorida, und er schloss es in seine Analyse ein, denn er empfand, dass das Teil der Rahmenbedingungen ist, in denen der Fall überprüft werden sollte und insbesondere der Verhandlungsort. Während wir nicht erwarteten, dass der Gerichtshof auf den Kontext in diesem Ort eingehen würde, nahm der Gerichtshof die Mühe auf sich, in der Fußnote 168 auf Seite 45 auf den Bericht einzugehen, den die Strafverteidiger während der Verhandlung erstellten, der die Geschichte der auf Kuba gerichteten Terroranschläge aus Südflorida zeigt. Und das war, meiner Meinung nach, eine bemerkenswerte Berücksichtigung, und das ist eine Anerkennung seitens des Berufungsgerichtes, dass das auch Bestandteil des Falles war.

GLR: Danke, Leonard. Und vor der nächsten Frage ... hier spricht Gloria La Riva. Ich würde gerne hinzufügen, dass der Kampf gegen den Terrorismus, den Washington seit 46 Jahren gegen Kuba finanziert, nicht vorüber ist. Und ich bin froh, dass die Schwester aus Venezuela dies erwähnte, denn es wird einen Protest am Eröffnungstag der Gerichtsverhandlung von Posada Carriles in El Paso, Texas, geben. Und wir rufen gerade zu seiner sofortigen Auslieferung an Venezuela auf. Er ist für den Tod von 73 Menschen an Bord eines Flugzeuges 1976, einer kubanischen Fluglinie verantwortlich. Seine Anhörung wird am Montag, dem 29. August sein. Wir hoffen, dass die gesamte Presse dort sein wird, denn es werden viele Leute die Forderung seiner Auslieferung miterleben.
Und die fünf Kubaner - dies ist eine Pressekonferenz über ihren juristischen Fall und eigentlich über den politischen Fall, die fünf Kubaner hatten gekämpft und dem Terrorismus vorgebeugt, und sie beugten ihm vor - sie retteten durch ihre Aktionen vielen Menschen das Leben. Das ist es, was auch hier im ganzen Land bekannt werden muss.

David Brooks: David Brooks von La Jornada. Ich habe nur grundsätzliche Fragen zum nächsten Schritt. Eine ist ... können Sie gerade... bedeutet diese Entscheidung, dass alle Verurteilungen nun null und nichtig sind? Und zweitens, ob das bedeutet, dass es zurück an die selben Orte geht, wo ... die selben Gemeinden ... ist dies beunruhigend? Und drittens, ist es eine Alternative der US-Staatsanwälte, dies zu beantragen? Ist das eine Möglichkeit aus meiner totalen Rechtsunkenntnis?

PMCK: Ich will darauf zum Schlag ausholen. Hier spricht Paul McKenna. Die Kanzlei der Staatsanwälte der Vereinigten Staaten könnte diese Entscheidung beantragen. Sie könnten um etwas bitten, was sie einen "en banc review" nennen, wobei alle Richter des Appellationsgerichtes diese Entscheidung überprüfen müssten.
Ich neige dazu zu glauben, dass diese Entscheidung davon nicht zu gefährden ist, denn hier steht eine Angelegenheit der Verfassung auf dem Spiel, zu der sich der Gerichtshof in sehr starken Begriffen geäußert hat. Und ich glaube, nach der Art, wie diese Urteilsbegründung geschrieben ist, bedeutet es, dass sie nicht geändert werden wird.
Was Ihre anderen Fragen über die nächsten Schritte vorläufig betrifft, ja, alle Angeklagten haben eine weiße Weste. All ihre Strafen sind ausgesetzt, was bedeutet sie sind weg. Sie verbüßen überhaupt keine Strafe mehr. Und sie sind wieder Angeklagte eines Strafprozesses, in dem ihnen Unschuld unterstellt wird, und sie müssen aus ihren Gefängnissen in den Bezirk zurückgeschickt werden, wo ihr Fall begann, hier her nach Miami. Und soweit es die Richterin betrifft ... jetzt, da sie die Anweisung vom Appellationsgericht hat, dass der Verhandlungsort in Miami ungeeignet ist, glaube ich, dass das Einzige ist, was sie sich zu Herzen nehmen muss und dann werden von wir von da aus neu prozessieren.

DB: Danke.

