Guten Tag. Mein Name ist Gloria La Riva, und ich bin die Koordinatorin des "National Committee to Free the Cuban Five", einer Organisation, die in den Tagen der Verurteilung der Cuban 5 im Juni 2001 in den Vereinigten Staaten gegründet wurde, weil wir vom 1. Tag ihrer Verhaftung an bis heute an ihre Unschuld glauben.
Vor drei Jahren stellten die Strafverteidiger hier in Atlanta ihre Berufungsanträge für die fünf kubanischen Antiterroristen. Siebenundzwanzig Monate nachdem diese ersten Berufungsanträge gestellt worden waren und 17 Monate nach deren mündlicher Anhörung, der wir in Miami beiwohnten, wurden alle Verurteilungen und Strafen für Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René Gonzalez durch das 11. Bezirksberufungsgericht mit einer 93-seitigen Begründung einstimmig aufgehoben.
Dieses Urteil vom 09. August wurde umfassend begründet und bestätigte, was die ganze Welt weiß, dass die durch die Existenz von Terrororganisationen, die von Miami aus straffrei operieren, dort geschaffene Atmosphäre es den Cuban Five unmöglich machte, ein faires, vorurteilsfreies Verfahren zu erhalten.
Und noch drei Jahre nach den ersten Berufungsanträgen befindet sich der Fall der Cuban Five wieder vor dem 11. Bezirksgericht.
Wir sind dem Rechtsteam sehr dankbar für die große Hingabe, die es gezeigt hat, und wir hoffen, dass das gesamte Gremium des Gerichtshofes das Urteil vom 9. August bestätigen wird, damit unsere kubanischen Brüder der Freiheit näher kommen und zu Hause zusammen mit ihren Angehörigen sein können und dass sie vollständig freigesprochen werden.
Aber wir sind ebenfalls hier, um zu sagen: Im Namen der vielen Zehntausenden aktiver Unterstützer in aller Welt, dass es an der Zeit ist, die Cuban Five sofort und ohne Verzögerung freizulassen.
Wie kann es die U.S.-Regierung rechtfertigen, fünf Männer festzuhalten, die keinen einzigen Menschen verletzten, die vielmehr im Gegenteil Menschenleben retteten? Und wie kann Washington es rechtfertigen, Terroristen in Miami frei herumlaufen zu lassen, während es die Antiterroristen mit lebenslänglichen Gefängnisstrafen belegt? Der Umgang der U.S.A. mit den Cuban Five war von Anfang an politisch motiviert. Darum haben die Kräfte auf der ganzen Welt, angefangen von 110 britischen Parlamentariern bis zu unserem Nationalkomitee hier in den USA, bis zu Nobelpreisträgern und sogar bis ins Herz Miamis hinein, wo Hunderte mutiger kubanischer Menschen Foren gebildet und Spenden gesammelt haben, darum haben Leute aus aller Welt das Jahr 2006 als das entscheidendste Jahr im Kampf für die Befreiung unserer fünf kubanischen Helden erklärt.
Wir nennen sie Helden, weil sie überall anderswo auf der Welt, außer in Miami und im Weißen Haus, für ihre friedliche und wirksame Verhinderung von terroristischer Gewalt, von Bombenattentaten und terroristischer Drohungen gegen unschuldige Zivilisten als Helden betrachtet würden.
Das Gesetz und die Gerechtigkeit ist auf unserer Seite. Und wir wissen, dass das amerikanische Volk den Terrorismus ohne Einschränkung ablehnt. Wenn sie den Fall der Cuban Five erst einmal kennen, wissen wir, dass auch sie ihre Freiheit fordern werden.
Präsident Bush, dessen Administration die Fünf rachsüchtig verfolgt, muss diese Männer frei ihres Weges gehen lassen. Wir fordern Sie auf, Präsident Bush, Gerardo, Ramón, Antonio, René und Fernando jetzt zu befreien.
Liefern Sie Luis Posada Carriles an Venezuela aus. Beenden Sie die Beherbergung des gefährlichsten Terroristen in der westlichen Hemisphäre auf U.S.-Boden.
Ich möchte bekanntgeben, dass das National Committee to Free the Five kürzlich eine Spendenaktion zur Sammlung von 250.000 $ ins Leben gerufen hat, um die Blockade der Medien und der Regierung zu durchbrechen, und wir haben schon ein Viertel davon. Wir sind stolz auf die Tatsache, dass Kubaner aus Miami bis jetzt die größten Spendensammler sind, die in weniger als 2 Monaten 26.000 $ gesammelt haben. Und sie gehören zur arbeitenden Klasse der Bevölkerung, für die dieses Geld ein Opfer ist.
Durch Flugblätter, Öffentlichkeitsarbeit, Zeitungsanzeigen, Proteste und Foren werden wir die Cuban Five in allen Haushalten zu einem Thema machen.
Und genau so wichtig: Wir fordern das Außenministerium auf, sofort Einreisevisa für die Ehefrauen von der Cuban Five, für Adriana Pérez, die Ehefrau von Gerardo Hernández und für Olga Salanueva, die mit René González verheiratet ist, zu gewähren.
Heute ist der 14. Februar. Es ist Valentinstag. Und ein [fast] achtjähriges Mädchen, Ivette, muss seinen Papa sehen dürfen, sie braucht es, ihn umarmen und seine Stimme persönlich zu hören zu können. Sie brauchen es, ihre Familien sehen zu können, und wir fordern die Regierung auf, sie sofort in die USA kommen zu lassen, damit sie René und Gerardo besuchen können.
Ich möchte besondere Grüße an unsere Brüder, die Cuban 5, richten, und ihnen von allen Unterstützern, die wir im Gerichtssaal waren und von all' denen, die auf der ganzen Welt zuhören, sagen: Froher Valentinstag, Brüder.
Wir werden jetzt den ersten Sprecher, Kurt De Loor, hören. Wir haben eine Reihe ausländischer Gäste, angesehene Parlamentarier und Juristen aus einer Reihe von Ländern. Ich werde sie später benennen. Und auch den sehr angesehenen pensionierten Richter aus Detroit.
Kurt de Loor ist Mitglied des flämischen Parlaments in Belgien, und er ist für eine Erklärung maßgeblich, eine sehr neue Erklärung zu den Verletzungen der Menschenrechte im Fall der fünf Kubaner, die von 32 flämischen Parlamentsmitgliedern des belgischen Parlaments und des Respräsentantenhauses und des Senats und einem Mitglied des Europäischen Parlaments unterschrieben wurde.

