Kongressmitglieder verrissen am Donnerstag das Verfahren der Bush-Administration mit dem Fall des Anti-Castro-Kämpfers Luis Posada Carriles, der von Kuba und Venezuela wegen des Bombenanschlags von 1976 auf eine Havanna-Fluglinie, der 73 Passagiere und die Crew tötete, gesucht wird.
Auf der Anhörung versammelten sich Posadas Anwalt Arturo Hernández sowie Journalisten und Ermittler, die Posadas Aktivitäten untersucht haben. Posada ist jetzt frei ist und lebt in Miami.
Die Anhörung war von dem Repräsentanten William Delahunt, D-Mass., Vorsitzender des House Foreign Affairs Subcommittee on International Organizations, Human Rights, and Oversight [Haus für ausländische Angelegenheiten, Unterausschuss für internationale Organisationen, Menschenrechte und Aufsichtsführung, Anm. d. Ü.] und einem der schärfsten Kritiker der Politik der Bush-Administration gegenüber Kuba und Venezuela einberufen worden.
Beide Länder zitieren den Fall Posada oft als ein Beispiel für die Doppelzüngigkeit der Bush-Administration, wenn sie internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus fordert, aber anscheinend zögert, Terrorismusanklage gegen Posada zu erheben, vermutlich um zu vermeiden, einige kubanische Exilanten, die ihn als Helden betrachten, zu verärgern.
Delahunt sagte, es gebe "zwingende Hinweise" dafür, Posada mit dem Flugzeugbombenanschlag in Verbindung zu bringen, und er sei wegen der Zurückhaltung der Administration, sich auf den Patriot Act zu berufen und Posada als Terroristen zu verhaften, "verwirrt".
U.S.-Beamte haben gesagt, dass sie Posada nicht wegen des Flugzeugbombenattentats anklagen könnten, weil daran keine U.S.-Bürger beteiligt gewesen und keine U.S.-Güter benutzt worden seien.
Zuvor hatte ein Richter in Texas noch in diesem Jahr entschieden, dass Posada, ein früherer CIA-Agent, nicht nach Venezuela zurück geschickt werden könne, weil er dort gefoltert werden könne. Venezuela leugnet das.
Er wurde 2005 in Miami verhaftet und wegen illegaler Einwanderung angeklagt. Doch die U.S.-Bezirksrichterin Kathleen Cardone schmetterte die Anklage nieder. Das Justizministerium legt gerade Berufung dagegen ein.
Delahunt befragte Hernández zu der Behandlung des Einwanderungsfalles seitens des Justizministeriums und wollte wissen, wie viele Zeugen ausgesagt hätten und wie glaubwürdig diese gewesen seien.
Hernández sagte, Posada hielt sich für einen Freiheitskämpfer und sagte, er habe sich entschieden, für seinen Klienten auszusagen, weil es notwendig sei, "die Rhetorik und häufig von Kuba und Venezuela und deren Gefolgsleuten in unserem Lande ausgehende Desinformation auszugleichen.
Herr Posada Carriles ist kein Terrorist und ist es nie gewesen," sagte er. "Sein lebenslanger Ehrgeiz war, seinem GeburtslandDemokratie und Freiheit zu bringen."
Er sagte, das meiste Beweismaterial aus dem Flugzeugfall, zu dem freigegebene CIA und FBI-Dokumente gehören, ist über drei Jahrzehnte alt und "basiert auf dubiosen zweideutigen Gerüchten aus unbekannten Quellen."
Der freiberufliche Autor Blake Fleetwood sagte über das sechsstündige Interview, das er mit Posada und einem anderen mutmaßlichen Beteiligten an dem Flugzeuganschlag, Orlando Bosch, in einem venezolanischen Gefängnis 1977 hatte, aus, dass die beiden "stolz mit ihrer Beteiligung an hundert Morden, Bombenanschlägen und Mordanschlägen prahlten."
Dann wurde er von der im Unterausschuss amtierenden Republikanerin einem Trommelfeuer von kritischen Fragen ausgesetzt. Dana Rohrabacher, Calif., fragte, ob die beiden gestanden hätten, an den Morden von Zivilisten "persönlich beteiligt" gewesen zu seien. Fleetwood verneinte und stimmte zu, dass sie es nicht hätten.
Der Unterausschuss nahm auch die Zeugenaussage von Peter Kornbluh entgegen, der das Kuba Dokumentationsprojekt des National Security Archivs an der George Washington Universität leitet. Kornbluh hat erreicht, dass CIA- und FBI-Dokumente über Posada freigegeben wurden, die auf eine Beteiligung an dem Flugzeugattentat hinweisen.
Auch Anne Louise Bardach, die Posada 1998 interviewt hatte und Koautorin einer Reportage für die New York Times war, sagte aus. Sie kämpft für eine Zwangsvorführung durch eine große Bundesjury in New Jersey, die Posadas Verbindungen zu einer Reihe von Bombenattentaten 1997 in Havanna untersucht, wobei ein italienischer Tourist getötet wurde.
Sie sagte, dass "wenn die Regierung ernsthaft die Strafverfolgung Herrn Posadas aufgrund der Aussagen, die er mir gegenüber machte, hätte aufnehmen wollen ... dann hätte sie es längst gekonnt."

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)