Der Fall der Cuban Five auf CNN, in "The Situation Room"

ausgestrahlt am 29. August 2007 19:00 ET

Eil-Transkript

Ausschnitt über die Cuban Five

Wolf Blitzer, CNN - Nachrichtenmoderator

Ich bin Wolf Blitzer. Sie befinden sich im "Situation Room"

Blitzer: Bei unserem Blick rund um die Welt gibt es je nachdem, wer gerade spricht, tapfere Patrioten, die ihr Land gegen Terrorismus verteidigen wollen oder dunkle Gestalten, die darauf aus sind, den Vereinigten Staaten Schaden zuzufügen: fünf kubanische Männer, die hier in den Vereinigten Staaten im Gefängnis sind, einige von ihnen verbüßen lebenslänglich. Einige Leute nennen sie die "Cuban Five". Ihr Land hält sie hoch wie Ikonen.

CNN-Korrespondent Morgan Neill spricht aus Havanna - Morgan.

Morgan Neill, CNN-Korrespondent: Wolf, Bundesrichter des Berufungsgerichtes in Atlanta befassen sich mit Spionagefällen, die kaum auf den Rückseiten der Zeitung erscheinen. Hier in Kuba wird das kleinste Detail über den Fall auf den Titelseiten gebracht.

(Beginn der Videoaufnahme)

Neill (als Hintergrundstimme): In Kuba sind sie unter ihren Vornamen bekannt, als Gerardo, Ramón, Antonio, Fernando und René.

(nicht identifizierte weibliche Stimme, die in fremder Sprache spricht)

Neill: Sie werden die Cinco Heros, die fünf Helden genannt, und sie sind im Zentrum einer seit langem von der Regierung gesponserten Kampagne.

(Geräusche)

Neill: Der Fall löst nicht die Leidenschaft aus wie die Saga des Elian Gonzalez', des kubanischen Jungen, der 2000 im Zentrum einer grenzübergreifenden Schlacht um das Sorgerecht stand, doch sogar Schulkinder auf der Insel kennen den Fall der Cinco in- und auswendig.

(Musik)

Neill: Vor acht Jahren wurden fünf Männer in Miami wegen Spionageanklagen verhaftet. Alle wurden wegen ihrer Aktionen als nichtregistrierte Agenten und wegen Verschwörung, Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten begehen zu wollen, verurteilt. Drei von ihnen wurden auch für schuldig befunden, Verschwörung zur Spionage begangen zu haben.

(nicht identifizierte männliche Stimme, die ausländisch spricht)

Neill: Kuba sagt, die Männer hätten nicht in Sachen der U.S.-Regierung spioniert, sondern in, wie Kuba es nennt, terroristischen Organisationen, die von Exilanten in Miami aus betrieben werden.

(nicht identifizierte männliche Stimme, die ausländisch spricht)

Neill: Der Präsident der Kubanischen Nationalversammlung sagt, sie seien Helden, deren einziger Fehler es, nach seinen Worten, gewesen sei, den Terrorismus zu bekämpfen. Kuba sagt, es sei für sie unmöglich gewesen, in Miami einen fairen Prozess zu bekommen, drei von ihnen erhielten lebenslängliche Strafen, die anderen beiden 15 und 19 Jahre. Nun warten sie auf ein neues Urteil darüber, ob die Beweise in ihrem Fall ihre Verurteilung rechtfertigen.

(nicht identifizierte weibliche Stimme, ausländisch sprechend)

Neill: Wir trafen uns mit Olga Salanueva, deren Ehemann René González eine 15-jährige Strafe verbüßt. Sie wurde 2 Jahre nach seiner Verhaftung aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen, und ihr wurde seitdem ein Einreisevisum verweigert.

Olga Salanueva, Ehefrau eines kubanischen Gefangenen, ausländisch sprechend:

Neill: "Ich sah René am Tag meiner Verhaftung zum letzten Mal," sagt sie, "am 16. August 2000. Es ist jetzt sieben Jahre her, seit ich ihn sah."
(Musik)

Neill: Bei unserem Eintreffen ist Olga auf einem Klassentreffen der Flugschule ihres Ehemannes.

(Geräusche)

Neill: Dann klingelt ihr Telefon. Ihr Ehemann ruft gerade aus dem Gefängnis an.

Neill: Sie übergibt mir ihr Handy.

(Nicht identifizierte männliche Stimme, ausländisch sprechend)

Neill: "Von Anfang an war es eine politische Show," sagt mir René. "Wir haben einfach nur unser Land verteidigt. Bis jetzt haben die Gerichte dem nicht zugestimmt."

