Washington: Die Bush-Administration überprüft gerade ein kontrovers diskutiertes Demokratisierungsprogramm für Kuba in der Hoffnung, die finanzielle Kontrolle verschärfen zu können und die Verbreitung des Einsatzes dafür über die Anti-Castro-Gruppen in Florida hinaus zu erreichen, die das Programm bisher dominiert haben.
Ziel des Programmes ist, kubanischen Dissidenten zu helfen und Gedankengut zu verbreiten, das den Sturz der Castro-Regierung beschleunigt. Aber Kritiker werfen dem 12 Jahre alten Programm vor, dass es verschwenderisch gewesen sei und weniger den Personen in Kuba zugute gekommen sei als den cubano-amerikanisch geleiteten Gruppen in und um Miami, die das meiste von dem zur Verfügung gestellten Geld erhalten hätten.
Nun versucht die "U.S. Agency for Internationale Development" [U.S.-Agentur für internationale Entwicklung, Anm. d. Ü.], die das Programm betreut, mitteleuropäische [IGFM?? - vgl.: H.W. Hammer zur Veranstaltung vom 18. April auf dieser Website An. d. Ü.] und lateinamerikanische Nichtregierungsgruppen zu überzeugen, sich U.S.-Organisationen bei der Zuteilung der Subventionen anzuschließen.
Ein Hauptziel, sagen die Beamten, sei, den größten Teil des 45-Millionen$-Budgets für Kommunikationsausrüstung auszugeben wie Mobil-Telefone und Internetausrüstung, die nach Kuba geschmuggelt werden könnten, um die Darstellungsmöglichkeiten von dessen Leuten in der Außenwelt zu vergrößern.
Der Übergang von Fidel Castros Führerschaft auf seinen Bruder Raúl "ist ein einmaliger Moment" für die Kubaner, sagte Jose Cardenas, der das USAID-Programm für die Inselnation leitet. "Wir denken, es bietet eine Gelegenheit für wirklich tiefgreifenden Wandel in Kuba.
Offen gestanden gibt es das Risiko, dass das Regime vieles von dem Zeug konfisziert. Aber dieses Risiko nehmen wir auf uns," sagte Cardenas, wegen der Bedeutsamkeit, die öffentliche Meinung in einem entscheidenden Moment beeinflussen zu können.
Einige Kritiker bleiben, obwohl sie den Wechsel begrüßen, dem gegenüber skeptisch, dass das Programm der karibischen Insel viel bringen könne.
Das Programm wurde in einem "Government Accountability Office report" [Gutachten der Rechenschaftsbehörde, Anm. d. Ü.] im November 2006 kritisiert, der eine mangelnde Aufsichtsführung vorfand. Gruppen, die über das Programm gesponsert worden waren, tätigten fragwürdige Käufe, zu denen Kaschmir-Pullover und Godiva-Schokolade gehörten, und 92 % waren ohne Vergleichsangebote ausgewiesen gewesen. Der GAO sah darin Beweise für "interne Kontrolldefizite".
Im März berichtete die Cuban American National Foundation [Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung], eine langjährige Anti-Castro-Gruppe, dass vier der Empfänger der größten Zuwendungen nur 17 % des Geldes für die direkte Unterstützung von Kubanern genutzt hatten. Der Rest war für Gehälter, Recherche, Reisen und andere Betriebsaufwendungen ausgegeben worden. Die Stiftung drang in ihrem Bericht darauf, dass das Programm mehr in direkte Hilfe investiere, einschließlich finanzieller Unterstützung. Es mahnte auch an, dass man von den Gruppen, die Zuwendungen erhielten, verlangen sollte, sich andere Einkommensquellen zu beschaffen, um den Eindruck zu vermeiden, Geschöpfe der US-Regierung zu sein.
Das Bestreben musste im März noch einen weiteren Schlag hinnehmen, als ein Stabsmitarbeiter des Weißen Hauses nach der Enthüllung zurücktrat, dass das FBI seinen vermutlichen Missbrauch von Spendengeldern untersuchte, die zur Förderung der Demokratie in Kuba gedacht waren. Felipe Sixto, der Sonderberater für Präsident Bushs internationale Regierungsangelegenheiten war, arbeitete früher bei dem Center for a Free Cuba, einem Empfänger von USAID-Subventionen.
Cardenas von USAID sagte, dass die Agentur seine Arbeitsweise im Lichte des GAO-Berichts überprüft habe und sich auf Vergleichsangebote berufen und die Überwachung der finanziellen Zuwendungen erhöhen wolle.
USAID hofft nun, Angebote von mitteleuropäischen und lateinamerikanischen Nichtregierungsgruppen zu bekommen, die Erfahrung mit Dissidenten in autoritären Gesellschaften haben, sagte Cardenas. "Sie wissen, wie man das Bestreben autoritärer Regierungen, die Verhaltensweisen zu kontrollieren, umgeht," sagte er.
"Und weil sie keine U.S.-Organisationen sind, wird es für ihre Mitglieder leichter sein, in Kuba einzureisen und Kontakt mit den Leuten aufzunehmen," sagte er.
Er gab zu, dass diese Gruppen bei dem Versuch, Ausrüstung für Kubaner einzuschmuggeln, ernste Hindernisse zu erwarten hätten, wenn die Geheimpolizei sie beobachtete.
Cardenas deutete auch an, dass USAID ihre Politik hinsichtlich der Verteilung von Bargeld an Kubaner ändern könne, das beruhe auf der Sorge um die Zuverlässigkeit. Trotz der Kritik habe der Kongress das Budget des Programms zur Förderung der Demokratie verdreifacht, merkte Cardenas an.
Francisco J. Hernandez, der Präsident der Cuban National Foundation, sagte in einem Interview, dass seine Gruppe gegenüber den geplanten Änderungen "ganz positiv" eingestellt sei. Andere hegen jedoch Zweifel.
Rep. Jeff Flake (R-Ariz.), ein führender Anwalt für die Erweiterung von Kontakten mit Kuba, lobte den Einsatz der Ausschreibung von Ausgaben, blieb aber nach wie vor skeptisch. Er sagte, es sei effektiver, die Reisebeschränkungen aufzuheben.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)