KURT DE LOOR: Guten Tag allerseits. Als belgischer Parlamentsabgeordneter, besonders des flämischen Parlaments, bin ich froh, hier zu sein, um die Cuban Five zu unterstützen, und ich will sie mit meiner Anwesenheit unterstützen. Es ist wichtig für die Cuban Five, für diesen Fall, dass sie eine faire Verhandlung bekommen. Ich möchte Politiker und die politische Welt wissen lassen, was in diesem Fall in Miami geschah. Sie bekamen kein faires Verfahren, ihre Menschenrechte wurden verletzt, und es wurde ein politischer Prozess. Die Vereinigten Staaten möchten, dass nicht viel darüber gesprochen wird. Als wir gestern im Taxi vom Flughafen kamen, fragte uns der Taxifahrer: "Was machen zwei Belgier in Atlanta?" Und als wir sagten, wir seien für den Kampf für die Cuban Five gekommen, wusste er nicht einmal davon. Er liest jeden Tag, aber die Regierung möchte nicht viel darüber sagen. Deshalb bin ich hier, weil ich hier mit meiner Anwesenheit viel über die Doppelzüngigkeit der Vereinigten Staaten sprechen will. Auf der einen Seite führen sie einen internationalen Krieg gegen den Terrorismus und auf der anderen Seite stecken sie fünf unschuldige Leute ins Gefängnis, fünf Menschen, die den Terrorismus gegen ihr eigenes Land zu verhindern versuchten.
Ich denke auch, dass die internationale Gemeinschaft eine große Verantwortung trägt. Daher haben wir in Belgien eine Erklärung abgegeben, die von 32 Abgeordneten des Parlamentes, des flämischen Parlamentes, des Repräsentantenhauses, des Senats und auch von einem Mitglied des Europäischen Parlamentes unterschrieben worden ist, weil wir möchten, dass die Cuban Five eine faire Verhandlung bekommen und wir die Menschenrechtsverletzungen beenden wollen.
Ich habe sie schon übernommen, und werde auch in Zukunft meine politische Verantwortung dafür übernehmen. Danke.

