Washington, 17. Okt.: Präsident Bushs Kandidat für den Justizminister signalisierte heute, dass er ein gutes Verhältnis zum Kongress anstrebe, als er versprach, das Justizministerium auf unabhängige, unparteiische Art zu führen, und er sagte, der Präsident habe nicht die Autorität, Gesetze zu übergehen, die die Folter von Terrorismusverdächtigen verbieten.
"Wir sind an einem Abkommen beteiligt, das die Folter ächtet", teilte der Kandidat Michael B. Mukasey dem Rechtsausschuss des Senats mit. "Folter ist nach dem Recht dieses Landes ungesetzlich. Das hat der Präsident in einer Verfügung gesagt."
"Aber abgesehen von diesen gesetzlichen Beschränkungen, wir foltern nicht - nicht nur, weil es gegen dieses oder jenes Gesetz oder gegen dieses oder jenes Abkommen verstößt," fügte Herr Mukasey hinzu. "Darum geht es nicht in diesem Lande. Das ist es nicht, wofür unser Land steht. Es ist antithetisch und gegen alles, wofür unser Land steht."
Während Mr. Mukaseys Aussage mit den angegebenen Sichtweisen des Präsidenten und anderer Regierungsbeamter übereinstimmte, schien seine Verurteilung von Folter und sein Versprechen, die Rechtsurteile, die die Anwendung harter Verhörtechniken erlaubt hatten, zu revidieren, in Kontrast zu der Einstellung von Alberto R. Gonzales zu stehen, der neulich als Justizminister zurückgetreten war.
Der Kandidat sagte auch, er erhoffe einen neuen, kooperativeren Kontakt mit dem Kongress. "Ich denke, nach den Ereignissen der letzten Jahre ist es offensichtlich, dass jeder davon profitiert - der Präsident profitiert, der Kongress profitiert, das Land profitiert davon - wenn alle am selben Strang ziehen," sagte er. "Wenn der Präsident mit Hilfe des Kongresses gemäß seiner Autorität handelt, mit dem Instrumentarium, das ihm der Kongress zur Verfügung stellt, dann müssen wir uns nicht darüber an die Köpfe geraten, was wer tun darf und wer nicht."
Was jedwede Auffassung betrifft, dass Politik sich in die Amtsführung der Justiz hineindrängen sollte - eine Situation, von der viele Administrationskritiker sagen, das sie unter Herrn Gonzales bestanden habe - sagte Herr Mukasey, ein ehemaliger Bundesrichter, dass "parteiische Politik keine Rolle bei der Einreichung oder bei der Terminierung von Anklagen spielt."
In Beantwortung der Fragen des Gremiumsvorsitzenden Senator Patrick J. Leahy, Demokrat aus Vermont, merkte Herr Mukasey an, dass ein Memorandum aus 2002 von Jay S. Bybee, dem damaligen Vize-Justizminister, das besagte, dass der Präsident die Macht habe, sowohl die Genfer Konventionen als auch die Gesetzesverbote von Folter zu umgehen, später geleugnet und ausgesetzt worden sei.
"Wäre es eine verlässliche Beschreibung ihrer Aussage, dass sie dieses Memorandum nicht anerkennen, da es nicht nur gegen das Gesetz, sondern auch gegen die Werte, für die Amerika steht, verstößt?" fragte Herr Leahy.
" Jawohl," antwortete der Kandidat.
"Danke," sagte Herr Leahy. "Gibt es so etwas wie ein Chef-Kommandanten-Ausnahmerecht, das Straffreiheit für die Anwendung von Folter gewähren würde, die gegen das Gesetz verstößt?
"Davon weiß ich nichts," sagte Herr Mukasey.
Herrn Mukaseys Nominierung wurde von den Senatoren beider Parteien begrüßt, teilweise, weil sie glauben, er sei unabhängiger vom Weißen Haus, als es Herr Gonzales war.
Seit Beginn des heutigen Tages bestärkt der Austausch zwischen den Senatoren und Herrn Mukasey den Eindruck, dass seine Amtsbestätigung fast sicher ist. Die Mitglieder des Ausschusses sagten, dass das Justizministerium dringend einen Justizminister brauche, der dem Präsidenten auch Dinge erzähle, die er nicht hören mag, anstatt als hauseigener Rat zu fungieren.
Herr Mukasey sagte, dass, wenn er mit dem Präsidenten über fundamentale Rechte oder ethische Angelegenheiten in Konflikt geriete, "würde ich versuchen, es ihm auszureden oder gehen."
