MIAMI - Während die Gesundheitskrise des kubanischen Leaders Fidel Castro neue Diskussionen ausgelöst hat über die staatliche Finanzierung von Gruppen, die zu einem Wechsel auf der kommunistischen Insel drängen, haben die Vereinigten Staaten seit Jahren heimlich Millionen von Dollars an Arbeitsgruppen in Europa geschleust, die ebenfalls die Demokratie in Kuba fördern.
Durch die "National Endowment for Democracy" (NED) [Nationale Stiftung für Demokratie], einer gemeinnützigen Stiftung, die 1983 von der Reagan-Administration gegründet wurde, flossen mehr als 200.000 US$ an die tschechische Gruppe "People in Need" [Menschen in Not], welche unabhängige Journalisten in Kuba unterhält
Das NED übergab der slowakischen Gruppe "People in Peril" [Menschen in Gefahr] und der "Pontis Foundation" [eine deutsch-belarussische Gesellschaft] innerhalb von zwei Jahren 33.000 US$, um damit Ideenschmieden auf der Insel zu unterstützen. Das spanische Magazin "Encounter of Cuban Culture" [Begegnung der kubanischen Kultur] bekam seit 1998 von der NED 771.000 US$ für den Abdruck von Artikeln kubanischer Dissidenten.
Während der letzten beiden Jahrzehnte, hat die NED fast 14 Millionen US$ für Kuba-Demokratie-Programme - viele davon sind in den USA ansässig - bewilligt, die Verbindungen zwischen kubanischen Dissidenten und Gruppen in Europa und Lateinamerika herstellen. Die Zuwendungen stiegen von 110.000 US$ im Jahr 1986 auf fast 2,4 Millionen US$ im letzten Jahr.
Wie auch die Fonds, die von der "U.S. Agency for International Development" oder USAID [US-Agentur für Internationale Entwicklung] für auf US-Boden ansässige Kuba-Demokratie-Gruppen bereitgestellt werden, werden die Zuwendungen der NED unterschiedlich bewertet.
Der Karibik-Experte Daniel Erikson sagte, der Aufwand habe nur wenige greifbare Ergebnisse innerhalb Kubas gebracht, aber er helfe lokalen Gruppen in Ländern wie der Tschechischen Republik, Schweden und Spanien, auf ihre eigenen Regierungen bezüglich der Kuba-Politik Druck auszuüben.
"Kuba wird in Osteuropa und Skandinavien ein immer häufigeres Thema, wo es doch vorher nicht einmal auf ihrem Radarschirm erschien," sagte Erikson, ein leitender Angestellter der in Washington ansässigen Ideenschmiede "Inter-American Dialog" [Inneramerikanischer Dialog].
Noch im November hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit, 184 : 4, das US-Embargo gegen Kuba verurteilt, und kürzlich erhielt Kuba einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat.
Kritiker sagen, der Aufwand zeige die Mühen, die die Bundesregierung damit hat, die Tücken ihrer eigenen Kuba-Politik zu umgehen - die es der US-Regierung verbietet, Geld direkt ins Land zu schicken, auch nicht, um Anti-Castro-Gruppen zu finanzieren. Aber weil das NED ein Privatunternehmen ist, kann sie ihre Dollars an Gruppen in Kuba schicken - auch wenn das Geld ursprünglich aus dem Staatsschatz kommt.
"Wir arbeiten aneinander vorbei," sagte der Vizekanzler der Internationalen Universität von Florida Damian Fernandez, der auch dem Forschungsinstitut für Kuba der Hochschule vorsteht.
Fernandez sagte, es wäre besser, wenn die USA mehr Gemeinsamkeiten mit ausländischen Regierungen bezüglich Kuba fände, als unabhängigen ausländischen Organisationen Hilfe anzubieten.
Und dann ist da noch die Sache mit der Aufsicht. Ein kürzlich erschienener Bericht von Prüfern des Kongresses kritisiert die laxen Kontrollen der USAID-Zuwendungen an in den USA ansässige Anti-Casto-Organisationen. Festzustellen, wozu das Geld im Ausland ausgegeben wurde, ist da noch schwieriger.
"Man benutzt Leute, die weniger auffallen. Man spendet Gelder und wenn sie erst einmal weit weg sind, werfen sie kaum noch Schatten," sagte Larry Birns, der Leiter des in Washington ansässigen "Council on Hemispheric Affairs" [Rat für Angelegenheiten der Hemisphäre], der für ein Ende des Embargos eintritt.