GLR: Vielen Dank, Kurt.
Unter unseren Gästen sind heute auch Eberhard Schultz, der von der Berliner Rechtsanwaltskammer und der Internationalen Menschenrechtsvereinigung und der Republikanischen Anwältevereinigung gekommen ist, Edith Flamant, die eine belgische Rechtsanwältin ist, die auch der mündlichen Anhörung 2004 in Miami beiwohnte, Pater Geoffrey Bottoms, der der Leiter der britischen Campagne zur Befreiung der Cuban Five ist. Er ist mit dem Film, Mission gegen den Terror, gemeinsam mit Bernie Dwyer aus Irland, der Ko-Autorin der Dokumentation, in den Vereingten Staaten auf Tour. Sie haben z.B. gerade eine Veranstaltung mit 500 Leuten in Boston abgeschlossen. Wir haben Fabio Marcelli hier, einen italienischen Anwalt, der die Internationale Strafverteidigungsvereinigung [d.h. Demokratische] vertritt. Wir haben Richterin Claudia Morcom hier, eine langjährige Bürgerrechtsaktivistin aus Detroit, Michigan und Richterin vom Wayne County Circuit Court von 1983 bis sie 1998 in den Ruhestand ging. Sie ist weiterhin in einer Reihe von internationalen Menschenrechtsausschüssen aktiv und ist Mitglied des IADL [International Association of Democratic Lawyers, Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen, Anm. d. Ü.]. Und hier ist Carlos Zamorano, der ein sehr bekannter und angesehener Anwalt aus Argentinien ist und auch schon der mündlichen Anhörung 2004 beiwohnte.

GLR: Wir werden nun Leonard Weinglass hören. Diejenigen, die heute bei der Anhörung waren, wissen, dass er den Fall gemeinsam mit Richard Klugh vertrat. Leonard Weinglass vertritt Antonio Guerrero, der in Florence, Colorado, lebenslänglich verbüßt, und er ist ein langjährig bekannter Bürgerrechtsanwalt, der unter anderen Fällen Angela Davis, Mumia Abu Jamal und Daniel Ellsberg zu den Pentagon Papieren vertrat. Begrüßt bitte Leonard Weinglass.

LEONARD WEINGLASS: Guten Tag. Ich freue mich, sagen zu können, dass der Fall heute hier in Atlanta eine faire Anhörung bekommen hat, vor einem Gericht, das offensichtlich die Geschichte des Falles kennt und das an den legalen Aspekten, die zur Sprache kamen, interessiert war, und ich bin sicher, dass es den Fall einer vollständigen und fairen Erörterung unterziehen wird.
Aber wir denken auch an die Tatsache, dass nachdem wir das letzte Mal den Fall einem Gremium dieses Gerichts dargelegt hatten, drei Richter in einer einstimmigen 93seitigen Entscheidung zu dem Schluss gekommen waren, dass der Fall niedergeschlagen werden muss, weil er ein perfektes Beispiel von Befangenheit gegen die fünf angeklagten Kubaner war.
Ich glaube, dass dieses Gericht dieses perfekte Beispiel von Befangenheit nicht in einen hellen und sonnigen Tag der Neutralität in Miami umwandeln wird, weil jeder, der die 119 Bände Mitschriften des bis dahin längsten Verfahrens in den Vereinigten Staaten zuzüglich der 800 Anhänge, insgesamt über 20.000 Seiten, liest, zu demselben Ergebnis kommt.
Dieser Fall ist nicht nur von drei Richtern des Bezirks überprüft worden, sondern auch von den fünf Richtern der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen. Diese fünf Richter sind im Mai 2005 auch zu dem Schluss gekommen, dass die Fünf in Miami kein faires Verfahren bekommen haben. Mit anderen Worten, dieser Fall ist von nicht weniger als acht Richtern, drei aus diesem Bezirk und fünf der UNO überprüft worden. Alle acht stimmten einstimmig darin überein, dass die Fünf kein faires Verfahren bekommen hatten.
Also sind wir jetzt, wo wir vor 13 Richtern stehen, zwei davon gehören zu den ursprünglichen Richtern, voller Hoffnung und sogar optimistisch, dass endlich, endlich nach [über] sieben Jahren, bestätigt wird, dass die Fünf keinen fairen Prozess bekommen haben und dass ihre Strafen aufgehoben werden. Danke, dass Sie heute gekommen sind.