(Ende des Videobandes)

Neill: Jetzt sind diese Männer seit fast neun Jahren hinter Gittern, aber sie sind hier in Kuba alles andere als vergessen. Tatsächlich sind sie so bekannt, auf den Reklametafeln hier steht einfach nur: Sie werden zurückkommen. Und jeder weiß, wer "sie" sind - Wolf.

Blitzer: Morgan Neill, unser Reporter in Havanna, mit einigem über den Hintergrund dieser Geschichte. Jetzt gesellen sich zwei Gäste zu uns: Leonard Weinglass ist ein Anwalt, der die so genannten Cuban Five vertritt, und Orlando Gutierrez ist Mitbegründer des Cuban Democratic Directorate und schließt sich uns aus Miami an. Herr Weinglass, diese Männer waren alle wegen Verschwörung, Spionage begehen zu wollen, angeklagt. Warum sollte die U.S.-Regierung sie schonen?

Leonard Weinglass, Anwalt der "Cuban Five": Weil sie nie beweisen konnten, dass es eine Verschwörung, Spionage begehen zu wollen, gegeben hat. Dies war seiner Zeit einer der längsten Prozesse der Vereinigten Staaten, der in Erscheinung trat und bei dem die Beweise der Sache nicht gerecht wurden. Dies waren Männer, die hierher kamen, um die Aktivitäten der Gruppen in Südflorida zu überwachen, die Angriffe gegen ihr Heimatland in Kuba führten.

Blitzer: Wenn sie nie bestätigt wurden, wurden sie verurteilt, verbüßen sie alle lange Gefängnisstrafen? Warum verbüßen sie Gefängnisstrafen, wenn sie nicht verurteilt wären, wenn die Beweise dies nicht bestätigten, zumindest nicht vor diesen Gerichten?

Weinglass: Das erste Bundesberufungsgericht, das den Fall anhörte, kam im August 2005 zu dem Schluss, dass sie in Miami nie ein faires Verfahren erhalten hatten. Jenes Urteil wurde außer Kraft gesetzt, aber jetzt 2007 argumentieren wir zum ersten Mal, sechs Jahre nach ihren Verurteilungen, dass die Beweislage die Verschwörung zur Spionage nicht bestätigte.
Wolf, dies ist der Fall in unserer Geschichte, in dem nicht eine einzige Seite von Geheimdokumenten zum Beweis erbracht wurde. Die Regierung gab zu, dass sie die nicht hätten. Admirale bezeugten es. Generäle sagten zugunsten der Verteidigung aus, nicht zugunsten der Staatsanwaltschaft. Sogar der Präsidentenratgeber Ricardo Nuccio, der Berater Präsident Clintons, sagte zugunsten der Verteidigung aus. Es hat noch nie einen Spionagefall wie diesen gegeben.

Blitzer: Also, gut. Lasst uns auf die andere Seite der Geschichte gehen, zu der von Orlando Gutierrez. Warum, glauben Sie, hat Weinglass Unrecht?

Orlando Gutierrez, kubanisch-demokratischer Direktor: Herr Weinglass hat Unrecht, weil diese Männer nicht nur für Spionage verurteilt wurden. Sie wurden auch verurteilt wegen ihrer Beteiligung an der Ermordung von U.S.-Bürgern, die in einem unbewaffneten Flugzeug über internationalem Gewässer abgeschossen wurden. Die Absicht des Netzwerks war, die Vereinigten Staaten zu unterwandern. Sie unterwanderten Militär-Abschirmgebiete in Boca Chica, und es war ihre Absicht, Informationen über U.S.-Militäreinrichtungen und Information über den U.S.-Geheimdienst zu liefern und auch zu spionieren und sogar anzugreifen, nämlich in dem Fall der ermordeten Mitglieder der "Rettung" [Brothers to the Rescue unter Leitung von José Basulto, Anm. d. Ü.], U.S.-Bürger zu töten, die irgendwie an der Förderung der Menschenrechte in Kuba beteiligt waren. Tatsache ist, dass diese Männer auf Geheiß der am längsten währenden Diktatur Lateinamerikas in die USA kamen, um den gewaltfreien, friedlichen demokratischen Wechsel in Kuba zu verhindern.

Blitzer: Also, gut. Herr Weinglass, dies sind schwerwiegende Anklagen. Möchten Sie darauf antworten?