Gary Marx: Ja, hier spricht Gary Marx von der Chicago Tribune in Havanna. Ich glaube, die Frage wurde schon vorher gestellt, und ich war nicht sicher, ob die Frage beantwortet wurde. Was werden Ihre Argumente sein, wenn die US-Staatsanwaltschaft beschließt, diesen Fall mit Strafe zu verfolgen? Meines Wissens haben alle Angeklagten zugegeben, kubanische Agenten zu sein, ist es dann nicht selbstverständlich, dass sie darum als nicht registrierte Agenten verurteilt werden? Noch einmal, entschuldigen Sie meine Unwissenheit, aber das scheint ziemlich eindeutig zu sein. Wenn Sie darauf antworten könnten, wäre das hervorragend.

PMcK: Mein Klient, Gerardo H. hat eine lebenslange Strafe wegen Verschwörung zum Mord bekommen und eine lebenslängliche Strafe wegen Verschwörung zur Spionage. Diese anderen Vorwürfe, die Sie erwähnten, nicht registrierte ausländische Agenten in den Vereinigten Staaten gewesen zu sein, die ziehen nur geringe Gefängnisstrafen nach sich. Ich glaube, das Maximum sind fünf Jahre. Er ist schon über sieben Jahre im Gefängnis. Daher zählt das Große, was den großen Zeitraum bewirkt, und dies, das steht außer Frage, das haben sie nicht gestanden. Keiner gestand je, dass sie Spionage begangen hätten oder sich wegen Spionage verschworen hätten. Das wurde während der ganzen Gerichtsverhandlung von Anfang bis Ende heftig bestritten.

GM: Welche mögliche Strafe steht auf Verschwörung Spionage begehen zu wollen?
PMcK: Lebenslänglich. Das ist die mögliche Strafe, und das ist die Strafe, die verhängt wurde.

GM: O.K. Und das gilt auch für Mord?
O.K. Zu wann erwarten Sie eine Antwort von der Staatsanwaltschaft in Südflorida? Wann kommt diese Anwort für gewöhnlich? Dazu ob sie das Strafverfahren in dem Fall wiederaufnehmen wollen oder nicht?

PMcK: Ich weiß es nicht. Sie müssen sie fragen. Ich wünschte, Sie würden Sie jetzt gleich anrufen. Ich würde die Antwort gern hören. [Verhaltenes Gelächter]

GM: Ich werde Sie gleich jetzt anrufen.
Und, Paul, es war mir nicht klar, aber Sie waren derjenige, der, wie Basulto sagte, ein kommunistischer Agent genannt wurde, stimmt das?

PMcK: Richtig. Der war ich.

GM: O.K. Vielen Dank.

Peter Erlander: Danke. Eigentlich ist es keine Frage. Ich bin einer der Anwälte, die gebeten wurden, sich der Telefonkonferenz anzuschließen. Ich bin kein Verteidiger eines der Angeklagten, aber ich war ein Anwalt der National Lawyers Guild, der zu dem Fall einen Amicus-Brief einreichte, mit dem ich auf dem Ramirez-Fall hinwies und die falschen Angaben seitens der US-Staatsanwaltschaft, und ich wollte nur Lens Bemerkungen etwas hinzufügen, wenn ich darf, dass dieser Fall nach den herrschenden Begriffen von fairen Gerichtsverfahren und entsprechenden Prozessergebnissen für sehr lange Zeit von großer Bedeutung sein wird, wie ich glaube. Der 11. Bezirksgerichtshof nahm eine sehr detaillierte Analyse unter allen für den Obersten Gerichtshof relevanten Präzedenzfällen auf sich, ich glaube, er kam zu dem richtigen Schluss, aber er fasste es auf eine Weise zusammen, die einmalig ist, und darum, denke ich, wird es die Durchführung von fairen Gerichtsverhandlungen in der Zukunft stärken.

GLR: Das tut gut, von Dir zu hören, Peter, und Glückwünsche auch an Dich.

Paul Peterson:
Hier spricht Paul Peterson. Ich bin von der 'Militant' - Zeitung. Meine Frage ist, ob sie ... also, sie kommen zurück nach Miami. Welchen Bedingungen werden die fünf Helden dort begegnen? Werden sie dort mit einander kommunizieren können? Sie sind zurzeit getrennt in fünf verschiedenen Gefängnissen. Und ob sie festgehalten werden ... ob sie natürlich Kaution erhalten. Und dann auch zu dem Kampf für Besuchsrechte und andere grausame und unübliche Verfahren, mit denen gegen sie vorgegangen wurde, könnte dazu etwas sagen. Und auch noch nur eine Sache ... zu der Zeitspanne für ein neues Verfahren, was steht uns bevor? Und Sie sagten, eine paar der Fünf hätten ihre Strafen bald abgesessen, könnten Sie ihre Namen nennen und einige Fakten darüber ...