Der republikanische Amtsinhaber des Gremiums, Senator Arlen Specter von Pennsylvania sagte, er hoffe, der nächste Justizminister würde die Integrität des Justizministeriums wiederherstellen. Da die Amtsbestätigung sicher zu sein scheint, sagte Herr Specter, sei die Anhörung "länger als die meisten anderen" gewesen, wegen der breiten Spannweite der anzusprechenden Themen.
Senator Charles E. Schumer, der Demokrat aus New York, der ein ständiger Kritiker von Herrn Gonzales war, sagte, der Kandidat habe in den 18 Jahren als Bundesrichter in New York Stadt "eine Reputation für Effizienz, Fairness und Integrität erworben".
Und Senator Joseph I. Lieberman, ein Unabhängiger aus Connecticut, sagte, er sei froh, berichten zu können, dass Herr Mukasey noch immer der hart arbeitende, überlegte und intelligente Mensch sei, den er schon vor vier Jahrzehnten als Kommilitonen an der Juristenfakultät von Yale kannte. Außerdem sagte der Senator: "Dies ist ein Mann des Gesetzes und nicht der Politik."
Herr Mukasey hat den Senatoren signalisiert, dass er dafür eintrete, neue Regeln im Justizministerium einzuführen, um es vor zukünftigen Klagen über politische Einmischung zu schützen. Herr Gonzales schied im vergangenen Monat aus dem Amt, nachdem er wegen der Kritikwelle abgedankt hatte, weil er im vergangenen Jahr etliche Anwälte der Vereinigten Staaten aus politischen Gründen entlassen hatte.
Auf die Bitte von Senator Herb Kohl, Demokrat aus Wisconsin, etwas dazu zu sagen, wie er politische Erwägungen aus den zu verfolgenden Fällen heraushalten wolle, sagte Herr Mukasey: "Jeder Versuch, in einen Fall einzugreifen, kann nicht hingenommen werden.
Jeder Aufruf an einen Beigeordneten oder Anwalt der Vereinigten Staaten vonseiten einer politischen Amtsperson, Einfluss auf einen Fall zu nehmen, muss unterbunden und beschnitten werden," sagte er. "Und die Person, dieser Anrufer, muss an die wenigen, die sehr wenigen Leute im Justizministerium verwiesen werden, die Anrufe von gewählten Beamten entgegen nehmen."
Außerdem sagte der Kandidat: "Die [Amts-]Einstellung wird nur auf Kompetenz und Fähigkeit und Engagement beruhen und nicht darauf, ob jemand ein ‚R' oder ein ‚D' als Namenszusatz mitführt."
Nach dem Treffen mit Herrn Mukasey am Dienstag sagte Senator Leahy, er erwarte, dass Herr Mukasey im Amt bestätigt würde. "Ich wünsche ihm den Erfolg," sagte Herr Leahy.
Herr Schumer sagte auch eine reibungslose Amtsübernahme für Herrn Mukasey voraus. "Ich kenne keinen Demokraten, der nicht dazu neigte, ihn zu unterstützen," sagte Herr Schumer.
Die Demokraten stellten im Voraus klar, dass sie Herrn Mukasey darüber befragen wollten, ob er die Antiterrorismus-Politik der Administration unterstütze, insbesondere deren harte Verhörtechniken für Terrorismusverdächtige und für dessen häusliches Abhörprogramm.
In seinen Gerichtsentscheidungen und anderen Schriften hat Herr Mukasey angegeben, dass er die Sicht der Administration und dessen weitreichende Autorität im Kampf gegen die terroristische Bedrohung befürworte.
Der Kandidat gelobte, sich selbst in jeder Angelegenheit wegen Befangenheit abzulehnen, an der Rudolph W. Giuliani, der frühere Bürgermeister und republikanische Präsidentschaftskandidat beteiligt sei, der sein enger Freund gewesen sei. Bundesstaatsanwälte führten gegen Bernhard B. Kerik Anklage wegen Korruption, der Herrn Giulianis Polizeikommissar war.
In einem Brief an Herrn Mukasey vom 2. Oktober sagte Senator Leahy, Herr Mukasey würde über verschiedene Rechtsangelegenheiten befragt, von denen einige Senatoren gesagt hatten, dass das Weiße Haus es abgelehnt habe, über deren Einzelheiten zu sprechen.
"Bedauerlicherweise hat sich das Weiße Haus entschieden, die Urteile vergangener Angelegenheiten nicht zu klären und das Informationsmaterial nicht zu erstellen, wie es das in den noch laufenden Skandalen gesollt und gekonnt hätte, die das Justizministerium erschüttert und die zum Exodus seiner früheren Führung geführt haben," schrieb Herr Leahy. "Diese Angelegenheiten behindern nun Ihre Ernennung und, falls Sie [im Amt] bestätigt werden sollten, ihre Amtszeit."
Philip Shenon und David Johnston trugen zu dem Bericht bei.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)