Die Propaganda-Maschinerie zur Befreiung der ‚Cuban Five', läuft in Erwartung des entscheidenden Wortes vom U.S. Supreme Court zum Berufungsantrag im Fall der Miami-Spione jetzt auf Hochtouren.
Zehn Nobelpreisträger, einschließlich des deutschen Autors Günter Grass und der guamaltekischen Friedensaktivistin Rigoberta Menchú, haben sich den Anträgen der "Freunde des Gerichts" angeschlossen und ersuchen um die Aufhebung der Verurteilungen der kubanischen Männer von 2001.
Websites, Plakatwände, Fernseh-Interviews und die kubanische Zeitung Granma porträtieren die Fünf als "Helden" und deren Einkerkerung als eine "Ungerechtigkeit".
Die Kampagne ist "auf die U.S.-Regierung gerichtet" und auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung, sagte Gloria La Riva, die Koordinatorin der in San Francisco ansässigen Befürwortergruppe "National Committee to Free the Cuban Five".
Aber diejenigen, die auf ihre Strafverfolgung drängen, einschließlich der Verwandten, die zur aktiven Zeit der Cuban Five vier ihrer Angehörigen beim Abschuss von Flugzeugen einer Exilgruppe durch die kubanische Regierung verloren, etikettieren die PR als "Propaganda".
Der Supreme Court könnte zum Ende seiner Legislaturperiode Ende Juni darüber entscheiden, ob er den Fall überprüft, der ein flammendes Symbol der Feindseligkeit zwischen der Castro-regierten Nation und den Vereinigten Staaten ist.

FLUGZEUGABSCHUSS

Der über zehn Jahre alte Fall ist wegen der Verbindung des Spionagenetzwerks zu dem Abschuss von zwei Flugzeugen der "Brothers to the Rescue" über der Straße von Florida 1996 von Streitereien vergiftet.
Die fünf Männer wurden 1998 wegen ihrer Rollen im "La Red Avispa", dem Wespen-Netzwerk, das vom kubanischen Geheimdienst geleitet und von U.S.-Agenten aufgedeckt wurde, verhaftet. Mitglieder der Vereinigung infiltrierten die "Brothers to the Rescue" und andere Exilgruppen im Gebiet von Miami, verbreiteten Desinformation und spionierten für Fidel Castros Regime. Einige der Männer wurden auch wegen Sammelns von Geheiminformation über das U.S.-Militär der Spionage angeklagt. Einer von ihnen war Arbeiter auf dem Boca Chica - Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Key West.[Antonio hatte aber nachweislich und vor Gericht durch hochrangige Militärs bestätigt, keinen Zugang zu militärischer Geheiminformation, Anm. d. Ü.]
Sie trugen vier Jahre nach ihren Verurteilungen einen großen Sieg davon, als ein Gremium des Berufungsgerichts in Atlanta entschied, dass die sechsmonatige Gerichtsverhandlung wegen der Einstellung in Miami hoffnungslos mit Fehlern behaftet gewesen sei.
Das Drei-Richter-Gremium zitierte die Presseberichterstattung und öffentlichen Proteste von der Auswahl der Jury über das Gerichtsurteil. Sie sagten, dass die Gemeinde zu jener Zeit durch die Geschichten über die Diskussionen um das Sorgerecht für Elián González, einen U.S.-Einwanderungsagenten, der der Spionage für Castro angeklagt war, und durch die regionalen Verbote für den Handel mit Kuba beeinflusst war.
Das Gremium nannte es einen "perfect storm" [Massenaufuhr, Anm. d. Ü.].
Aber 2006 wies das gesamte Gremium des Berufungsgerichts in einer 10 zu 2 Abstimmung die Anordnung einer neuen Verhandlung in einer anderen Stadt zurück. Das Gericht lobte die Bezirksrichterin Joan Lenard für ihren Umgang mit der Auswahl der Jury und merkte an, dass keiner der 12 Geschworenen kubanischer Abstammung war.
Danach hielt ein anderes Berufungsrichter-Gremium die Verurteilungen der fünf Männer aufrecht, verwarf aber drei der Strafurteile, einschließlich zweier lebenslanger Strafen.
Die neuen Strafurteilsverfahren für Ramón Labañino, Antonio Guerrero und Fernando González sind anhängig.
In einer 2 zu 1 Abstimmung hielt das Gericht von Atlanta die Hauptverurteilungen und die lebenslängliche Strafe für einen der Angeklagten aufrecht, der wegen der Verschwörung zu den Abschuss-Morden verurteilte Gerardo Hernández. [Die Richterin Phyllis Kravitch hatte sich als einzige eindeutig gegen die Aufrechterhaltung des Urteils für Gerardo ausgesprochen, wie wir schon mehrfach berichteten, Anm. d. Ü.] (1), René González verbüßt wegen seiner Tätigkeit als nichtregistrierter ausländischer Agent 15 Jahre.
Es ist unwahrscheinlich, dass der in jedem Jahr mit Tausenden von Petitionen überhäufte Supreme Court die Herausforderung annehmen würde, das Beweismaterial, das seine Verurteilung bestätigt, zu überprüfen.
Aber die Obersten Richter könnten in Erwägung ziehen wollen, ob die Cuban Five ein faires Verfahren in der Hauptstadt der Exilgemeinde erhielten.
Hernández war der einzige der fünf, der für die Tötung von drei Cubano-Amerikanern und einem kubanischen Exilanten verantwortlich gemacht wurde, als am 24. Februar 1996 kubanische Jagdflugzeuge zwei der drei Flugzeuge der "Brothers to the Rescue" über internationalen Gewässern abschossen [Kuba behauptet nach wie vor, das sei im kubanischen Luftraum geschehen, worauf auch Richterin Kravitch in oben erwähntem Urteil besteht, Anm. d. Ü.].
"Hernández vertritt die Ansicht, sein Urteil müsse revidiert werden, da es der Regierung nicht gelang zu beweisen, dass er beabsichtigte, die Morde sollten im Einflussbereich der Vereinigten Staaten stattfinden, nicht gelang zu beweisen, dass er vom Objekt der Verschwörung gewusst habe, und nicht gelang zu beweisen, dass er in böswilliger Absicht gehandelt habe," schrieb Berufungsrichter William H. Pryor Jr. im letzten Urteil.
"Jedes dieser Argumente ist falsch".
Den Angehörigen der vier Getöteten, spendet die Verurteilung von Hernández einen gewissen Trost.
"Hernández ist das einzige menschliche Wesen, dass eine lebenslange Strafe für ein fürchterliches Verbrechen absitzt, das in aller Welt verurteilt wurde," sagte Maggie Khuly, eine Architektin aus Miami, deren Bruder Armando Alejandre Jr. bei dem Abschuss getötet wurde.
"Ich werde nicht sagen, dass ich zufrieden bin, aber zumindest wird der Gerechtigkeit genüge getan, da er den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen wird."
Khuly sagte, die Publicity, die von den Sympathisanten der Cuban Five aufgebaut werde - einschließlich der Nobelpreisgewinner - sei pure PR.
"Sie kennen nur eine Seite der Geschichte," sagte sie. "Niemand von ihnen saß so im Verfahren wie ich. Richterin Lennard war entschlossen, der Verteidigung jede Möglichkeit des Zweifels zu geben.
"Das meiste ist Propaganda; es basiert nicht auf der Realität," sagte sie. "Sie sind nicht interessiert daran, sich die Beweise anzusehen. Sie sind von der Propagandamaschine [in Kuba] überzeugt, dass nichts Gerechtes und nichts Gutes aus Miami kommen kann."