PMcK: Ja, ich bin über die Zahlen nicht ganz sicher, wissen Sie, aber ich weiß, dass René González, er mag l0 oder 15 Jahre bekommen haben, Ich bin mir im Moment nicht ganz sicher, aber er ist in seinem 7. Jahr. Und Ruben Campa (Fernando González) könnte in einer ähnlichen Situation sein. Aber das könnte die Entscheidung der US-Staatsanwaltschaft über diese Fälle beeinflussen. Ich weiß es nicht. Sie werden die US-Staatsanwaltskanzlei befragen müssen.
Aber, was die anderen Fälle betrifft, würde das nicht zutreffen, denn sie sind mit möglichen lebenslangen Strafen konfrontiert.
Nun, was waren noch Ihre anderen Fragen? Ging es um den Status ihrer Haftbedingungen?

PP: Um die Bedingungen, die ihnen in Miami bevorstehen, was ...

PMcK: Oh ja, ... wenn sie hier her zurückkommen ... sie müssen wie Untersuchungsgefangene behandelt werden. Man hat unbeschränkten Zugang zu seinem Anwalt, man kann das Telefon benutzen, ... wenn es eine gemeinschaftliche Verteidigung gibt, wie es in diesem Fall war, können sie einander treffen, können sie Zeit zusammen mit ihren Anwälten verbringen und miteinander, um ihre Verteidigung vorzubereiten. Das ist genau das, was wir vorher machten. Ihnen wurde mit ihren Anwälten Sondererlaubnis in die Einsicht der als geheim eingestuften Akten gewährt, solche Dinge ... das war alles für die Vorbereitung ihrer Verteidigung getan worden. Und ich bin sicher, das wird wieder genauso vor sich gehen. Es gibt eine Menge Regeln und Dienstvorschriften. Wie es gemacht wurde, aber es wurde gemacht. Und ich erwarte nicht, dass irgendeiner in Isolationshaft gehalten wird. Das passierte, als sie zum ersten Mal verhaftet wurden, und wir kämpften dagegen an. Sie verbrachten viele, viele Monate in Isolationshaft, und es war schwer für sie, Es war sehr schwierig. Wie stellten vor Gericht Anträge, und schließlich wurden sie, ich glaube, nach fast einem Jahr [es war nach 17 Monaten A.d.Ü.] daraus entlassen. Und ich würde erwarten, dass sie, wenn sie zuerst nach Miami kommen, in der allgemeinen Haftanstalt sein werden, bevor die Kautionsanträge gestellt werden.

PP: Und die Familienbesuche aus Kuba?

PMcK: Gut, soweit wir sie bekommen werden. Denn der Ehefrau meines Klienten wurde es verwehrt, ihn im Laufe von 7 Jahren zu besuchen. Und ich habe alles mir mögliche versucht, wie man sie zu einem Besuch hier her holen könnte. Das hat nicht geklappt. Kann sein, dass jetzt. Ich werde es versuchen.

GLR: Ja, der allernächste Schritt für jeden, der den Fall unterstützt aus allen Komitees rund um die Welt und in den Vereinigten Staaten, im Nationalen Befreiungskomitee der Cuban Five, wird sein, die sofortige Einreiseerlaubnis für die beiden Ehefrauen zu fordern, denen sie verwehrt worden ist. Einigen der Familienmitgliedern wurden neulich Visa erteilt, aber nicht regelmäßig genug.
Fernando González hat 19 Jahre bekommen, um Ihre Frage zu beantworten. René González hat 15 Jahre. Oder viel mehr hatte, hatte, jetzt ist es Vergangenheit.

Kim Pagette:
Hi, hier spricht Kim Pagette vom Time-Magazin. Nur eine kurze Gerichtsfrage. War dies eine einstimmige Entscheidung oder war sie zwei zu eins?

PMcK: Sie war einstimmig.

KP: Einstimmig. Danke.

