Kuba auf der "Terroristen-Liste": Miami reitet wieder

Caribbean Net News, 24. Mai 2006

Von COHA-Direktor Larry Birns und seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Michael Lettieri

Verkauf der Außenpolitik an Miamis Bonzen

In der Serie der nahezu weltweit diskreditierten Berichte des State Departments findet sich Kuba wieder einmal neben Iran, Libyen (nur kurz), Syrien, Nord-Korea und Sudan unter den "staatlichen Unterstützern des Terrorismus". Logik und der Sinn für Verhältnismäßigkeit scheinen einmal mehr von roher Ideologie zertrampelt zu werden, und die Beschuldigungen enthüllen das alarmierende Ausmaß, in dem Condoleezza Rice und das Büro für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre des State Departments einer in Miami ansässigen intriganten Vereinigung cubano-amerikanischer Extremisten erlauben, ihre de facto Kontrolle der US-Politik gegen die Insel fortzusetzen. Kuba, das ursprünglich 1982 in die Liste der "staatlichen Unterstützer des Terrorismus" aufgenommen wurde, weil es Guerilla-Operationen in aller Welt unterstützte, hat auf jeden Fall nichts getan, was eine solche Bezeichnung heute rechtfertigen würde, auch nicht, wenn man die eigene Definition des State Departments zu diesem Konzept anwendet. Eine Entfernung der Insel von der Liste der Schurkenstaaten von Bushs Weißem Haus setzte einen gewissen Grad von politischer Integrität (oder eine selbstmörderische Persönlichkeit) voraus, und würde sicher den Verdauungstrakt des mächtigen anti-Castro-Blocks in Südflorida reizen: einfach gesagt, es gibt keine Aussicht, dass so etwas passiert. Tatsächlich hat das State Department, weil es wusste, dass es keine Argumente hatte, schon einmal versucht, Kuba aus der Liste zu streichen, aber eilte dann zurück an seine Pulte, um das Dokument neu aufzulegen, nachdem Kongress-Frau Ros-Lethinen und ihre Kollegen in Miami gegen das berechtigte Anliegen Krach geschlagen hatten.

Einen gefälschten Fall produzieren

Jetzt versucht das State Department seine erzpolitisierte Bezeichnung von Kuba als Schurkenstaat mit erfundenen Anschuldigungen - sowohl neueren als auch uralten - zu rechtfertigen, die schon damals eher scheinbar als real, wenn nicht völlig erfunden, waren. Z.B. wird dir das State Department erzählen, Castro habe FARC- und ETA-Guerillas Unterschlupf gewährt, aber denkt gar nicht daran, dich darüber zu informieren, dass die Einladung auf ausdrückliche Bitte der kolumbianischen bzw. spanischen Regierung an die Behörden in Havanna ausgesprochen wurde, um die Situation von Geiseln in ihren Heimatländern von neutralem Boden aus zu klären. Castro hatte lediglich bei der Klärung von Problemen, die nicht seine eigenen waren, geholfen, was in Wirklichkeit von Washington verdeckt unterstützt wurde.
Zurück zur erbärmlichen Sammlung des State Departments von Zirkonen [billige Schmucksteine Anm. d. Ü.], die als Diamanten gehandelt werden, es ist wahr, dass Kuba Mitglieder verschiedener Terrorgruppen wie ETA und FARC aufgenommen hat, genau wie es Beziehungen zu Nord-Korea und dem Iran pflegt, na und? Neulich hatte Washington kein Problem damit, Muammar El-Ghadafi zu rehabilitieren, der den Absturz des Fluges der Pan Am über Lockerbie angeordnet hatte, wobei eine große Anzahl von Amerikanern getötet wurde. Auf der anderen Seite hat Fidel Castro während seiner ganzen Geschichte kein einziges solches Verbrechen gegen dieses Land begangen.
Während Washington Recht hat, wenn es behauptet, Kuba investiere beträchtlich in die Biotechnologie, gibt inzwischen sogar das State Department zu, dass es keine Hinweise habe, mit denen die völlig erfundenen Anschuldigungen des früheren hohen Beamten (jetzt US-Botschafter bei der UNO) John Bolton belegt werden können, wonach Kuba angeblich Biowaffen an seine "Schwester-Schurkenstaaten" liefere, und gibt zu, dass es einige Kontroversen über Existenz und Ausmaß des offensiven biologischen Waffenprogramms Kubas gäbe. Dass Washington, nachdem es das zuerst verleugnet hat, jetzt die Verwegenheit besitzt, Boltons typische Verdrehungen zu benutzen, um Teile seines mühsam zusammengeklaubten Falles gegen Kuba zu stützen, ist gleichbedeutend damit, dass es stillschweigend zugibt, dass sein alljährliches Terrorismus-Dokument ein massiver Schwindel ist, und seinen miserablen [moon begotten ?] Ruf zurecht besitzt.
Zusätzlich sollte man zur Kenntnis nehmen, dass Washington dem kolumbianischen Friedensprozess keinen wirklichen Dienst damit erwiesen hat, dass es einen diskreditierten und skandalumwobenen paramilitärischen Demobilisierungsplan unterstützte, was dazu zwang, auf die begehrte Möglichkeit zu verzichten, dass kolumbianische Behörden angeklagte lokale Drogenhändler an die USA ausliefern, wo sie vor Gericht gestellt würden. Kuba dagegen hat Bogota auf hilfreichere Weise gedient. Es tat dies, indem es sich für Bogotas rechtslastige Regierung und Kolumbiens linke Guerilla, der ELN, als Verhandlungsort anbot.