Weinglass: Der Versuch, die Regierung in Kuba auszuwechseln, kann kaum gewaltfrei genannt werden. Über 3.000 Leute starben innerhalb von 40 Jahren. Es wurde ein Schaden von zig Millionen Dollar angerichtet. Ein italienischer Tourist wurde in einer Hotel-Lobby getötet, und was die Anklage auf Mord betrifft, das ist auch unbewiesen. Nach 25 feindlichen Einfällen in den kubanischen Luftraum der Gruppe, die "Brothers to the Rescue" genannt wird, tat Kuba das, was jedes Land tun würde. Es verteidigte seinen Luftraum und schoss zwei der Flugzeuge ab. Unglücklicherweise wurden dabei vier Menschen getötet, und das führte zu einer Klage gegen einen, nicht gegen die Fünf, sondern gegen einen wegen Verschwörung, Mord begehen zu wollen. Für diese Anklage, gab die Regierung am Ende des Prozesses zu, fehlten die Beweise.

Blitzer: Herr Gutierrez?

Gutierrez: Tatsache ist, dass die Bewegung für Demokratie innerhalb Kubas und außerhalb der Insel erklärt gewaltfrei ist. Organisationen wie die Brüder zur Rettung übernahmen öffentlich den gewaltfreien Kampf, der auf den Prinzipien von Ghandi und Martin Luther King basiert und Tatsache ist, dass die Regierung Kubas über 48 Jahre lang Tausende von Kubanern nur für ihren Glauben eingesperrt und Tausende Kubaner hingerichtet hat, mehr als 10.000 Kubaner sind von diesem Regime hingerichtet worden, dass es ein totalitärer Staat ist, der alle Medien kontrolliert und ein weitreichendes Geheimdienstnetzwerk betreibt, der das tägliche Leben von Kubanern bespitzelt.
Tatsache ist, dass diese Männer in die USA kamen, um in die Gemeinschaft einzudringen, um jeden auszuspionieren, von der Handelskammer zu den Menschenrechtlern wie den Brüdern zur Rettung und dem kubanisch-demokratischen Direktorat, mit der Absicht, Castro an der Macht zu halten. Während dieser Zeit schloss die Dissidentenbewegung in Kuba, trotz der Schikanierung und Verfolgung, eine Koalition, um einen friedlichen Wechsel in Kuba herbeizuführen. Castro musste diese Bewegung zermalmen und die Exilantenbewegung dabei aufhalten, sie zu unterstützen.

Blitzer: Herr Weinglass, es wurde angeführt, dass diese fünf Personen Beamte, Agenten waren, Vertreter des kubanischen Geheimdienstes. Sie kamen tatsächlich unter falschen Angaben in die Vereinigten Staaten. Die U.S.-Regierung machte sie irgendwie ausfindig und verhaftete sie und jetzt verbüßen sie Gefängnisstrafen.
Es wurde angeführt, dass, wenn die CIA fünf Personen unter falschem Vorwand in Kuba einschleuste und diese, weil an Spionage oder Verschwörung zur Spionage beteiligt, geschnappt würden, die kubanische Regierung oder jede andere Regierung sie ebenfalls verhaften würde. Was, glauben Sie, ist falsch an dieser Argumentation, wenn überhaupt?

Weinglass: Es gab fünf kubanische Männer, die in die Vereinigten Staaten kamen, nachdem Gruppen aus Südflorida Kuba angegriffen hatten. Der Flughafen wurde bombardiert. Hotels wurden bombardiert. Ein italienischer Tourist wurde getötet. Busse wurden bombardiert. Die kubanische Regierung protestierte gegen jede und jeden dieser Angriffe. Es war nur deshalb, weil die Vereinigten Staaten eine Antwort vermissen ließen, dass die fünf unbewaffneten Männer nach hier kamen, ohne Sprengstoff, ohne Waffen, ohne jemanden zu verletzen, um die Aktivitäten der Gruppen, die ihr Land attackierten, zu überwachen. Das wird vom Völkerrecht und sogar vom Amerikanischen Gesetz nach der Doktrin der Notwendigkeit als legitime Reaktion anerkannt, nachdem alle Bemühungen um eine friedliche Lösung zu dem Geschehen in Kuba erschöpft waren. Die kubanische Regierung handelte, um ihre eigene Bevölkerung zu schützen.

Blitzer: Lassen Sie mich auf die Frage zurückkommen. Wenn die kubanische Regierung fünf CIA-Beamte aufgegriffen hätte, die mit welcher Absicht auch immer, insgeheim in Kuba operiert hätten, Sie würden doch erwarten, dass sie ebenfalls verhaftet würden oder nicht?