BD: Ja, es war erstaunlich... hier ist Bernie Dwyer, Radio Havana Cuba. Ich wollte wissen, gibt es irgend etwas, dass die US-Staatsanwaltschaft tun kann, den Fortgang der Sache zu bremsen? Können sie diese Entscheidung aufheben? Oder ist es jetzt [unverständlich] so, dass der Prozess jetzt vorangeht?

LW: Also, ich bin nicht sicher, ob dies schon beantwortet wurde, aber nachdem was der US-Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt vorliegt, muss man darum bitten, dass der gesamte 11. Bezirksgerichtshof zusammentritt, das ist die Einberufung aller Richter, um die Urteilsbegründung der 3 Richter zu überprüfen, um zu sehen, ob diese Entscheidung revidiert wird oder nicht. Aber wie es, glaube ich, Paul schon andeutete, nach der Art, wie diese 93-seitige Urteilsbegründung geschrieben wurde, sind wir sehr optimistisch, dass, wenn die Regierung den Versuch macht, dieser Versuch fehlschlägt. Dann steht der Regierung noch der Versuch zur Verfügung, den Obersten Gerichtshof die Strafsache über eine Petition prüfen zu lassen, über 90% werden zurückgewiesen. Und wir denken, wegen der Ausführlichkeit und der Deutlichkeit und der Vollständigkeit dieser Urteilsbegründung, würde dieser Versuch zurückgewiesen, und der Oberste Gerichtshof wird den Fall nicht übernehmen.
Daher stehen der Regierung verschiedene Schritte zur Verfügung. Sie können eine Anhörung vor allen Berufungsrichtern beantragen und sie können den Obersten Gerichtshof bitten, den Fall zu übernehmen. Wir glauben in Bezug auf die Überprüfung der Entscheidung, dass keiner dieser Versuche gelingen wird, und dass der Fall als neue Strafsache nach Miami für eine neue Verhandlung zurückgeschickt wird.

BD: Vielen Dank. ...

GLR: Leonard, ich habe eine Frage. Wenn die Regierung gegen die Entscheidung in Berufung geht, werden sie dann weiter in den Gefängnissen bleiben, in denen sie zurzeit sind?

LW: Das ist eine Frage, die ich nicht beantworten kann, weil ich es nicht weiß. Wahrscheinlich werden sie das. Weil, wenn sich die Regierung wirklich durchsetzt, und das 11. Bezirksgericht zustimmt, den Fall zu überprüfen, gibt es keinen Grund, sie in Miami zu halten. Sie sollten, aus der Sicht der Regierung, dort bleiben, wo sie sind. Also, ich glaube, sie werden wahrscheinlich dort bleiben, wo sie sind, unglücklicherweise, für eine kurze Zeit bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Wenn das Berufungsverfahren erst einmal abgeschlossen ist und das 11. Bezirksgericht einen Gerichtsentscheid gefällt hat, werden sie sicher nach Miami geschickt.

GLR: Und weißt du, ob sie benachrichtigt werden, sofort? Wissen sie es schon?

LW: Ich weiß es nicht. Ich weiß, dass Paul versucht hat, seinen Klienten zu erreichen. Ich habe versucht, meinen zu erreichen. Und das ist nicht leicht, weil sie unter Hochsicherheits-Bedingungen gehalten werden. Aber ich habe einen Anruf angemeldet. Ich glaube, Paul auch ...

PMcK: Ja, ich habe auch angerufen und eine Botschaft hinterlassen, dass ich meinem Klienten eine wichtige Mitteilung in Sachen Berufung machen muss.

LW: Ja, ich habe das selbe versucht [lacht] ... Wir bekommen keine schnelle Antwort, aber ...

Gary Marx: Ja, tut mir leid, dass ich auf euch Burschen zurückkommen muss, aber nur eine kurze Frage. Also der Fall wurde auf der Grundlage "Wechsel des Gerichtsortes" umgestoßen. Wenn das Büro des US-Anwaltes entscheidet, die Anklage zu übernehmen, können sie es dann wieder in Miami tun, oder ist das völlig ausgeschlossen? Wenn es neu verhandelt wird, muss es woanders sein. Können Sie das bitte für mich klären? Danke.

LW: Es ist unvorstellbar angesichts der Eindeutigkeit dieser Entscheidung, dass auch nur der Versuch unternommen wird, diesen Fall erneut in Miami zu verhandeln. Vielleicht kann die Regierung behaupten, die Zustände hätten sich gebessert, aber das wäre keine Antwort auf die Eindeutigkeit der Entscheidung des Gerichts, das ganz klar festgestellt hat, dass Miami angesichts der sozio-politischen und ökonomischen Bedingungen kein angemessener Ort ist. Dieser Fall stützt sich nicht nur auf die Propaganda vor dem Gerichtsverfahren. Also, ich glaube nicht, dass es auch nur den Versuch geben wird, diesen Prozess wieder in Miami abzuhalten.