GLR.: Danke, Leonard.
Wir werden nun unseren letzten Sprecher hören und dann Fragen beantworten. Wenn wir noch Zeit haben, würden wir gerne einige Worte einiger unserer ausländischen Gäste hören.
Unser nächster Sprecher ist Andrés Gómez, der in Miami gewohnt hat, ein progressiver Kubaner und Leiter der Antonio-Maceo-Brigade und des Magazins Areíto Digital. Außerdem ist er Aktivist der Alianza Martiana, einer Allianz kubanischer Organisationen in Miami, und ein paar unserer kubanischen Freunde sind auch hier. Andrés ist auch Koordinator für Miami der Nationalen Kampagne zur Befreiung der Cuban Five.

ANDRES GOMEZ: Danke, dass Sie heute hier sind. Ich bin hier im Namen mehrerer cubano-amerikanischen Organisationen, die für ein Ende der 47jährigen Aggressionspolitik der Vereinigten Staaten gegen das kubanische Volk eintreten. Wir bevorzugen die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba um die gewaltigen Differenzen der beiden Regierungen zu lösen. Wir treten für das Ende des Handelsembargos gegen das kubanische Volk ein, das ihm soviel Not gebracht hat.
Wir sind hier, um ein Ende der Unterstützung der USA von Terrororganisationen des kubanischen rechten Flügels zu fordern, der von US-Boden aus seit 47 Jahren Terroranschläge gegen das kubanische Volk auf der Insel plant und ausführt. Außerdem ist er verantwortlich für Attentate und andere Terroranschläge in den Vereinigten Staaten, auf Menschen, die seine Methoden und politischen Ziele ablehnen.
Wir sind auch hier, um die Taktik des extremen rechten Flügels anzuklagen, die besagt, bei der Position der Verteidigung, wonach im Fall der Cuban Five ein faires Verfahren in Miami unmöglich sei, handele es sich um Rassismus. Das ist eine Lüge.
Das ist keine Frage von Rassismus, es geht darum, das Kubaner und Cubano-Amerikaner in Miami die ersten Opfer des Terrors sind, der von rechtsradikalen Organisationen begangen wird. Sie sind nicht in der Lage, sich frei über Themen, die mit Kuba zu tun haben, zu äußern, weil sie dann mit Gewalt bedroht werden. Das ist keine Unterstellung. Hunderte von Terroranschlägen wurden von diesen in den Vereinigten Staaten, speziell Miami, beheimateten Organisationen begangen. Um das zu erhärten, bitte ich Sie, sich die geheimen [inzwischen freigegebenen Anm. d. Ü.] Dokumente der US-Regierung und des FBI der letzten 47 Jahre über die Aktivitäten dieser rechtsradikalen Terroristen in den Vereinigten Staaten anzusehen. Und es ist tatsächlich so, dass Dokumente der US-Regierung erhärten, was ich Ihnen heute erzähle.
Wenn es möglich gewesen wäre, ein faires Verfahren für die Cuban Five zu bekommen, warum hat sich dann die Bundesbezirksanwaltschaft ein knappes Jahr später selbst widersprochen und auf Antrag des Angestellten der Einwanderungsbehörde im Ramirez-Fall gesagt, ein faires Verfahren sei in Miami wegen des Falls von Elián González unmöglich?
Nicht nur das. Warum hat die Bezirksanwaltschaft beantragt, das Verfahren gegen Santiago Alvarez und Osvaldo Mitat, zwei cubano-amerikanische Terroristen, in Broward county, in Fort Lauderdale, und nicht in Miami abzuhalten? Ganz einfach, weil sie wissen, das sie in Miami keine faire Entscheidung erreichen können, was der Behauptung der Verteidigung entspricht und die Basis der Entscheidung des Dreirichtergremiums im August war, als es das Verfahren und die Urteile für null und nichtig erklärte und ein neues Verfahren verlangte.
Vielen Dank.

