(CBS) Fast neun Jahre nach ihrer Verhaftung aufgrund von Anklagen wegen Spionage innerhalb der USA warten fünf Kubaner auf ein Berufungsurteil. Portia Siegelbaum sprach mit dem Präsidenten der Kubanischen Nationalversammlung über den Fall.

Der kubanische Parlamentspräsident Ricardo Alarcon sagt, die Verhandlung des Falles der fünf, auf der Insel als die "Fünf Helden" bekannten, Männer bedeute vor allem eines: "Dass die USA noch nicht im Stande sind, antikubanischen Terrorismus zu bekämpfen und dass ist eine tatsächliche Bedrohung für unser Leben und die Sicherheit der kubanischen Bevölkerung."
Er besteht darauf, dass das einzige Vergehen der Fünf die Unterwanderung von anticastristischen Exilgruppen sei, um die Gewalt gegen die Insel zu beenden und dass die Staatsanwaltschaft nichts anderes beweisen konnte.
Außerdem sagt er, während die fünf Männer lange Gefängnisstrafen in den Vereinigten Staaten verbüßten, spazierten "Terroristen" wie der Exilkubaner Luis Posada Carriles, die wegen der Sprengung eines Zivilflugzeugs mitten im Flug angeklagt seien, frei in Miami. Es sagt, die Fälle seien "absolut untrennbar von einander" und dass die Fünf unter anderen Gruppen auch eine beobachtet hätten, die mit Posada in Verbindung gestanden habe.
"Für Kuba bestand fast ein halbes Jahrhundert lang die Notwendigkeit, sich selbst zu schützen. Wir griffen niemanden an, wir gebrauchten keine Gewalt, wir machten keinen Krieg, wir nutzten nur das, was man jetzt in Amerika gesunden Menschenverstand nennt. Also, diese Fünf sind wahre Helden, weil sie ihr Leben opferten. Sie nahmen viele Risiken auf sich. Stellen Sie sich vor, als Nicht-Krimineller innerhalb dieser kriminellen Gruppen zu sein. Sie riskieren täglich, entdeckt und getötet zu werden. Es wäre nicht das erste Mal in Miami gewesen.
Das vielleicht offensichtlichste Beispiel für Fehlverhalten war, dass der Prozess gegen die Fünf in Miami stattfinden musste. In Ihrem Land wird einem Angeklagten fast täglich ein Gerichtsortswechsel genehmigt, um sein Recht auf eine faire und ausgewogene Anhörung zu gewährleisten. Die Regierung bestand darauf, dass der Prozess in Miami stattfinden müsse," betonte Alarcon.
Er merkt an, dass die Diskussion über den Gerichtsort mit der Sorgerechtsgeschichte um Elian González zusammenfiel, die erst dann gelöst werden konnte, als die Bundesregierung Sondertruppen zur Rettung des Jungen geschickt hatte, weil die Polizei und der Bürgermeister von Miami sich weigerten, die Anordnung der U.S.-Justizministerin auszuführen, den Jungen seinem Vater für die Rückkehr nach Kuba zu übergeben. Nach seiner Aussage [Alarcons] seien alle Verhandlungen durch diese Atmosphäre vergiftet gewesen.
Noch schlimmer, laut Alarcon konnte das überzogene Strafurteil für die fünf Männer, einschließlich ihrer Schuldigsprechung aufgrund der Anklage nicht bewiesen werden, wie es die Staatsanwaltschaft eingestanden hatte. Diese Anklage gegen Gerardo Hernández lautete wegen des Abschusses des Flugzeuges der Brothers to the Rescue auf angebliche Verschwörung zum Mord ersten Grades.