Marx: Danke

Josh: Hallo, ich habe eine Frage.

GLR: Von welcher Zeitung sind Sie?

Josh: Ich bin von der New York Sun: Die Namen, die ihr vorhin genannt habt, stimmen nicht genau mit denen in der Überschrift des Falles überein. Gibt es Unterschiede in der Version der Regierung und den Namen, die diese fünf Gentlemen bevorzugen? Und könnte jeder der Anwälte sagen, ob er beabsichtigt, Kaution zu beantragen? Ich habe das definitiv nur von einem gehört, kann sein, dass ich was überhört habe. Das sind meine grundsätzlichen Fragen.

GLR: Danke. Sehr schnell: Ramon Labañino ist in Beaumont, Texas, unter dem Namen Luis Medina bekannt. Und Fernando González nennt man Ruben Campa, C-a-m-p-a. Len und die anderen Anwälte?

Josh: Tut mir leid, die Frage drehte sich um Kaution ... beabsichtigt jeder der Anwälte, Kaution zu beantragen, oder ist das nicht nötig?

GLR: Ich kann mir vorstellen, dass alle Anwälte Kaution beantragen werden ... zu gegebener Zeit.

Josh: OK. Seht ihr Burschen irgend welche politischen Andeutungen ... Ich meine, der Fall begann unter der Clinton-Administration und es hört sich so an, dass er unter der Bush-Administration fortgesetzt wird. haben Sie irgend eine Veränderung im Tenor oder Ton oder in der Vitalität der Anklage während dieser Zeitspanne bemerkt?

PMcK: Hier ist Paul McKenna, ich habe das nicht bemerkt. Sie waren unnachgiebig vom ersten Tag bis zum letzten Mal, wo ich mit ihnen gesprochen habe. Und sie sind ein gutes Team von Staatsanwälten. Sie sind gefürchtete Prozessgegner, und sie haben sich nie geändert. Sie waren so, vom Anfang bis zum Ende.

GLR: Len, möchtest du das kommentieren?

LW: Ich war am Anfang des Prozesses nicht dabei. Paul kennt die ganze Geschichte des Falles, ich nicht. So stimme ich aus meiner begrenzten Sicht mit ihm überein.

GLR: Hier ist Gloria La Riva. Ich glaube, was auch noch wichtig zu bemerken ist, war die Rolle einer Einzelperson in Miami und ihre Prahlerei ... Er gab damit an, Janet Reno überredet zu haben, die Fünf anzuklagen, und das war Hector Pesquera, der damalige Chef des FBI-Büros in Miami. Und er hat viele Verbindungen zum Terrorismus. Man hat gesehen, wie er Terroristen wie José Basulto im Gerichtssaal umarmt hat. Es ist sehr fragwürdig, welche Rolle er bei der Unterstützung des Terrornetzwerks in Miami spielt, wenn man ihre Angriffe, Plots, ihre Pläne betrachtet, während die Anti-Terroristen, was die Cuban 5 sind, energische angeklagt werden. Und viele dieser Informationen sind auf dieser Website www.freethefive.com und www.antiterroristas.cu. Und noch einmal, sie können für jede Information innerhalb der nächsten 24 Stunden anrufen [...].
OK. Wir beenden jetzt diese Pressekonferenz. Wir möchten den Anwälten zu ihrer harten Arbeit gratulieren, dazu, dass sie nie aufgegeben haben, und zu ihrer brillanten Vorbereitung des Falles. Wir danken euch sehr. Wir bedanken uns bei allen, die sie unterstützt haben. Wir möchten die Arme ausbreiten zu einer großen Umarmung der Ehefrauen, Mütter, Väter und Kinder und hoffen, dass sie sehr, sehr bald mit ihnen zusammen sind. Wir möchten dem kubanischen Volk unser volle Anerkennung zollen, das all' diese Jahre gekämpft hat und immer gesagt hat: "Volverán" [sie werden wiederkommen]. Vielen Dank, damit ist die Pressekonferenz beendet.

Deutsch: ¡Basta Ya!

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