Ahnungslose Ignoranz

Genauso atemberaubend ist Washingtons pharisäischer Versuch, den Knüppel des anti-Terrorismus gegen Kuba zu handhaben, zu einer Zeit, in der keine wichtige Nation systematischer als globaler moralischer Aussätziger verurteilt wird als die Vereinigten Staaten - eine weitere Errungenschaft des State Departments. Wenn man von Folter spricht, da ja Folter allgemein als zum Kern des Terrorismus' gehörig angesehen wird, muss zugegeben werden, dass in Kuba die Folter praktiziert wird, aber nicht notwendigerweise vom Castro-Regime. Stattdessen ist, wie das UN-Komitee Gegen Folter gerade erst angeklagt hat, das US-Gefangenen-Lager bei Guantanamo, auf kubanischem Boden, der Ort der Folter und sollte sofort geschlossen werden. Während die Bush-Administration einen Haufen Illusionen und Phantasien über Kubas nicht vorhandene Verbindungen zu Terrorgruppen zusammenflickt, pflegt Washington weiterhin eine empörende Doppelmoral der Duldung, oder schlimmer, der Ignorierung einer ganzen Anzahl von Verschwörern und terroristischen Agenten gegen Havanna in Miami, während diejenigen, die versuchten diese Anschläge zu verhindern, weil die Bush-Administration sich weigerte, dies zu tun, hart bestraft werden.
Es ist kein Geheimnis, dass Miami oft als Abschussrampe für eine Vielzahl von Anti-Castro-Einsätzen aus dem Exil gegen die Insel gedient hat. Solche Anstrengungen, die von absichtlich provokativen Propagandakampagnen bis zu unumwundenen terroristischen Handlungen und entsprechender Gewalt reichten - zeitweilig unter Washingtons Komplizenschaft - endeten mit dem Tod einer großen Anzahl kubanischer Zivilisten, wie auch dem von Ausländern. Washington entschied sich, im Bewusstsein dieser ganz und gar illegalen Initiativen, ihnen entgegenzukommen, statt sie zu konfrontieren, hauptsächlich wegen des überdimensionalen Einflusses, den Miami-Fanatiker auf den Kongress, das State Department und das Weiße Haus ausüben.
Zu solcher Unterstützung von U.S.-Initiativen, die in keiner Weise dem Krieg gegen den Terrorismus dienen, gehören die Weigerung des Weißen Hauses, einen anerkannten Terroristen, Luis Posada Carriles, weder nach Kuba noch nach Venezuela auszuliefern. Zu dessen Gewalt-Dossier gehört der Sprengstoffanschlag auf eine Cubana Fluglinienmaschine, der 73 Zivilisten tötete. Posada wird zurzeit wegen Einwanderungsdelikten in El Paso gefangen gehalten, und da sich kein anderes Land anbot, ihm Asyl zu gewähren, ist es wahrscheinlich, dass Washington es umgehen wird, ihn wegen schwerer Anklagen zu belangen. In der Tat deutet alles daraufhin, dass die Bush-Administration (genau wie der erste Präsident Bush es mit Posadas "Compadre" Orlando Bosch tat) eines unauffälligen Tages - wahrscheinlich an einem verregneten Wochenende - ihn in die allgemeine Bevölkerung entlassen wird.
Bosch sicherte sich seinen Schutzraum in diesem Land schließlich durch eine Begnadigung des Präsidenten, teilweise auf Geheiß des damaligen U.S.-Botschafters in Venezuela Otto Reich mit einer zweifelsfreien Unterstützung des radikalen Havanna-Gegners Jeb Bush - beide unermüdliche Anwälte im Interesse der Terroristen. Einmal in den USA zurück, lebte Bosch das Leben eines freien Mannes, obwohl er weiter Pläne gegen Kuba ausheckte. Was Posada betrifft, so war er einer der bekennenden Anführer eines tödlichen Programms, Kubas so wichtige Touristenindustrie stillzulegen, indem er Sprengstoffanschläge und Angriffe mit Maschinengewehren auf touristische Ziele in Havanna-Stadt in Auftrag gab. Zu anderen Exilanteneinsätzen gehörten wiederholte Versuche, die Insel zu infiltrieren, um Castro zu ermorden oder andere Gewalttaten zu propagieren. Während die U.S.-Behörden nur bei seltenen Gelegenheiten versuchten, die Pläne zu behindern, wurden die Urheber dieser Anschläge nie angeklagt. Der Grund dafür war, dass ihnen das Weiße Haus quasi eine Immunität vor Strafverfolgung garantierte. So viel zu Washingtons Anmaßung, andere Länder dafür zu bestrafen, dass sie keine vertrauenswürdigen Soldaten im Krieg gegen den Terrorismus seien, während es selbst ein unglaubwürdiger Diener dieser Sache ist.