Caleb McCarry, der Koordinator im U.S.-Außenministerium für die Cuba transition [Überleitung in Kuba, Anm. d. Ü.] der Bush-Administration, sagte, die Unterstützung für solche Gruppen, insbesondere der Gruppen in Osteuropa, sei der Schlüssel zur Kuba-Politik.
"Organisationen in Ländern, die den Übergang vom Kommunismus zur Demokratie vollzogen haben, können einen großen Teil im Austausch von Erfahrungen und zum Verständnis der Schwierigkeiten bei der Förderung von Demokratie in Polizeistaaten beitragen," sagte McCarry.
Andere argumentieren damit, dass Osteuropäer und Lateinamerikaner mehr Einfluss auf Kuba haben, weil sie in der Geschichte starke Verbindungen zur Insel unterhielten.
Die weit aus meisten Gelder für Anti-Castro-Programme aus der Regierung gehen aber noch an in den USA ansässige Organisationen, nämlich vorwiegend nach Miami und Washington. Diese Gruppen versuchen, Oppositionellen der kubanischen Regierung zu helfen, dazu gehören Journalisten, Dissidenten und deren Familien, und sie erhalten seit 1996 über 65 Millionen $ von ihrer Hauptspendenquelle USAID, um Recherchen für ein Kuba nach Castro zu betreiben.
Während einige USAID-Gelder immer in international ausgerichtete Programme geflossen sind, bildet dies den Hauptanteil der Unterstützung durch Spenden. Die Beihilfen sind gering, und über Jahre hinweg ging das Geld fast ausschließlich an Organisationen, die in den USA gegründet wurden und dort ansässig waren. Die International Coalition for Human Rights in Cuba [Internationale Koalition für Menschenrechte in Kuba, Anm. d. Ü.] wurde finanziell von der mächtigen in Miami ansässigen Cuban American National Foundation [Cubano-amerikanische Nationalstiftung, Anm. d. Ü.] unterstützt, erhielt in den Jahren zwischen 1986 und 1993 865.000 $ und verwies auf Mitglieder in Spanien, Schweden und Deutschland.
In jüngerer Zeit halfen Spenden von 213.000 $, die in Miami ansässige gewerkschaftsfreundliche International Group for Corporate Social Responsibility [Internationale Gruppe korporativer Sozialverantwortung, Anm. d. Ü.] zu unterstützen, die im vergangenen Jahr in Spanien gegründet wurde und behauptet, Mitglieder in ganz Europa und Amerika zu haben.
Die Vizepräsidentin der NED Barbara Haig sagte, Spenden an Organisationen von Drittländern seien notwendig, weil es den Organisationen in Kuba verboten sei, U.S.-Spenden anzunehmen und die dessen beschuldigten würden als Verräter und Söldner gebrandmarkt. Sie sagte auch, die europäischen Gruppen hätten Erfolge vorweisen können, bevor sie die Spenden erhalten hätten.
"Das Problem der Demokratie in Kuba ist nicht nur ein Problem für Amerika, es ist ein allgemein verbreitetes," fügte sie hinzu. USAID-Spendengelder werden auch immer mehr für internationale Bemühungen eingesetzt. Das in Miami ansässige Cuban Democratic Directorate [Kubanisch-demokratisches Direktorium, Anm. d. Ü.] ist eines der größten Spender der Regierung für Kuba. Es erhält über 6 Millionen $ von USAID und NED.
In den letzten Jahren hat es Büros in Mexiko und Argentinien eröffnet und führt nun mit USAID-Spendengeldern von verschiedenen anderen lateinamerikanischen Ländern und von Europa aus Maßnahmen durch. Laut Bundessteuerberichten hat es sein Budget für ausländische Büros von etwa 200.000 $ von 2004 auf 2005 auf fast 500.000 $ mehr als verdoppelt.
Kürzlich förderte es damit einen Protest von 100 Jugendlichen vor der kubanischen Botschaft in Peru.
Der Mitbegründer Orlando Gutierrez sagte, er sei wiederholt von Spendern überprüft worden und dass die Organisation intern eine strenge Kontrolle darüber aufrecht erhalte, wie das Geld ausgegeben werde. Er sagte, die Gruppe habe seit langem versucht, Castros Menschenrechtsverletzungen außerhalb den USA zu veröffentlichen.
"Als das Regime in der Lage war, viele Menschen davon zu überzeugen, dass es gegenüber den USA das arme kleine Kuba sei, pflegten viele Menschen an der Seite Castros gegen die USA stehen und dabei die Menschenrechtsverletzungen und die Zertretung des Rechts innerhalb Kubas ignorieren," sagte Gutierrez.

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