GLR.: Wir hören jetzt einige Fragen der Medien.
Ich glaube wir sollten noch etwas von unseren Gästen hören. Eberhard Schultz würdest du bitte ein paar Worte sagen? Sie [unsere Gäste] sind weit gereist und einige sogar durch den Schneesturm von New York.

EBERHARD SCHULTZ: Vielen Dank. Ich bin froh, Gelegenheit zu haben, den Kampf für ein neues Verfahren für die Cuban Five unterstützen zu können. Ich bin zum zweiten Mal aus Deutschland angereist. Das letzt Mal war die Anhörung in Miami und ich fand die Argumente der Verteidigung sehr überzeugend. Wie wir gehört haben, war die Entscheidung sehr klar und einstimmig. Lassen Sie mich einen Punkt betonen. Nach dem internationalen Standard der Menschenrechte ist es unmöglich, auch bei Mordanklage, jemanden länger als, sagen wir mal, sechs Jahre im Gefängnis zu halten. Ich war Strafverteidiger in einem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Anklage war Bandenführerschaft einer Terrororganisation und Mord. Mein Klient wurde sechs Jahre inhaftiert. Dann gingen wir vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der sagte, es sei unmöglich, ihn sechs Jahre lang im Gefängnis zu halten, auch nicht, wenn er schuldig ist. Und das ist in seinem Fall immer noch nicht klar. Internationale Standards der Menschenrechte verlangen, dass die Cuban Five sofort entlassen werden müssen.
Danke.

GLR.: Nun möchten wir Fabio Marcelli hören.

FABIO MARCELLI: Ich bin hier im Namen der Internationalen Gesellschaft Demokratischer Juristen, einer Gesellschaft von Juristen aus mehr als achtzig Ländern der ganzen Welt, persönlich bin ich Italiener und forsche in Rom über internationales Recht. Wir haben in diesem Fall zwei hauptsächliche Bedenken. Das erste ist, das die Menschenrechte der inhaftierten Cuban Five verletzt wurden, da man ihnen kein faires Verfahren gewährt hat. Das wurde im August von dem Berufungsgremium bestätigt, und ist jetzt jedem klar. Wir glauben, es ist höchste Zeit, die Cuban Five zu befreien, weil, wie mein Kollege Eberhard Schultz schon sagte, es unmöglich ist, Menschen auf unbestimmte Zeit im Gefängnis zu halten. Es ist Zeit, sie zu befreien, damit sie wieder zu ihren Familien können.
Das zweite Bedenken ist mehr allgemeiner Art in Bezug auf den Kampf gegen den Terrorismus. Wir glauben, die internationale Gemeinschaft sollte sich im Kampf gegen den Terrorismus in jeder Form einigen. Darum können wir nicht verstehen, warum die Regierung der Vereinigten Staaten nicht anerkennt, dass diese fünf Menschen hier in den Vereinigten Staaten agiert haben, um ihr Volk und ihren Staat vor Terrororganisationen zu schützen.. Warum erweckt die US-Regierung, auf der anderen Seite, manchmal den Eindruck, internationale Terroristen auf ihrem Boden zu schützen und zu beherbergen, die gegen Kuba agieren? Das steht in offenem Widerspruch zur Notwendigkeit, einen in jeder Form gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus zu führen, was eine der obersten Prämissen unserer Gesellschaft, der IADL, darstellt.
Vielen Dank

GLR.: Einige der Medien möchten persönliche Interviews, sodass wir die Pressekonferenz jetzt beenden. Heute Abend gibt es noch ein öffentliches Treffen im Spelman College, im Cosby Auditorium, bei dem einheimische Aktivisten zur Öffentlichkeit über den Fall sprechen werden. Es gibt viel Interesse daran. Wir möchten uns bei allen Anwesenden bedanken, bei jedem, der hierher gekommen ist.
In den Vereinigten Staaten war das Medieninteresse an dem Fall [bisher] sehr gering. Sicher besitzt er international und national Bedeutung, nicht nur in Miami. Also freuen wir uns, die Presse hier zu sehen. Wir möchten uns für die Organisation der Konferenz heute bei Kawana Lloyd bedanken.
Vielen Dank.

Deutsch: ¡Basta Ya!