Am ersten Tag des Amtsantritts von Eric Holder kündigte der Justizminister einen sauberen Bruch mit der vergangenen Politik der Bush-Administration an und versprach, die Wall Street zur Verantwortung zu ziehen, wenn irgend eines der größeren Finanzinstitute an dem Betrug beteiligt wäre, was zur globalen Finanzkrise beigetragen habe.
Vizepräsident Joe Biden vereidigte am Dienstagmorgen bei der feierlichen Zeremonie vor den Würdenträgern und Angestellten des Ministeriums den nach Auswahl von Präsident Obama ersten Afro-Amerikaner für dieses Amt.
Der schmächtige 58-jährige frühere Staatsanwalt, Bundesrichter und die Nummer 2 unter den Beamten der Clinton-Administration schwor, eine neue Ära im Justizministerium einzuleiten, das durch die Bush-Administration wegen der Skandale politisch motivierter "hirings and firings" [Anheuern und Feuern, Anm. d. Ü.] beschädigt worden sei.
Holder gelobte, die Reputation des Amtes wiederherzustellen.
"Dies ist, denke ich, ein Ort des Leidens gewesen, aber ich denke, er ist zur Heilung bereit," sagte er den Reportern.
"Ich bin entschlossen zu gewährleisten, dass dies ein neuer Tag für die Karriere der verantwortungsbewussten Experten ist, die ich die Ehre habe, meine Kollegen nennen zu dürfen," sagte Holder nach der Vereidigung. Er sagte, er habe sich verpflichtet, das Ministerium wieder zu dem zu machen, "was es einst war und was es immer hätte sein sollen."
Biden sagte, das Ministerium würde unter Holder zu den vergangenen Maßgaben zurückkehren: "keine Politik, keine Ideologie, nur klare Beurteilung von Fakten und Gesetz".
In einem Interview mit The Associated Press sagte der neue Präsident von NAACP, der ältesten Bürgerrechtsgruppe der Nation, seine Organisation sei wegen Holders Amtsübernahme als Justizminister in Erregung.
"Wir glauben nicht nur, dass er außerordentlich qualifiziert und ein Anhänger effektiver Gesetzesausübung ist, er ist auch ein großer Anhänger der Bürgerrechte," sagte NAACP-Präsident und CEO Benjamin Todd Jealous.
Kurz nach der Zeremonie wurde Holder nach der Wall Street gefragt, die von einigen Amerikanern wegen ihrer extravaganten Konzern-Boni angegriffen wird, während sie gleichzeitig danach trachte, mit Hilfe von Dollars aus Steuergeldern solvent zu bleiben.
"Wir werden nicht auf Hexenjagd gehen, werden aber dennoch aufdecken und nachsehen," bis zu welchem Ausmaß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Betrug oder Misswirtschaft herrührten, sagte Holder. "Wir werden es herausfinden und die Leute zur Verantwortung ziehen."
Holder wurde am Montagabend durch eine 75-21 Abstimmung im Senat, wobei alle Gegenstimmen von den Republikanern kamen, im Amt bestätigt.
Seine erste Amtsaktion als Justizminister wird der Besuch einer Versammlung zur nationalen Sicherheit sein und zwar als Leiter des Weißen Hauses bei einer Versammlung des Ministeriums für Heimatschutz, sagten die Berater.
Sein Posteingang fließe schon von dringlichen Rechtsangelegenheiten aus der vorherigen Administration über.
Im Startprogramm wird der neue Justizminister die Geheimnisse des Amts für Rechtsbeistand erfahren, dessen Juristen die Anwendung strittiger Verhörmethoden rechtfertigten und es sogar ablehnten, die Bush-Administration mit Dokumenten der internen Ermittler des Justizministeriums zu versorgen.
Holder wird in Zukunft auch eine entscheidende Rolle für die wegen Terrorismus Inhaftierten spielen.
Obama unterzeichnete als entscheidende politische Wende die Verfügung, das U.S.-Gefängnislager in Guantánamo-Bay, Kuba, innerhalb eines Jahres zu schließen. Er bildete auch einen Sonderausschuss zur Überprüfung der Häftlingspolitik; Holder und Verteidigungsminister Robert Gates werden als dessen Berater arbeiten.
Dieses Gremium wird nach Alternativen für Festnahmen, Haftbedingungen, Gerichtsverfahren, Überführungen oder Freilassungen der Häftlinge sehen und dem Präsidenten innerhalb von 180 Tagen darüber berichten.
Holder versprach den Senatoren, er werde überprüfen, warum professionelle Staatsanwälte in Washington beschlossen hätten, den früheren Leiter der Zivilkammer des Ministeriums nicht mit Strafe zu verfolgen. Ein Report des Generalinspekteurs befand im vergangenen Monat, dass Bradley Schlozman, der frühere Abteilungsleiter, Gesetzesvertretern bei der Frage ausgewichen sei, ob er Einstellungsentscheidungen politisiere.
Ein weiteres Kernproblem, dem sich Holder gegenüber sieht, ist, wie er Obama zu der Anweisung von Präsident George W. Bush beraten soll, wonach drei von dessen ersten Beratern, Karl Rove, Harriet Miers und Josh Bolten, vor dem Kongress nicht über die Entlassungen von U.S.-Anwälten aussagen sollten. Rove und Miers waren die früheren Berater, als Bush seine Anordnung traf.
Wenn Obama Bushs Politik rückgängig machte, zöge das eine neue Rechtsangelegenheit um die Frage nach sich, ob die Anordnung eines früheren Präsidenten zur Verhinderung von Zeugenaussagen noch gültig sei.
Das unbefugte Überwachungsprogramm der Bush-Administration wird sicher zum Untersuchungsgegenstand unter Holder werden.
Nach langen und hitzigen Debatten, bezüglich der Verletzungen der Privatsphäre und bürgerlicher Freiheiten gegen den Wunsch, Terroranschläge zu verhindern, lockerte der Kongress im vergangenen Jahr die Gesetze, wonach amerikanische Telefonate und Computerverbindungen nach Terroristen und Spionen abgehört werden konnten.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)