Schändliche Doppelmoral: Der traurige Fall der Cuban Five

Washingtons selektive Entrüstung trat immer dann zutage, wenn es um Kuba ging. Das bewegte Havanna zu der schicksalhaften Entscheidung, diese wiederholten von den U.S. gutgeheißenen oder geduldeten, von ihrem Territorium ausgehenden Terrorakte zu erforschen, indem es fünf Agenten nach Südflorida schickte, um die Anschlagspläne zu beobachten, die von den radikalen Mitgliedern der kubanischen Gemeinde dort gerade ausgebrütet wurden und darüber nach Havanna Bericht zu erstatten. Diese Männer waren keine Experten in Gegenspionage, und zu ihren Aktivitäten gehörte weder, sich geheime Regierungsinformationen zu beschaffen, noch Sicherheitseinrichtungen der Regierung zu infiltrieren. Vielmehr bestand ihre Aufgabe darin, zukünftige Anschläge aus dem sicheren Hafen des Festlandes auf die Insel zu verhüten.
Ihre Strafe war den vergleichsweise gelinden Vergehen kaum angemessen. Ihre drakonische Behandlung begann mit der offensichtlich voreingenommenen und schockierend inkompetenten Richterin von Dade County, Joan Lenard (die später überstimmt wurde), die vermutlich zu dem Schluss gekommen war, dass die rechte Entscheidung ihre Karriere fördern könne. Daher verhängte sie nie da gewesene Strafurteile, die sich auf viermal lebenslänglich und zusätzlich 75 Jahre beliefen (einer der Angeklagten erhielt zweimal lebenslänglich, ein anderer lebenslang plus 18 Jahren, ein Dritter lebenslang plus 10 Jahre, einer einfach 19 Jahre und einer erhielt 15 Jahre). Lenards Dienstbeflissenheit gegenüber Miamis Politikern ging so weit, dass sie ihnen auch die Grundrechte für Familienbesuche verweigerte. All' dies basierte auf einem Vergehen - als ausländischer Agent ohne Inkenntnissetzung der Regierung gehandelt zu haben - was schlimmstenfalls Landesausweisung verdient hätte, wie es bei anderen Vergehen dieser Kategorie gehandhabt wurde. Doch wenn es um Castro-Kuba geht, wird Terrorismus nicht notwendigerweise durch dessen Untaten definiert, sondern durch Washingtons politische Tagesparole.
Das Verhältnis zwischen den USA und Kuba gibt ein Beispiel für das schockierend unprofessionelle Verhalten von Diplomaten des State Departments - Otto Reich, Roger Noriega, James Cason und Michael Parmly. Tom Shannon, der nach seiner Ernennung zum Chef für lateinamerikanische Angelegenheiten im State Department gegenüber der geschmacklosen Politik für kurze Momente immun zu sein schien, reihte sich als enthusiastischer und loyaler Bushista in die Linie ein. Dies kann kaum eine Quelle des Stolzes für diejenigen sein, die sich von ihrer Karriere eine rationale und hochgeistige Rolle in der U.S.-Diplomatie dieser Hemisphäre versprochen haben. Geschichtlich betrachtet ist der Grund für solch eine unlogische Politik, dass sowohl Demokraten als auch Republikaner versuchen, sich gegenseitig darin zu überbieten, die Führung von Miamis Exilextremisten zu begünstigen, um sowohl von Spendenkampagnen als auch von Wahlunterstützung zu profitieren. Das State Department bekennt, dass es sich "besonderer Terroristen-Enklaven nicht bewusst ist". Jedoch kann es dieselbe Behauptung nicht für diejenigen aufrecht halten, die von Miami aus operieren.

Der 1975 gegründete "Council on Hemispheric Affairs" [Rat für die Angelegenheiten der Hemisphäre, Anm.d.Ü.] ist eine unabhängige, gemeinnützige, unparteiische, steuerbefreite Forschungs- und Informationsorganisation. Sie wurde auf Senatsebene als "eines der meist respektierten Organe für Studenten und Politiker" bezeichnet. Weitere Informationen finden Sie unter www.coha.org oder e-mail: coha@coha.org .

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