Wie kann man annehmen, dass die Aushändigung von riesigen Waffenlagern jemandes Strafurteil mildern könnte?
So geschehen im Fall von Santiago Alvarez und Osvaldo Mitat, die nach Definition jeden Lexikons Terroristen sind. Das Beweismaterial gegen sie? - Maschinengewehre, C-4-Sprengstoff, Dynamit, Granatwerfer, aufgezeichnete Aussagen eines Aufrufs, einen vollbesetzten Nachtklub in die Luft zu sprengen, Geständnisse über Komplotte, den kubanischen Präsidenten zu ermorden etc.
Doch das US-Anwaltsbüro in Miami hat jetzt die Auslieferung von Alavarez' Waffenlagern als etwas eingestuft, das seine Gefängnisstrafe mindert. Dieses Strafurteil ist leider ohnehin nur wie ein Klaps auf die Hand: vier Jahre für Alvarez und drei für Mitat und zwar nur wegen Waffenbesitzes, dem einzigen Anklagepunkt aufgrund dessen man sie im November schuldig sprechen durfte.
Neulich habe ich gehört, Miami sei eine Stadt in den Vereinigten Staaten. Neulich hörte ich, es gebe in den Vereinigten Staaten Gesetze, die es verbieten, bewaffnete Aktionen gegen ein Land zu unternehmen, mit dem die Vereinigten Staaten nicht im Krieg sind. Doch Alvarez' und Mitats Anwälte erklären offen, dass das Ziel ihrer Klienten "immer" der Sturz Fidel Castros gewesen sei.
Die Situation in Miami wird immer grotesker, aber nicht auf die lustige Art. Es ist Terrorismus, wovon wir sprechen.
Alvarez wird eine Strafminderung erhalten, aber die "Cuban Five", Männer, die in Miami arbeiteten, um den Terrorismus zu beenden, verbüßen Strafen von 15 Jahren bis zu zweimal lebenslänglich in US-Bundesgefängnissen.
Die zutage tretenden Offenbarungen über die terroristischen Aktivitäten in Miami und über den Einfluss, den sie auf die Institutionen in Miami haben, beweisen mehr und mehr, dass die fünf Kubaner nie auf eine faire Verhandlung in Miami hoffen konnten. Vom ersten Tag an war die Strafverfolgung dieser fünf Männer durch die US-Regierung politisch motiviert. Das gilt für jeden ihrer Aspekte, für ihre Verhaftung, ihren Prozess und die Strafurteile.
Es ist offenbar, dass es das Ziel der US-Regierung bei der Strafverfolgung der fünf Kubaner war, diesen Antiterroristen die Hände zu binden. In der Zeit, während Terroristen wie Alvarez und Mitat Waffen anhäuften und Mordkomplotts ausheckten, sah es ganz anders aus.
Die Terrorbanden müssen Miami als ein perfektes Refugium für ihre Art empfinden. Überhaupt ist es der Ort, wohin Alvarez und seine Mannschaft Posada einschleusten. Man vergesse Posadas drei Komplizen bei dem Terroranschlagskomplott in Panama nicht. Sie flohen Stunden nach ihrer schändlichen Begnadigung im August 2004 nach Miami.
Hat das FBI oder das US-Staatsanwaltsbüro in Miami je erwogen, diese drei Terroristen zu verfolgen? Es gibt bestimmt genug Beweismaterial gegen Guillermo Novo Sampol, Pedro Remón und Gaspar Jiménez über ihre auf US-Boden begangenen terroristischen Verbrechen. Und ihr Komplott, Fidel Castro in Panama zu ermorden, gilt definitiv als Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz.
Aber das FBI interviewte die drei Terroristen nach ihrer Ankunft in Miami und ließ sie ziehen.
Am 15. Januar wurden Alavarez und Mitat wegen Verweigerung der Zeugenaussage vor der Grand Jury in El Paso über ihre Rolle bei der Einschleusung Posadas in die Vereinigten Staaten im März 2005 verurteilt.
Und der Staatsanwalt will ihre Strafmaße verringern? Was geschieht hier?
Es ist klar, dass die Tendenz der US-Beamten zur Verhätschelung der Terroristen aus Miami direkt aus dem Weißen Haus kommt. George Bush hat es versäumt, ein Wort der Leugnung oder Anerkennung über die Anwesenheit von Luis Posada Carriles in den Vereinigten Staaten oder zu seiner terroristischen Vergangenheit zu äußern.
Bushs Justizminister Alberto Gonzales muss Posada noch zum Terroristen erklären. Durch seine Passivität könnte Gonzales Posada das entscheidende grüne Licht geben. Der Richter der Einwanderungsbehörde hat den 1. Februar als Termin für die US-Regierung festgesetzt, an dem sie Posada zu dem Terroristen erklären könnte, der er ist, ansonsten könnte er auch sehr wohl freigelassen werden.
Die Außenministerin Condoleezza Rice ignoriert weiterhin den Antrag Venezuelas, Posada wegen seiner führenden Rolle bei dem Bombenattentat auf die Cubana Fluglinie 1976, bei dem 73 Menschen getötet wurden, auszuliefern.
Die absolute Straffreiheit, mit der die Anti-Kuba-Terroristen von Miami operieren und die Komplizenschaft der US-Regierung bei deren Schutz erfordern eine unabhängige Untersuchung von außerhalb. Es sind Untersuchungen und Strafverfolgung gefordert und keine symbolischen Strafurteile.
Inzwischen kämpfen die Unterstützer der Cuban Five weiter für deren Freiheit. Weitere Informationen über die Kampagne und ihre Berufungsanträge finden sie unter freethefive.org .

Gloria La Riva ist Koordinatorin des Nationalen Komitees zur Befreiung der fünf Kubaner.

Glorialariva@hotmail.com

Deutsch: ¡Basta Ya!