Weinglass: Wenn es CIA-Beamte gibt, die in über 80 Ländern rund um die Welt operieren, dann, weil sie versuchen, Terroranschläge auf amerikanische Ziele zu beenden. Die internationale Gemeinschaft beklagt sich nicht darüber. Aber dies waren Gruppen aus Südflorida, die an Terrorismus beteiligt waren. Das wurde in den Fußnoten des 93-seitigen Urteils des Bundesberufungsgerichts festgestellt. Drei Bundesrichter hielten es für wahr und nannten diese Gruppen Terroristen. Daher geht es um ein ganz anderes Szenarium, als Sie es ausmalen.

Blitzer: Also, gut. Lassen Sie mich Herrn Gutierrez das beantworten lassen. Und es wurde angeführt, dass diese Kubaner kamen, um Kuba durch die Unterwanderung und den Versuch der Überwachung dessen, was im Exil, innerhalb der Teilbereiche der Exilgemeinde in Südflorida geschah, Mr. Gutierrez. Ähnlich dem, was CIA-Beamte tun, wenn sie nach Pakistan, zum Beispiel oder Afghanistan gehen und insgeheim nach Terroristen Ausschau halten, nach Osama Bin Laden oder anderen. Das ist das Argument, das die kubanische Regierung angeführt hat. Herr Weinglass hat dieses Argument benutzt. Ich bin gespannt, ob sie das Argument erwidern möchten.

Gutierrez: Gut, erstens und vor allem, CIA-Beamte verteidigen eine Demokratie. Diese Männer verteidigen eine 48-jährige Diktatur, die getötet hat und weiter Leute wegen ihres Glaubens tötet.
Zweitens, diese Männer haben keine Terrorgruppen infiltriert. Sie infiltrierten in Miami ansässige Menschenrechtsorganisationen, die die Dissidenten in Kuba unterstützen. Lassen Sie uns das wiederholen: Diese Männer infiltrierten Organisationen, die legal, öffentlich und mit Arbeit für Menschenrechte befasst waren und ihre Absicht, die in ihren Papieren, die während des Prozesses freigegeben wurden, basierten auf Kommunikation, die vom FBI abgehört worden war, die Absicht dieser Männer war, diese Gruppen zu unterwandern, die in Verbindung mit dem gewaltfreien Kampf innerhalb Kubas gestanden hatten. Und nicht nur das, zu ihrer Arbeit in den Vereinigten Staaten gehörte, dass diese Männer U.S.-Militäreinrichtungen infiltrierten. Sie sollten Mitglieder des U.S.-Kongresses ausspionieren. Sie waren von ihrem Kontrollagenten in Havanna angehalten worden, Abwurfstellen an der Küste Floridas zu finden, wo Waffen und Sprengstoff von Kuba in die Vereinigten Staaten gebracht werden könnten. Diese Männer arbeiteten gegen die Sicherheit der Vereinigten Staaten.

Blitzer: Wir sind mit unserer Zeit am Ende, aber lassen Sie mich noch eine sehr schnelle Antwort von Herrn Weinglass zu diesem Punkt zulassen. Zusätzlich zu der Spionage von kubanischen Exilgruppen in Miami und im Gebiet von Südflorida, haben sie da auch U.S.-Militäreinrichtungen auf dem Gebiet ausspioniert?

Weinglass: Die Anklagen beschuldigten Antonio Guerrero, meinen Mandanten, wegen seines Aufenthaltes auf der Marine-Trainingsbasis, Boca Chica in Südflorida. Er war fünf Jahre lang dort und schickte 395 Berichte, die das FBI hatte. Kein einziger von diesen Berichten handelte von geheimer Regierungsinformation. Und daher rufen wir das Bundesberufungsgericht an, um das [Urteil] aufzuheben.

Blitzer: Wann, glauben Sie, werden wir das Urteil erfahren?

Weinglass: Es sollte wahrscheinlich gegen Ende des Jahres sein, aber es ist sehr schwer zu sagen.

Blitzer: Also, gut: Herr Weinglass, wir müssen jetzt aufhören. Leonard Weinglass vertritt diese Cuban Five und Orlando Gutierrez, der Mitbegründer und kubanische Direktor, eine ganz andere Sichtweise. Lassen Sie mich Ihnen beiden für Ihr Kommen danken.

Weinglass: Danke, Wolf.

Deutsch: ĦBasta Ya!

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