WELTWEITE UNTERSTÜTZUNG

Seit ihren Urteilen haben die eingesperrten Angeklagten mit Hilfe des "National Committee to Free the Cuban Five", das eine Website www.freethefive.cu unterhält, Unterstützung aus aller Welt auf sich gezogen. Auf der Website wird über ihre Lebensgeschichte und ihren Rechtstreit berichtet, und sie enthält Interviews aus dem Gefängnis.
Die Koordinatorin La Riva sagt, Ziel sei es, die Wahrheit zu verbreiten - nicht Propaganda.
"Sie erwähnt nicht die ganze einseitige Publicity gegen die Cuban Five während ihrer Verhaftung und des Verfahrens, wodurch ihnen ein faires Verfahren in Miami verweigert wurde," sagte La Riva bezüglich Khulys Kommentar.
Sie und die anderen Verteidiger der Cuban Five bestehen darauf, dass die Aktivitäten der Männer gerechtfertigt gewesen seien, weil sie versucht hätten, Exilgruppen in Miami zu infiltrieren, um Terroranschläge auf Kuba zu verhindern.

BEMERKENSWERTE NAMEN

Unter ihren bemerkenswerten Unterstützern: Die 10 Nobelpreisträger, darunter Friedensnobelpreisträger aus Argentinien, Osttimor, Guatemala und Nord-Irland [Irland Anm. d. Ü.].
Sie bemerken in ihrem Antrag, sie hätten "viel Zeit ihres Lebens damit verbracht, sich mit Angelegenheiten der Gerechtigkeit zu befassen."
Elf andere Gruppen, darunter Abgeordnete des Europa-Parlaments, haben ebenfalls Anträge von "Freunden des Gerichts" eingereicht, um die Cuban Five zu unterstützen.
Und ein Gremium der UN-Menschenrechtskommission hat ihr Verfahren verurteilt und zitiert ein "Klima von Voreingenommenheit und Vorwerurteilung" in Miami. Das markiert das erste und einzige Mal in der Geschichte, das eine Körperschaft der UNO ein US-Gerichtsverfahren verurteilt.

(1) Vgl.: in: "U.S.-Macht vor Recht?", 3. Urteilsbegründung der Richterin Phyllis Kravitch, http://www.miami5.de/informationen/komitee-080905.html Dort befindet sich auch der Link zum Originaltext des Urteils aller drei Rcihter, vgl.: "In the United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit, No. 01-17176, D.C. Docket No. 98-00721-CR-JAL, UNITED STATES versus RUBEN CAMPA et. al."

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)