"Im Mai 2001, als das Gericht in Ferien ging, als es auf die Beendigung des Prozesses zuging, ... versuchte die U.S.-Staatsanwaltschaft diese Anklage zu ändern und sagte, dass sie diese nicht beweisen könnten und dass sie sie modifizieren wollten ... Die Richterin sagte: ‚Es ist zu spät, wir haben 7 Monate damit verbracht, es zu diskutieren. Nun ist es Sache der Jury zu entscheiden, ob sie dem zustimmt oder nicht.' Dann riefen sie [die Staatsanwälte] das 11. Bezirksgericht in Atlanta an [wo die Verteidigung jetzt ihre Berufung eingelegt hat] ... Der Justizminister gab zu, dass er seine Anklage nicht beweisen konnte und bat darum, sie zu ändern," sagt Alarcon.
Die Jury, sagt Alarcon, habe die Bemühungen der U.S.-Staatsanwaltschaft gekannt, die Anklage auf Verschwörung zum Mord wegen Mangel an Beweises fallen zu lassen. Sie befand Hernández trotzdem für schuldig und verurteilte ihn zu einer zusätzlichen lebenslangen Strafe.
"So etwas kann nur in Miami passieren. Nur in einer Atmosphäre von Angst und Druck," sagt Alarcón, der offiziell für die kubanische Regierung die Bemühungen zur Revision der Urteile leitet.
Die derzeitige Berufung ist nicht das erste Mal, dass das Gericht von Atlanta von dem Fall hört, und Alarcón findet das ermutigend. "Wir sollten wirklich sehr optimistisch sein."
Ihm machen auch die kürzlichen Urteile in ähnlichen Fällen Hoffnung.
"Der Fall Vereinigte Staaten von Amerika gegen Khalid Abdel-Latif Dumeisi, ein Araber, ein Iraker. Dieser Mann wurde für schuldig befunden, ein Agent von Saddam Hussein und als solcher nicht beim Justizministerium registriert zu sein. Nicht registrierte Agenten zu sein, war das einzige Vergehen, das die Fünf wirklich begangen hatten. Das Urteil von Herrn Dumeisi: 46 Monate Gefängnis - 3 Jahre und 10 Monate. Und in diesem Fall befand der Staatsanwalt und das Gericht, dass er nicht gegen die USA spioniert habe, sondern nur anti-Saddam-Gruppen in Chicago ausspioniert habe. Die Fünf sind zu vier Mal lebenslänglich plus 75 Jahren verurteilt worden, und ihr einziges Verbrechen war das selbe wie das von Herrn Dumeisi.
Das andere Beispiel ist vom letzten Monat. Vorm Bundesgericht von New Jersey: Die Vereinigten Staaten von Amerika gegen Leonardo Arangozillo. Eine Person von den Philippinen, ein Beamter des FBI. Dieser Bursche war ein Beamter, ein Analyst, glaube ich, des FBI. Er wurde der Spionage für schuldig befunden. Richtiger Spionage, substantieller Spionage laut Anklageschrift. Das FBI fand heraus, dass er einer ausländischen Regierung 736 geheime Dokumente übersandt hatte, von der Regierung, dem Außenministerium und dem Pentagon. Mit Beweismaterial für Spionage. Das Urteil: 10 Jahre Haft.
Die Fünf beginnen gerade ihr zehntes Jahr in Haft, dafür, das selbe Verbrechen begangen zu haben wie der Agent Saddam Husseins und ohne beschuldigt worden zu sein, ein einziges Stück Papier gestohlen zu haben, ein einziges Stück Information," betont Alarcón.
Das Verteidigungsteam hofft, dass das Berufungsgericht von Atlanta zwei Entscheidungen trifft, erstens die Anklage wegen Verschwörung, Mord begehen zu wollen, und zweitens die lebenslangen Strafen von dreien der Männer für Verschwörung, Spionage begehen zu wollen - nicht für tatsächliche Spionage - fallen zu lassen.
"Atlanta hat die Möglichkeit, alles zurückzuweisen. Das einzige Verbrechen der Fünf war es, Tod und Gewalt zu verhindern, Terroranschläge zu verhindern, zu einer Zeit, in der die USA in einen so genannten Krieg gegen den Terror verwickelt ist," schloss Alarcón.

Deutsch: ¡Basta Ya!